Gregor Gysi und das Duckmäusertum



Es war wohl eines der Highlights der zurückliegenden politischen Woche: Eine äußerst nachdenkenswerte und diskutable Rede hielt Gregor Gysi von der Partei ‚Die Linke‘ am 18. November 2013 im Deutschen Bundestag zu den Themenkomplexen ‚NSA‘ und ‚Snowden‘.

Wer sie bisher noch nicht gesehen und/oder gehört hat, und heute im Laufe des Tages mal ein Viertelstündchen Zeit übrig hat, dem sei diese Rede wirklich ans Herz gelegt.

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18 Kommentare

  1. #1 | Stefan Laurin sagt am 23. November 2013 um 16:07 Uhr

    Da kann die Linkspartei ihren Antiamerikanismus bestens ausleben.

  2. #2 | Nansy sagt am 23. November 2013 um 16:41 Uhr

    Stefan, wieso Antiamerikanismus? Sind es nicht die berühmten „Five Eyes“ (USA, Großbritannien, Kanada, Australien und Neuseeland), die uns alle ausspionieren? Nur untereinander natürlich nicht.
    Und wen wundert es, genau diese fünf Nanny-States schreiben ihren eigenen Bürgern bis ins Private vor, wie sie zu leben haben, was sie essen, trinken und rauchen dürfen und was nicht. Die Frage ist doch, was für eine Auffassung von Demokratie diese Staaten haben…..

  3. #3 | Robin Patzwaldt sagt am 23. November 2013 um 16:56 Uhr

    @Stefan:
    Ich persönlich mag die USA sehr, habe mich dort bei all meinen Besuchen sehr wohl gefühlt. Ich erwäge auch später mal meinen Ruhestand in Nordamerika zu verbringen.
    Nur darf man doch wohl trotzdem noch einzelne Zustände und Aktionen dieses Landes, seiner Regierungen usw. durchaus kritisch betrachten.
    ‚Antiamerikanismus‘ kann ich in der Rede von Gysi so nicht sehen. Auch Gysi wird die USA doch mal kritisieren dürfen. Zumal wenn so berechtigt und weitestgehend fundiert wie hier.

  4. #4 | Helmut Junge sagt am 23. November 2013 um 17:51 Uhr

    Stefan, ich glaube an den Fortschritt. Aber nicht an den Fortschritt, der darin besteht, mich noch besser zu kontrollieren. Als man vor 30 Jahren noch davon sprach, dass in Düsseldorf 3000 Japaner nichts anderes täten, als Blaupausen von technischen Plänen zu kopieren, habe ich nicht eine Sekunde gedacht, dass solche Gedanken Antijapanismus sein könnten. Warum soll es also jetzt, wo sich herausstellt, dass Amerikaner dasselbe mit neuester Technik viel eleganter immer schon getan haben, Antiamerikanismus sein? Nein, es sieht so aus, als wäre der technologische Fortschritt, den Amerika verkörpert, leider geklautes geistiges eigentum anderer. Das fände ich schade.

  5. #5 | Karl Wilhelm Kuhn sagt am 23. November 2013 um 18:02 Uhr

    War Herr „G“ nicht ein führendes Mitglied von „Horch und Guck“
    Schön Reden kann er, für seine persönliche Portokasse sorgt er vorbildlich.

  6. #6 | mr darkkness sagt am 23. November 2013 um 18:14 Uhr

    Gysi bläst in dasselbe Horn, wie es die Friedensbewegung bereits in den 80ern tat: Deutschland – mittlerweile Hegonom in der EU! – ist die verfolgte Unschuld und steht immer noch der Fuchtel der Siegermächte USA und GB. Zu einem nicht unerheblichen Teil (insbesondere das Geplärre vom Duckmäusertum) könnte Gysis Rede so auch in der Jungen Freiheit erscheinen. Gysis Rede ist lediglich insofern antiamerikanisch, als das Gysi hier eine Revision der letzten Reste der Nachkriegsordnung fordert. In den 80ern und 90ern bin ich als Linker gegen derartigen nationalistischen Dreck noch auf die Straße gegangen. Fakt ist schlicht und einfach, dass sich mit den USA und (D)EUropa zwei Machtblöcke der weltweite imperialistischen Konkurrenz gegenüberstehen. Und da wird sich halt nichts geschenkt (ich möchte nicht wissen, wie groß die Angst bei „unseren“ Diensten vor einem eigenen Snowden ist). Das ganze Gerede von „Wertegemeinschaft“ und „Freundschaft“ ist – wie alle Sonntagsreden – soviel wert, wie das Klopapier, dass man jeden Morgen in der Toilette versenkt. Wer so naiv ist daran zu glauben, hat im Geschichtsunterricht schicht und einfach gepennt und ist folglich selber schuld an der eigenen Dummheit.

