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Ruhr Uni/AStA: „Das Problem beim Namen nennen: Keine Koalition mit Antisemiten!“

Das Bündnis gegen Antisemitismus (BgA) Duisburg hat sich in die Diskussion um Antisemitismusvorwürfe im Umlfeld der Bildung des AStAs an der Ruhr Universität mit einer Stellungnahmen eingebracht, die wir hier wiedergeben.

Hochschulpolitik ist nichts für schwache Nerven. Nachwuchspolitiker mit beschränkten Befugnissen liefern sich peinliche Machtkämpfe um die Kontrolle über Mittel und legen dabei oft ein mehr als zweifelhaftes Demokratieverständnis an den Tag. Duisburger können davon ein Lied singen. Und in Bochum sieht es nicht besser aus. Eine Gruppe gewählter Parlamentarier der Grünen Hochschulgruppe hat ihren Austritt aus der Liste erklärt, um die bisherige Koalition zwischen Grünen, Linker Liste und der Liste Schöner Wohnen in Bochum zu verhindern. Grund für diesen Rückzug seien gescheiterte Verhandlungen der Liste, bei denen die Abweichler Forderungen stellten, die so niemals Teil grüner Hochschulpolitik gewesen sein dürften: So sollten Gelder für islamische Studierendenvereine bereitgestellt werden und Ramadan-Fastenbrechfeiern inklusiver gemeinsamer Gebeten finanziert werden. Außerdem wurde die Forderung erhoben, „israelkritische“, also in der Praxis nichts anderes als israelfeindliche und antisemitische Veranstaltungen – vom AStA finanziert – durchführen zu lassen. Jetzt soll als Internationale Liste ein eigener AStA gemeinsam mit Naturwissenschaftlern und Jusos gebildet werden. Ungewählt.

Ein ungeheuerlicher Vorgang, über den sich die Grünen aber nicht so recht aufregen wollen. Man trenne sich nun gütlich und in Freundschaft von der IL, und bedanke sich für die gute Zusammenarbeit, heißt es in einer Stellungnahme. Die Aussteiger wiederum bedanken sich bei den Grünen hämisch für die vermittelte Erfahrung, die jetzt genutzt werden könne. Die Linke Liste wiederum, die den Israelhassern selbst viel zu weitreichende Angebote gemacht hatte, etwa den, das Thema Israel von nun an gar nicht mehr inhaltlich in Veranstaltungen zu behandeln, gibt sich schockiert und fordert Rücktritte. Dabei haben die Linken jahrelang gut mit den Israelhassern zusammengearbeitet, und auch entsprechende Veranstaltungen mitgetragen, ohne das es Beschwerden gab. Man kennt sich. Nicht erst, seit dem das hochschulferne Blog Ruhrbarone darauf hinweisen musste, dass etwa IL-Mitglied Ariya Fehrest-Avanloo gerne „den Holocaust hinterfragen“ möchte, und seinem Hass auf Israel und die USA regelmäßig und in der Öffentlichkeit freien Lauf lässt. Den Bruch überließ man dennoch der IL, die auf noch deutlichere Solidarität mit Hamas und Co. von nun an nicht mehr verzichten will. Das Israels Feinde sich dabei nicht demokratisch verhalten, sollte niemanden wundern.

Kein neues Problem

Worauf Zugeständnisse, wie die der Linken Liste, und die geforderten „israelkritischen“ Veranstaltungen schließlich hinauslaufen würden, ließ sich bereits im Dezember letzten Jahres erkennen: Im Rahmen der Veranstaltungsreihe „Montag kontrovers“ mit dem Thema „Israel und Palästina“ konnte Wail Abdel-Khani vom sogenannten „Arbeitskreis Palästina“, der einen jüdischen Staat Israel in keiner Weise akzeptiert, dass Kulturcafé der Ruhruni auf Einladung des AStA zu seiner Bühne machen. Generell sind die Abweichler für die Grüne Hochschulgruppe und auch für die Linke Liste eben keine Unbekannten. Die Internationale Liste ist keine Neugründung, vielmehr bestand seit 2008 eine Listengemeinschaft zwischen der GHG und der Internationalen Liste um gemeinsam ein besseres Wahlergebnis zu erzielen. Die „starken politischen Differenzen“, also die antisemitischen Ansichten einiger Mitglieder der IL, über die man sich heute beklagt, waren bekannt.

