Journalisten bloggen das Revier
Personaldebatten sind wichtig, Inhalte auch. Aber wenn Macht verteilt wird, geht es allem voran um diese eine Frage: Wer oder was sorgt dafür, dass möglichst viele Parteimitglieder in Mandat oder Funktion kommen. Daran ist, um es gleich zu sagen, überhaupt nichts verwerflich, vielmehr garantieren solche Eigeninteressen den für die Demokratie essentiellen parteipolitischen Wettbewerb. Von unserem Gastautor Philipp Mauch.
Der Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe: hier hat Gyde Jensen (28, FDP) den Vorsitz. Ihr Stellvertreter ist bei der AfD. Wie klappt da die Zusammenarbeit? Und wie arbeitet man mit Regimen zusammen und versucht, ihnen am Verhandlungstisch die Menschenrechte näher zu bringen? Dem gehen in diesem Interview Bürger Bartoschek und Genosse Weiermann gemeinsam mit einer der jüngsten Abgeordneten des Bundestags nach.
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Wolfgang Schäuble ist also neuer Bundestagspräsident. Man ist sprachlos, und empört. Könnte man meinen. Ist man aber nicht. Vielmehr überschlagen sich heute die Kommentatoren, die entweder dem scheidenden Lammert nachtrauen, oder eben dem neuen Schäuble zujubeln. Über Lammert könnte ich einiges schreiben, vor allem dazu, wie er sich zum einzigen echten progressiven Akt der letzten Jahre im Bundestag, der Ehe für alle, verhalten hat. Aber: Nihil nisi bene. Und politisch tot dürfte er ja nun wohl sein.
Ungleich schlimmer finde ich überdies Schäuble als Bundestagspräsidenten.
Nachdem der Cyber-Angriff auf den Bundestag bekannt geworden sind, wird Sicherheit in den Parlamenten kontrovers diskutiert. Den IT-Schaden in Berlin zu beheben, soll über ein Jahr dauern – so die Einschätzung von Sicherheitsexperten. Auch auf den NRW Landtag gab es nach Medienberichten in der Vergangenheit Cyber-Angriffe. Unterlagen, die diesem Blog zugespielt wurde, enthalten weitere starke Indizien dafür, dass es mit der IT-Sicherheit im nordrein-westfälischen Landtag nach wie vor nicht gut bestellt ist.
In der Vergangenheit war der Landtag NRW Opfer von Cyberangriffen, man könnte daher in Düsseldorf vorgewarnt sein. Liest man aber die Protokolle eines Mitschnitts, der vermutlich von einem Besucherlaptop aus gemacht worden sind, sieht man dennoch eine Menge Daten-Traffic, der nicht in ein Netzwerk gehört, in dem auch hochsensible Daten verwaltet werden.
Die Protokolle zeigen, dass die Nutzer des Netzwerkes sichtbar sind. Wer sich im Landtag in das offenen WLAN Besuchernetzwerk einloggt, den erreicht ein multiples „Hallo!“ der anderen Geräte, die sich im Landtag befinden. Aber nicht nur das. Auch die genauen Gerätebezeichnungen („spdpresses-MacBook-Pro.local“), IP-Adressen, namentliche Zuordnungen („Martins-(xxxx) iPhone-local“) wurden offenbar mit einfachen technischen Mitteln – ohne zu sniffen – aufgefangen.
Nur 30 Minuten soll die Protokollierung der „herumfliegenden“ Datenpakete gedauert haben. Für diesen kurzen Zeitraum ist viel zu viel im Netzwerk erkennbar. „Da funken jede Menge Geräte innerhalb des Netzes“ sagte gestern ein IT-Experte gegenüber den Ruhrbaronen, der die Protokolle eingesehen hat. „Dass sich alle externen Geräte, wie beispielsweise mitgebrachte private Laptops, Handys oder Tablets ohne Weiteres im Landtagsnetz bewegen können, ist ein starkes Indiz dafür, dass es Sicherheits-Probleme im Landtag gibt.“
Man kann demzufolge von dem öffentlichen Netzwerk des Landtages aus in Bereiche einsehen, die eigentlich nicht öffentlich zugänglich sein sollten, meint der IT-Experte. Dazu zählen vor allem interne Bereiche wie „BUCHHHALTUNG“, die in der Aufzeichnung samt IP und Hardware-Bezeichnung erkennbar sind.
