Mit den Stimmen der Union, der FDP und der AfD erhielt gestern eine von der CDU/CSU-Fraktion eingebrachten Entschließungsantrag zu einer Asylwende, in dem unter anderem Grenzkontrollen und ein Einreiseverbot für Personen, die keine gültigen Einreisedokumente besitzen und nicht unter die europäische Freizügigkeit fallen gefordert wurde.

Die Union suchte gestern im Bundestag nicht die Zustimmung der AfD. Sie stimmte einem Antrag zu in dessen Begründung stand: „Wer die illegale Migration bekämpft, entzieht auch Populisten ihre politische Arbeitsgrundlage. Die AfD

Auch im Ruhrgebiet kommt es in den nächsten Tagen zu Proteste gegen die AfD und den gestrigen Beschluss der Union im Bundestag. In Dortmund startet heut um 18.00 Uhr eine von 26 Organisationen unterstütze Demonstration an

Merz, Söder und andere CDU/CSU-Größen behaupten seit Tagen unentwegt, der Doppelmord von Aschaffenburg sei eine neue Dimension der Gewalt durch Migranten, die nach neuen politischen Antworten verlange. Das ist vollkommender Unsinn. Von unserem Gastautor Michael Miersch.

Weder die Zahl der Opfer noch die Tatsache, dass ein Kleinkind darunter ist, noch die Brutalität der Tat ist neu. Tatsache ist, dass seit Jahrzehnten ähnliche Einzel- und Massenmorde in Europa und auf der ganzen Welt geschehen. Die

Als nach eigenen Angaben erste Stadt in Deutschland hat Gelsenkirchen erfolgreich ein sogenanntes Rückbaugebot für zwei Problemimmobilien erwirkt. Die Häuser stehen seit rund 20 Jahren leer und sind in einem nicht sanierbaren Zustand.