Eine Gruppe grüner Katholiken hat sich für eine „Kultursteuer“ für Konfessionslose ausgesprochen. Durch die Abgabe sollen Kirchenaustritte finanziell unattraktiv werden.

Mehrere Grüne Politiker, darunter Bundestagsabgeordnete und die einstige Reala Christa Nickels aus NRW, wollen eine Kultursteuer einführen, um Kirchenaustritten den finanziellen Anreiz zu nehmen. Und natürlich sind sie in ihrem Papier auch gegen eine, in Deutschland längst überfällige, Trennung von Staat und Kirche:

Katholikinnen und Katholiken werden in den nächsten Jahrzehnten mehr und mehr zu einer Minderheit werden, die nur noch in wenigen Landstrichen prägende Wirkung für das gesellschaftliche Leben haben kann. Deshalb liegt es in unserem eigenen Interesse als Glaubende, das Verhältnis von Staat und Kirche neu zu definieren.

Ist es sinnvoll zuzuschauen, dass viele Menschen wegen der Kirchensteuer aus unserer Kirche austreten? Wir meinen, es ist auch aus der Perspektive unserer Kirche richtig, einen Reformweg zu beschreiten, der sich am italienischen Vorbild einer „Kulturabgabe“ orientiert, welche alle Menschen an eine gemeinnützige Institution ihrer Wahl entrichten. Dies stärkt die Position der Kirche mehr als Debatten über die kircheninternen Konsequenzen der Verweigerung von Kirchensteuerzahlung.

Wir halten es aber für richtig, dass die Kirchensteuer – egal in welcher Ausgestaltung – über staatliche Institutionen eingezogen werden kann. Dies vermindert bei allen Beteiligten Verwaltungskosten. Richtig bleibt auch, dass die

Im Umfeld der Enthüllungen des Magazins Sterns rund um das Blog „Wir in NRW“ und Auftragsvergaben der rot-grünen Landesregierung wurde der WAZ-Redakteur und Gründer dieses Blog, David Schraven, ebenso wie  wir  von „Wir in NRW“ scharf angegriffen.

David wurde unter anderem unterstellt, seine Rechercheergebnisse zu „Wir in NRW“ an den Stern weiter gegeben zu haben, sich auf einem Kreuzzug zu befinden und gegen Kollegen recherchiert zu haben – was in den Augen von „Wir in NRW“ wohl etwas unsittliches zu sein scheint. Auch gegen uns wurden verschiedene, in der zweifelhaften Tradition von Wir in NRW meist anonym vorgetragene, Vorwürfe laut. Es kam ebenfalls zu persönlichen Angriffen. David hat jetzt im WAZ-Rechercheblog reagiert.

Wir werden dass nicht tun. „Wir in NRW“ ist in unserer Ansicht nach nicht satisfaktionsfähig. Wir werden uns nicht zu Leuten äussern, die Vogelnamen haben.

Die Gedichte der Best- und Longsellerautorin Allert-Wybranietz als Ruinen alternativer Geschwätzigkeit

Wie soll man einer ‚Autorin‘  trauen, die schon auf ihrer Homepage ( http://www.allert-wybranietz.de/ ) einen Steuerbutton mit „Gallerie“ statt „Galerie“ etikettiert? Die Gal(l)e möchte einem hochkommen. Und doch ist es leider so: Die populärste und auflagenstärkste Dichterin aller Zeiten heißt hierzulande auch 2012: Kristiane Allert-Wybranietz. Weit weit mehr als eine Million Bücher, E-Books (vor allem Gedichtbände) müsste sie seit Ende der siebziger Jahre im deutschsprachigen Raum verkauft haben. Die treuesten Leserinnen ihrer „Trotz alledem“-Verschenktexte“ gehörten einst zur links-vulgärfeministisch-alternativen Szene. Die Texte, ihre Softi-Leser und lila-Latzhosen-Leserinnen wurden schon früh von Cartoonist Tetsche verspottet. Bei Elefanten Press brachte er seine Parodien heraus, unter dem schrägen Titel “’Trotz …dem. Texte, die man sich schenken kann’ von Kristiane Ballert-Pyrowitz“.