Gestern Nachmittag berichtete Sonderermittler Jerzy Montag bis in den Abend hinein dem Parlamentarischen Kontrollgremium über seine Erkenntnisse zum V-Mann Corelli. Im September 2014 hatte der Bundestag mehrheitlich im Fall des Top-Spitzels den Einsatz eines Sonderermittlers beschlossen. Der 300 Seiten starke Bericht liegt seit gestern vor und soll Transparenz schaffen. Das Interesse an Corelli, der in der Szene unter dem Spitznamen HJ Tommi bekannt war, ist berechtigterweise groß. 2012 fand man in den Archiven des Bundesverfassungsschutzes eine DVD mit der Aufschrift NSU – ein erster Hinweis auf das Mordtrio, den der V-Mann bereits 2005 an den Verfassungsschutz übergeben haben soll. In den beiden darauf folgenden Jahren ermordete der NSU noch vier weitere Opfer, darunter der Dortmunder Kioskbesitzer Mehmet Kubasik.
Der V-Mann, bürgerlich Thomas Richter, hätte zur Aufklärung der Hintergründe der NSU-Morde einiges beitragen können – davon sind viele überzeugt. Doch verstarb er am 7. April 2014 mit 39 Jahren. Der Todeszeitpunkt warf Fragen auf: Corelli erlag ausgerechnet wenige Tage vor seiner Vernehmung einem „diabetischen Schock“– ein natürlicher Tod, so das Ergebnis der Obduktion. Diesen Schluss lässt auch der Montag-Bericht zu.
Die weiteren Fakten sollen heute den Hauptstadtjournalisten in einer Pressekonferenz in Berlin vorgestellt werden. Werden sie nur mit Häppchen-Wahrheiten und leicht verdaulichen Schlagworten abgespeist, kann man davon ausgehen, dass das Interesse an Corelli nicht nachlassen wird. Dann würde der Fall Thomas Richter nicht ohne weiteres für immer zwischen zwei Aktendeckeln verschwinden. Auch wenn sich das einige vermutlich wünschen.
Lockere Kontakte oder gut funktionierendes Netzwerk?
Die Frage, ob Corelli vor oder während seiner 12-jährigen Arbeit für den Verfassungsschutz direkten oder zumindest indirekten Kontakt zu dem mörderischen Trio hatte, wurde in der gestrigen Sitzung nicht zufriedenstellend geklärt, war aus dem Umfeld des PKG zu hören. Der Interpretationsspielraum zwischen „lockerer Kontakt“ und Netzwerk ist groß und bietet weiter Raum für Spekulationen. Fest steht, das Corelli bis Mitte November 1993 im engeren Kreis der verbotenen „Nationalistischen Front (NF) tätig war. Mit 19 Jahren entschied der junge Thomas Richter, sich von der NF zu trennen („ich habe genug“) und bot an, Interna der rechtsradikalen Szene weiterzugeben. Er verriet, laut vertraulichen VS-Bericht, seine NF-Kollegen und berichtete der Polizei über die geheimen Lagerorte des rechtsradikalen Verlages „Klartext“. Danach tauchte er erst einmal ab „z.Zt. unbekannten Aufenthalts“, notiert der Verfassungsschutz. Es war der Beginn einer langjährigen Spitzel-Karriere – die Corelli bis September 2012 fortsetzte.
Corelli und der Weisse Wolff
Für Aufregung sorgte, dass 2012 zufällig eine DVD auftauchte, die Corelli bereits im Jahr 2006 an den Verfassungsschutz weitergegeben haben soll. Der Fund von 15000 Datensätzen wurde nicht ausgewertet – eine DVD war mit “NSDAP/NSU”beschriftet. Seit diesem Zufalls-Fund steht der V-Mann Corelli im Fokus.
Auch die Verbindung von Corelli zu dem Magazin Der Weisse Wolf bleibt interessant. Das rechte Magazin schrieb in dem Heft 1/2002, das auf dem Cover Hitler als Kind zeigt, den Satz: „Vielen Dank an den NSU, es hat Früchte getragen. Der Kampf geht weiter…“. Der V-Mann soll dem Weissen Wolf Webspace zur Verfügung gestellt haben. In der Kommentarzeile auf der Website des Magazins, die die Ausgabe mit dem NSU-Hinweis bewirbt, lobt Corelli seine Kollegen. Unter seinem Pseudonym HJTHOMMY heisst es: „Kamerad! Sehr gute Seite! Mit Nationalen Gruß.“
Da liest man in diesen Tagen überregional vermehrt vom scheinbaren Abrücken des Bundeswirtschaftsministers Sigmar Gabriel (SPD) von Äußerungen aus dem Jahre 2007, als er als damaliger Umweltminister noch vollmundig forderte „Wir wollen bis 2020 die Emissionen um 40% reduzieren“, denn ohne Handeln „werden uns unsere Kinder und Enkel verfluchen.“ Damals beschloss das Kabinett der damaligen Großen Koalition ein ehrgeiziges Klimaschutzprogramm, wofür Gabriel beim Klimagipfel in Bali seinerzeit viel Zustimmung erntete.
Inzwischen, sieben Jahre später, drohen die alten Ziele deutlich verfehlt zu werden. Aktuell läuft es, dem Vernehmen nach, wohl nur auf ca. 33 % weniger Emissionen im Vergleich zu 1990 hinaus.
