10 Jahre nach dem Tod von Thomas „Schmuddel“ Schulz planen Nazis ein Konzert

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Siegfried „SS Siggi“ Borchard bekommt in Köln eine körperliche Hilfestellung.

Am 28. März 2015 jährt sich der Tod des Punkers Thomas „Schmuddel“ Schulz zum zehnten Mal. Der Vorsitzende, der neonazistische Partei „Die Rechte“, Christian Worch, hat für diesen Tag ein Rechtsrockkonzert unter dem Titel „Rock für Dortmund“, auf dem Dorstfelder Wilhemplatz, angemeldet.

Polizeipräsident Gregor Lange teilt in einer Pressemitteilung mit: „Wir werden mit allen Mitteln zu verhindern versuchen, dass gewaltbereite, rechtsextremistische Verfassungsfeinde die Bürgerinnen und Bürger in Dortmund gefährden und unseren demokratischen Rechtsstaat angreifen können. Dabei werden wir alle rechtlichen Möglichkeiten, die uns zur Verfügung stehen, nutzen.“ Lange spielt damit auf die „HOGESA Krawalle“ vom 26. Oktober in Köln an.

Thomas Schulz wurde am 28. März 2005 von dem damals 17 jährigen Neonazi Sven Kahlin erstochen. Auch nach seiner Haftentlassung 2009 machte Sven Kahlin immer wieder mit Gewalttaten auf sich aufmerksam. In die Neonaziszene ist er bis heute eingebunden.

Traditionell ist der 28. März in Dortmund ein Antifa Termin. In jedem Jahr finden antifaschistische Demonstrationen rund um den Todestag statt, an denen in früheren Jahren mehrere tausend Nazigegner teilnahmen.

 

BlockaDO demonstriert gegen Nazis im Stadtrat

rathausdemo_ruhrbaronefotoDas Dortmunder Bündnis BlockaDO demonstriert morgen gegen SS-Siggi, der jetzt SA-Siggi genannt werden möchte, und morgen zum ersten Mal im Rat sitzt. Die Nazi-Gegner planen ab 13:30 Uhr eine Kundgebung am Friedensplatz.  Der Protest soll krativ sein, und jedem die Teilnahme ermöglichen.

Das BlockaDO-Bündnis veranstaltet am morgigen Mittwoch (18.6.) eine Kundgebung gegen Neonazis im Dortmunder Stadtrat. Anlass der Kundgebung ist die erste Ratssitzung unter Beteiligung von Siegfried Borchardt, der für „Die Rechte“ in den Stadtrat eingezogen ist. „Wir wollen darauf aufmerksam machen, dass nun ein bekennender Nationalsozialist im Rat sitzt.“, so BlockaDO-Sprecher Stefan Michaelis.
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Dortmund: BlockaDO kündigt Antinazi-Demo an

guDas Dortmunder BlockaDO-Bündnis kündigt für morgen eine Demonstration gegen rechte Gewalt an. Die Nazigegner wollen sich um 18 Uhr vor dem Rathaus treffen, und dann einmal quer durch die Stadt zum Haus von Siegfried Borchardt ziehen. Anlass der Demonstration ist der Nazi-Angriff auf das Rathaus am vergangenen Sonntag.

Hier die Pressemitteilung des Antinazi Bündnisses:

Demonstration gegen rechte Gewalt am Mittwoch
Nach dem Angriff von 27 Neonazis auf das Dortmunder Rathaus veranstaltet das BlockaDO-Bündnis am Mittwoch eine Demonstration gegen rechte Gewalt. Die Demonstration wird um 18 Uhr am Friedensplatz, dem Ort des Angriffes vom Sonntag beginnen, und in das Hafenviertel führen, in dem Siegfried Borchardt, neuer Ratsherr der Partei „Die Rechte“ lebt. Borchardt führte den Angriff auf das Rathaus am Sonntag an und freute sich sichtlich über die Gewaltorgie seiner Gefolgschaft.
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Dortmund: Bewaffneter Neonazi-Angriff auf Rathaus

Neonazi zückt Pfefferspray
Neonazi zückt Pfefferspray

 

In unserem Artikel über den Einzug von Siegfried Borchardt in den Dortmunder Stadtrat haben wir schon über den Naziangriff auf das Rathaus berichtet. Mittlerweile liegen die ersten Berichte von Augenzeugen und Bildmaterial vor. Eindeutig ist auf den Bildern Pfefferspray, das von einem der Neonazis gerade aus der Hosentasche gezogen wird, zu sehen. Ein anderes Foto zeigt einen Nazi, der zu einem Flaschenwurf ausholt.