Das Problem beim Namen nennen!

Der eigentliche Skandal, der sich derzeit in der Bochumer Hochschulpolitik abspielt, besteht darin, dass kaum einer der beteiligten angehenden Wissenschaftler auch nur im geringsten einen Begriff vom Antisemitismus hat. Höchstens den, dass man natürlich selbst kein Antisemit sei. Die Internationale Liste selbst hält Antisemitismus für eine Form des Rassismus, und setzt ihre undemokratische, pro islamische Politik dagegen. Die Leute von der Liste der Naturwissenschaftler führen ins Feld, sie könnten keine Antisemiten sein, weil sie ja jüdische Freunde hätten. Was für ein Unfug! Und bei den Jusos sieht man überhaupt kein Problem, und begnügt sich damit, amüsiert zuzuschauen, anstatt klar Position zu beziehen. Ebenso wie die Diskussion mit Antisemiten so hoffnungslos ist, wie der Versuch, einem Tier das Sprechen beizubringen (Leszek Kolakowski), ist es aussichtslos, einen modernen Antisemiten dazu zu bringen, sich selbst als solchen zu bezeichnen. Und wenn somit der Kampf gegen den Antisemitismus ein Kampf gegen Israel ist, wie bei der Internationalen Liste, die Juden also einmal mehr selbst Schuld sind am Antisemitismus, oder wenn es zur Positionierung gegen Antisemitismus schon reicht, jüdische Freunde zu haben, dann ist nichts mehr wahr, und alles erlaubt. Und so wird eben das Geschwätz vom „Apartheidsregime Israel“ und der Aufruf zum Boykott Israelischer Waren bald eine legitime Position unter Vielen sein, die an der Ruhr Universität mit AStA-Geldern finanziert und verbreitet wird.

Als – teils ehemalige – Studierende an der Universität Duisburg-Essen sind uns solche und ähnliche Zustände bestens bekannt. So sind es in Duisburg immer wieder vor allem der SDS und israelfeindliche Dozenten und Professoren, die mit verschiedenen Veranstaltungen zum Thema Israel für einen unzumutbaren Status quo an der Universität sorgen, obwohl sie im Falle des SDS über keinerlei Einfluss im AStA verfügen. Zuletzt durfte Hobbysegler Norman Paech in einem Seminar zum Völkerrecht seinem Hass auf Israel freien Lauf lassen, während bei der UN-Simulation DUEMUN die iranische Atombombe und damit die Vernichtung Israels kleingeredet wurde. Eine Koalition mit der Internationalen Liste darf für keine Gruppe im Bochumer Studierendenparlament eine Option sein. Der säkulare Konsens und die Möglichkeit, offen über Antisemitismus aufzuklären, wären damit am Ende. Duisburger Zustände, diesmal mit massiver finanzieller Hilfe studentischer Mittel, wären die Folge. Auch wenn der Putsch der IL letztlich keinen Erfolg haben sollte, wenn also beispielsweise die SPD ihre Hochschulgruppe an die Leine nimmt, so bleiben doch die Protagonisten vor Ort. Jene, die über Jahre hinweg Bescheid wussten um die antisemitischen, antidemokratischen und islamistischen Bestrebungen dieses Sauhaufens, bekommen dann nochmal die Chance, per Aufklärung und Intervention ein realistisches Bild von Israel und einen Begriff vom Antizionismus und Antisemitismus an der Uni zu vermitteln. Hierbei bieten wir gerne unsere volle Unterstützung an.

