Ihr seid doch Deutsche – solange ihr Männchen macht.

Ein AfD-Plakat aus 2018; passt jetzt – aber anders.

Mit den Stimmen der AfD brachte die CDU gestern einen Antrag zum Thema Zuwanderung durch den Bundestag. Es wird noch viel darüber zu sprechen und zu schreiben sein.

Was mich gerade beschäftigt: Wie viele Freunde und Bekannte mich diese Woche kontaktiert haben, weil sie Angst haben. Teils eine aufgebrachte, teils aber auch eine sehr kühle abwägende Angst, die keiner von uns bisher so kannte. Unsere Angst aber nimmt die Politik nicht Ernst.

Es sind Menschen, die entweder als Kinder von Ausländern geboren wurden oder mit einem Ausländer zusammen sind. Und auch aus meinem weiteren Umfeld höre ich ähnliche Berichte. Sie machen sich Sorgen, sie haben Angst, sie arbeiten an einem Plan B.

Es geht um Schweden, Amerikaner, Israelis, Perser – und mit Blick auf mich um einen Polen.

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Deutsche Listen zur Erfassung psychischer Kranker – what could possibly go wrong?

Wenn der Staat sich anschickt, sich die Psyche des Menschen gläsern zu wünschen. (Symboildbild: Sebastian Bartoschek/ Midjourney)

Ein Register für psychisch kranke Gewalttäter? CDU-General Linnemann erklärte im Deutschlandfunk, dass es zwar Register für Rechtsextremisten und Islamisten gebe, nicht aber für psychisch kranke Gewalttäter. Zur Erkenntnis, dass Menschen mit psychischen Erkrankungen so in der öffentlichen Wahrnehmung als potenzielle Straftäter stigmatisiert werden, gelangt man in der Merz-CDU nicht.

Die Deutsche Gesellschaft für Psychiatrie und Psychotherapie, Psychosomatik und Nervenheilkunde e. V. (DGPPN) kritisierte den Vorschlag Linnemanns deutlich. Die DGPPN, die als größte psychiatrische Fachgesellschaft in Deutschland über 10.000 Mitglieder aus Wissenschaft, Therapie und ärztlicher Praxis vereint, betonte in einer Stellungnahme, dass psychische Erkrankungen kein besonderes Sicherheitsrisiko darstellen. Ein zentrales Register für psychisch Kranke sei daher nicht nur sinnlos, sondern fördere auch die Diskriminierung und Isolation von Betroffenen.

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Die Ampel ist weg, doch was kommt nun?

Der Bundestag in Berlin. Foto: Robin Patzwaldt

Seit Mittwoch ist die Ampelkoalition in Berlin Geschichte. Die Aufregung ist groß und nahezu stündlich gibt es auch heute dazu noch Nachrichten, welche die Republik in Atem halten. Wie wird der Weg zu Neuwahlen aussehen? Wer bleibt vorübergehend noch im Amt, wer kommt kurzfristig neu in Regierungsverantwortung? Vertreter aller Parteien setzen sich gerade in Szene und Ringen um die aus ihrer Sicht vernünftigste Lösung.

Dabei wird das drängendste Problem bisher noch komplett übersehen.

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Herbert Reul in Duisburg: „Das ist eine furchtbare Tat. Die Polizei hat super gearbeitet“

NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) in Duisburg; Foto: Peter Ansmann
NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) in Duisburg; Foto: Peter Ansmann

Circa 150 Gäste fanden sich gestern Abend zum Frühlingsempfang der CDU Duisburg ein. „Stargast“ der Duisburger CDU bei der bisher größten Indoor-Veranstaltung, seit Corona vor drei Jahren Events wie dieses unmöglich machten,  war an diesem Tag Herbert Reul. Ursprünglich solle der nordrhein-westfälische Innenminister über seine Null-Toleranz-Strategie gegenüber Straftätern und kriminellen Clans referieren.

Die Cubus-Kunsthalle war gut gefüllt: Viele Gäste mussten stehen. Petra Vogt, Vorsitzende der CDU Duisburg, war über den Ansturm auf die Veranstaltung sichtlich erfreut.

Zeitlich und thematisch war der gestrige Auftritt von Herbert Reul mehr als nur passend: In der Vorwoche fand, nur 900 Meter vom Veranstaltungsort in der Cubus-Kunsthalle entfernt, der Messerangriff im John-Reed-Fitnessstudio statt.

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Rechtsextremismus: worüber will Friedrich Merz mit der AfD sprechen?

