Für den Ukraine-Krieg wärmt Russland die Propagandalügen über die syrischen Weißhelme neu auf. Von unserem Gastautor Thomas von der Osten-Sacken. 

Als russische Angriff auf die Ukraine war schon im vollen Gange war, meldete der Kreml-Sender Sputnik, der ukrainische Geheimdienst plane Provokationen, wie es die »White Helmets« in Syrien getan hätten. Der Tweet zeigt, wie sicher sich die russischen Desinformationskrieger fühlen – und welche Rolle Syrien als Testgelände nicht nur für neue russische Waffensysteme, sondern auch für den ganz spezifischen Krieg gegen die Wahrheit gespielt hat.

Eine der größten Schwächungen der Bundeswehr war die Abschaffung der Wehrpflicht. Zumindest über ein soziales Pflichtjahr muss spätestens jetzt nachgedacht werden, auch dies ist eine Erkenntnis des Ukraine-Krieges, sagt unser Gastautor Sercan Celik.

Art. 4 III 1 GG – eines der höchsten Güter und Fundamente unseres Rechtsstaats – sagt, dass niemand gegen sein Gewissen zum Kriegsdienst mit der Waffe gezwungen werden darf und das ist auch gut so. Es ist eines der höchsten Güter unseres Rechtsstaates sich aus freien Stücken gegen den Dienst mit der Waffe entscheiden zu dürfen. In der Hinsicht sind wir Vorreiter und vielen anderen Staaten voraus. Und dennoch war die Aussetzung der Wehrpflicht und des damit verbundenen Zivildienstes ein grober, nahezu undurchdachter und sich bis heute erstreckender gesellschaftlicher Fehler, insbesondere vor dem Hintergrund, dass wir in Deutschland einen akuten, kaum zu kompensierenden Personalmangel in beiden Bereichen haben. Hinzu kommt, dass wir seit der Aussetzung im Jahre 2011 große Probleme haben für diesen Bereich qualifizierten und vor allem interessierten Nachwuchs zu finden. Die Probleme unserer Bundeswehr liegen somit nicht nur in der – zum Teil – mangelhaften Ausstattung der Soldatinnen und Soldaten, sondern auch in einer faktischen Unterbesetzung.

Der Westen kann fürchterlich sein und manchmal möchte man verzweifeln: Seine Politiker reagierten auf Russlands Angriff auf die Ukraine unerträglich langsam. Sie hielten sich bei Sanktionen gegen Putins Staat zurück und lehnten zum Teil Waffenlieferungen ab. Es war offensichtlich, dass niemand den Ukrainern zutraute, sich lange gegen die russische Armee zu behaupten. Wahrscheinlich glaubten alle, Präsident Wolodymyr Selenskyjs würde schnell sein Land verlassen. Und man nach ein paar Wochen symbolischer Aufregung zum wirtschaftlichen und politischen Alltag mit Russland zurückkehren würde.

Das Bündnis gegen Antisemitismus Kassel und die Ruhrbarone möchten uns an dieser Stelle bei allen bedanken, die uns großzügig dabei unterstützt haben, eine saftige Abmahngebühr einer von der documenta und Museum Fridericianum  gemeinnützige Gesellschaft mit beschränkter Haftung (gGmbH)  beauftragten Anwaltskanzlei zu bezahlen. Ihr habt alle damit einen Beitrag geleistet, dass wir nicht den Mut verlieren, Antisemitismus und Israelkritik auch dann entgegen zu treten, wenn dieser von honorigen Vertretern der Stadtgesellschaft und Kulturschaffenden befördert wird. Die Liste der Spendeneingänge kann hier (Spenderliste) nachvollzogen werden.

Der russische Angriffskrieg in der Ukraine erschüttert Europa und gefährdet tausende Leben. Die Csilla von Boeselager Stiftung Osteuropahilfe hilft auch in dieser gefährlichen Situation weiter den Ärmsten der Armen vor Ort. Und bittet jetzt um Spenden.

Seit über 20 Jahren errichtet und betreibt die Csilla von Boeselager Stiftung Osteuropahilfe in der Ukraine Armensuppenküchen und Kleiderkammern für Obdachlose. Die drei Standorte der Stiftung in Beregovo, Saporischja und Lviv (Lemberg) sind nun von den aktuellen politischen Entwicklungen betroffen.