„Überall in der EU gibt es ähnliche Probleme: Wohnen ist zu teuer, die Boden- und Immobilienpreise explodieren, es wird viel zu wenig in bezahlbares Wohnen investiert und mit dem Recht auf Wohnen wird in einem unfassbaren Ausmaß spekuliert“, so Karin Zauner-Lohmeyer, Mit-Initiatorin und Sprecherin der Europäischen Bürgerinitiative „Housing for All“. Die Folgen: „Immer mehr Menschen müssen die Städte verlassen und stundenlang einpendeln. Viele verlieren ihre Wohnung. Die Obdachlosigkeit steigt in fast allen Mitgliedsstaaten rasant an! Vor diesem Hintergrund habe ich mit Freundinnen und Freunden beschlossen, dass wir dringend etwas gegen diese Entwicklung unternehmen müssen. Unsere Erkenntnis: Ein europaweites Problem braucht eine europaweite Antwort. So ist ‚Housing for All‘ entstanden,“ fährt Karin Zauner fort.
Was ist das? Quelle: Wikipedia, Foto: Shpernik088, Lizenz: CC BY-SA 4.0
Während das Land aktuell ganz aufgeregt noch immer über das immense Spendenvolumen für den Wiederaufbau der kürzlich teilweise abgebrannten Kathedrale Notre-Dame in Paris diskutiert, droht eine mindestens ebenso diskutable Tatsache vergleichsweise unbeachtet zu bleiben. Das darf nicht sein!
Denn im Agrarausschuss des EU-Parlaments wurde vergangene Woche allen ernstes ein Entwurf für einen Beschluss auf den Weg gebracht, der allen Nicht-Fleisch-Produkten (von Wurst über Steaks bis hin zu Burgern) zukünftig verbieten soll, genau so zu heißen wie das Original aus totem Tier.
Und wenn das nicht zu einer mindestens ebenso emotionalen Debatte einlädt, dann weiß ich es auch nicht.
Klar, Vegetarier und Veganer können einem mit ihrer häufig extrem penetranten Art jeden und jedermann mit ihrem Anliegen zu einem besseren Menschen bekehren zu wollen zeitweise schon mächtig auf den Keks gehen. Gar keine Frage! Aber ihnen im Gegenzug jetzt die Verwendung dieser Begriffe, welche die große Masse der Menschen noch immer mit purem Fleischgenuss verbindet, verbieten zu wollen, nur um die Fleischproduzenten damit zu schützen, das geht dann vielleicht doch etwas zu weit. 😉
Herr Sonneborn geht nach Brüssel: Ein Wahnsinnstrip in die europäische Politik…
Endlich verstehen, wie in Europa Politik gemacht wird: Im Jahre 2014 war die Überraschung bei der Europawahl perfekt: Martin Sonneborn schaffte als Spitzenkandidat der Partei Die PARTEI den Sprung ins Europäische Parlament.
Martin Sonneborn, Satiriker und Journalist, hat beruflich eine eindrucksvolle Vergangenheit:
Chefredakteur beim Satiremagazin Titanic, Mitwirkender bei der heute Show des ZDF und verantwortlich für die damals noch existierende Satirerubrik Spam im Onlineangebot vom SPIEGEL.
Politisch startete Martin Sonneborn mit dem – ursprünglichen – Satireprojekt DIE PARTEI. Diese Gründung von Martin Sonneborn und Redaktionskollegen der Titanic hat sich ja zwischenzeitlich professionalisiert. Als Vorsitztender der PARTEI und Spitzenkandidat dieser zur Wahl des Europäischen Parlaments, zog er 2014 ins EU-Parlament ein. Medial hat Martin Sonneborn seine Anfangszeit in der europäischen Politik bei SPIEGEL.TV in der Reihe Sonneborn rettet die EU verarbeitet.
Seine bisherigen Erfahrungen in der europäischen Realpolitik, hat Martin Sonneborn in seinem Anfang März erschienenem Buch Herr Sonneborn geht nach Brüssel – Abenteuer im Europaparlament niedergeschrieben.
Circa 30 Interessierte fanden sich in der Karmel-Begegnungsstätte ein, um mit Prof. Hengstbach über die aktuellen Krisen in Europa zu diskutieren.
Vorab: Es gab sehr viel Input an diesem Abend – der aber zu keinem Zeitpunkt langweilig war.