Friedrich Merz Foto: Harald Dettenborn Lizenz: CC BY 3.0 de

Nur wenige Tage ist die Reichsbürger-Razzia her, in der auch noch einmal Verbindungen der AfD zum Milieu augenscheinlich wurden. Die AfD selbst ist vom Bundesamt vom Verfassungsschutz als rechtsextremistischer „Verdachtsfall“eingestuft. Nun irritiert CDU-Chef Merz mit Äußerungen zu der Partei.

Gegenüber der tagesschau erklärte Merz, dass er ein Verbotsverfahren gegen die Partei für nutzlos halte:

„Ich halte von solchen Verbotsverfahren gar nichts“, sagte er dem Sender Welt. „Die organisieren sich am nächsten Tag neu und sind in einer anderen Partei. Und dann geht das Spiel von vorne los“, sagte er. Nötig sei eine politische Auseinandersetzung, keine juristische.

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Dennis Radtke: „Wir wollen Technologieoffenheit statt Ideologie“

MdEP Dennis Radtke: "Wir wollen Technologieoffenheit statt Ideologie"; Foto: Peter Ansmann
MdEP Dennis Radtke: „Wir wollen Technologieoffenheit statt Ideologie“; Foto: Peter Ansmann

Offensichtliche Freude herrschte am letzten Freitag bei der CDU Duisburg über die Veranstaltung mit Dennis Radtke (MdEP), das erste öffentliche Event – in einem geschlossenen Raum – der Christdemokraten seit Beginn der Corona-Pandemie. Thema der Veranstaltung waren der Ukrainekrieg und die Folgen für die Menschen in Duisburg.

Etwas verspätet, der Parkplatzsituation rund um den Weihnachtsmarkt im Epizentrum von Duisburg geschuldet, traf Dennis Radtke, Mitglied des europäischen Parlments aus Bochum, im großen Saal des Wyndham Hotels in Duisburg ein. Die öffentliche Veranstaltung der CDU Duisburg ist an diesem Abend gut besucht: Circa 40 Interessenten waren am letzten Freitagabend vor Ort versammelt.

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CDU-Politiker Jens Spahn: Vom ‚Peinlich-Minister‘ zum Besserwisser in nur wenigen Monaten

CDU-Politiker Jens Spahn hat offenkundig frische Kraft gesammelt. Archiv-Foto: BMG Lizenz: Copyright

Ich weiß ja nicht, wie es euch geht, aber ich habe seit dem Anfang der Corona-Pandemie grundsätzlich ein größeres Verständnis für schwache Leistungen unserer Politiker. Jahrelang war ich persönlich sehr gefrustet über die politischen Verhältnisse in Deutschland, fühlte mich auf den verschiedenen Ebenen eher schlecht als recht regiert. In mir machte sich in diesem Zusammenhang viel Frust breit. Seit dem Beginn der Pandemie ist das anders. Plötzlich befanden wir uns in einer Situation, in der wir zu unseren Lebzeiten noch nie waren. Dass da guter Rat zunächst teuer war, viele Fehler gemacht wurden, das fand ich in dieser Phase normal. Dementsprechend groß war plötzlich meine Toleranz in Richtung der Politik. Egal ob Markus Söder, Armin Laschet, oder auch Jens Spahn, alle suchten den ihrer Meinung nach richtigen Weg durch diese herausfordernde Zeit.

Als sich der Würgegriff des Corona-Virus dann endlich scheinbar endlich etwas lockerte, kam plötzlich auch noch die Ukraine-Krise hinzu. Der Überfall Russlands auf seinen Nachbarn stellte die führenden Politiker auch hier bei uns ebenfalls vor immense, so selten bzw. noch nie erlebte Herausforderungen. In Bezug auf den Krieg hatte ich erst einmal Verständnis für bedachtes (von manchen als zögerlich kritisiertes) Vorgehen unserer Spitzenpolitiker. Auch in diesem Fall hätte ich im Detail sicherlich vieles anders gemacht. Aber das sagt sich eben leicht, wenn man selber keine Verantwortung trägt.

Vor diesem Hintergrund nervt mich aktuell das Verhalten des ehemaligen Bundesgesundheitsministers Jens Spahn (CDU).

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Norbert Röttgen: „Nie wieder hilflos! Ein Manifest in Zeiten des Krieges“

Dr. Norbert Röttgen (CDU); Foto: Steffen Roth
Dr. Norbert Röttgen (CDU); Foto: Steffen Roth

Seit des russischen Angriffs auf die Ukraine wurden einige Bücher zu diesem Konflikt – der seit Jahren brodelt – und seinen Hintergründen herausgegeben. Im Schatten des aktuellsten Krieges in Europa hat nun auch Norbert Röttgen ein Buch veröffentlicht.

