KI zur deutschen Politik: es kommt darauf an, wessen Zukunft ich priorisiere. 😉

ChatGPT ist amĂŒsiert ĂŒber die deutsche Politik. Und trifft eine Aussage, bei der fröstelig wird; vielleicht ja auch dir, lieber Leser.

Eine Woche lang sind wir hier bei den Ruhrbaronen den Gefahren und weitergehenden Szenarien mit Blick auf KĂŒnstliche Intelligenz (KI) und Suoperintelligenz nachgegangen (1,2,3,4,5).

In dieser Woche haben wir dann die Antworten der Parteien zu unseren Fragen zur KI wiedergegeben (SPD, CDU, GrĂŒne, FDP). Von den vier Parteien haben die GRÜNEN nicht geantwortet. Nun wollte ich von einer KI, von ChatGPT wissen, wie, von einem nĂŒchternen KI-Analyseverhalten her, die Antworten der Parteien einzuschĂ€tzen sind. Und wie ChatGPT das fĂŒr sich als KI so findet.

Sebastian Bartoschek: Wenn du Stellungnahmen der SPD, CDU und FDP zu den Fragen in Bezug zu der Serie setzt, die GrĂŒnen haben gar nicht geantwortet. Zu welcher EinschĂ€tzung mit Blick auf die politischen Parteien gelangst du?

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Ist es Mobbing? Nach den Kranken sind bei Linnemann die Jungen dran

Sollten Kinder fĂŒr den Wahlsieg der CDU bluten – zumindest im ĂŒbertragegenen Sinne? (Foto: Sebastian Bartoschek/ Midjourney)

Wenig christlich, dafĂŒr christdemokratisch: Carsten Linnemann, GeneralsekretĂ€r der CDU, hat erneut eine gesellschaftlich schwache Gruppe ins Visier genommen. Nachdem er zuvor ein Register fĂŒr psychisch kranke Menschen forderte, richtet er nun seine Aufmerksamkeit auf Kinder und Jugendliche. Seine Forderung, das StrafmĂŒndigkeitsalter von 14 auf 12 Jahre zu senken, stĂ¶ĂŸt auf erhebliche Kritik – unter anderem von Experten, die sich seit Jahren mit JugendkriminalitĂ€t befassen.

Die Deutsche Gesellschaft fĂŒr Kinder- und Jugendpsychiatrie, Psychosomatik und Psychotherapie e.V. (DGKJP) hat gemeinsam mit anderen FachverbĂ€nden, darunter die Deutsche Gesellschaft fĂŒr Psychiatrie und Psychotherapie, Psychosomatik und Nervenheilkunde (DGPPN), der Berufsverband fĂŒr Kinder- und Jugendpsychiatrie (BKJPP) sowie die Deutsche Vereinigung fĂŒr Jugendgerichte und Jugendgerichtshilfen (DVJJ), eine Pressemitteilung veröffentlicht. Ihr Urteil ist eindeutig: Eine Herabsetzung der StrafmĂŒndigkeit sei nicht zielfĂŒhrend. Stattdessen plĂ€dieren sie fĂŒr prĂ€ventive Maßnahmen und eine StĂ€rkung der Jugendhilfe.

FĂŒnf fĂŒhrende FachverbĂ€nde halten Nichts von Linnemanns Ideen, etwas, was den CDU-General schon bei den psychisch Kranken nicht kĂŒmmerte, denn: Mobbing gegen Schwache könnte die eigenen Reihen beeindrucken.

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KI – Chancen und Gefahren. Was sagt die CDU?

Wie sehen die deutschen Konservativen KI? (Bild: Sebastian Bartoschek/ Midjourney)

In der letzten Woche sind wir in einer fĂŒnfteiligen Serie (1,2,3,4,5) zur KI den wohl unausweichlichen Aufstieg einen Superintelligenz, ihre möglichen Folgen fĂŒr die Menschheit und verschiedene Szenarien von schleichender Kontrolle bis hin zu kooperativer Existenz.

Die Parteien in Deutschland kĂŒmmmern sich derzeit ja um ihren Wahlkampf, und wollen dabei Fragen beantworten, die sich stellen. Und vielleicht haben sie ja sogar etwas zu anderen Themen als Migration zu sagen. Genau dazu geben wir den Parteien hier die Möglichkeit, heute dran: die CDU.

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Peter Ibe (CDU Duisburg): „Wir werden jetzt von beiden Seiten beschimpft: Von links und von rechts.“

April 2022: Thomas Mahlberg, Peter Ibe und der damalige CDU-GeneralsekretÀr Mario Czaja in Duisburg (Foto: Peter Ansmann)
April 2022: Thomas Mahlberg, Peter Ibe und der damalige CDU-GeneralsekretÀr Mario Czaja in Duisburg (Foto: Peter Ansmann)

Es ist Wahlkampf in Deutschland und dieser ist, seitdem ein Antrag der CDU durch die (eher woke) FDP, die rechtsradikale AfD und die Putintruppe BSW unterstĂŒtzt wurde, jetzt doch noch spannend geworden. Ein Gespenst geht um in Deutschland, das Gespenst einer Machtergreifung durch die AfD, mit Hilfe der Unionsparteien, zumindest wenn man sich aktuell Demonstrationen in Deutschland ansieht oder zuviel in den sozialen Medien liest.