  7. #7 | keineEigenverantwortung sagt am 23. November 2013 um 18:29 Uhr

    Für mich gibt es folgende Punkte:
    a) Den Spitzenpolitikern fehlt Wissen bzgl. der Technik.
    b) Dass abgehört wird, ist seit Jahren zu vermuten bzw. bekannt. Viele Geheimdienste dürfen Wirtschaftsspionage betreiben und machen das auch. Ich hatte sofort einen Artikel aus dem Jahr 1995 gefunden, in dem darauf hingewiesen wird. Wollen uns die Politiker für dumm verkaufen? Oder sind sie so naiv?
    c) Was wurde bisher mit dem riesigen Spionage-Aufwand erreicht. Es gab Menschen, die auf Flugverbotslisten standen, aber ohne Probleme in die USA einreisen konnten. Es gab Boston (Warnung der Russen), 9/11 etc.

    Den größten Schaden nimmt aus meiner Sicht die Illusion einer freien, demokratischen Grundordnung. Auf welchen Werten beruht unsere Gesellschaft?

    Ich bin im kalten Krieg aufgewachsen. Bespitzelung, Inhaftierungen ohne Urteil etc. waren für mich in der demokratischen westlichen Welt nicht möglich. Das waren die Anderen. Welche Werte wollen wir noch alles aufgeben?

    Dass ausgerechnet ein Politiker der Partei „Die Linke“ mit ihrer Vergangenheit auf diese Werte hinweist, ist natürlich eine interessante Entwicklung.

    Ja, ich bin Herrn Snowden dankbar, dass er einige Sachen in Bewusstsein gerückt hat. Ist dies ein Asylgrund? Ich denke nein.

    Auch in Deutschland sollen alle möglichen Daten ausgewertet werden, um die Bevölkerung zu schützen etc. Ich frage mich aber, was unsere Behörden mit den vielen Daten machen wollen. Es gibt ja jetzt schon viel offensichtliche Kriminalität (siehe Fernsehreportagen), die die Behörden aber überfordern. Wie war das noch mit der Hausdurchsuchung und dem Sprengstoff im Kühlschrank, der übersehen wurde?

    Die Abmahnindustrie zeigt ja auch, wie wenig der Datenschutz und die Persönlichkeitsrechte zählen, wenn jemand bewiesen haben will, dass eine IP-Adresse auf einen Server zugegriffen hat.

    Insgesamt war dies eine gute Rede, in der viele Bereiche angesprochen wurden.

  8. #8 | Helmut Junge sagt am 23. November 2013 um 18:33 Uhr

    @mr darkkness (69),
    es gibt heute aber den Unterschied, dass die Bundeskanzlerin die aktivitäten der NSA selbst als ernsten Vorfall bezeichnet. Das gab es damals nicht.
    Die Rolle Gysis ist eigentlich nur die, diese Bundeskanzlerin zu fragen, warum sie keine Abwehrmaßnahmen ergreift, wenn sie es schon so ernst einstuft.
    Hätte sie mal die Klappe gehalten.

  9. #9 | TuxDerPinguin sagt am 23. November 2013 um 19:34 Uhr

    @Nasy: Sie sind da leider nicht ganz richtig informiert. Die Five Eyes Staaten spionieren auch untereinander. So wurde die Woche bekannt, dass die NSA auch GB-Bürger ausspionieren darf.
    Außerdem werden wir deutschen Bürger ja noch von viel mehr Geheimdiensten ausspioniert als nur von den Geheimdiensten dieser 5 Staaten. Frankreich hat z.B. auch ähnlich wie GB ein „alles mitschneiden“ Programm… und auch der BND sitzt ja am weltgrößten De-cix in Frankfurt…

    Wir werden überall, wo es möglich ist, ausspioniert. Ob im Internet, ob per Videokamera an öffentlichen Plätzen, ob auf der Autobahn mit Toll-Collect, ob per Handy-Ortung…

    Aus den ganzen Spionage-Affären geht doch nur hervor, dass der Bürger gläsern ist. Bürger mit nötigem Know-How können sich noch relativ gut unsichtbar machen… mit Aufwand, den man wohl nicht durchhält, wenn man sowas nur aus Prinzip macht…
    wer ein professioneller Krimineller ist, der wird der Überwachung auch aus dem Weg gehen können.

