Politik

Selbstbestimmung ohne Kontrolle? Wie ein Gesetz Unfrieden stiftet

| Gastautor4 Kommentare
Till Randolf Amelung Foto: Joanna Nottebrock


Das Ende 2024 eingeführte Selbstbestimmungsgesetz sollte Freiheit schaffen. Doch fehlende Definitionen, offene Missbrauchsfragen und juristische Streitfälle zeigen: Das Sprechaktgesetz produziert neue Unsicherheiten – auch für jene, die es schützen soll. Von unserem Gastautor Till Randolf Amelung. 

„Ziel dieses Gesetzes ist es, die personenstandsrechtliche Geschlechtszuordnung und die Vornamenswahl von der Einschätzung dritter Personen zu lösen und die Selbstbestimmung der betroffenen Person zu stärken, […].“

So steht es im Gesetz über die Selbstbestimmung in Bezug auf den Geschlechtseintrag (SBGG), § 1, Absatz 1. Gutachten wie beim Transsexuellengesetz (TSG) oder Atteste wie beim PStG 45b, der für intergeschlechtliche Menschen eingeführt wurde, sind nicht mehr erforderlich. Nun ist die Änderung per

Weiterlesen

Nachrichten | Politik | Ruhrgebiet | Ruhrpilot

Der Ruhrpilot

| Stefan LaurinKeine Kommentare
Plasmaschneiden über der Wasseroberfläche Foto (Symbolbild): Kjellberg Finsterwalde Lizenz: CC BY-SA 3.0


NRW: Monat für Monat fallen in NRW 3000 Industriejobs weg…RP
NRW: NRW muss mehr tun, um sein Potenzial zu nutzen…NTV
NRW: Anschlag auf jüdisches Gedenkprojekt…NTV

Weiterlesen

Meinung | Politik

Linke Antizionisten greifen Berliner Jugendzentrum an

| Andreas WolfKeine Kommentare
Mit Schlagstöcken und Latten bewaffnete Vermummte vor dem AJZ Kita. Screenshot: Andreas Wolf
Mit Schlagstöcken und Latten bewaffnete Vermummte vor dem AJZ Kita. Screenshot: Andreas Wolf

Ein Berliner Jugendzentrum wird regelmäßig Opfer antisemitischer Sprühereien und Sachbeschädigungen. Letzten Samstag eskalierte die Situation. Mitglieder einer pro-israelischen Gruppierung des Jugendzentrums werden belagert und tätlich angegriffen. Bei den Tätern handelt es sich allerdings nicht, wie in der Vergangenheit, um Neonazis, sondern um pro-„palästinensische“ Linke.

Im nordöstlich gelegenen Berliner Randbezirk Marzahn-Hellersdorf tritt die Neonazi-Kleinstpartei „III. Weg“ selbstbewusst auf. Es werden Flyer verteilt, Sticker verklebt und ungenehmigt Plakate aufgehängt. Regelmäßig mobilisiert der „III. Weg“ zu größeren Aufmärschen. Die Partei und ihr nahestehende Jugendgruppen, wie zum Beispiel „Deutsche Jugend voran“, nutzen die Präsenz im Kiez, um Druck auszuüben. Teilweise kommt es zu Übergriffen auf Andersdenkende.

Weiterlesen
Werbung


Politik | Sport

WM 2026: Nicht der angebliche Trump-Anruf ist der eigentliche Skandal – sondern die Überraschung darüber

| Robin Patzwaldt1 Kommentar
Der WM-Pokal. Foto: Robin Patzwaldt

Kaum hatte die FIFA die Sperre gegen US-Stürmer Folarin Balogun nach dessen Roter Karte im Sechzehntelfinale zur Bewährung ausgesetzt, war die Aufregung riesig. Als dann Berichte auftauchten, wonach US-Präsident Donald Trump persönlich bei FIFA-Präsident Gianni Infantino interveniert haben soll, überschlugen sich die Reaktionen. Jürgen Klopp sprach zum Beispiel davon, dass ein solcher Vorgang „alles infrage“ stelle, andere warnten vor einem historischen Präzedenzfall und einer Beschädigung der Integrität des Turniers.

Doch bei aller berechtigten Kritik an einer möglichen politischen Einflussnahme stellt sich für mich eine ganz andere Frage: Woher kommt eigentlich diese angebliche Überraschung? Haben viele Beobachter in den vergangenen Monaten und Jahren wirklich nicht hingeschaut?

Weiterlesen

Wirtschaft

Städte in NRW häufen immer mehr Schulden an

| Meldung1 Kommentar
Rathaus Mülheim an der Ruhr Foto: Tuxyso Lizenz: CC BY-SA 3.0

Die Verschuldung der Städte, Gemeinden und Kreise in Nordrhein-Westfalen ist 2025 deutlich gestiegen. Nach Angaben von Information und Technik Nordrhein-Westfalen (IT.NRW) beliefen sich die Schulden der kommunalen Kernhaushalte Ende des Jahres auf rund 64,1 Milliarden Euro. Das sind 15,7 Prozent mehr als ein Jahr zuvor und der stärkste Anstieg seit 2017. Ende 2024 hatte die Verschuldung noch bei 55,4 Milliarden Euro gelegen.