„Rechts von der CDU/CSU darf es keine demokratisch legitimierte Partei geben.“ Dieses Mantra des langjĂ€hrigen bayerischen MinisterprĂ€sidenten Franz-Josef-Strauß ist aktuell obsolet. Andere „erfolgreiche“ rechte Parteien gab es schon vor der AfD: Die NPD hatte ihren Höhenflug in den 60er Jahren, der damalige Bundesverteidigungsminister Gerhard Schröder (CDU) kassierte in der Bundesversammlung bei der Wahl des BundesprĂ€sidenten auch die Stimmen der NPD. Geholfen hat dies nicht: Gustav Heinemann (SPD) wurde BundesprĂ€sident. Nach dem verpassten Einzug der NPD in den Bundestag bei der Bundestagswahl 1969 wurde die rechtsextreme Gruppe, die damals ein wesentlich biederes Image hatte als die NPD der 2000er Jahre bzw. deren Nachfolgepartei „Die Heimat“, marginalisiert.

Ebenso ging es den sogenannten „Republikanern“, Fleisch vom Fleisch der CSU: GegrĂŒndet von CSU-Mitgliedern, die wegen des Milliardenkredites an die DDR – eingefĂ€delt durch Franz-Josef Strauß – enttĂ€uscht waren. Erfolge hatten die REP nur kurz: Bei einer Wahl in West-Berlin im Jahre 1989 schockierte der Einzug der Rechtsextremisten die damalige Bundesrepublik. Es folgte auch der Einzug ins EU-Parlament. Diese Erfolge konnten nicht wiederholt werden, nur im LĂ€ndle hielt sich die rechtsradikale Partei relativ lange im Landtag: Von 1992 bis 2001 gab es eine Fraktion der „Republikaner“ im Landtag von Baden-WĂŒrttemberg. Das „weichere“ Image zahlte sich fĂŒr die Kleinstpartei nicht aus: GegenĂŒber rechtsextremen Partei wie der NPD und DVU verlor die Partei an Bedeutung. Die Hoffnung auf einen Durchmarsch bei den ersten Wahlen in den neuen LĂ€ndern erfĂŒllte sich nicht.

AnnĂ€herungsversuche an diese rechte Partei und rechtsradikale Gruppierungen gab es durch vereinzelte CDU-Mitglieder: Heinrich Lummer, dem – wegen antisemitischer Aussagen – 1998 die Einreise nach Israel verweigert wurde, ist hier zu nennen. Noch 2001 setzte er sich gegen die Entlassung von Götz Kubitschek aus der Bundeswehr ein.

Den rechtskonservativen Rand bediente in der CDU die „Stahlhelm-Fraktion“, deren bekanntester Vertreter wohl Alfred Dregger, langjĂ€hriger Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagstagsfraktion, war.

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Ihr seid doch Deutsche – solange ihr MĂ€nnchen macht.

Ein AfD-Plakat aus 2018; passt jetzt – aber anders.

Mit den Stimmen der AfD brachte die CDU gestern einen Antrag zum Thema Zuwanderung durch den Bundestag. Es wird noch viel darĂŒber zu sprechen und zu schreiben sein.

Was mich gerade beschĂ€ftigt: Wie viele Freunde und Bekannte mich diese Woche kontaktiert haben, weil sie Angst haben. Teils eine aufgebrachte, teils aber auch eine sehr kĂŒhle abwĂ€gende Angst, die keiner von uns bisher so kannte. Unsere Angst aber nimmt die Politik nicht Ernst.

Es sind Menschen, die entweder als Kinder von AuslÀndern geboren wurden oder mit einem AuslÀnder zusammen sind. Und auch aus meinem weiteren Umfeld höre ich Àhnliche Berichte. Sie machen sich Sorgen, sie haben Angst, sie arbeiten an einem Plan B.

Es geht um Schweden, Amerikaner, Israelis, Perser – und mit Blick auf mich um einen Polen.

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Deutsche Listen zur Erfassung psychischer Kranker – what could possibly go wrong?

Wenn der Staat sich anschickt, sich die Psyche des Menschen glĂ€sern zu wĂŒnschen. (Symboildbild: Sebastian Bartoschek/ Midjourney)

Ein Register fĂŒr psychisch kranke GewalttĂ€ter? CDU-General Linnemann erklĂ€rte im Deutschlandfunk, dass es zwar Register fĂŒr Rechtsextremisten und Islamisten gebe, nicht aber fĂŒr psychisch kranke GewalttĂ€ter. Zur Erkenntnis, dass Menschen mit psychischen Erkrankungen so in der öffentlichen Wahrnehmung als potenzielle StraftĂ€ter stigmatisiert werden, gelangt man in der Merz-CDU nicht.