    Der mit der Überwachung einhergehenden Wirtschaftsspionage können große Unternehmen mit großem Budget auch aus dem Weg gehen (nur haben die meisten IT eher vernachlässigt bisher..).
    Aber selbst Google und Facebook wurden ja ohen ihr Wissen von der NSA abgehört. Hatten gedacht, die seien mit ihrer Verschlüsselung sicher… nur dumm, dass sie Daten zwischen ihren Rechenzentren unverschlüsselt herumschickten und die NSA dazwischen saß.
    Mit großem Aufwand kann man die Schnüffeldienste aber raushalten…

    Man kann sich abder Fragen, was das für die Demokratie heißt, wenn die parlametarische Überwachung von Geheimdiensten nicht funktioniert, und man als Bürger/Unternehmen Aufwand betreiben muss, um nicht ausspioniert zu werden und seine Freiheitsrechte auch ausleben will.

  10. #10 | Thorsten Stumm sagt am 23. November 2013 um 21:26 Uhr

    diese rede ist ebenfalls sehenswert….

  11. #11 | der, der auszog sagt am 23. November 2013 um 22:25 Uhr

    Ich bin weder ein Fan von Gysi und seinen Linken, noch von Ströbele und seinen Grünen. Trotzdem hat mir die Rede Gysi in zweierlei Dingen zu denken gegeben:
    Zum einen teile ich seine Kritik an den Spionageaktivitäten der USA und an den bescheidenen Reaktionen der Bundesregierung darauf.

    Zum anderen irritiert es mich, dass man das Thema Menschen- und Bürgerrechte scheinbar völlig dem linken politischen Spektrum in Deutschland überlässt. Das diesbezüglich bei den Christdemokraten mit ihrem Inneneinrichter Hans-Peter Friedrich Hopfen und Malz verloren ist, war klar. Ebenso war klar, dass die SPD mit ihrem Sicherheitsspezi Oppermann an der Spitze, der vor der Wahl noch versuchte, die Kanzlerin aufgrund der Spionagetätigkeit vor sich herzutreiben, angesichts einer möglichen Regierungsbeteiligung umkippt und sich auf christdemokratischen Kurs bringen lässt.

    Was mich völlig irritiert ist das paradoxe Verhalten der FDP, die sich mit ihren wenigen übrig geblieben Gallionsfiguren Lindner, Kubicki und Buschmann in den letzten Wochen diverse Wortgefechte in den Medien zum Thema Freiheit und Bürgerrechte leistete. Vor der Wahl legte man sich noch mit dem Innenminister an, als dieser ein „Superrecht auf Sicherheit“ beschwor. Nach der Wahl stimmt die FDP in das selbe devote Gewinsel gegenüber den USA ein, wie es derzeit CDU und FDP veranstalten. Niemanden in der FDP interessiert ernsthaft das Schicksal von Edward Snowden, der die Diskussion überhaupt erst in Gang setzte. Christian Lindner sieht keine Veranlassung Snowden in Deutschland aufzunehmen und begründet das mit „rationaler Interessenabwägung gegenüber den USA“

    FDP, eine Menschen- und Bürgerrechtspartei? Die Grünen und selbst ein Gregor Gysi sind da im Moment glaubwürdiger.

  12. #12 | Tolleranz sagt am 24. November 2013 um 00:34 Uhr

    Antiamerikanismus?
    In meinen Augen ist ein Edward Snowden 10 Mal „amerikanischer“ als Bush und Obama zusammen. Kritik am momentanem Selbstverständnis der Regierung der USA als antiamerikanische Hetze abzutun, geradezu abzukanzeln, ist in erster Linie unfair gegenüber denjenigen Amerikanern, die mit dieser Politik auch unzufrieden sind!
    Daß eine grundlegene Kritik an Geheimdienstaktivitäten aus Gysis Mund ein Geschmäckle hat und daß diese Enthüllungen der Linkspartei in die Karten spielen, geschenkt.

  13. #13 | Frank sagt am 24. November 2013 um 09:39 Uhr

    So eine Rede dürfen Bespitzelte halten. Aber nicht die, die im Bunde mit den Spitzeln standen. Und das Christa Wolf Zitat ist ein abgewandeltes Zitat von einem Tucholsky Zitat..

    Wenn Gysi ein Anhänger von Transparanz wäre, hätte er höchstselbst die Rolle der Stasi bei der Entwicklung der RAF offen gelegt.. Und dass wir nicht mehr 1949 haben sondern 2013 sollte er mal den Altstazis in seiner Partei mitteilen.

    Was die Souveränität Deutschlands angeht, hat der Generalbundesanwalt diese Woche ein Interview gegeben, das viel ernüchternder war als Gysis Rede: Straftaten werden nicht verfolgt, wenn „Sicherheitsinteressen der Bundesrepublik dagegen stehen“. Da genügte wohl ein dezenter Hinweis von KT Guttenberg vor einigen Wochen, um die Bundeskanzlerin auf Linie zu bringen.

