Köln: Bewährungsprobe für Polizei und Zivilgesellschaft

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Foto: Felix Huesmann

Für den kommenden Sonntag ist in Köln eine Demonstration aus dem dem Spektrum der rechten „Hooligans gegen Salafisten“ (HoGeSa) angemeldet. Vor genau einem Jahr hatten mehrere tausend Hooligans in Köln demonstriert. Der Aufmarsch führte schon nach wenigen Metern zu schweren Krawallen, immer wieder attackierten Hooligans die eingesetzten Polizisten. (Die Ruhrbarone berichteten mit einem Liveticker aus Köln.) Polizei und Zivilgesellschaft wirkten im letzten Jahr überrascht und hatten dem rechten Aufmarsch nichts entgegenzusetzen. Das soll an diesem Wochenende anders sein.

Der Kölner HoGeSa-Aufmarsch war der Auftakt für die aktuelle rechte Bewegung auf Deutschlands Straßen. Die Krawalle von Köln ernteten ein bundesweites Medienecho, als von Pegida in Dresden noch niemand sprach. Auch heute betonen die Organisatoren noch, dass sie es waren, die zuerst gegen Islamisten und Flüchtlinge auf die Straße gingen. Doch um HoGeSa ist es eher still geworden. Aufmärsche, wie im vergangenen November in Hannover (unser Bericht), verliefen ohne Eskalation. Die Polizei hatte sich auf die Gewalttäter eingestellt. Auch intern lief es nicht glatt bei den rechten Hooligans, ein Konzert in Duisburg konnte nicht stattfinden (unser Bericht), und es gab Streitigkeiten. Aus dem einigenden „Hooligans gegen Salafisten“ wurden verschiedene Gruppen, mit Namen wie „Gemeinsam stark“ oder „Bündnis deutscher Hooligans“ (unser Bericht). Andere Protagonisten von HoGeSa schlossen sich Ablegern von Pegida an.

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Update: Samstag: Irgendwo, irgendwann Nazi-Aufmarsch

IMG_5678Die Ruhrbarone erreichten in den vergangenen Tagen immer wieder Gerüchte von einem Nazi-Aufmarsch, der am kommenden Samstag in Dortmund stattfinden soll. Jetzt haben wir bei der Polizei nachgefragt, diese bestätigte uns die Anmeldung einer „rechten Versammlung“ am  Samstag. Zum genauen Ort und der genauen Zeit will die Polizei aufgrund von „Vorfällen in der Vergangenheit“ keine Auskunft geben.

Nach den Informationen, die den Ruhrbaronen vorliegen, planen die Neonazis eine Demonstration durch den Stadtteil Eving. Hier liegt einer ihrer Schwerpunkte in der Agitation gegen Flüchtlingsunterkünfte. Im Februar zogen 40 Neonazis mit Fackeln vor eine Unterkunft im Stadtteil. (Unser Artikel)

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Die Galgen hoch, die Reihen fest geschlossen (II)

Quefront & russische Propganda helfen beim Entstehen eines neues Terrorismus. (Foto: Karl-Ludwig Poggemann/ Flickr/ cc-by-sa)
Querfront & russische Propganda helfen beim Entstehen eines neues Terrorismus. (Foto: Karl-Ludwig Poggemann/ Flickr/ cc-by-sa)

Terroranschläge, Attentate und terroristische Vereinigungen entstehen nicht aus dem Nichts. Nichts entsteht aus dem Nichts. Im zweiten Teil der dreiteiligen Artikelserie zur Entstehung einer neuen terroristischen Bewegung in Deutschland geht Sebastian Bartoschek der Frage nach, aus welchen Organisationen, Parteien und Strömungen sich eine neue terroristische Bedrohung zusammensetzt.

Zunächst einmal gilt es, sich zu bedanken. Für all den Zuspruch, die Ablehnung und die Diskussionsbereitschaft zum ersten Teil dieser Artikelserie. In verschiedenen sozialen Medien bin ich mit Leserinnen und Lesern in den Austausch getreten und habe manch einen interessanten Gedanken gelesen, den ich mit aufgenommen habe.