Doch Gabriel will diesbezüglich aktuell nicht politisch intervenieren, sagt auch in Richtung der Grünen Kritiker plötzlich „Wir müssen endlich Schluss machen mit den Illusionen. Man kann nicht zeitgleich aus der Atomenergie und der Kohleverstromung aussteigen“.
Es war wohl eines der Highlights der zurückliegenden politischen Woche: Eine äußerst nachdenkenswerte und diskutable Rede hielt Gregor Gysi von der Partei ‚Die Linke‘ am 18. November 2013 im Deutschen Bundestag zu den Themenkomplexen ‚NSA‘ und ‚Snowden‘.
Wer sie bisher noch nicht gesehen und/oder gehört hat, und heute im Laufe des Tages mal ein Viertelstündchen Zeit übrig hat, dem sei diese Rede wirklich ans Herz gelegt.
Selten hat nach Wahlen ein Thema die Öffentlichkeit so sehr beschäftigt wie das Scheitern der FDP bei der Bundestagswahl 2013 an der 5%-Hürde. Auch hier bei den Ruhrbaronen wurde das Thema zuletzt bereits mehrfach erörtert, von einigen Leuten ihr Bedauern über dieses Ergebnis kundgetan.
Mir geht es da ganz anders. Ich gehöre zu der offenbar ungewöhnlich großen Gruppe der Leute, die das ‚Aus‘ der Liberalen mit einer ziemlich großen inneren Freude betrachtet. Mir werden deren Vertreter in den nächsten Jahren in Berlin nicht fehlen. Ganz im Gegenteil!
Am Mittwoch im Bundestag: Beginn der großen Haushaltsdebatte. Der Euro wird das zentrale Thema sein. Insofern verständlich, dass die Kanzlerin zunächst einmal das Urteil aus Karlsruhe abwarten wollte, bevor sie ans Rednerpult ging. Gegen zehn Uhr war es dann so weit: das Bundesverfassungsgericht hatte die Einwände der Kläger zurückgewiesen, die deutsche Beteiligung am ESFS, dem Euro-Rettungsschirm, genehmigt und zudem auch noch die Rechte des Bundestags gestärkt. Wie schön, Erleichterung allerorten. Ein positives Echo in allen Parteien, in der Presse, sogar in der Wirtschaftspresse. „Karlsruhe verhindert das Chaos“, so beispielhaft die FTD. Peter Ehrlich heißt der Autor dieses Artikels, der gestern Mittag um halb eins gepostet wurde. Erst danach dürfte Ehrlich das Kleingedruckte gelesen haben.
Gestern stimmten die Vertreter von CDU und FDP in der Internet-Enquetekommission für eine Verschiebung der Abstimmung über die Frage der Netzneutralität. Sie hatten wohl Angst, sie zu verlieren.
Und Mittendrin auf der Seite von CDU und FDP: Medientausendsassa Dieter Gorny: Für die CDU sitzt er in der Internet-Enquetekommission des Bundestages, Direktor vom European Center for Creative Economy (ECCE) ist er auch, oberster Musikindustrie-Lobbyist Deutschlands sowieso und ganz nebenbei noch Aufsichtsratsvorsitzender der Filmstiftung NRW. Auch Gorny hob seine Hand, als es gestern darum ging, unter einer fadenscheinigen Begründung die Abstimmung zur Netzneutralität in den Herbst zu verschieben. Markus Beckedahl beschreibt die Gründe auf Netzpolitik:
Die heutige wiederholte Aktion wirkt wie eine Schmierenkomödie, die Abstimmung darüber zu verhindern und weiter in den Herbst zu verschieben. Die Koalition hat kein Interesse daran, dass die von ihr einberufene Enquete-Kommission für die Empfehlung einer gesetzlichen Festschreibung der Netzneutralität mehrheitlich stimmt, während man parallel im Rahmen der Telekommunikationsgesetz-Novelle eine ganz andere Richtung bevorzugt.
Markus nennt das ganze einen „Demokratieschaden“. Und an dem hat sich Dieter Gorny an der Seite von FDP und CDU in der Enquetekommission beteiligt. Das interessante ist, das Gorny ja auch ein Nebenerwerbsozialdemokrat ist. Das musste man in NRW sehr lange sein, wenn man Geld vom Land oder Sendelizenzen wollte: Für ein Rockbüro zum Beispiel, eine Popmesse oder einen Musiksender wie Viva. Will man Geld vom Bund oder Kontakte in die Berliner Politik nutzen, ist es im Augenblick günstiger, mit der CDU zu kooperieren. Die SPD sitzt ja im Berlin auf dem Trockenen. Spannend dabei: Der gleiche Gorny der in der Enquetekommission der Bundestages auf Vorschlag der Union sitzt