Augenzeugen berichten, dass die „Rechten“ in zwei Gruppen auf das Rathaus zu gekommen sind, und es den Eindruck einer koordinierten Aktion hatte. Der Auftritt der Neonazis erinnerte an eine Hooligangruppe, die zum Angriff übergeht. An dem Angriff auf die Menschen vor dem Rathaus soll auch Sven Kahlin beteiligt gewesen sein. Kahlin saß nach der Tötung des Punks Thomas Schulz eine mehrjährige Haftsrafe ab. Vor wenigen Wochen wurde er nach einem Angriff auf die Kneipe Hirsch-Q wieder zu einer Haftstrafe  verurteilt.

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Update: Morgen marschieren die Nazis durch die Dortmunder Nordstadt

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Update: Das Verwaltungsgericht hat das verbot der Nazi-Demo nicht bestätigt. Die Nazi-Demo wird also stattfinden. 

Auch nach dem 1. Mai scheint die neonazistische Partei „Die Rechte“ nicht genug vom marschieren zu haben. Für Samstag haben die Neonazis eine Demonstration gegen Migranten in der Nordstadt angemeldet. Die Aufmarschpläne wurden erst durch ein heute ausgesprochenes Verbot durch Polizeipräsident Lange bekannt. Die Neonazis kündigten Widerspruch gegen das Verbot an. Das BlockaDO-Bündnis plant gegen den Aufmarsch, sollte er stattfinden, zu protestieren.Hier die Polizeimeldung zum Verbot:

Heute hat Polizeipräsident Gregor Lange einen kurzfristig für Samstag, 10.05.2014 angemeldeten Aufzug einer rechtsextremistischen Partei in einem Dortmunder Stadtteil mit hohem Ausländeranteil verboten.

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Bochum: Spontaner Protest gegen NPD-Kundgebung

2014-05-05 13.34.12In Bochum haben sich am heutigen Mittag ungefähr 40-60 Nazi-Gegner versammelt um gegen eine Veranstaltung der neonazistischen NPD zu protestieren. Die NPD stand mit 15 Gestalten auf dem, weiträumig abgesperrten, Husemannplatz. Im Vorfeld war die Kundgebung nicht öffentlich bekannt geworden.

Die NPD in Nordrhein-Westfalen baut schon seit geraumer Zeit ab. Ließen sie es früher nicht nehmen jede, auch noch so kleine Aktion, im Vorfeld zu bewerben, fand die Kundgebung heute ohne vorherige Ankündigung statt. Auch die Bochumer Polizei hüllte sich im Vorfeld in Schweigen und informierte nicht über die Aktion der Rechtsextremen.

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Bochum: AfD bestätigt Schusswaffen-Vorfall – und inszeniert sich als Opfer

Ad-Busting eines AfD Plakats (Quelle: https://www.facebook.com/vonKronenberg?fref=photo)
Ad-Busting eines AfD Plakats (Quelle: https://www.facebook.com/vonKronenberg?fref=photo )

Die Alternative für Deutschland Bochum hat mit einer Pressemitteilung auf die Ereignisse vom vergangenen Mittwoch (Hier unser Artikel.) reagiert. In ihrer Mitteilung bestätigt die rechtspopulistische Partei größtenteils den in unserem Artikel geschilderten Sachverhalt. Allerdings wähnt sich die AfD durch die Spuckerei von Fred. F. angegriffen und rechtfertigt damit die gefährliche Verfolgungsjagd und die Bedrohung, die von ihrem Mitglied Johannes Paul ausgegangen ist. Für die Bochumer AfD und Johannes Paul sei eine „unglückliche Situation“ entstanden, eine mehr als verharmlosende Umschreibung für die Verfolgung eines Radfahrers mit dem Auto und das Ziehen einer Pistole, die auf den ersten Blick nicht als Schreckschusswaffe zu erkennen ist.

Generell, so schreibt die Alternative für Deutschland Bochum lehne sie das Mitführen von Waffen zwar ab, zeigt allerdings Verständnis für ihr sich bedroht fühlendes Mitglied. Für Fred F. habe laut Mitteilung der AfD nie eine Gefahr bestanden, da die Waffe nur zur „Abschreckung“ gedient habe. Dass auch Schreckschusspistolen, aus nächster Nähe abgefeuert, eine tödliche Wirkung haben können, verschweigt die AfD hier geflissentlich.

Johannes Paul erklärt, um Schaden von der Alternative für Deutschland abzuwenden, seinen Rücktritt von allen Parteiämtern. Für den Rat der Stadt Bochum kandidiert er allerdings weiterhin. Bleibt zu hoffen, dass der „friedliebende“ Herr Paul in Zukunft keine Plakate aufhängen geht.