Das überraschende an dem Buch: Es ist nicht nur informativ, sondern auch wesentlich spannender als es der Titel vorab erahnen lässt. Die Hörbuchversion, die Grundlage für diesen Beitrag war, wird von Norbert Röttgen selbst gesprochen. Thema des Buches ist nicht nur Russland und der aktuelle Konflikt in der Ukraine, das außenpolitische Aushängeschild der CDU beschreibt und analysiert viel mehr die aktuelle Lage und geht der Frage nach, wie wir – der Westen – sehenden Auges in diese Krise laufen konnten. Vorab: Eine besondere Leseempfehlung an Menschen, die auf Social Media noch mit Putin-Trollen und russischen Bots diskutieren. Mit Märchen und Fake-News aus dem Kreml, wie z.B. das beliebte „Die NATO hat mit der Osterweiterung Russland zum handeln gezwungen“, räumt Norbert Röttgen auf. Und das gründlich.

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Der Ruhrpilot


NRW:
CDU und Grüne starten am Dienstag mit Koalitionsgesprächen…RP Online
NRW:
CDU und Grüne verloben sich…Bild
NRW:
Modell auch für Berlin?…FAZ
NRW:
Grüne sehen schwarz…taz
Ukraine: Selenskyj besucht Front in der Region Charkiw…Welt
Ukraine: „Russland hat seine Zukunft verloren“…FAZ
Ukraine: Präsident Selenskyj feuert Geheimdienstchef…Spiegel
Ukraine: Lawrow dementiert Gerüchte um Putin…Zeit
Ukraine: Donbass hat für Russland „bedingungslose Priorität..NTV
Ukraine:
USA könnten Raketenwerfer liefern…FAZ
Ukraine:
„Extreme Eskalation“ in Sewerodonezk und Selenskis(€)…NZZ
Ukraine: Die russische Schuld(€)…FAZ
Ukraine: Kämpfen in fremder Uniform…NTV
Ukraine:
Putins Weizenlüge…taz
Ukraine: „Wir kennen die Routen deiner Patrouillen“(€)…NZZ
Ukraine: EU müsste sich bei einem Beitritt neu erfinden(€)…Cicero
Debatte: Deutschland funktioniert nicht mehr(€)…Welt
Debatte: Scholz ruiniert das Ansehen der deutschen Politik(€)…FAZ
Debatte:
Habecks Angst vor Atomkraft(€)…Cicero
Debatte: Koalition und Union einigen sich auf Sondervermögen…FAZ
Debatte:
Die Sehnsucht der Konservativen nach einer Krawallschachtel(€)…Welt
Debatte: Wie hält es Europas Linke mit dem Krieg?…Zeit
Debatte:
Die deutsche Untergangsseligkeit trägt narzisstische Züge(€)…NZZ
Debatte: Muslimischer Judenhass?(€)…Welt
Debatte: Helden ohne Happy End…Jungle World
Corona: COVID-19-Dashboard…RKI
Corona: 
Coronavirus-Outbreak…Worldometer
Corona: 15 Bundesländer im Meldestreik…Welt
Corona: Inzidenz sinkt weiter auf 189,0…Zeit
Corona: RKI meldet 755 Neuinfektionen…Spiegel
Corona: Erste Lieferung von Impfstoff im Juni…Zeit
Corona: Ist die Pandemie vorbei?…Focus
Ruhrgebiet: Mehr als 11 000 wollen bei „Manta, Manta 2“ mitspielen…Bild
Bochum: Tausende Menschen feiern ein Fest der Kulturen(€)…WAZ
Bochum: Das alles ist neu im Wiesentalbad(€)…WAZ
Dortmund: Rechtsextremismus konsequent die Stirn bieten!(€)…RN
Dortmund: Unbekannter schießt sechs Mal auf Dortmunder(€)…RN
Duisburg: Karnevalisten machen Kinder zu Mini-Helden(€)…WAZ
Duisburg: Polizist werden mit mittlerer Reife…WAZ
Essen: Neues Auktionshaus…WAZ
Essen: Wasserforschungs-Campus soll Areal aufwerten…WAZ

Dokumentation: Sondierungspapier der CDU Nordrhein-Westfalen und GRÜNE NRW

Wald im Sauerland Foto: Petra Klawikowski Lizenz: CC BY-SA 3.0

CDU und Grüne haben ihre Sondierungsgespräche abgeschlossen. Wenn die Parteien zustimmen, was wahrscheinlich ist, werden Koalitionsverhandlungen aufgenommen. Wer einen Blick in das Sondierungspapier werfen möchte, kann dies hier bei uns im Blog tun. Die Grünen setzen Akzente im Bereich Umwelt und Verkehr, die Union in der Innenpolitik.

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