Piratöser Flaggenstreit

In den Farben der GroKo: die Flagge des Anarchosyndikalismus  (Quelle: tuxproject.de)
In den Farben der GroKo: die Flagge des Anarchosyndikalismus
(Quelle: tuxproject.de)

Bekanntlich hielten die Piraten am vergangenen Wochenende ihren ersten Bundesparteitag des Jahres in Bochum ab (die Ruhrbarone berichteten hier und hier).

Eigentlich sollte es dabei um die Wahl der Spitzenkandidaten für die Europawahl gehen. Doch wieder einmal rückt statt dessen eine parteiinterne Auseinandersetzung in Vordergrund.

Es geht um eine Flagge. Eine schwarz-rote Flagge. Die Flagge des Anarchosyndikalismus.

Als Zeichen des Antifaschismus wurde das Stück Stoff im Ruhr-Congress aufgehängt. Und der Kampf gegen Nazis ist doch etwas Tolles. Also kein Problem.
So sieht es ein (sehr lauter) Teil der Piraten.

Nun weist ein anderer Teil der Piraten darauf hin, dass unter dem Label der Antifa und v.a. des Anarchosyndikalismus durchaus problematische Inhalte firmieren.
Eigentlich selbstverständlich, denn die Idee eines antiautoritären Sozialismus ist kaum mit dem Grundgesetz der Bundesrepublik vereinbar.

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Nazis in Dortmund: „Wir sollten sie nicht erneut auf die Beine kommen lassen“

michalakdemo12Kaum eine Gruppe kämpft so lange gegen die Dortmunder Naziszene wie die  Autonome Antifa. Wir sprachen mit einem ihrer Vertreter über die geplanten Proteste gegen den Naziaufmarsch am kommenden Samstag.

Wenn am Samstag die Nazis durch Dortmund marschieren, wird es von Seiten der Antifa keine Gegendemo geben. Warum?

Die letzten Aktionen gegen Naziaufmärsche sind in Dortmund von einem Massiven Polizeiaufgebot begleitet worden. Insbesondere am 1. Mai, aber auch schon vorher hat sich gezeigt, das die Polizei Demonstrationen derart gängelt, dass von eher von einem Gefangenentransport gesprochen werden sollte. Um auf diese Repression zu reagieren, haben wir uns entschlossen, auf vorher angemeldete und mit der Polizei “kooperierte” Demonstrationen zu verzichten. Um in Dortmund Naziaufmärsche zu stören oder gar zu verhindern braucht es dynamische Konzepte, die für die Polizei nicht planbar sind.

Wir haben uns entschieden, eine Kundgebung zu organisieren, die allen interessierten Menschen als Anlaufpunkt dienen kann, um sich Informationen über die jeweils aktuelle Situation zu holen. Was dann passiert liegt in eurer Hand, Leute!

 Habt ihr schon einen Ort für die Kundgebung?

Das ist nicht so einfach. Wir befinden uns seit etwa zwei Wochen in Verhandlungen mit der Polizei, die zunächst die Meinung vertreten hat, keiner der ca. ein Dutzend Plätze in der Innenstadt sei für eine solche Kundgebung verfügbar, und uns stattdessen hinter den Hauptbahnhof, weitab von der Öffentlichkeit, verschieben wollte.

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Dortmund: Die Nazis, Herr Sierau, die Polizei und die Unkultur

Gestern war ein guter Tag für Dortmund und das Ruhrgebiet: Die Nazis in Dortmund wurden in ihre Schranken verwiesen, in der Stadt wurde friedlich demonstriert und gefeiert. Nur Oberbürgermeister Ullrich Sierau (SPD) schlug über die Stränge. Er setzte Antifa-Aktivisten auf eine Stufe mit Nazis und bot ihnen Hilfe beim Ausstieg aus der Szene an.

Kein Politiker mag es, wenn er bei einer Rede gestört wird. Das ging dem ehemaligen bayerischen Ministerpräsidenten Franz-Josef Strauß (CSU) und Kanzler Helmut Kohl (CDU) so, wenn sie gegen protestierende Jusos anreden mussten und auch Gerhard Schröders (SPD) Begeisterung hielt  sich in Grenzen, wenn er auf den Marktplätzen der Republik auf Gegner der Hartz-Reformen traf.

