Journalisten bloggen das Revier
Es gibt Politiker, die stolpern. Und es gibt Politiker, die sich mit Anlauf selbst ein Bein stellen. Friedrich Merz gehört aktuell ziemlich eindeutig zur zweiten Kategorie. Was sich in Berlin gerade abspielt, ist keine unglückliche Verkettung von Umständen mehr – das hat längst System. Und es wirkt, als hätte dieser Kanzler den Kompass verloren.
Junge Unionsabgeordnete proben den Aufstand gegen ihren Kanzler. Der Kremlherrscher macht derweil klar, dass er keinen Frieden will, sondern er zum Krieg gegen Europa bereit ist. Was den Koalitionsstreit zur Petitesse erklärt. Es müssten nun ganz andere Prioritäten gelten.
Wir leben in Zeiten der Ungleichzeitigkeit und der Scheinstärken. Friedrich Merz glaubt, die jungen Parlamentarier, die dem schwarz-roten Rentenpaket aus gutem Grund die Zustimmung verweigern, in die Koalitionsdisziplin zwingen zu können. Die aber lehnten sich bei einer Probeabstimmung in der Unionsfraktion auf – die Regierung hängt am seidenen Faden. Die Medien befassen sich mit der neuen AfD-Jugend, Familienunternehmen und der Brandmauer. Dabei hängt unsere Zukunft nicht von der Rente und der Rechtsaußenpartei ab, sondern von Putin und seinem Kumpanen Trump.
Die SPD-Bundesvorsitzende Saskia Esken und die Linken fordern die Einführung einer Vermögenssteuer, um die Kosten der Corona-Krise zu schultern. Wie wollen wir die Kosten bezahlen? Esken und die Linke stellen die richtigen Fragen. Ihre Antworten sind aber Populismus pur.
Saskia Esken hat ein dickes Lob verdient. Als eine der ersten Politikerinnen hat sie die Fragen nach der Finanzierung der Corona-Krise aufgeworfen. Die anderen beschließen milliardenschwere Hilfsprogramme für die Wirtschaft, ohne sich über die Finanzierung einen
Zwischen Weihnachten und den ersten Januartagen des neuen Jahres geht es im Lande in vielen Gesellschaftsbereichen traditionell ziemlich ruhig zu. So auch in diesen Tagen. Da gehörte es schon zu den größten politischen Aufregern, dass der Vorstandschef der Bundesagentur für Arbeit, Frank-Jürgen Weise, sich öffentlich dafür eingesetzt hat, dass Arbeitnehmer zukünftig freiwillig erst mit 70 Jahren in Rente gehen können sollen.
Weise sagte in einem Gespräch mit der Tageszeitung „Die Welt“, für den Arbeitsmarkt wäre das wichtig, da zunehmend Fachkräfte fehlen. Flexible Ausstiege aus dem Erwerbsleben in Rente seien grundsätzlich ein gutes Modell, so Weise. Man sollte nun auch Anreize dafür setzen, dass Arbeitnehmer, die fit sind, freiwillig bis 70 arbeiten könnten.
Diese Äußerungen sorgten natürlich nicht überall für Begeisterung. Aus unterschiedlichen Gründen hagelte es dafür viel Kritik an Weise. Je nach politischer Heimat des jeweils kommentierenden lehnten viele Personen in der politischen Landschaft die Gedankenspiele teilweise strikt ab.
Dabei gibt es an diesen Aussagen im Grunde doch eigentlich noch gar nichts zu kritisieren. Dafür sind sie aktuell und bisher noch viel zu allgemein formuliert. Warum soll es für Arbeitnehmer nicht grundsätzlich auch möglich länger zu arbeiten, als das eigentlich angedacht ist?