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Protest gegen besorgte Bürger in Essen

Die Antifa auf dem Frintroper Marktplatz (Quelle: Antifa Essen Z)
Die Antifa auf dem Frintroper Marktplatz (Quelle: Antifa Essen Z)

Im Essener Stadtteil Frintrop protestierten am Mittwochabend gut 150 Nazigegner gegen Rassismus im Stadtteil. Die „Antifa Essen Z“ hatte zu einer Kundgebung gegen rassistische Stimmungsmache aufgerufen. In Frintrop war die Situation in den vergangenen Wochen hochgeschaukelt, nachdem angeblich ein Bewohner einer Flüchtlingsunterkunft eine junge Frau vergewaltigt haben sollte. Die Polizei konnte den Vorfall nicht bestätigen, der kurzzeitig verdächtigte Flüchtling wurde bald wieder aus der Untersuchungshaft entlassen. Bei einer „Bürgerversammlung“ nach dem Vorfall kam es zu massiver rassistischer Hetze (unser Bericht).

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Heidenau: Der deutsche Mob randaliert!

Polizei am Bahnhof Heidenau, nachdem Antifaschisten mit Steinen beworfen wurden.
Polizei am Bahnhof Heidenau, nachdem Antifaschisten mit Steinen beworfen wurden.

Am Samstag tobte den zweiten Tag in Folge der deutsche Mob im sächsischen Heidenau. Freitag Abend randalierten im Anschluss an eine NPD-Kundgebung hunderte Rassisten vor einer neu eingerichteten Flüchtlingsunterkunft. Am Samstag wiederholten sich die Ereignisse im kleineren Rahmen. Samstag zogen allerdings auch erstmals Nazi-Gegner nach Heidenau. Ein Bericht vom Samstag aus der sächsischen Schweiz.

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Geldbeschaffung statt Gründlichkeit? – Luzar-Studie weist erhebliche Mängel auf

Neonazis in Hamm: Gewalttätig nur wegen der Antifa?
Neonazis in Hamm: Gewalttätig nur wegen der Antifa?

Neben Dortmund war Hamm in den vergangenen Jahren eine der nordrhein-westfälischen Städte mit der virulentesten rechten Szene. Um diese Szene genauer einschätzen und besser gegen sie vorgehen zu können hat die Stadt Hamm eine wissenschaftliche Studie in Auftrag gegeben. Eine der Autorinnen dieser Studie ist Claudia Luzar, ehemalige Mitarbeiterin der Dortmunder Opferberatungsstelle Backup. Nach Veröffentlichung der Studie wurde nun Kritik laut: Die Studie genüge keinen wissenschaftlichen Standards und verharmlose die Gefahr durch Neonazis.

„Hammer Verhältnisse“ ist die Studie übertitelt. Eigentlich sollte sie eine wissenschaftliche Einschätzung der rechten Szene in Hamm bieten. Herausgekommen ist etwas anderes: Zwar befassen sich Luzar und ihre Co-Autorin Nina Lohmann auf einem großen Teil der knapp 100 Seiten mit der lokalen Neonazi-Szene, einigen Raum nehmen allerdings auch die Bereiche türkischer Nationalismus, Salafismus und das Bashing von Antifa-Gruppen ein. Teile der Befunde über die rechte Szene stützen die Autorinnen auf Interviews mit aktiven oder ehemaligen Neonazis. „Durch diese Schwerpunktsetzung auf die Deutungen der beteiligen Neonazi-Akteure wird der Neonazismus in Hamm tendenziell verharmlost“ schreibt das antifaschistische Hammer Jugendbündnis „Häkelclub 590“ in einem ausführlichen Kommentar zur Studie.

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Düsseldorf: DÜGIDA Demo abgesagt – Besuch bei kritischer Anwältin angekündigt

Rechts am Transparent Melanie Dittmer, bei einer Kundgebung in Köln (Foto: S.Weiermann)
Rechts am Transparent Melanie Dittmer, bei einer Kundgebung in Köln (Foto: S.Weiermann)

Die rechte DÜGIDA Demonstration am kommenden Montag ist von der Anmelderin Melanie Dittmer abgesagt worden. In einer Videobotschaft teilt Dittmer mit, dass man am Rosenmontag doch lieber Bier trinken wolle und dies bei einer Demonstration nicht möglich ist. Melanie Dittmer ruft ihre Anhänger allerdings auf, die gegen Rechts engagierte Anwältin Gülşen Çelebi zu besuchen.

Çelebi und Freunde protestieren seit dem ersten Aufmarsch von DÜGIDA gegen die rechtsextreme Demonstration, die vor der Kanzelei vorbei zieht. Sie sind laut, sie rufen den Rechten Sprüche entgegen und demonstrieren für ein weltoffenes Deutschland. Den Rechten um Dittmer passt das gar nicht, seit Wochen wird Gülşen Çelebi von ihnen bedroht. Ihre Telefonanlage fiel aus, nachdem Rechtsextreme die Nummer ihrer Kanzelei veröffentlichten. Über diese und weitere Drohungen sprach die Anwältin mit der Süddeutschen Zeitung.