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Das Kartell der Verharmloser: Türkenwitze statt Ermittlungen

Deutsche Behörden sind im Umgang mit rechtsextremer Gewalt nicht bloß überfordert, sondern häufig nicht gewillt, gegen die Täter vorzugehen. Zu diesem Ergebnis kommt ein Report der Amadeu Antonio Stiftung, der gestern veröffentlicht wurde. Am Beispiel von acht Bundesländern beleuchtet die Politologin Marion Kraske, wie die Polizei Rechtsextremismus konseqent verharmlost. „In vielen Städten existiert eine Kultur des Wegschauens: Die Opfer werden in ihrer Notsituation allein gelassen, die Täter hingegen erfahren Solidarisierung und können dadurch immer mehr gesellschaftlichen Raum besetzen. Wer das Nazi-Problem offen anspricht, trifft dagegen auf Abwehr, wird gar als »Nestbeschmutzer« diffamiert. Insgesamt fehlt in vielen Bundesländern eine klare Positionierung gegen rechtsextreme Gesinnung und ihre gewaltbereiten Schläger und Provokateure“, so Kraske.

In Wismar berichten Betreiber des alternativen Zentrums TIKO sogar davon, dass herbeigerufene Polizisten nach einem Nazi-Angriff „Türkenwitze“ erzählen und die Angreifer mit Handschlag begrüßt werden. Der Angriff selbst wird heruntergespielt. „Das könnten auch Kinder gewesen sein.“ In Chemnitz macht die Polizei den Besitzer des koscheren Restaurants „Schalom“ gar selbst für den Psychoterror durch Nazis verantwortlich. „Wenn Sie ein Unternehmen mit so einem Logo führen, müssen Sie sich über so eine Aufmerksamkeit nicht wundern.“ Das Opfer wird zum Schuldigen umgedeutet. Eingeschmissene Scheiben, Hakenkreuze an der Hauswand und Schweinsköpfe vor der Haustür werden als „Aufmerksamkeit“ bagatellisiert.

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Anti-Nazi Demo in Duisburg

Morgen werden die Nazis durch Duisburg Neudorf marschieren. Die guten, klugen und schönen treffen sich um 11.00 Uhr am Parkplatz des Schwimmbades auf der Memelstraße.

NPD und Nationale Autonome wollen am morgigen Samstag in Duisburg-Neudorf demonstrieren. Unter dem Motto In Bewegung bleiben wird dagegen demonstriert. Treffpunkt ist um 11.00 Uhr das Schwimmband an der Memelstraße. Die Veranstalter weisen darauf hin, dass Demonstranten zu diesem Ort von der Polizei durchgelassen werden müssen. Aktuelle Informationen gibt es via Twitter und über ein Blog zur Demo.

Ausgewertetes Video eines Nazi-Angriffs auf Dortmunder Szene-Kneipe setzt Staatsanwaltschaft unter Druck

Am 12. Dezember griffen Nazis erneut die Dortmunder Szene-Kneipe HischrQ an. Nun hat das Dortmund Antifa-Bündnis eine ausgewertete Version einer Videos einer Überwachungskamera online gestellt.

Nach dem Überfall auf die Szene-Kneipe HirschQ im Dortmunder Brückstraßenviertel im Dezember vergangenen Jahres hat die Staatsanwaltschaft Dortmund Ermittlungen aufgenommen. Die gehen dem Dortmund Antifa-Bündnis (DAB) allerdings weder schnell noch sorgfältig genung. Die Gruppe hat deswegen das Video einer Überwachungskamera ausgewertet. Nach DAB-Angaben können auf dem Video einzelne Täter und ihre Straftaten  identifiziert werden. Eine ausführliche Auswertung, in der auch die Namen einzelner Täter genannt werden, steht online zur Verfügung.  Unter ihnen soll auch Sven K. sein, der 2005 den Punker Thomas Schulz erstochen hatte und erst kurz vor dem Angriff das Gefängnis auf Bewährung verlassen durfte.

“Wir wollen mit dieser Auswertung zeigen, dass es, anders als von der Staatsanwaltschaft behauptet, durchaus Beweise für die Taten der Nazis gibt”, sagt Hannah Piehl, Pressesprecherin des Bündnisses in einer Erklärung. In der Presse habe unter anderem Oberstaatsanwältin Ina Holznagel behauptet, die Ermittlungen würden stocken, weil Beweise und Aussagen fehlten. Piehl: “Anders als behauptet, liegen der Staatsanwaltschaft mindestens von drei Betroffenen Zeugenaussagen zu dem Angriff vor.”

 

Samstags in der City: Doitsche Doppelmutti mit Umschnalldildo

Nazis in Recklinghausen Foto: Indymedia/PD
Nazis in Recklinghausen Foto: Indymedia/PD

Irgendwo ist Schluss, Nationaldemokraten, Autonome Nationalisten und unter welchem Namen Ihr sonst noch durch Recklinghausen marschiert.