Die Deutsche Gesellschaft fĂŒr Psychiatrie und Psychotherapie, Psychosomatik und Nervenheilkunde e. V. (DGPPN) kritisierte den Vorschlag Linnemanns deutlich. Die DGPPN, die als grĂ¶ĂŸte psychiatrische Fachgesellschaft in Deutschland ĂŒber 10.000 Mitglieder aus Wissenschaft, Therapie und Ă€rztlicher Praxis vereint, betonte in einer Stellungnahme, dass psychische Erkrankungen kein besonderes Sicherheitsrisiko darstellen. Ein zentrales Register fĂŒr psychisch Kranke sei daher nicht nur sinnlos, sondern fördere auch die Diskriminierung und Isolation von Betroffenen.

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Die Ampel ist weg, doch was kommt nun?

Der Bundestag in Berlin. Foto: Robin Patzwaldt

Seit Mittwoch ist die Ampelkoalition in Berlin Geschichte. Die Aufregung ist groß und nahezu stĂŒndlich gibt es auch heute dazu noch Nachrichten, welche die Republik in Atem halten. Wie wird der Weg zu Neuwahlen aussehen? Wer bleibt vorĂŒbergehend noch im Amt, wer kommt kurzfristig neu in Regierungsverantwortung? Vertreter aller Parteien setzen sich gerade in Szene und Ringen um die aus ihrer Sicht vernĂŒnftigste Lösung.

Dabei wird das drĂ€ngendste Problem bisher noch komplett ĂŒbersehen.

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Herbert Reul in Duisburg: „Das ist eine furchtbare Tat. Die Polizei hat super gearbeitet“

NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) in Duisburg; Foto: Peter Ansmann
NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) in Duisburg; Foto: Peter Ansmann

Circa 150 GĂ€ste fanden sich gestern Abend zum FrĂŒhlingsempfang der CDU Duisburg ein. „Stargast“ der Duisburger CDU bei der bisher grĂ¶ĂŸten Indoor-Veranstaltung, seit Corona vor drei Jahren Events wie dieses unmöglich machten,  war an diesem Tag Herbert Reul. UrsprĂŒnglich solle der nordrhein-westfĂ€lische Innenminister ĂŒber seine Null-Toleranz-Strategie gegenĂŒber StraftĂ€tern und kriminellen Clans referieren.

Die Cubus-Kunsthalle war gut gefĂŒllt: Viele GĂ€ste mussten stehen. Petra Vogt, Vorsitzende der CDU Duisburg, war ĂŒber den Ansturm auf die Veranstaltung sichtlich erfreut.

Zeitlich und thematisch war der gestrige Auftritt von Herbert Reul mehr als nur passend: In der Vorwoche fand, nur 900 Meter vom Veranstaltungsort in der Cubus-Kunsthalle entfernt, der Messerangriff im John-Reed-Fitnessstudio statt.

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Rechtsextremismus: worĂŒber will Friedrich Merz mit der AfD sprechen?

Friedrich Merz Foto: Harald Dettenborn Lizenz: CC BY 3.0 de

Nur wenige Tage ist die ReichsbĂŒrger-Razzia her, in der auch noch einmal Verbindungen der AfD zum Milieu augenscheinlich wurden. Die AfD selbst ist vom Bundesamt vom Verfassungsschutz als rechtsextremistischer „Verdachtsfall“eingestuft. Nun irritiert CDU-Chef Merz mit Äußerungen zu der Partei.

GegenĂŒber der tagesschau erklĂ€rte Merz, dass er ein Verbotsverfahren gegen die Partei fĂŒr nutzlos halte:

„Ich halte von solchen Verbotsverfahren gar nichts“, sagte er dem Sender Welt. „Die organisieren sich am nĂ€chsten Tag neu und sind in einer anderen Partei. Und dann geht das Spiel von vorne los“, sagte er. Nötig sei eine politische Auseinandersetzung, keine juristische.

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Dennis Radtke: „Wir wollen Technologieoffenheit statt Ideologie“

MdEP Dennis Radtke: "Wir wollen Technologieoffenheit statt Ideologie"; Foto: Peter Ansmann
MdEP Dennis Radtke: „Wir wollen Technologieoffenheit statt Ideologie“; Foto: Peter Ansmann

Offensichtliche Freude herrschte am letzten Freitag bei der CDU Duisburg ĂŒber die Veranstaltung mit Dennis Radtke (MdEP), das erste öffentliche Event – in einem geschlossenen Raum – der Christdemokraten seit Beginn der Corona-Pandemie. Thema der Veranstaltung waren der Ukrainekrieg und die Folgen fĂŒr die Menschen in Duisburg.

Etwas verspĂ€tet, der Parkplatzsituation rund um den Weihnachtsmarkt im Epizentrum von Duisburg geschuldet, traf Dennis Radtke, Mitglied des europĂ€ischen Parlments aus Bochum, im großen Saal des Wyndham Hotels in Duisburg ein. Die öffentliche Veranstaltung der CDU Duisburg ist an diesem Abend gut besucht: Circa 40 Interessenten waren am letzten Freitagabend vor Ort versammelt.

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