In einem Entwurf für ihr Grundsatzprogramm, das die Junge Union (JU) Anfang Oktober auf ihrem „Deutschlandtag“ beschließen will, wird die Abschaffung des Allgemeinen Studierendenausschusses(Asta) gefordert. Das kommt selbst beim eigenen Klientel schlecht an. Die Gründe für die Forderung bleiben eher vage – alte Feindbilder könnten eine Rolle spielen.

„Ich bin seit meinem 14. Lebensjahr Mitglied der Jungen Union, also 6 Jahre. In dieser Zeit war ich noch nie so enttäuscht von einer Entscheidung des Verbandes wie nun und sage auch: Vielen Dank für eine Ohrfeige an mich und alle, die ehrenamtlich christ-demokratische Interessen an Unis zu vertreten versuchen.“

So oder so ähnlich lauten die Reaktionen vieler JU-Mitglieder auf den Programmentwurf. Verwunderung mischt sich mit Unverständnis über den abenteuerlichen Vorstoß des Jugendverbandes. Deren bildungspolitische Sprecherin, Astrid Wallmann (MdL), und die hochschulpolitische Sprecherin, Kristina Scherer, erklärten zu dem Entwurf, der die verfassten Studierendenschaften abschaffen will:

„Die Junge Union setzt sich (…) für die Abschaffung der Verfassten Studierendenschaften ein und fordert außerdem eine Reform der Mittelverwendung im Bezug auf Semestertickets, deren Erwerb künftig freigestellt werden sollte. Hochschulen waren schon immer ein Ort des politischen Diskurses und das soll auch so bleiben. Hierzu braucht es jedoch keinen AStA. Es ist höchste Zeit, verkrustete Strukturen aufzubrechen!“

JU sorgt für Kopfschütteln

Die Jungunionistinnen argumentieren etwa, die Verwendung studentischer Beiträge sei „oftmals nicht im Sinne der Studierenden“. Sie sprechen von „Ineffizienten“ und „veralteten“ Strukturen an deutschen Hochschulen. Auch die Wahlbeteiligung sei zu gering.

Kopfschütteln, nicht nur an der Basis. Dietmar Schulmeister, JU-Vorstand aus Leverkusen, schrei

Die Mobilisierung läuft auf vollen Touren – am 29. September soll in ganz Deutschland unter dem Motto „Umfairteilen“ für höhere Steuern demonstriert werden. Der glaube an einen gerechten, starken Staat ist erstaunlich.

Tausende werden wahrscheinlich am 29. September bundesweit mit dem Schlachtruf „Umfairteilen“ auf die Straße gehen. Im Ruhrgebiet werden die Aktionen auf besonders große Resonanz stoßen: Hier hat es Tradition, eher Geld von anderen zu fordern, als sich zu überlegen, was man denn tun könnte, um die eigene Misere zu beenden.

Dieses Land hat viele Probleme – zu geringe Staatseinnahmen gehören sicher nicht dazu. 584.620 Millionen Euro wird der Staat in diesem Jahr einnehmen. Rekord. Für 2013 werden übrigens über 600.000 Millionen Euro erwartet. Was ein weiterer Einnahmerekord wäre.

Bin ich generell gegen eine „Reichensteuer“? Nein. Wenn der Staat mit seinem Geld verantwortungsvoll umgehen würde und trotzdem kein Geld für Bildung, Kinderbetreuung, Infrastrukturmaßnahmen und Kultur hätte, wäre ich nicht gegen eine solche Steuer. Und schon heute gibt es im Steuerrecht etliche Ungerechtigkeiten: Die Einnahmen aus Kapitalerträgen werden geringer besteuert als die Einnahmen aus abhängiger und freiberuflicher Tätigkeit. Das ist ebenso wenig in Ordnung, wie die Subventionierung der Pendler, die billig auf dem Land wohnen, die Landschaft zersiedeln und viel Energie verbrauchen. Wer in der Stadt wohnt, weniger Fahrtstrecke zur Arbeit hat und höher Mieten zahlt, ist der Dumme.

Envio-Chef Dirk Neupert und drei seiner ehemaligen Mitarbeiter stehen in Dortmund wegen Umweltvergehen und Körperverletzung vor Gericht. Ihnen drohen im Fall einer Verurteilung zum Teil mehrjährige Haftstrafen.

Ob und wenn wie hoch sie verurteilt werden, wird aber wohl auch von den Gutachten abhängen, die dem Gericht vorgelegt werden. Bestätigung bekommen die Angeklagten, die die Tatvowürfe in weiten Teilen bestreiten, nun von einem BASF-Mitarbeiter, der sich schon vor fast zwei Jahren nach eigenen Angaben mit dem Fall beschäftigt hat um Envio zu entlasten. Auf Anfrage der Welt am Sonntag bestätigte BASF, das Prof. Dr. Herbert Bender, der Leiter der Einheit Gefahrstoffmanagement der BASF SE, als Gutachter im Auftrag der Angeklagten tätig sein wird: „ Dieses Gutachten steht in keiner Verbindung mit unserem Unternehmen. Es ist von Bender weder im Auftrag der BASF noch in der Arbeitszeit, sondern vielmehr privat im Rahmen seiner nebenberuflich ausgeübten wissenschaftlichen Tätigkeit erbracht worden.“

Mit der gastronomischen und organisatorischen Etablierung der drei „Hauptclans“ um Leo Bauer, Alex Schüler und Armin Reisewitz hatte sich das städtebauliche Dreieck  – bestehend aus der Viktoriastraße zwischen Konrad Adenauer Platz und Südring, dem Südring zwischen Viktoriastraße und Brüderstraße, und der Brüderstraße selbst, verlängert um die obere Kortumstraße bis wiederum zum Konrad Adenauer Platz, endgültig zum Bermudadreieck entwickelt.

Obwohl sich dieser Name zu diesem Zeitpunkt bereits im öffentlichen Sprachgebrauch durchgesetzt hatte, gab es Leute, die im Rahmen des Stadtteilmarketings ,damals hieß es noch  hausbacken „Werbegemeinschaft der Kaufleute“, den alten Namen Engelbertviertel erneut und nun erst recht in den öffentlich Sprachgebrauch einbringen wollten. Dieser Zusammenschluss der Einzelhändler des Viertels wollte damit natürlich auch seine fortschreitende räumliche Verdrängung durch die Gastronomie deutlich machen und, wenn möglich, zum Stillstand bringen. Aber auch die noch verbliebenen Händler- und Gewerbetreibenden konnten sich der neuen Dominanz der Kneipiers, und erst recht nicht der realen Dreiecksform entziehen, an dem sich baulich, räumlich und vor allem soziokulturell die neue Identität des Quartiers als Szene-und Entertainementviertel ausgebildet hatte.