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Syrien und das Recht zu schweigen

Die Nachrichten, die uns jetzt aus Syrien erreichen, und es sind bedingt durch die strenge Zensur denkbar wenige, sprengen jeden Rahmen.

Karte aus Wikipedia

Wir wissen, was Menschen unter Umständen in der Lage sind, Menschen anzutun. Und auch was das Ausmaß der Gewalt, des Tötens und des Mordens in diesem arabischen Frühling angeht, haben wir uns bereits an einiges „gewöhnt“. Stichworte: Libyen, Bahrein, und selbst die von uns als mehr oder weniger friedliche abgespeicherte Revolution in Ägypten hat einige Hundert Todesopfer gefordert. Und doch: die Nachrichten, die uns jetzt aus Syrien erreichen, und es sind bedingt durch die strenge Zensur denkbar wenige, sprengen jeden Rahmen.

Der Terror gegen die Zivilbevölkerung dauert schon mindestens zwei Monate an, jetzt hat das Assad-Regime mit einer „Offensive“ begonnen. Wie es dabei zugeht, wenn das syrische Militär – unterstützt von iranischen Milizionären – Dörfer und Städte erstürmt, ist auf Spiegel Online nachzulesen. Das Militär feuert aus der Luft auf Demonstranten, deportiert Verletzte aus den Krankenhäusern, feuert wahllos auf Zivilisten aus automatischen Waffen und kesselt Ortschaften ein in der Absicht, die Leute auszuhungern.
Der türkische Regierungschef Erdogan, der heute einem fulminanten Wahlsieg entgegen sehen kann, spricht von „Gräueltaten“ an Zivilisten im Nachbarland. Erdogan, bislang als „Freund“ Syriens bekannt, wirft dem Assad-Regime vor, es verhalte sich „leider nicht menschlich“. Die Türkei richtet sich auf bis zu einer Million (!) Flüchtlinge ein.
Schon jetzt sollen 10.000 Syrer Zuflucht im Grenzgebiet zur Türkei gesucht und 4000 bereits die Grenze überquert haben. In Anbetracht der Nachrichtensperre ist die Zahl der von der Soldateska Getöteten kaum zu schätzen. Es sind gewiss mehr als 1200 Tote, zu befürchten steht, dass es sich um viel mehr Menschen handelt. Die UNO prüft, ob „Verbrechen gegen die Menschlichkeit“ vorliegen. Schenkt man Erdogan glauben, steht das Ergebnis dieser Prüfung außer Zweifel.

Am 5. Juni, also heute genau vor einer Woche, hatten auf dem Golan „Friedensaktivisten“ versucht, die israelische Grenze zu stürmen. Ulrich Sahm hatte im Vorfeld darauf aufmerksam gemacht, dass zum sog. „Naksa-Tag“, also dem Jahrestag des Beginns des Sechstagekriegs, eine solche Aktion geplant ist. Das israelische Militär setzte gegen diese – eigenen Aussagen zufolge todesmutigen – Grenzstürmer scharfe Munition ein. Die Angaben der bei dieser Aktion letzte Woche ums Leben Gekommenen schwanken zwischen fünf und zwanzig.
Unter dem Beitrag, der sich an sich mit der Sympathie einer SPD-Bundestagsabgeordneten für die Gaza-Flottille befasste, entwickelte sich sogleich eine Diskussion, ob das Vorgehen der israelischen Soldaten „angemessen“ gewesen sei. Auf der Lesung genannten Veranstaltung vom letzten Mittwoch, um die es in meinem Beitrag ging, wurde ausdrücklich darauf hingewiesen, dass diese „palästinensische Flüchtlinge“ genannten Grenzstürmer ein Recht darauf hätten, woraus sich ergibt, dass die israelische Reaktion keineswegs nur als „unangemessen“ einzustufen wäre.
Jedem, aber auch wirklich jedem, war klar, dass diese „Naksa-Leute“ nicht nur mit Duldung, sondern auf ausdrücklichen Wunsch der syrischen Führung an der Grenze auf dem Golan waren. Sie sollten die eigene Bevölkerung und die internationale Öffentlichkeit vom mörderischen Vorgehen im eigenen Land ablenken. Ein recht erbärmlicher Versuch. Schon am 9. April schrieb ich: „Inzwischen dürfte es jedoch für die altbewährte Strategie, den Unmut der Massen auf den zionistischen Feind zu lenken, zu spät sein.“

Nicht einmal das Schweigen gewisser Teile der Linken zu den Massakern in Syrien lässt sich auf diese Inszenierung zurückführen. Dass diejenigen, die vor einer Woche lautstark Israel anprangerten, nicht nur jetzt, sondern seit Wochen und Monaten zu den Massakern in Syrien schweigen, ist Teil ihrer politischen Agenda. Es ist keine Doppelmoral; denn Doppelmoral ließe sich – gerade in puncto Syrien – nahezu allen Akteuren vorwerfen.
Die Doppelmoral des Westens, gar der Weltgemeinschaft und auch Israels erklärt sich aus deren jeweiligen handfesten Interessen. Das völlige Fehlen jeglicher Moral bei denjenigen, die jetzt zu Syrien schweigen, erklärt sich aus derem Antisemitismus. Aber dieser „Sozialismus der dummen Kerls“, wie Bebel dieses scheinbar unausrottbare Phänomen nannte, geht ja ohnehin mit moralischer Verkommenheit einher.

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