Lars-Holtkamp, Grüne-Waltrop Foto: Robin Patzwaldt
Bei Stuttgart 21 haben es die Grünen über den Volksentscheid zumindest geschafft, öffentlich ihre Kehrtwende plausibel zu legitimieren. Anders sieht dies bei der rot-grünen Minderheitsregierung in NRW aus. Hier werden zentrale Wahlversprechen der Landesgrünen einfach stillschweigend nicht umgesetzt. Merkt doch keiner, oder? Unser Gastautor Lars Holtkamp ist Fraktionsvorsitzender der Grünen in Waltrop.
Als grüne Kommunalis sind wir mit Wahlversprechen grundsätzlich vorsichtig, weil wir uns für gebrochene Versprechen dauerhaft in der eigenen Kommune verantworten müssen. Anders kann dies aussehen, wenn Landes- und BundespolitikerInnen im Wahlkampf kurz vorbei schauen. Brechen sie später ihre Versprechen, wird es vor Ort bitter. Sichtbar wird das bei großen Infrastrukturvorhaben.
Beispiel Eon Datteln
Obwohl das Kohlekraftwerk vor allen Verwaltungsgerichten gestoppt wurde und grüne Spitzenpolitiker wie Jürgen Trittin und Reiner Priggen im Landtagswahlkampf den Abriss versprochen haben, baut Eon munter weiter. Die Nachbarn des Schwarzbaus in der Größe des Kölner Doms – er entsteht gegen alle Normen in nur knapp 400 Metern Abstand – sehen jeden Tag, dass die Grünen nicht Wort halten.
Im Koalitionsvertrag steht dazu sybillinisch: „Die Landesregierung baut keine Kohlekraftwerke und reißt keine ab.“ In der Praxis heißt das, ohne dass dies transparent gemacht würde, dass die Landesgrünen die „Kohlekröte“ in den
Thomas Quasthoff bei einem Auftritt in Köln Foto: Elke Wetzig/CC-BY-SA“
Zwei Nachrichten haben mich heute bewegt. Die erste war, dass ein wundervoller Mann nicht mehr auftreten kann, wie er will. Bassbariton Thomas Quasthoff wird ab sofort nicht mehr öffentlich singen. Die zweite Nachricht betraf den Bundespräsidenten, einen Mann und Volljuristen, der gern weiter wollen würde, wie er’s eben können möchte, betraf zudem generell den gesetzlichen Schutz des Bundespräsidenten-Amtes vor Verunglimpfung.
Dem Musikhimmel sei Dank: Quasthoff, ein begnadeter Sänger und integrer Mensch, er immerhin wird uns noch lange erhalten bleiben– auf CD. Ach, wie klingt sie mir noch im Ohr, seine unvergessliche Arie aus Lortzings „Zar und Zimmermann“: „O sancta justitia“.
Die Landesregierung hat sich entschieden: In NRW soll künftig ein ebenso strenges Rauchverbot herrschen wie in Bayern und dem Saarland. Experten befürchten ein Kneipensterben.
Sicher, dass ein ebenso strenges Rauchverbot wie in Bayern Auswirkungen auf die Kneipenlandschaft in NRW haben wird, das ist auch dem Gesundheitsministerium klar. Aber dort weiß man Rat. Einen der Tipps klingt wie „Kekse statt Kippen“. Wirte, die heute noch ein rauch- und trinkfreudiges Publikum haben, sollen künftig auf regionale Küche setzen um die alten Gäste neu zu begeistern und neue Gäste zu gewinnen. „Das ist ein Schmarrn“, sagt Monika Poschenrieder, selbst Wirtin und Vorsitzende des Fachbereichs Gastronomie beim Bayerischen Hotel und Gaststättenverband (BHG). „Wenn in NRW ein so radikales Rauchverbot wie in Bayern kommt, wird es sich so auswirken wie bei uns: Viele kleine Kneipen werden schließen müssen, Restaurants werden weniger Umsatz
Christian Wulff Foto: Presse- und Informationsamt der Bundesregierung
Die ganze Welt diskutiert über den (Finanz-)Weltuntergang. Nur ein kleines Land irgendwo in Mitteleuropa diskutiert darüber, ob sein Häuptling die halbe oder nur ein Viertel Wahrheit gesagt hat. Das ganze Land? Nein, es ist nur ein kleiner Berufsstand, Journalistinnen und Journalisten, die tatsächlich glauben, das ganze Land damit beschäftigen zu können. Und weil sie sich mit den Politikerinnen da hinten im Osten des kleinen Landes, in Berlin immer um sich selbst drehen, wie die Erde, denken sie, sie seien die Erde. So kann man sich irren.
In den diversen Talkshows betonen die Vertreter des Journalistenstandes, wie einig sie sich in der Angelegenheit seien, und dass sie schon deswegen nicht irren können. Und merken nicht, wie peinlich dieses Eingeständnis fehlender Pressevielfalt ist. Wenn Spiegel und Bild zum gleichen Rechercheergebnis kommen, dann muss das wohl die Wahrheit sein – so ihre Logik. Geht es noch peinlicher?
Ich war und bin auch jetzt kein Anhänger oder Verteidiger des jetzigen Bundespräsidenten. Aber ich bin froh, dass es doch schwieriger als gedacht ist, die Insassen dieser Republik beliebig zu manipulieren. Allein deshalb bin ich schon froh, dass einer wie großen oder kleinen „Hälfte“ auch immer der altmediale Anti-Präsi-Shitstorm doch so stark am Arsch vorbei geht, dass die sich nicht zu einer Rücktrittsforderung entschliessen kann.
Die Taktik von Bild und Springer ist ja an Schmierig- und Widerlichkeit auch kaum noch zu toppen. Was mich daran am meisten stört, ist, dass sie den Präsidenten mit Verfehlungen überführen wollen, die kleinlich und unwichtig sind, verglichen mit dem, über was wir mit ihm und gesamtgesellschaftlich dringender diskutieren müssten.
Dazu gehören für mich die Fragen:
– welche Politik und Stategie hat dieser Mann als Aufsichtsrat bei VW und Porsche verfolgt? Da gings nicht um Häuschenkauf von ein paar Hunderttausend, sondern um Besitzverhältnisse von mehreren Milliarden und zigtausend Arbeitsplätze mit ökologisch grenzwertiger Relevanz, garniert mit Prostituiertenskandalen eines Politiker-, Gewerkschafter- und Industriellennetzwerks gegen das die Jungs von der Ergo-Versicherung ja wohl Waisenknaben sind; eine Dokumentation von Lutz Hachmeister über Peter Hartz hat gerade an diese Begebenheiten erinnert.
– was ist dran an Gerüchten, dass der Präsident mit der Europa-Krisen-Politik der Regierung Merkel nicht einverstanden ist, die ja in der Tat jede gesellschaftliche Debatte wert wäre, und der Herr deswegen an der einen oder anderen mehrere hundert Milliarden schweren Gesetzes-Unterschrift zweifeln soll? Und dass die ganze „Affäre“ eigentlich nur dem Zweck dient, ihm diesen Zahn oder diese Zähne zu ziehen? Warum wird darüber nicht öffentlich diskutiert, sondern nur in den Treppenhäusern und Hinterzimmern da hinten im Osten der Republik? Denken die