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Flüchtlingsunterkunft in Wickede – Ein Kommentar

Bürgerversammlung Flüchtlingsunterkunft Wickede
Bürgerversammlung in Wickede. Foto: Felix Huesmann

Gestern fand sie also statt, die Informationsveranstaltung zur temporären Flüchtlingsunterkunft in Wickede. Die Flüchtlinge sollen im Stadtteil für einige Monate in Containern leben. Bei den Anwohner lösen die „Fremden“ die erwartet werden „Ängste“ aus. Um was für Ängste es sich dabei handelt? Die Angst, Flüchtlinge könnten durch die Gärten laufen, die Sorge nicht mehr gut parken zu können, Angst vor Lärmbelästigungen am Abend. Sind diese Ängste nachvollziehbar? Ich denke Nein, und die Erfahrungen aus Lütgendortmund wo 400 Flüchtlinge leben bestätigen dies. Bodo Weirauch, der sich in Lütgendortmund für die Flüchtlinge engagiert berichtete, dass es dort um das Heim keine besonderen Ereignisse gäbe. Dies bestätigte ihm auch die Polizei.

Doch diese Erfahrungen können bei notorischen Meckerköpfen und organisierten Neonazis natürlich nicht zur Einsicht führen. Bei der Veranstaltung, ergriffen immer wieder Neonazis das Wort und schwadronierten von kriminellen Ausländern. Frank Claus von den „Dialoggestaltern„, der den Abend moderierte, entzog Neonazis nicht das Wort. Als dies Unmutsäußerungen hervorief, sprach er von einer „mitteleuropäischen Diskussionskultur“. Einem jungen Mann, der sich nicht vorstellen wollte entzog er das Wort. Ob den „Dialoggestaltern“ nicht bewusst ist, dass  Wortergreifungen zur Strategie von Neonazis, bei solchen Veranstaltungen, gehören oder ob es ihm egal ist bleibt fraglich.

Ein Lob muss man der Dortmunder Sozialdezernentin Birgit Zoerner aussprechen. Wahrscheinlich hätte die Frau in ihrem Job gerade besseres zu tun, als mit besorgten Anwohnern zu diskutieren. Trotzdem beantwortete sie in der zweistündigen Veranstaltung jede Frage ausführlich und verständlich.

Bürgerversammlung Flüchtlingsunterkunft Wickede
Draußen demonstrierten Neonazis der Partei „Die Rechte“ Rund 60 Menschen stellten sich ihnen entgegen.. Foto: Felix Huesmann

Kein Lob bekommt der Arbeitskreis gegen Rechtsextremismus, Pfarrer Stiller und seine Freunde fanden sich um 18:30 Uhr am Veranstaltungsort ein, für die Presse hielt man ein Transparent hoch, und um 19:30 Uhr war der Arbeitskreis, bis auf einige wenige die sich die Infoveranstaltung anschauten, wieder verschwunden. Bis zum späten Abend protestierten noch ca. 60 Nazi-Gegner, die eher dem linken Spektrum zuzuordnen sind, gegen eine Mahnwache von 15 Nazis.

Was bleibt übrig von diesem Abend in Wickede? Mit rassistischen Bürgerprotesten, wie es sie an anderen Orten in der Bundesrepublik gibt, ist hier nicht zu rechnen. Trotzdem werden die Flüchtlingen in Wickede mit sozialer Kälte rechnen müssen. Sie sind Fremd und nicht Willkommen.

Wessen Feuer brennen im Erfurter Lichtermeer?


Erfurt – In Thüringen droht am Sonntag, dem 9. November eine Veranstaltung eines CDUlers aus dem Ruder zu laufen. Veranstalter Clarsen Ratz (46) gibt sich beunruhigend naiv, ein Landespirat dafür sehr besorgt.

Ruft Clarsen Ratz Geister, die er nicht kontrollieren kann? (Foto: privat)
Ruft Clarsen Ratz Geister, die er nicht kontrollieren kann? (Foto: privat)

Ruhrbarone-Leser wissen um die vielfältige Symbolik des 9. Novembers in Deutschland. Trotzdem sei nochmal erwähnt, dass sich am morgigen Sonntag u.a. der Mauerfall zum 25zigsten Mal jährt sowie die Reichspogromnacht zum 76zigsten Mal. Freude und Trauer liegen an diesem Tag nahe beieinander. Demonstrationen und öffentliche Veranstaltungen tun gut daran, sich dieser Tatsache stets bewußt zu sein.

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