Unser Gastautor Walter Stach über den Vorschlag des Essener Kämmerers Lars Klieve Pleite-Kommunen aufzulösen.

Der Kämmerer der Stadt Essen, Rechtsassesor Lars Klieve, hat laut WAZ erklärt:

„Für den Fall, dass eine Stadt nicht mehr in der Lage wäre, ihre Verbindlichkeiten zu bedienen und die staatliche Ebene hierfür eintreten würde, käme nur die völlige Entschuldung und die Auflösung der betreffenden Gebietskörperschaft in Betracht“.

Lars Klieve stellt hier als ausgewiesener, bundesweit anerkannter Fachmann für kommunale Finanzen und als geschätzter Jurist, insbesondere in Sachen kommunales Finanz- und Haushaltsrecht einschließlich kommunales Verfassungsrecht, ausgehend von einem bestimmten Sachverhalt und bezogen auf  Tatbestandsregelungen des kommunalen Verfassungsrecht eine juristische Folge fest –nicht mehr, nicht weniger. Ob diese juristische Folge zwingend geboten oder nur eine von mehreren denkbaren Folgen ist, mag strittig sein. Es wäre wünschenswert, einen solchen Streit mit Lars Klieve zu führen. Dazu will ich an dieser Stelle keinen Beitrag leisten. Es sei mir allerdings der Hinweis auf 17 (1)der Gemeindeordnung NRW gestattet, in dem es heißt: „Aus Gründen des öffentlichen Wohls können …….Gemeinden aufgelöst……werden.“. Es ist auf den ersten Blick zumindest nicht völlig abwegig, wenn eine Gemeinde insolvent ist, wenn sie ihre Verbindlichkeiten gegenüber Gläubigern nicht mehr bedienen kann, wenn die staatliche Ebene –vornehmlich das Land- für alle

SPD und Grüne sind zwei Parteien, die in vielen inhaltlichen Punkten Gemeinsamkeiten haben. Dennoch sind SPD und Grüne keine „natürlichen“ Partner. Von unserem Gastautor Christian Soeder.

Rote und Grüne sind sich nicht in allen Punkten einig, Unterschiede existieren, Trennendes gibt es auch. Den Traum von der linken Mehrheit jenseits der CDU, den Willy Brandt träumte, träumt wohl jeder Sozialdemokrat, der etwas auf sich hält. Ich auch. Das darf jedoch nicht dazu verleiten, die Problemstellungen zu ignorieren und Schwierigkeiten auszublenden. Grüne müssen für die SPD deshalb im politischen Alltagsgeschäft eine normale demokratische Partei sein, so, wie das selbstverständlich auch für die anderen demokratischen Parteien gilt. So falsch es ist, Parteien dezidiert gegen eine andere Partei in Stellung zu bringen, Stichwort Lafontainepartei, so falsch ist es, politische Mitbewerber aus irgendwelchen Gründen von Kritik zu „verschonen“.

Was ergibt sich aus dem Scheitern der Koalitionsverhandlungen über Rot-Grün in Berlin, was wollte Wowereit damit erreichen? Wollte er sich kanzlerkandidatentauglich aufhübschen, wie mancher Politberater und Spindoktor wisperte? War es sein übergroßes Ego? Ich kann das nicht abschließend beurteilen, ich war bei den Koalitionsverhandlung in Berlin schließlich nicht dabei. Fünf Rote und fünf Grüne waren es, die irgendwann kein Land mehr sahen. War es die Autobahn, war es die Angst vor der knappen Mehrheit von nur einer Stimme? Viel wurde spekuliert. Niemand weiß es wirklich.

Aber was ist es denn nun, das Rote und Grüne trennt? Ist es das Verständnis von Arbeit, die Idee des Menschen, des Staates, sind es kulturelle Unterschiede? Vieles spricht in meinen Augen dafür, dass es ein bunter Strauß aus all diesen Dingen ist, die SPD und Grüne trennt, die sich aus der Historie ergeben. Es ist nun einmal so, dass die Grünen einen basisdemokratischen Anspruch haben, während die SPD noch immer den Traum der alten und einstmals riesigen Massenpartei träumt, autoritär geführt durch starke Männer wie Schumacher und Wehner. Die Definition der Gesellschaft ist nicht leicht – was ist dieses Ding „Gesellschaft“ überhaupt? Es wird noch schwieriger, wenn die Umwelt dazukommt, die Nachhaltigkeit, die Arbeit. Für die SPD steht traditionell die Arbeit im Zentrum ihrer politischen Überzeugungen: alles erwächst aus menschlicher Arbeit, Arbeit bringt neue Arbeit hervor. „Arbeit ist der

Wie vielleicht bekannt ist, besetzen die rot-grünen Regierungskoalitionäre die Positionen des Kohle-Industriellen-Subventions-Komplexes derzeit mit verdienten Seilschaftsmitgliedern und Wasserträgern. Dass Werner Müller (früher Wirtschaftsminister, dann RAG-Chef) den Industriellen Wilhelm Bonse-Geucking vielleicht noch im Winter als Chef der RAG-Stiftung ablösen soll, ist allgemein bekannt. Und nun höre ich, dass Müller-Spezis und Versorgungsfälle nachgezogen werden. Hans-Jörg Heims etwa (früher SZ-NRW-Chef und Müller-Spezi, heute in Ungnade hockender SZ-Mann in München) soll bei Evonik-Immobilien die Kommunikation übernehmen. Und dann soll der ehemalige gescheiterte SPD-MdL Karsten Rudolf zum Leiter der Brüsseler Evonic-Repräsentanz ernannt werden. Derzeit lebt Rudolf gerade von Luft und Liebe. Weitere Personalien folgen.

Die Machtübernahme durch Personalien hat System. Das Netz RAG-Evonik-Subventionen soll verewigt werden. Dazu muss der Laden politisch unangreifbar werden. Das garantieren Müller und seine Getreuen. Ist ihre Machtstruktur erst einmal industriell installiert, kann sie unabhängig von den politischen Wechselfällen des Lebens existieren und unabhängig von dem Willen der Menschen sich selbst erhalten. Das schafft Versorgungsmöglichkeiten für Kaderangelegenheiten. Ein Geflecht um des Geflechtes willen. Man nennt das Filz.