Als Ihr am Samstagnachmittag mit 36 Leuten an meiner Wohnung vorbeilatschtet, begleitet und beschützt von Polizeihundertschaften aus Osnabrück und Gelsenkirchen, war ich schon etwas sauer. Der Wohnwert dürfte jetzt erheblich gesunken sein. Da müsstet Ihr Euch doch auskennen, das ist doch immer ein Thema für Euch und Eure Gesinnungskameraden, Stichwort: Flüchtlingsheime in der Nachbarschaft. Gut, andere klagen über Straßenstriche, Kohlekraftwerke oder Jazzclubs.

Dabei war ich gegen 14 Uhr wirklich wohlgelaunt zu der Versammlung am Hauptbahnhof erschienen, bereit zwei, drei Stunden meines Wochenendes für eine unbedeutende Veranstaltung zu opfern. Ich habe mich auch gerne vor Start der Nazidemo von einem Teilnehmer fotografieren lassen, nur getrennt durch ein Polizeiabsperrgitter. Die Frage: „Bist du auch Autonomer?“, war zwar etwas unbedacht,

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Bundesverfassungsgericht erlaubt Nazi-Demo

Das Bundesverfassungsgericht hat die für den morgigen Samstag geplante Nazi-Demo in Dortmund erlaubt.

Das von der Dortmunder Polizei erlassene Verbot, das zuvor vom Verwaltungsgericht Gelsenkirchen und dem Oberverwaltungsgericht in Münster bestätigt wurde, ist damit aufgehoben. Schon heute gibt es in Dortmund zahlreiche Aktionen gegen die Nazi-Demo, aber auch eine Nazi-Demonstration. Über alle Aktionen berichtet das  Online-Radio des S5 Bündnisses live. Für Morgen sind in ganz Dortmund zahlreiche Gegendemonstrationen angemeldet. In der Dortmunder Innenstadt wurden starke Polizeikräfte zusammengezogen. — Wir berichten über die Mobilisierung der Antifaschisten. Mit Nutzwert.

Das Convergence Center wäre eröffnet.

Mehr hier.

Background von Indymedia.

 

Übersicht über alle Veranstaltungen in Dortmund am 5. September

 

Bünd­nis Dort­mund stellt sich quer 10-18 Uhr

Bun­des­wei­te an­ti­fa­schis­ti­sche De­mons­tra­ti­on des Bünd­nis­ses „Dort­mund stellt sich quer!“

Treff­punkt: 10 Uhr, Demo vom Bus­bahn­hof nach DO-​Dorst­feld Wil­helm­platz mit ab­schlie­ßen­dem Kon­zert mit Micro­pho­ne Mafia ge­mein­sam mit Es­ther Be­ja­ra­no
Mehr In­for­ma­tio­nen unter: dortmundquergestellt.​wordpress.​com

S5-​Bünd­nis ab 11 Uhr

Demo von dem Ge­richts­platz aus (muss­te nach einem Ur­teil des Ver­wal­tungs­ge­rich­tes ge­än­dert wer­den).
Auf­takt mit Deich­kind
Mehr In­for­ma­tio­nen unter: s5.​noblogs.​org

SPD Dort­mund – 12-16 Uhr

„Son­nen­platz­fest für De­mo­kra­tie und Viel­falt – Kein Platz für Nazis“

Ak­ti­on 65 plus ab 11 Uhr

Wil­helm­platz „Wir haben es er­lebt! Nie wie­der!“
Ab­schluss ab 17 Uhr­mit der Ausch­witz­über­le­ben­den Es­ther Be­ja­ra­no und der Grup­pe „Mi­kro­phon­Ma­fia“

Nord­stadt für Viel­falt und Re­spekt – gegen Neo­na­zis 11-13 Uhr

De­mons­tra­ti­on
11 Uhr: Ci­ne­star / Nord­aus­gang Hbf.
12 Uhr: Sta­ti­on am Nord­markt
12.​30 Uhr: Ab­schluss am Stol­len­park

Ver.​di-​Ver­trau­ens­leu­te der Stadt­ver­wal­tung Dort­mund 11-17 Uhr

Mahn­wa­che vor dem jü­di­schen Fried­hof in Dort­mund-​Bra­ckel

DGB östl. Ruhr­ge­biet 12-14 Uhr

Süd­bad; „Uns reicht’s!“ Talk und Kul­tur mit An­ne­lie Bun­ten­bach, Gun­tram Schnei­der, Hart­mut An­ders-​Ho­ep­gen, Fried­rich Stil­ler, Eber­hard Weber, „Awo-​Op­pa vom Gey­er­a­bend“ und der „John­ny-​Cash-​Re­vue“

ASTA tu dort­mund und
DGB-​Ju­gend östl. Ruhr­ge­biet 14:30-17 Uhr

Süd­bad; „Auf­mu­cken gegen Rechts“ mit der „Micro­phon Mafia“, „Kicks­tern“m „Zei­len­sprung“ und „Andy Strauß“

Ak­ti­ons­kreis „Der Be­hin­der­te Mensch in Dort­mund“ 11-15 Uhr

Ort: Hom­bruch – Sams­tags-​Markt –, Harkort­str.
an­ge­mel­de­te Stre­cke: End­hal­te­stel­le Gro­ten­bach­stra­ße / Harkort­stra­ße und zu­rück.

