Dieter Gorny ist Mitglied der Internet-Enquetekommission des Bundestages. Und hat gestern wieder einmal gezeigt, was das Geheimnis seines persönlichen Erfolges ist: Ein flexibles Rückgrat.

ECCE-Chef Dieter Gorny ist alles mögliche und vor allem immer das, was ihm gerade nutzt: Vernetzungsbewusster Direktor der Kulturhauptstadt, SPD-Mitglied, Musikverbands-Funktionär, auf CDU-Vorschlag Mitglied der Internet-Enquetekommission und gleichzeitig als Sozi in der SPD Medienkommission. Wer so viele Posten hat, tut gut daran sich keine Haltung zu leisten, ein treuer Diener seiner jeweiligen Herrn zu sein und vor allem den eigenen Vorteil im Blick zu haben.

Dieter Gorny ist darin ein Meister. Und so hat dann der „Sozialdemokrat“ Gorny gestern in der Intzernet-Enquetekommission gegen die SPD ganz im Sinne der Koalition gegen die Vergabe einer Studie zur Untersuchung von „Vergütungsmodelle und ihre Auswirkungen auf die wirtschaftliche Situation von Urheberinnen und Urhebern“ und gegen eine Stärkung der Netzneutralität gestimmt.

Gut möglich, dass  er morgen das Gegenteil,erzählt, wenn es sich für ihn lohnt. Denn Inhalte sind für Gorny nicht wichtig. Für Gorny zählt immer nur Gorny.

Die Dortmunder Nordstadt kommt nicht aus den Schlagzeilen. Was heute der Streit um den Saufraum ist war vor ein paar Monaten der Konflikt um den Straßenstrich – der Stadtteil scheint die ideale Projektionsfläche für  ordnungspolitsiche Allmachtsphantasien zu sein. Schön auch vor allem für die in Dortmund regierende Koalition von SPD und CDU: Solange man wortreich auf das Quartier und die dort lebenden Menschen einprügeln kann, muss man sich nicht mit den wirklichen Problemen der Stadt beschäftigen: Dem Steag-Deal zum Beispiel, der Dortmund noch teuer zu stehen, der Armutsquote in der Stadt, die eine der höchsten in NRW ist oder dem U-Trum, wo die Stadt gerade dabei ist Millionen weitgehend konzeptlos zu versemmeln.

Das Dortnunder Antifa Bündnis (DAB) diskutiert heute ab 19.30 Uhr in der Auslandsgesellschaft in Dortmund über die Lage der Nordstadt – und vor allem darüber, wie die Probleme des Quartiers von der Politik populistisch instrumentalisiert werden. Mehr dazu gibt es hier.

Innovation City sollte Milliardeninvestitionen für eine grüne Musterstadt im Ruhrgebiet möglich machen. Bislang ist davon nicht viel zu sehen. Innovation City hat einen fulminanten Fehlstart hingelegt – ist das Projekt noch zu retten?

Es geht um viel Geld, es geht um das Ruhrgebiet, um die Zukunftsfähigkeit der Dauerkrisenregion und ein wenig um auch die Rettung der Welt. Die Ziele waren hoch gesteckt, als der Initiativkreis Ruhr (IR), der Zusammenschluss der größten Unternehmens des Reviers, 2009 das Projekt Innovation City vorstellte. Der damalige Moderator, so werden beim Initiativkreis die Vorsitzenden genannt, Wulf Bernotat, der seinerzeit auch Vorstandsvorsitzender des Energieunternehmens Eon war, präsentierte ein technologisches Großprojekt: Ein Stadtteil einer Ruhrgebietsstadt sollte zum Öko-Labor  werden. Hier, so seine Idee, sollten die Unternehmen Technologien entwickeln, um in dem Quartier den Co2-Ausstsoss innerhalb von zehn Jahren um 50 Prozent zu senken. Vor allem die großen Ruhrgebietskonzerne sollten die Chance nutzen, ihre Leistungsfähigkeit zu zeigen. Ein ganzer Stadtteil als Showroom für technologische Exzellenz. Die Idee war bestechend. Bernotat begeisterte die Städte und setze sich zugleich von seinem Initiativkreis-Vorgänger Werner Müller ab, der sich vor allem als Schöngeist und Förderer der Künste präsentiert hatte und unter dem fast in Vergessenheit geraten war, warum der IR in den 80er Jahren gegründet worden war: Um die Wirtschaftskraft des Ruhrgebiets zu stärken. Und genau das wollte Bernotat erreichen: Das Revier sollte zum deutschlandweiten Schrittmacher für Öko-Technologien werden.

Mehr als 5000 Demonstranten in Frankfurt, brennende Autos in Rom. Da geht es in Bochum doch deutlich beschaulicher zu. Von unserem Gastautor Michael Blatt.

Knapp 300 Menschen versammeln sich am örtlichen Standort der Deutschen Bank, um am weltweiten „Occupy Together – We are the 99 %“– Spektakel teilzunehmen. Mehrheitlich bekannte Gesichter aus dem linken Bürgertum, die sich einen weiteren Stempel im Demofleißbüchlein verdienen. Viel Anstrengung ist an diesem Samstag dafür nicht erforderlich. Keine stressigen Katz-und-Maus-Spielchen, um an Polizeisperren vorbei zu Nazis oder Castor-Transportern zu gelangen. Außerdem wunderbares Herbstwetter.

Also Sonne tanken, während drei Redebeiträge zu Beginn die derzeitigen Amokläufe der Finanzwelt aufzählen. Dabei zur Erinnerung noch mal an das Theater um den im doppelten Wortsinn verhinderten Auftritt von Deutsche Bank-Chef Josef Ackermann im örtlichen Schauspielhaus erinnert. Das macht Mut, das macht Hoffnung. Für Kritik an imperialistischen Kriegszügen und der verstrahlten Atom-Lobby ist sowieso immer Platz. Dann auf zur kleinen Demo-Runde durch die Innenstadt. DKP, Linke und sonstige „Rebellen“ schwenken ihre Fähnlein tapfer im Wind.