#1 | Gerd sagt am 4. Dezember 2015 um 11:19 Uhr

"Zunächst einmal ist es sinnvoll, im Rahmen des Europäischen Semesters zukunftsorientierte öffentliche Investitionen nicht in die Berechnung der öffentlichen Schulden einzubeziehen."
Das wäre katastrophal. Politiker würden alles mögliche als zukunftsorientierte Investitionen definieren, um so ihre Politik zu finanzieren. Und unter den horrenden Schulden würden zukünftige Generationen leiden.

"Einige TTIP-Kritiker weisen darauf hin, dass wirtschaftliche Aktivitäten der öffentlichen Hand, die sich aus Sicht privater Unternehmen auf diese gewinnmindernd auswirken, zu Klagen gegen die öffentliche Hand führen könnten. Der soziale Wohnungsbau wäre durchaus ein Bereich, in dem solche Konflikte zwischen öffentlicher Hand und privaten Unternehmen denkbar sind."
Das ist falsch! Was TTIP verhindert ist die kalte Enteignung, mittels nachträglich(!) geänderter Gesetzeslage. Beispiel: Es herrscht Mangel an Wohnungen, daher steigen die Preise. Ein Unternehmen investiert in den Bau von Mietwohnungen, weil die steigenden Preise gute Gewinne versprechen. Ein paar Jahre später stehen die Wohnungen, aber es besteht immer noch Mangel. Die Mieten steigen daher weiter, der Unmut der Wähler steigt mit. Statt dem Mangel durch vermehrten Wohnungsbau abzuhelfen, wird eine Mietpreisbremse eingeführt. D.h. die Investoren werden durch die nachträglich geänderte Rechtslage um ihre Rendite gebracht.