    Das bedeutet, dass wir nicht nur Freiheit gegen Sicherheit abwägen, sondern auch Legalität.

    https://www.deutschlandfunk.de/kommt-ein-ermittlungsverfahren-zum-nsa-skandal.868.de.html?dram:article_id=269203

  14. #14 | Nansy sagt am 24. November 2013 um 11:11 Uhr

    @Frank:

    „So eine Rede dürfen Bespitzelte halten. Aber nicht die, die im Bunde mit den Spitzeln standen.“

    Wenn sonst niemand eine solche Rede halten will, oder kann, dann ist mir Gysi auch recht. Außerdem redet er besser als 95 % der vorhandenen Politiker – man muß ja nicht mit seinen politischen Vorstellungen sympathisieren…..

  15. #15 | Helmut Junge sagt am 24. November 2013 um 12:57 Uhr

    @Frank, der Bürger ist in einer Demokratie der Souverän.
    Ich jedenfalls fühle mich auch souverän genug, zu entscheiden, ob das, was gesagt wird, für mich wichtig ist. Dabei hat es, abgesehen von einer Trotzphase in meiner Kindheit auch nie (hoffentlich nie) eine Rolle gespielt, wer was gesagt hat. Entscheiden tue immer ich. Ich weiß aber auch, dass viele Leute, die sich der vorherrschenden Meinung leicht anschließen, meist besser Karriere gemacht hatten. Parteipolitiker verhalten sich meist so, wie karriereorientierte Ja-sager.
    Und Merkel scheint es jetzt, nachdem sie sich ein einziges mal entsetzt gezeigt hatte für opportun zu halten, lieber keine weiteren Unwillensäußerungen, darüber. dass Obama quasi in ihre Handtasche geguckt hat zu machen. Hätte sie mal vorher geschwiegen. Jetzt sieht sie alt aus. Gysi, sowie Ströbele nehmen sie genüßlich in die Zange. Und das ist das, was in den nächsten 4 Jahren häufiger passieren wird, wenn die trüben Tassen nicht mehr mit in der Opposition, sondern in der Regierung sitzen.

  16. #16 | Frank sagt am 24. November 2013 um 17:26 Uhr

    @Helmut Junge, Nansy:

    Wenn der falsche das Richtige sagt, ist es für mich immer noch das Falsche.

    Merkel hätte Bush gegenüber nie so reagiert wie bei Obama. Ob das auf einer tiefen Reflexion basiert oder einem Reflex weiß ich nicht. Aber der Punkt ging an Obama, da stimme ich Helmut Junge zu.

  17. #17 | Jens Schmidt sagt am 25. November 2013 um 00:29 Uhr

    Wenn dieser Mann politisch nicht vorbelastet wäre, würde ich dieser Rede Beifall klatschen. So aber befremdet es mich, wenn ausgerechnet ein Gregor Gysi sich über das Abhören auf deutschem Boden echauffiert. Hätten die Linken nicht Katja Kipping sprechen lassen können, müssen es unbedingt die Altvorderen sein?

  18. #18 | Walter Stach sagt am 25. November 2013 um 11:53 Uhr

    Ich meine
    a.)
    Gysi hat Selbstverständlichkeiten geäußert, jedenfalls für alldiejenigen, für die die sog. informationelle Selbstbestimmung ein hohes Rechtsgut ist<; aber bekanntlich schadet ja das Wiederholen,das Betonen von Selbstverständlichkeiten selbigen nicht.
    b.)
    Wenn Gysi sich zu fundamentalen Inhalten individueller Freiheitsrechte der Bürger gegenüber jeder staatlichen Gewalt äußert, und dabei staatliche Eingriffe/Übergriffe zu Lasten der Bürger kritisiert, wird er immer damit zu rechnen haben, an seine "Vergangenheit" in der DDR erinnert zu werden;auch das ist selbstverständlich.
    c.)
    Ich sehe derzeit nicht, daß CDU/CSU/SPD in ihren Koalitionsgesprächen und darüberhinaus in der staatlichen Überwachung und Kontrolle von Information und Kommuninkation im IT-Bereich ein so gravierendes Problem sehen, daß es für sie Anlaß bestehen könnte, ihm prioritäre Bedeutung beizumessen. Und die Grünen, und die FDP?

    d.)
    In der Bürgerschaft unseres Landes ist die Thematik nach wie vor weitestgehend uninteressant, geschweige denn, daß die Bürgerschaft in ihrer großen Mehrheit hier ein gravierendes Problem erkennt, das in der Politik prioritär anzugehen wäre. Und damit ist dann auch das Verhalten "der Politik" in dieser Sache -sh.c.)-erklärt.

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