Mehr zu dem Thema:

Ruhr Uni/AStA: Linke Liste fordert Rücktritt der IL-Stupa-Mitglieder

Ruhr Uni/AStA: Stellungnahme der Juso-Hochschulgruppe

Ruhr Uni/AStA: “Ich bin entsetzt über die Berichterstattung”

Update: AStA der Ruhr Uni: Geld für Religion und gegen Israel

Die Ruhr Uni, die Israelhasser, die Jusos und die SPD

Bochum: AStA-Gelder für Israelhasser?

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19 Kommentare zu “Ruhr Uni/AStA: „Das Problem beim Namen nennen: Keine Koalition mit Antisemiten!“

  • #1
    Yaron

    Das sind sicher auch alles Antideutsche, Islamhasser und von der Linken Liste und anderen aufgestachelt. Ich warte übrigens immer noch auf die Erklärung der IL, die für heute angekündigt war. Aber offenbar ist da jemand ziemlich nervös geworden.

  • #2
    E.

    Ich bin gebürtiger Israeli, Mitglied der GEWI, engagiere mich aktiv gegen Antisemitismus/Antizionismus und Antiamerikanismus und kann nur sagen: Eine Koalition aus IL/Jusos/NAWI/GEWI ist definitiv sinnvoller als eine AStA-Beteiligung der LiLi, die mit ihren verschrobenen Ansichten zum Nahen Osten und angeblicher „Aufklärung“ über Antisemitismus bestimmt so einiges tut, aber mit Sicherheit nicht den tatsächlichen Antisemitismus bekämpft.

  • #3
    Gerd

    Es wurden doch schon solche Ereignisse finanziert, worüber sich hier beschwert wird. Zum Beispiel am 11. August 2011 wurde ein Fastenbrechen unter anderem Namen veranstaltet – mit Abschlussgebet.

    Der Vorwurf müsste sich doch dann auch an den bestehenden AStA richten.

  • #4
    Yaron

    @E: kann ich nicht nachvollziehen. Auf der einen Seite verstehe ich deine Kritik an Lili, aber wie du die Position der IL dann gutheißen kannst, verstehe ich nicht. Sind das keine verschrobenen Ansichten? Bekämpfen die Aussagen der IL Antisemitismus? Ich kann ja verstehen, dass es für die GEWI politisch vorteilhaftist wenn LiLi abgelöst wird, aber das kann doch nun wirklich kein Argument für eine von dir oben vorgeschlagenen Koalition sein.

  • #5
    Lukas

    Es ist wirklich grotesk: Die Linke Liste und die Reste der Grünen Hochschulgruppe haben doch den Bruch herbeigeführt: weil sie nicht bereit waren, den antisäkularen und israelfeindlichen Forderungen der Internationalen Liste nachzugeben.

    Und jetzt kommen allen ernstes Leute her und werfen diesen Listen vor, Antisemitismus zu dulden. Der Vorwurf sollte an die Jusos, die NAWI und offenbar auch die Gewi gehen: Denn die biedern sich der IL ja offenbar immer noch als Koalitionspartner an.

  • #6
    Sebastian Lenz

    @Lukas

    So einfach ist das nicht. Die LiLi hat jahrelang die Antisemiten geduldet. Erst als die IL keine Lust mehr auf LiLi und Co. hatten, wurden die Vorwürfe gegen die IL publik gemacht.
    Nicht das du mich missverstehst, ich bin selbst Linker und habe immer die LiLi gewählt, aber in der aktuellen Situation wäre ich echt für Neuwahlen. Dann hoffe ich, dass eine echte & neue Linke Liste antritt die mit den Antisemiten nichts zu tun hat…

  • Pingback: Stellungnahme der Koalitionslisten des AStA der Ruhr-Uni: IL Referenten sollen Büros räumen! | Ruhrbarone