Wie das Dortmunder Antifa Bündnis (DAB) soeben meldet, steht der Ort an dem heute die Party zum 30jährigen Jubiläum der neonazistischen BvB-Fangruppe Borussenfront stattfinden soll fest. Nach DAB angaben ist es die  „Dortmunds absoluter Club“ in der Balkenstraße 17-19 in der Dortmunder Innenstadt. DAB warnt vor einem hohen Nazi-Aufkommen in  Dortmund Mitte.

Mehr zu dem Thema:

Naziparty in Dortmund: 30 Jahre Borussenfront

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat gerade Norbert Röttgen rausgeworfen. Das war konsequent und ein Befreiungsschlag.

Norbert Röttgen war als CDU-Spitzenkandidat in NRW eine Katastrophe: Er weigerte sich, als Oppositionsführer nach NRW zu kommen, versuchte sich als Obergrüner zu präsentieren und kritisierte die rot-grüne Schuldenpolitik, ohne Sparvorschläge zu nennen. Noch in vielen Jahren wird sein Wahlkampf als Beispiel dafür dienen, wie man eine Partei ruiniert. Dass er als CDU Chef in NRW zurücktrat war alternativlos. Das Merkel ihn heute als Umweltminister  rauswarf für die Kanzlerin ein Befreiungsschlag. Er wäre nur noch eine Belastung im Amt gewesen. Seine Zeit war vorbei. Das Röttgen selbst nicht der Kraft für den Rücktritt aus dem Amt hatte, ist bezeichnend für ihn. Sein Nachfolger wird Peter Altmaier.

Röttgen hat die Basis für eine Phase der SPD-Dominanz in NRW gelegt, die ab jetzt  gut zehn bis fünfzehn Jahre dauern könnte. Erst nach einem Generationenwechsel wird die Union wieder erfolgreich gegen die SPD antreten können. So gesehen hat Röttgens Versagen Konsequenzen für die Union, die historische Ausmaße haben.

Die Wahl in NRW war, wie die meisten Wahlen der letzen Zeit, inhaltlich lau. Aber sie hatte es trotzdem in sich, und das ganz unabhängig von den Spitzenkandidaten. Die spielten eine weitaus geringere Rolle als uns die Presse und die Umfragen  jetzt glauben machen wollen. Es geht nämlich bei Wahlen nicht nur um Programme und/oder Personen sondern auch und vor allem um allgemeine Stimmungen. Diese wiederum sind keineswegs nur vom Gefühl sondern auch vom Verstand geprägt. Genauergesagt sind sie ein Quintessenz aus der Unmenge an Information die die Menschen die noch wählen, d.h. die noch an Gesellschaft und Politik Interesse haben, diesbezüglich im Rahmen ihrer begrenzten Möglichkeiten aufzunehmen und zu verarbeiten bereit und in der Lage sind.

Der Durchschnittswähler ist weder Experte noch Informationsspezialist. Er nimmt das an Daten und Fakten auf, was ihm in der allgemeinen Presse-, Fernseh- und Internetlandschaft geboten wird. Er lernt also weitaus langsamer als die professionellen Gesellschaftsbeobachter. Aber er/sie lernt und sie/er ändert entsprechend auch seine politische Meinung und Einstellung.  Grundsätzliche politische Mehrheitsänderungen, sprich ernstzunehmende politische Richtungswechsel, brauchen deswegen entsprechend lange, bis sie gesellschaftlich durchschlagen.

Das heißt: das große politische Pendel schwingt langsam, ja manchmal unmerklich, aber es bewegt sich ständig. Die beiden Grundrichtungen haben sich dabei trotz größerer sachlicher und parteilicher Differenzierung und zunehmender Problemkomplexität nicht geändert: Es geht entweder nach links oder nach rechts. Die letzte Dekade eindeutig nach rechts und