Hier die Mitteilung der Alternative für Deutschland Bochum im Wortlaut:

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Bochum: Kein Parteitag der AfD im Kolpinghaus

In der vergangenen Woche haben wir über einen „Offenen Brief“ der Bochumer Antifa an das Kolpinghaus berichtet. Die Antifaschisten forderten in ihrem Brief eine Absage des Parteitags. Der Pächter der Gastronomie im Kolpinghaus erklärte heute morgen auf Nachfrage der Ruhrbarone, dass er die Veranstaltung abgesagt hätte. Die Absage geschah in Rücksprache mit der Polizei, um „weiteren Ärger“ zu vermeiden. In diesem Zusammenhang erwähnte der Gastronom auch, dass seine Gaststätte Opfer einer Farbattacke geworden ist.

Zu dem Farbbeutelwurf bekennt sich im linken Internetportal Indymedia Linksunten eine „Arbeitsgruppe ‚Freunde der Nacht – Den Werne-Eickler Staatschutz um den Schlaf bringen’“. Den Autonomen „Freunden der Nacht“ scheint es allerdings entweder an Geographie oder Rechtschreibkenntnissen zu mangeln. Uns ist zumindest keine Stadt mit dem Namen Werne-Eickel bekannt.

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Piratöser Flaggenstreit

In den Farben der GroKo: die Flagge des Anarchosyndikalismus  (Quelle: tuxproject.de)
In den Farben der GroKo: die Flagge des Anarchosyndikalismus
(Quelle: tuxproject.de)

Bekanntlich hielten die Piraten am vergangenen Wochenende ihren ersten Bundesparteitag des Jahres in Bochum ab (die Ruhrbarone berichteten hier und hier).

Eigentlich sollte es dabei um die Wahl der Spitzenkandidaten für die Europawahl gehen. Doch wieder einmal rückt statt dessen eine parteiinterne Auseinandersetzung in Vordergrund.

Es geht um eine Flagge. Eine schwarz-rote Flagge. Die Flagge des Anarchosyndikalismus.

Als Zeichen des Antifaschismus wurde das Stück Stoff im Ruhr-Congress aufgehängt. Und der Kampf gegen Nazis ist doch etwas Tolles. Also kein Problem.
So sieht es ein (sehr lauter) Teil der Piraten.

Nun weist ein anderer Teil der Piraten darauf hin, dass unter dem Label der Antifa und v.a. des Anarchosyndikalismus durchaus problematische Inhalte firmieren.
Eigentlich selbstverständlich, denn die Idee eines antiautoritären Sozialismus ist kaum mit dem Grundgesetz der Bundesrepublik vereinbar.

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Nazis in Dortmund: „Wir sollten sie nicht erneut auf die Beine kommen lassen“

michalakdemo12Kaum eine Gruppe kämpft so lange gegen die Dortmunder Naziszene wie die  Autonome Antifa. Wir sprachen mit einem ihrer Vertreter über die geplanten Proteste gegen den Naziaufmarsch am kommenden Samstag.

Wenn am Samstag die Nazis durch Dortmund marschieren, wird es von Seiten der Antifa keine Gegendemo geben. Warum?

Die letzten Aktionen gegen Naziaufmärsche sind in Dortmund von einem Massiven Polizeiaufgebot begleitet worden. Insbesondere am 1. Mai, aber auch schon vorher hat sich gezeigt, das die Polizei Demonstrationen derart gängelt, dass von eher von einem Gefangenentransport gesprochen werden sollte. Um auf diese Repression zu reagieren, haben wir uns entschlossen, auf vorher angemeldete und mit der Polizei “kooperierte” Demonstrationen zu verzichten. Um in Dortmund Naziaufmärsche zu stören oder gar zu verhindern braucht es dynamische Konzepte, die für die Polizei nicht planbar sind.

Wir haben uns entschieden, eine Kundgebung zu organisieren, die allen interessierten Menschen als Anlaufpunkt dienen kann, um sich Informationen über die jeweils aktuelle Situation zu holen. Was dann passiert liegt in eurer Hand, Leute!

 Habt ihr schon einen Ort für die Kundgebung?

Das ist nicht so einfach. Wir befinden uns seit etwa zwei Wochen in Verhandlungen mit der Polizei, die zunächst die Meinung vertreten hat, keiner der ca. ein Dutzend Plätze in der Innenstadt sei für eine solche Kundgebung verfügbar, und uns stattdessen hinter den Hauptbahnhof, weitab von der Öffentlichkeit, verschieben wollte.

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