Merz in der Rentenklemme

Kanzler In schwieriger Lage: Friedrich Merz, CDU (Foto: Roland W. Waniek)

Der Kanzler will die vergurkte Rentenreform durchpauken, um die SPD bei Laune zu halten. Er stößt damit jedoch zum Glück auf entschiedenen Widerstand von Jungen in der Union und riskiert den Bestand der Koalition und seine eigene Glaubwürdigkeit. Wird er scheitern?

So hatte sich Friedrich Merz den „Herbst der Reformen“ sicher nicht vorgestellt. Zwar konnten sich Union und SPD nach langem Streit auf ein Wehrdienstmodell, den Industriesrompreis und weitere Vorhaben verständigen. Doch bei der Rentenreform, einem zentralen Projekt von Schwarz-Rot, hakt es gewaltig obwohl sich die Koalitionsparteien eigentlich geeinigt hatten. Und das liegt diesmal nicht an den Sozialdemokraten, sondern daran, dass Merz erneut den Unmut in den eigenen Reihen unterschätzt hat. Was ihm nun auf die Füße fällt. Es könnte zu seinem eigenen Herbst werden.

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Merz gegen Bas: So macht man die AfD stark!

Friedrich Merz, CDU (Foto: Roland W. Waniek)

Kaum ist die politische Sommerpause in Berlin vorbei, liefert der öffentlich ausgetragene Disput zwischen Kanzler Friedrich Merz und Arbeitsministerin Bärbel Bas erneut ein handfestes Indiz dafür, dass sich unter CDU-Führung in der neuen Koalition nichts Wesentliches verbessert hat.

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Keine Sozialreformen sind Bullshit

Sozialpopulistin Bärbel Bas. Foto: Sandro Halank, Lizenz: Wikimedia Commons, CC BY-SA 4.0

Die SPD-Vizevorsitzende und Sozialministerin Bas beschimpft den eigenen Kanzler, weil der den üppigen Sozialetat abspecken will. Dabei ist das Gegenteil richtig: Es wäre unverantwortlich, wenn Schwarz-Rot jetzt nicht die erforderlichen Einschnitte angeht.

Gerhard Schröder handelte 2003 unter massiven Druck, als er die Agenda 2010 verkündete: Deutschland steckte in einer tiefen Strukturkrise, mehr als 5 Millionen waren arbeitslos, die Staatsfinanzen liefen aus dem Ruder. Die Lage heute ist ähnlich dramatisch. Friedrich Merz drückt deshalb zurecht aufs Tempo, die angekündigten Reformen in diesem Herbst umzusetzen. Die SPD aber bremst. Und setzt damit ihre eigene Zukunft aus Spiel. Und die des Landes.

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Ade SPD!

Abgewatscht: SPD-Chef Lars Klingbeil (Foto: Roland W. Waniek)

Die Sozialdemokraten geben sich den Rest. Auf ihrem Parteitag versenkten sie ihren Vorsitzenden und bejubelten ihren desaströs gescheiterten Ex-Kanzler. Von Selbstkritik und Neuausrichtung nach dem historischen Wahldebakel keine Spur. Wer soll diese Partei noch ernst nehmen?

Nach jeder Wahlpleite geloben Parteien, das Ergebnis gründlich aufzuarbeiten und Konsequenzen zu ziehen. Als ich 1983 als Journalist in Bonn anfing, war die SPD gerade nach dem Bruch der sozialliberalen Koalition abgewählt worden. Durch die Demontage ihre Kanzlers Helmut Schmidt im Streit um die Nato-Nachrüstung hatte sie selbst kräftig dazu beigetragen. Doch statt in sich zu gehen, zerfleischten sich die Genossen in 16 Jahren Opposition, bis sie Gerhard Schröder 1998 daraus erlöste. Gelernt aber hat die Partei bis heute offensichtlich nichts aus ihrer Niederlagenserie.