Gestiegen sind sowohl die Liquiditäts- als auch die Investitionskredite. Die Liquiditätskredite, mit denen Kommunen kurzfristige Haushaltsengpässe überbrücken, erhöhten sich um 17,6 Prozent auf 27,6 Milliarden Euro. Damit setzte sich die Trendwende fort, nachdem diese

Weiterlesen

Nachrichten | Politik | Ruhrgebiet | Ruhrpilot

Der Ruhrpilot

| Stefan LaurinKeine Kommentare
Flughafen Düsseldorf, Airbus A321-200 (D-AIAH) der Condor Foto: Marvin Mutz Lizenz: CC BY-SA 2.0


NRW: Flughäfen bereiten sich auf Ferienansturm vor(€)…RP
NRW: Firmen hadern mit der Bundeswehr(€)…WAZ
NRW: Hier gibt es Kunst auch für den kleineren Geldbeutel(€)…FAZ

Weiterlesen

Kultur | Politik | Ruhrgebiet | Wirtschaft

Aus der „Köttelbecke“ wird wieder ein Fluss: Wenn Geld endlich einmal sinnvoll investiert wird

| Robin Patzwaldt7 Kommentare
Die renaturierte Emscher in der Nähe des Dortmunder Hafens im Juli 2026. Foto(s): Robin Patzwaldt

Wer im Ruhrgebiet lebt, kennt das Problem nur zu gut: Vielerorts fehlt das Geld. Straßen sind marode, öffentliche Gebäude warten seit Jahren auf dringend notwendige Sanierungen und viele Städte kämpfen mit gewaltigen Schuldenbergen. Umso ärgerlicher ist es, wenn dann doch einmal größere Summen zur Verfügung stehen und diese in fragwürdige Prestigeprojekte oder wenig überzeugende Umgestaltungen fließen.

Es gibt allerdings auch Ausnahmen. Projekte, bei denen man selbst als kritischer Beobachter anerkennen muss, dass das Geld hervorragend investiert wurde. Die milliardenschwere Renaturierung der Emscher gehört für mich eindeutig in diese Kategorie.

Weiterlesen
Werbung


Düsseldorf | Kultur

Düsseldorf bekommt ein Punk-Museum

| Peter HesseKeine Kommentare
Im Punkmuseum werden die alten Tage vom Ratinger Hof als Virtual-Reality-Projekt zu sehen sein | Foto: wikipedia / Ralf Zeigermann / CC BY-SA 3.0

Punk hat Musik, Mode, Kunst und Politik nachhaltig geprägt und sich längst als kulturgeschichtlich bedeutendes Phänomen etabliert. Wie die Nouvelle Vague im Film oder der Dadaismus in der bildenden Kunst markiert Punk einen kulturellen Umbruch, der bestehende Normen radikal infrage stellte und neue Ausdrucksformen hervorbrachte. Ab Oktober bekommt die Stadt Düsseldorf nun ein eigenes Punk-Museum.

Weiterlesen

Politik

„Wer seine Karriere nicht bewusst beschädigen möchte, bleibt dem Thema fern“

| Stefan Laurin1 Kommentar
Faika El-Nagashi – 2017 Foto Ausschnitt): Bundesministerium für Europa, Integration und Äußeres Lizenz: CC BY 2.0


Die ehemalige österreichische Grünen-Abgeordnete Faika El-Nagashi erhebt im Jahrbuch Sexualitäten schwere Vorwürfe gegen die Entwicklung von Queerfeminismus und Transaktivismus.

In einem Interview mit dem taz-Redakteur Jan Feddersen schildert sie, wie sie sich innerhalb linker und lesbischer Netzwerke zunehmend isoliert fühlte, nachdem sie Kritik an transinklusiven Positionen geäußert hatte: „Ich habe mich sehr isoliert und zurückversetzt gefühlt an die

Weiterlesen

Kultur

Mitmach-Buden können sich noch für Tag der Trinkhallen bewerben

| Meldung1 Kommentar
„Hanne’s Büdchen“ in Voerde – eine typische Bude im Ruhrgebiet. Tag der Trinkhallen 2024 (Foto: Roland W. Waniek)

Endspurt bei den Vorbereitungen zum Tag der Trinkhallen: Noch bis zum 15. Juli können sich Kioske als Mitmach-Buden bewerben. Gesucht werden Betreiber, die Lust haben, ihre Trinkhalle mit einem eigenen Beitrag zu präsentieren. Die Programmidee kann klein oder groß sein. Ob

Weiterlesen
Close Menu