BV Bra­ckel und StBM

Bra­cke­ler Kul­tur­wo­chen­en­de (04.​09-06.​09.)
Sams­tag, 12.​00 Uhr Be­grü­ßung und of­fi­zi­el­ler Auf­takt auf dem Kirch­platz , Bra­cke­ler Hell­weg 142
Plät­ze im ge­sam­ten Stadt­be­zirk Bra­ckel

Stadt­be­zirks­mar­ke­ting In­nen­stadt Ost 12-18 Uhr

Ost­stadt in Har­mo­nie
Kör­ner Platz, Bers­wordt Platz
mit Old­ti­mer-​Cor­so: Kör­ner Hell­weg – Kai­ser­str. – Fran­zis­ka­ner Str. – Düs­sel­dor­fer Str. – von der Golz Str. – Ro­bert-​Koch-​Str. – Am Ost­park / Bers­wordtplatz – Lange Reihe – Am Bert­holds­hof – Ber­li­ner Str.
Mehr Infos unter: www.​innenstadtost.​dortmund.​de

VVN-​BdA

Wil­helm­platz – Bahn­hof Dorst­feld: Men­schen­ket­te

Fahr­r­ad­ju­gend im ADFC und Ju­gend­ring Dort­mund 14-18 Uhr

„Fahr­rad-​De­mo gegen Rechts“, Treff­punkt ab 13.​00 Uhr am Süd­bad; Route: Rat­haus (von Dez. Bone­kamp emp­fan­gen)
Stein­wa­che (gegen 15 Uhr)
ehe­ma­li­ge Syn­ago­ge Dorst­feld
Po­li­zei­prä­si­di­um
West­fa­len­hal­len Sta­lag

IG Bau, Agrar & Um­welt,
Na­tur­Freun­de Dort­mund-​Kreuz­vier­tel, Evang. St. Pe­tri-​Ni­co­lai-​Ge­mein­de 10:30-17:30 Uhr

Vincke­platz: „Unser Vier­tel – Unser Platz“
Nach­bar­schafts-​ und Fa­mi­li­en­fest
gegen den an­ge­kün­dig­ten Na­zi­auf­marsch

Be­zirks­ver­tre­tung Frak­tio­nen in der BV In­nen­stadt West (SPD, CDU und Bünd­nis 90/Grüne) und In­ter­es­sen­ge­mein­schaft Dorst­fel­der Ver­ei­ne 12-16 Uhr

Dorst­feld be­wegt sich – Ein (H)Ort der Viel­falt, To­le­ranz und De­mo­kra­tie
Auf dem Wil­helm­platz in Dort­mund Dorst­feld
Stän­de: Pro­duk­ti­on von Stra­ßen­zei­tun­gen, div. Dorst­fel­der Sport­ver­ei­ne stel­len sich vor

Ev. Ge­mein­de Fine Frau 10-18 Uhr

Ge­mein­de­fest auf dem Grund­stück des Ge­mein­de­hau­ses incl. auf der Stra­ße Fine Frau Aus­stel­lung von Sei­fen­kis­ten und einer Start­ram­pe

Mar­tin-​Lu­ther-​King-​Ge­samt­schu­le, Fine Frau 10-18 Uhr

Schu­le­hof, Schu­le ohne Ras­sis­mus, Zelt der De­mo­kra­tie

BDKJ Stadt­ver­band 13-18 Uhr

Er­in­ne­rung an die Ju­den­ver­fol­gung in Dort­mund-​Dorst­feld am jü­di­schen Mahn­mal in Do-​Dorst­feld (Kreu­zung Wit­te­ner Str./Ar­mi­ni­us­stra­ße)

Ko­or­di­nie­rungs­stel­le für Viel­falt, To­le­ranz und De­mo­kra­tie und Dort­mund Agen­tur 18-24 Uhr

Frie­dens­platz, mit Bob Geld­of, „Ger­man Te­nors“, „Too Strong“ und „Creem­chee­ze“

Quelle:

Dortmund gegen Rechts

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