Anfang Januar diesen Jahres betitelte ich eine E-Mail an den Landesverband NRW der Piratenpartei: „Der Zeitpunkt, an dem die E-Zigarette politisch wird“. Bis dahin hatte ich mich – selbst Raucher – nur am Rande mit der verbotenen Frucht (Barbara Steffens) oder dem Hoffnungsschimmer am Horizont der rauchgeschwängerten Welt beschäftigt. Ein Gastbeitrag von  Kai Schmalenbach und Achim Müller (Mitarbeit) von der Piratenpartei NRW.

Nun soll sie also in die Apotheke verbannt oder sogar verboten werden, diese Symbiose aus moderner Elektronik und altem Tobak. In Nordrhein-Westfalen. Nur dort. In keinem anderen Bundesland wird so heftig gestritten, werden so viele Fehlinformationen in den Medien verbreitet, wird so viel Angst geschürt. Ausgerechnet an der nicht brennbaren E-Zigarette entzündet sich ein Streit, in dem seitens des Ministeriums für Gesundheit, Emanzipation, Pflege und Alter außer heißer Luft bis heute nichts produziert wurde.

Die Gesundheitsministerin, augenscheinlich Apothekerin, Ärztin, Juristin und Pharmazeutin in Personalunion, hat erklärt, dass nikotinhaltige Liquids gefährlich sind und … und damit Basta! Bundesweit zwei Millionen „Dampfer“, die meisten nun glückliche Exraucher ohne chronisches Morgenröcheln, müssen sich irren. Ebenso die zahlreichen Fachärzte, welche die E-Zigarette schon länger als weniger gesundheitsschädliche Alternative zum klassischen Nikotinstengel deklarieren. Es kann nicht sein, was nicht sein darf.

Die Deutsch-Israelische-Gesellschaft Aachen steht uneingeschränkt hinter ihrem Ehrenpreisträger 2011, dem Publizisten Henryk M. Broder. Ein Gastbeitrag der DIG Aachen. 

Sie weist sämtliche Angriffe gegen den Ausgezeichneten  – von welcher Seite auch immer – als unerträglich zurück. Sie sei stolz darauf, dass er ihr Gast gewesen sei, der sich für einen politischen Diskurs sowie Meinungsfreiheit jederzeit eingesetzt hat, so der DIG-Vorsitzende Axel Holst. Das gelte ebenso für Dr. Ralph Giordano und die Laudatorin Vera Lengsfeld.

Anders als Oberbürgermeister Marcel Philipp, der in den Redebeiträgen zur Preisverleihung keine Hetze erkennen konnte, sprach Bürgermeisterin Hilde Scheidt von „übler Hetze“. Der kleine Unterschied: Philipp nahm am Festakt teil, Scheidt nicht.

„Dass der Ehrenpreisträger Broder und der Holocaust-Überlebende Giordano mit „rechtsradikaler Hetze“ in Verbindung gebracht werden, ist an Absurdität nicht zu überbieten“, lässt Holst an der klaren Haltung des Aachener Kreises der Freunde des Staates Israel keinen Zweifel aufkommen.

Nette Idee: Auf Facebook hat sich eine Gruppe gegründet, die ein Zuschauerparlament für ARD und ZDF fordert.

Die öffentlich-rechtlichen Sender – bislang sind sie in der Hand von Politiker, Kirchen- und Gewerkschaftsfunktionären und jeder Menge anderer Interessensgruppen: Bauern, Handwerker, ja sogar der Landesverband der Volkshochschulen mischen mit – ein Blick auf die entsprechende Site des WDR lässt einen schon wundern wer da alles mitredet.

Das war bislang schon Unfug und wird durch die Haushaltsabgabe noch absurder, denn dann darf jeder für ARD, ZDF und deren Töchter zahlen – ob er sie nun nutzt oder nicht.

Unter dem Motto „No taxation without representation!“ hat sich nun eine Facebookgruppe gegründet, die ein Zuschauerparlament und ein Ende der Funktionärswirtschaft bei den Sendern fordert. Der Journalist David Harnasch hat dazu ein paar Sätze geschrieben:

Schluss mit dem Postengekungel und der Parteienherrschaft über unseren Rundfunk!

Wegen der Haushaltsabgabe muss jeder Einwohner Deutschlands künftig das Programm der Öffentlich-Rechtlichen Sender alimentieren, ob er sie jemals einschaltet, oder nicht. 

Dr. Ute Jasper droht unseren Kollegen vom Blog Xtranews mit Klage. Sie mag es nicht, wenn der Verdacht erweckt wirkt, sie hätte sich der Korruption strafbar gemacht.