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Die Arbeit des Bundestages vorstellen: Bärbel Bas informiert in Duisburg

Bundestagspräsidentin Bärbel Bas in Duisburg; Foto: Peter Ansmann
Bundestagspräsidentin Bärbel Bas in Duisburg; Foto: Peter Ansmann

Seit Jahren besucht das Infomobil des Bundestages Städte und informiert vor Ort über die Arbeit des bundesdeutschen Parlaments. In dieser Woche macht das Infomobil auch Halt im Epizentrum von Duisburg. Was diese Tour von anderen Touren des Infomobils unterscheidet: Bundestagspräsidentin Bärbel Bas ist diesmal – in ihrem Wahlkreis in Duisburg – mit dabei: Von Donnerstag bis Samstag können sich interessierte Bürgerinnen und Bürger am Kuhtor in der Stadtmitte im Infomobil des Bundestages über die Arbeit und die Aufgaben des Bundestages sowie der Bundestagsabgeordneten informieren. 

Das Infomobil bietet ein breites Informationsangebot. Die Besucherinnen und Besucher erwartet ein virtueller Rundgang durch den Reichstag. Zudem besteht die Möglichkeit, an einer Fotostation ein Foto von sich am Rednerpult des Plenarsaales machen zu lassen.

„Der Besuch des Infomobils des Deutschen Bundestages ist eine tolle Gelegenheit, den Duisburgerinnen und Duisburgern zu zeigen, wie unsere parlamentarische Demokratie funktioniert“, freut sich die Präsidentin des Deutschen Bundestages und Duisburger SPD-Bundestagsabgeordnete Bärbel Bas. „Auch ich werde das Infomobil zu dessen Eröffnung am Donnerstag um 11 Uhr besuchen. Ich freue mich darauf, vor Ort mit den Bürgerinnen und Bürgern über die Arbeit des Bundestages ins Gespräch zu kommen.“

Die Öffnungszeiten des Infomobils sind am Donnerstag, den 30. Juni von 11.00 bis 19.00 Uhr, am Freitag, den 1. Juli von 9.00 bis 19.00 Uhr sowie am Samstag, den 2. Juli von 9.00 bis 15.00 Uhr. Das Infomobil ist am Kuhtor zwischen Obermauerstraße und Kuhlenwall in Duisburg (Schiffsmaskenbrunnen zu finden.

Danke, Steinhof Duisburg! Erfolgreiches Benefiz-Konzert für die Ukraine

Die Bläck Fööss am 6.4.2022 bei "Benefiz for Ukraine" im Steinhof Duisburg; Foto: Peter Ansmann
Die Bläck Fööss am 6.4.2022 bei „Benefiz for Ukraine“ im Steinhof Duisburg; Foto: Peter Ansmann

Gestern fand im Kulturzentrum Steinhof, unter dem Motto „Help! Benefiz for Ukraine„, ein Benefiz-Konzert zugunsten von ukrainischen Flüchtlingen in Duisburg statt.

Zusammen mit Anna und Viktoria, die vor wenigen Wochen – während der ersten Angriffswelle der russischen Soldateska auf Kiew – aus der ukrainischen Hauptstadt nach Duisburg geflohen waren, haben meine Freundin und ich das Event besucht:

Der Steinhof hat hier, mit den beteiligten Musikern, eine Veranstaltung der Megaklasse auf die Beine gestellt. Auch wenn die aktuelle Lage in der Ukraine schrecklich ist, konnte man für wenige Stunden das Grauen des Ukrainekrieges hinter sich lassen.

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#StandWithUkraine: Bundestagspräsidentin Bärbel Bas bei Solidaritätskundgebung in Duisburg

Eindrucksvolle Kundgebung im Zentrum von Duisburg: Gestern Abend zeigt Duisburg sich solidarisch mit der Ukraine; Foto: Peter Ansmann
Eindrucksvolle Kundgebung im Zentrum von Duisburg: Gestern Abend zeigt Duisburg sich solidarisch mit der Ukraine; Foto: Peter Ansmann

Es war gestern eine beeindruckende Demonstration im Zentrum von Duisburg:  Oberbürgermeister Sören Link hatte die Menschen in Duisburg aufgerufen, ein Zeichen der Solidarität mit der Ukraine zum setzen und – grob geschätzt – 4000 Menschen folgten diesem Ruf.

Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) – ihr Wahlkreis liegt in Duisburg – war ebenfalls anwesend und konnte mit einer emotionalen Rede vor dem Stadttheater überzeugen.

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Eine gute Wahl: Bärbel Bas wird Bundestagspräsidentin

Bärbel Bas, 2021, bei einer Veranstaltung der SPD-Wanheimerort; Foto: Peter Ansmann
Bärbel Bas, 2021, bei einer Veranstaltung der SPD-Wanheimerort; Foto: Peter Ansmann

Bärbel Bas wurde am 3. Mai 1968 in Walsum geboren. Nicht in Duisburg, da dieser Stadtteil erst seit 1975 ins Duisburger Stadtgebiet eingemeindet wurde und bis Ende 1974 zum Kreis Dinslaken gehörte. Eine Information, die ich noch vom Bau ihrer Website, vor über 20 Jahren, in Erinnerung habe. Jetzt ist sie nominiert für das zweithöchste Staatsamt. Schlecht ist das nicht. Ich habe gestern und heute einiges über ihre Vita gelesen. Ihre wirklichen Stärken gehen aus dieser, meiner Meinung, nicht hervor. Ein persönlicher Blick auf die zukünftige Bundestagspräsidentin.

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Bundestagswahl 2021: Blick auf den Straßenwahlkampf in Duisburg

Überraschend gute Stimmung und Optimismus bei der CDU: Die Christdemokraten - hier: Thomas Schmitz vom Ortsverband Wanheimerort - kämpfen hochmotiviert; Foto: Peter Ansmann
Überraschend gute Stimmung und Optimismus bei der CDU: Die Christdemokraten – hier: Thomas Schmitz vom Ortsverband Wanheimerort – kämpfen hochmotiviert; Foto: Peter Ansmann

Nur noch wenige Wochen bis zur Bundestagswahl 2021. Nicht nur durch die Coronakrise bedingt unterscheidet sich dieser Wahlkampf von den letzten Bundestagswahlkämpfen: Die SPD ist plötzlich wieder relevant, die CDU hat mit ihrem Spitzenkandidaten Armin Laschet einige Startschwierigkeiten, die Grünen sind in den Umfragen weit oben: Anstatt zwei, gibt es diesmal drei Spitzenkandidaten die ins Bundeskanzleramt einziehen wollen.

Gestern habe ich mir – bei sommerlichen Temperaturen, im Epizentrum von Duisburg – den Wahlkampf vor Ort angeschaut.

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SPD Duisburg: Siegfried Ambrosius ist tot

18.09.1941 - 20.09.2020: Siegfried Ambrosius, langjähriger SPD-Geschäftsführer; Foto: Joachim Franz
18.09.1941 – 20.09.2020: Siegfried Ambrosius, langjähriger SPD-Geschäftsführer; Foto: Joachim Franz

Er sorgte fast vierzig Jahre lang dafür, dass bei der SPD in Duisburg alles reibungslos lief: Von 1967 bis 2006 war Siegfried Ambrosius der Geschäftsführer der SPD Duisburg: Sozialdemokratisches Urgestein. Das ewige Gesicht der SPD in Duisburg.

Als ich, irgendwann im September 1989, nach einer Flugblattaktion der Jusos Duisburg zur damaligen Kommunalwahl, in der Geschäftsstelle der SPD in der Krummacherstraße 33 in Duisburg mit meinem ausgefüllten Mitgliedsantrag aufgeschlagen bin, verließ Siegfried Ambrosius gerade das Parteibüro – und nahm meinen Antrag gleich entgegen um ihn weiterzugeben. Das er der Geschäftsführer der lokalen SPD war, wusste ich damals noch nicht.

Seine sehr freundliche Art bei der kurzen Begegnung ist mir aber in Erinnerung geblieben.

Gesehen habe ich ihn danach nur noch bei größeren Parteiveranstaltungen – etwa als Oskar Lafontaine 1990 als Kanzlerkandidat der SPD in der Mercatorhalle in Duisburg sprach.

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