Junge Unionsabgeordnete proben den Aufstand gegen ihren Kanzler. Der Kremlherrscher macht derweil klar, dass er keinen Frieden will, sondern er zum Krieg gegen Europa bereit ist. Was den Koalitionsstreit zur Petitesse erklärt. Es müssten nun ganz andere Prioritäten gelten.
Wir leben in Zeiten der Ungleichzeitigkeit und der Scheinstärken. Friedrich Merz glaubt, die jungen Parlamentarier, die dem schwarz-roten Rentenpaket aus gutem Grund die Zustimmung verweigern, in die Koalitionsdisziplin zwingen zu können. Die aber lehnten sich bei einer Probeabstimmung in der Unionsfraktion auf – die Regierung hängt am seidenen Faden. Die Medien befassen sich mit der neuen AfD-Jugend, Familienunternehmen und der Brandmauer. Dabei hängt unsere Zukunft nicht von der Rente und der Rechtsaußenpartei ab, sondern von Putin und seinem Kumpanen Trump.
Allen, die es bisher immer noch nicht glauben wollten, nahm der russische Kriegsherr am Dienstag die letzte Illusion. Er sei zum Frieden mit der Ukraine und Gesprächen mit den Europäern bereit, log Putin zum wiederholten Mal vor einem Treffen mit Trumps Abgesandten Witkoff und Kushner. Aber nur zu seinem Preis, also der Unterwerfung des angegriffenen Nachbarlands. Den Europäern warf er vor, Triumps Friedensplan, der sein Diktat war, torpediert zu haben. Und fügte in der ihm eigenen Brutalität hinzu: „Wenn Europa kämpfen will und anfängt, dann sind wir dazu sofort bereit“.
Seit 5.45 Uhr wird zurückgeschossen
Kann man irgendwelche Zweifel haben, dass Putin es ernst meint? Nein. Er hat nie einen Zweifel daran gelassen, dass es ihm nicht nur darum geht, die Ukraine wieder dem russischen und damit seinem Machtbereich einzuverleiben, sondern dass er den gesamten freien Westen zerstören will.
Dank Trump ist er da schon weit gekommen. Bei den Verhandlungen zwischen Russland und den USA, die ohne die Ukraine und die Europäer stattfinden, geht es nicht darum, ob Putin seine Aggressionen stoppt, sondern nur darum, ob er über die eroberten Gebiete hinaus noch mehr bekommt: eine machtlose Nato und EU unter dem Damoklesschwert, dass Trump ihm Europas Sicherheit ausliefert. Und um private Geschäfte des Präsidenten-Clans und seiner Milliardärsfreunde.
Daran gemessen hat der Rentenstreit, so wichtig er ist, mindere Bedeutung. Die rebellierenden Unionsabgeordneten werden die Koalition bei der Abstimmung im Bundestag nicht scheitern lassen. Schließlich geht es auch um ihre Mandate, die bei einer Neuwahl in Gefahr ständen. Das hat schon früher Abgeordnete dazu gebracht, ihre Überzeugungen zu opfern. Einen Trostpreis werden sie bekommen: einen Platz in der Kommission, die über die Zukunft der Altersversorgung beraten soll; einen Entschließungsantrag, der ihre berechtigten Einwände, dass die Jungen für die Rentenerhöhungen der Alten zahlen sollen, bemäntelt.
Die letzte Friedens-Weihnacht?
Dass die SPD als Schrumpf-Juniorpartner die Union erpresst und dank Merz ihren Willen bei der Rente durchsetzt, ebenso wie die CSU: geschenkt. Darum geht es jetzt nicht mehr. Ab sofort ist nur noch die Frage, wann Putin gegen Europa losschlägt. Und ob die europäischen Staaten bis dahin wenigstens bedingt abwehrbereit sind ohne Hilfe der USA.
Wenn man sich die Lage in Deutschland anschaut, muss man da großen Zweifel haben. Zwar ist nach einer Umfrage der Körber-Stiftung die Mehrheit der Bürger dafür, dass Deutschland größere Verantwortung übernimmt gegen die russische Bedrohung. Aber nur mit diplomatischen Mitteln, nicht mit militärischen.
Mit Diplomatie ist bei Putin jedoch nichts zu gewinnen, wie die „Friedens“-Verhandlungen zeigen. Er versteht nur die Sprache der Stärke. Deutschland zeigt sich schwach. Es will keine Wehrpflicht. Zwar hat der Bundestag ein gigantisches Wiederaufrüstungsprogramm beschlossen. Aber bis das wirkt und die notwendigen Waffen zur Verteidigung gegen einen russischen Angriff da sind, wird es zu spät sein. Es könnte schon jetzt das letzte Weihnachten in Frieden sein.
Ist davon etwas im Alltag zu spüren? Die Ukrainerinnen und Ukrainer wissen spätestens seit dem 24. Februar 2022, was Krieg bedeutet: ständiger Rakten- und Drohnenterror, Verwüstungen, Sterben, Vergewaltigen, Kinderentführungen, Folter, Russifizierung. Uns allen steht das möglicherweise bevor. Aber viele, viel zuviele tun immer noch so, als ginge uns das nichts an.
Vor der Großinvasion in die Ukraine haben das auch viele geglaubt. Auch politisch Veranwortliche. Es war ein Wunschtraum. Der ist nun endgültig zerplatzt. Es ist nicht mehr die Frage, ob Putin-Russland ganz Europa angreift, sondern nur noch wann. Irgendeinen Vorwand wird der Kreml-Dikator finden: die Weigerung der Ukraine, sich ihm auszuliefern, und die europäische Waffenhilfe; die „Unterdrückung“ Russischsprachiger in den baltischen Staaten; eine „Provokation“ irgendwoanders.
Ohne US-Hilfe hilflos
Die europäischen Regierungen werden dem angegriffenen Land wieder volle Unterstützung versprechen; die Nato wird zu Krisenberatungen zusammenkommen und ihre Truppen in Alarmbereitschaft versetzen. Aber was sollen die Europäer tun, wenn Trump ungerührt verkündet: „Nicht mein Problem. Ihr hättet Euch früher vorbereiten und auf mich hören sollen. Nun schaut, wie Ihr mit Russland fertig werdet“? Und er hätte nicht einmal unrecht.
Deutschland und Europa haben geschlafwandelt. Die Energiewende, die Brandmauer, das Bewahren des Sozialstaats waren wichtiger als alles andere. Frieden und Freiheit? Ach was! Wir haben doch unsere feministische Außenpolitik, jetzt in Gestalt von Johann Wadephul. Unseren beliebten Verteidigungsminister Boris Pistorius, solange der nicht mit der Kriegstauglichkeit nervt. Und den unerschüttlichen Glauben, dass alles gut wird, wenn wir nur fest daran glauben.
Ist aber nicht mehr. Merz-Land ist abgebrannt. Die naive Überzeugung, mit faulen Kompromissen bei der Rente oder der Wehrertüchtigung ließe sich Zeit kaufen, hat sich in Luft aufgelöst. Wenn die Regierung über den Rentenstreit stürzt, würde das nur zeigen, dass Deutschland, seine Politiker und Bürger, den vollen Ernst nicht verstanden haben. Es geht um Krieg und Frieden, nicht ein paar Euro Rente mehr oder weniger. Wenn Putin nicht gestoppt wird, muss man sich darum nicht mehr sorgen.
Ob das der brave und der rebellische Michel verstehen wird?