Ute Jasper, Anwältin bei der Düsseldorfer Kanzlei Heuking Kühn Lüer und Wojtek hat das Blog Xtranews zu einer Unterlassung aufgefordert. Sollte Xtranews dem nicht nachkommen, will Jasper vor Gericht ziehen. Was ist geschehen? In einem Artikel vom 4. August 2010 hatte Xtranews über die Vorgeschichte von Jasper berichtet, die damals an einem  ebenso teurem wie für das weitere Verfahren irrelevantem Entlastungsgutachten für die Stadt zum Thema Loveparade-Katastrophe mitgearbeitet. Xtranews erinnerte in dem Text an einen Skandal um den damaligen Mülheimer OB Jens Baganz, an dem auch Jasper ihren Anteil hatte:

Aufgrund des vorgelegten Gutachtens der Kanzlei Heuking, Kühn und Partner unter Federführung der Rechtsanwältin Dr. Ute Jasper wurde das städtische Tafelsilber für kleines Geld an den Essener Stromkonzern verscherbelt. Dafür wurden damals 1,4 Millionen Euro an die Kanzelei

Update: Die Polizei hat heute einen Terrorhelfer der NSU in Düsseldorf festgenommen. Über den haben wir schon in der vergangenen Woche berichtet:

Wie das WAZ-Rechercheblog gestern veröffentlichte, hielt der heute in Düsseldorf lebende Carsten S. bis 2000 engen Kontakt zu der NSU-Terroristen in Thüringen. Heute arbeitet der angebliche Aussteiger aus der Nazi-Szene, der nichts dazu beigetragen hat die Nazi-Terroristen zu fassen, bei der AIDS-Hilfe in Düsseldorf.

Nach dem WAZ-Bericht war Carsten S. nicht irgendein kleines Licht der Thüringer Naziszene, sondern einer der führenden Aktivisten:

Nach Angaben des Verfassungsschutzes war Carsten S. zusammen mit dem bereits im November inhaftierten Ralf Wohlleben zumindest in den Jahren 1999 und 2000 „maßgebliche Kontaktperson“ der untergetauchten NSU-Mitglieder. Zudem soll Carsten S. die Terroristen mit Geld versorgt und nach einem Unterschlupf gesucht haben.

Der Verfassungsschutz lässt offen, ob S. einer der Unterstützer der NSU bei den Anschlägen in NRW war, aber klar ist: Sie brauchten bei dem Mord in Dortmund und bei den Bombenanschlägen in Düsseldorf in Köln Hilfe. Aber eines ist klar: Carsten S. ist wohl aus der Naziszene ausgestiegen, hat aber auch danach nichts dazu getan,

Erst war es nur eine Ankündigung, jetzt zieht er es durch: Dortmund neuer Polizeipräsident Norbert Wesseler wird den Nazis auf die Füße treten. 

Über Jahrzehnte hat sich Dortmund zu der Nazi-Hochburg in Westdeutschland entwickelt. Wann das angefangen hat? In den 80ern mit der Borussenfront und der FAP um Michael Kühnen. Lange Zeit hat die Polizei sich im Umgang mit den Nazis in Dortmund, mild formuliert, nicht mit Ruhm bekleckert. Das ging so weit, dass die Nazis sich für die gute Zusammenarbeit bedankten. Bei der Stadt wollte man, zumindest unter OB Gerhard Langemeyer, mit dem Thema ebenfalls nichts zu tun haben. Das hat sich unter Ullrich Sierau zwar geändert, aber lange hatte ich das

NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft sagte am 25.Januar 2012 im Bonner Generalanzeiger: „Der Nichtraucherschutz soll trotz Widerständen deutlich verschärft werden. Die Schlacht ist längst geschlagen.“ Eine Aussage Krafts, die den Steuerzahler freuen wird.

Irgendwann einmal, es ist schon lange her, wurden Parlamente erfunden. Jemand kam auf die gute Idee, dass die Bürger Abgeordnete wählen, die dort Gesetz machen, über den Haushalt bestimmen und die Regierung kontrollieren. Denn die Regierung war schon lange vor der Demokratie erfunden worden – hatte sich aber ohne Kontrolle durch die Bürger als ziemlichen Schuss in den Ofen erwiesen.

Hannelore Kraft scheint das anders zu sehen. Für die Ministerpräsidentin von Nordrhein-Westfalen ist, so ihre Aussage im Bonner Generalanzeiger, die „Schlacht geschlagen“ wenn es um die Einführung des radikalen Rauchverbots in NRW geht. Das heißt nicht mehr und nicht weniger, als das man sich wohl die Debatten im Parlament ersparen kann, das man kein Geld für Anhörungen ausgeben muss und dass im Parlament ihrer Auffassung nach nur Grüßauguste und Grüßaugtustinnen sitzen, ja, auch wir gendern dann und wann einen Text, die die Hand zu heben haben, wenn es die Regierung bestimmt. Unabhängige Abgeordnete, die ihrem Gewissen verpflichtet sind? Anscheinend nach Ansicht von Kraft in NRW nicht vorhanden. Das ermöglicht dann dem Landtag einen großartigen Beitrag zur Konsolidierung des maroden Haushalts des Landes zu leisten: Er könnte sich einfach abschaffen. Spart eine Menge Geld und spannende Sachen passieren da ja wohl eh nicht, wenn „die Schlacht“  anderswo als im Plenum geschlagen wird.

Übrigens: Hier kann man eine Petition gegen das radikale Rauchverbot in NRW unterzeichnen.