  • #8
    Lukas

    @Sebastian
    Das mit der Duldung ist eine Interpretation, die allerdings spekulativ ist. Für wahrscheinlicher halte ich, dass die IL – zumindest im AStA – nicht unbedingt mit ihrer offenen Israelfeindschaft hausieren gegangen ist. Das Dementi und die gut einstudieren Demokratie-Floskeln ihres Parlamentariers lassen ja darauf schließen, dass sie sich nach außen erkennbar um ein harmloses Image bemühen. Was die Leute aus der GHG und der Linken Liste hätten wissen können weiß ich nicht. Das sie aber die offen antilaizistischen und israelfeindlichen Äußerungen nicht mittragen wollen stand aber nun schon mehrfach bei den Ruhrbaronen.
    Wer dann zuerst öffentlich gesagt hat, dass er nicht mehr mit dem anderem spielen will halte ich für eher nebensächlich.

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  • #10
    Lörke

    Yaron, im Gegensatz zu Ihnen, verstehe ich E. Zu diesem Verständnis können Sie auch erst gelangen, wenn Sie sich objektiv mit folgendem Sachverhalt beschäftigen:
    Person X werden aus dem Kontext gerissene comments von Person Y vor die Augen geführt. Anhand dieser comments soll E „glauben“, Person Y sei Antisemit. Person E beobachtet, dass viele andere in ihrem Umfeld aus einem engen Fensterchen herausschauend den Vorwurf bejahen und zusehen, dass Person Y als Konsequenz als Antisemit bezeichnet wird. Denen ist es ja gleich, schließlich sind sie nicht selber solch einer Beleidigung ausgesetzt…
    Aber es gibt zum Glück auch Personen, wie E, die hingehen und sagen: Moment Mal, hier geht es nicht um eine verfehlte Colorierung der Haare, die dazu führt, dass der Träger nicht up-to-date ist, sondern um eine echte Beleidigung mit der man abgestempelt wird. Was macht Person E? Sie öffnet ihre Augen und schaut, was es rechts und links von dem engen Fensterchen noch zu sehen oder nicht zu sehen gibt. Sie ist weltoffen und kommt zu dem Schluss, dass die „Wahrheiten“ die ihr von ihrem Umfeld vorgegaukelt werden in der Tat keine Wahrheiten sind, sondern eckelhafte Schlüsse, die durch eine Falschpositionierung von Puzzle-Teilen, entstanden sind.
    Es tut mir Leid, dass ich das Wort „Beleidigung“ hier so viele Male wiederholt habe, aber einige Leute hier sollten noch vier Mal nachdenken bevor sie schreiben und eine Person als Antisemit beleidigen. Ich finde es nämlich unmöglich, dass auch nach einer öffentlichen Stellungnahme der beschuldigten Person mit solchen Begriffen herumgeschmissen wird. Ich bitte um Vorsicht bei der Verwendung solcher Begriffe!

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  • #13
    Isa

    Weniger Polemik und mehr Fakten /Quellenangaben hätte der Beitrag sicherlich gut vertragen.

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  • #19
    Farjon

    Hahaha, sehr schön ausgearbeiteter Artikel. Die Krönung ist die Bezeichnung Sauhaufen, mit Anschließender angebotener Hilfeleistung: Ihr könnt uns gerne in den Arsch kriechen, versucht es, vielleicht rücken wir euch auf die graue Linie. Das einzige polemische hierbei ist euer Satzbau, eure subjektive Auslegung und feindselige Intention.

    Erinnert mich an einem großen Schulsandkasten, der von ein paar Gruppen Kiddies besetzt wurde. Wir wollen aber auch rein! So lasst uns mal eine Lüge erfinden. Der Peter steht uns bestimmt wieder zur Hilfe, der hat uns in der Vergangenheit auch schon so oft geholfen.

    Erbärmlich.

    Ruhrbaronen, dass ich nicht lache. Außerhalb der Hochschulpolitik habt ihr einen bestimmten Ruf, und das ist sicherlich kein ernst zunehmender.

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