Mit der Flüchtlingssituation an den Außengrenzen Europas und dem gestörten Verhältnis zu Russland, gibt es aktuell schließlich genügend Krisen, die es zu beobachten und zu meistern gilt.
Eine gesunde Urheberrechtsreform, angepasst an das aktuelle, digitale und fortschreitende Zeitalter, von der jeder profitiert, ist wünschenswert. Wir von AnonNewsDE würden niemals irgendwelchen Künstlern finanziellen Profit madig machen wollen.
Damit jeder davon profitiert und schwammige Texte (Artikel 13) keine Zensur bzw. Uploadfilter mit sich bringen, ist unsere Politik gefragt. Es ist eigentlich nicht schwierig, die Interessen und Wünsche von Bürgern, Künstlern und Konzernen zu vertreten. Anstatt ständig die Interessen großer Konzerne und der Lobby(s) zu vertreten, kann man sich auch mit jungen Leuten wie auch Künstlern an einem Tisch setzen und eine gesunde Urheberrechtsreform formen. Eine kurze Erläuterung von AnonNewsDE – nein, natürlich nicht vom ganzen Kollektiv.
London will raus aus der EU. Und was denken wir? Foto: Robin Patzwaldt
Der Streit um den Brexit erhitzt weltweit die Gemüter. Natürlich wird die Thematik auch in der Ruhrbarone-Redaktion debattiert. Bei uns kam die Frage auf, was uns die EU eigentlich bringt bzw. gebracht hat. Hat diese aktuell schlicht ein Imageproblem, oder geht die Krise tiefer? Fünf unserer Autoren haben heute einmal kurz ihre aktuellen Gedanken dazu aufgeschrieben. Der Ausgangspunkt für weitere Debatten über den Sinn und Nutzen der EU hier im Blog?
Die EU hat eine ganze Reihe Erfolge aufzuweisen. Der mit Abstand wichtigste Erfolg ist, dass sie einen politisch-institutionellen Rahmen darstellt, in dem Interessenkonflikte zwischen den europäischen Gesellschaften und Regionen parlamentarisch ausgehandelt werden können. Das ist ein enormer zivilisatorischer Fortschritt.
Dennoch läuft nicht alles rund in der EU. Brexit, rechtspopulistische Regierungen in mehreren Mitgliedsländern, ein seit Jahren an nationalen Egoismen scheiterndes Asyl- und Zuwanderungskonzept, die Flüchtlingstragödien im Mittelmeer sind nur einige der offenen Baustellen der EU.
Angesichts der Blockaden der Weiterentwicklung der EU im politischen Raum haben der Theaterregisseur Milo Rau, die Wissenchaftlerin Ulrike Guérot und der Schriftsteller Robert Menasse ein künstlerisch-zivilgesellschaftliches Projekt auf die Beine gestellt: Das European Balcony Project.
Am 10. November 2018 wird an einer Vielzahl von Plätzen in Europa die Europäische Republik ausgerufen – vorerst natürlich symbolisch (mehr zum Konzept dieser Republik kann man hier nachlesen). Zeitgleich um 16 Uhr wird dann ein Manifest verlesen, in dem eine Europäische Republik gefordert und skizziert wird. Das Manifest liegt mittlerweile in 22 Sprachen vor. Hier kann man es sich schon mal anschauen.
Rund 70 Initiativen aus 14 EU-Mitgliedsländern haben bereits ihre Mitwirkung an dem Projekt zugesagt. Um welche Initiativen es sich handelt und wo sie zu Hause sind, ist hier zu sehen [https://europeanbalconyproject.eu/en/]. Darunter sind auch vier Initiativen aus dem Ruhrgebiet: Die Schauspielhäuser Bochum und Essen, das Theater Dortmund und das OffArtParlament in Zusammenarbeit mit der VHS in Recklinghausen.
Das Datum 10. November als Tag für die Ausrufung der Europäischen Republik ist kein Zufall. Vor 100 Jahren, am 11. November 1918, endete der 1. Weltkrieg, der einer der Gründe war, die knapp vier Jahrzehnte später zur Unterschrift unter die Römischen Verträge führten, die die Grundlage der heutigen EU bilden.
Am 9. November 1918 wurden verschiedene Republiken in Europa ausgerufen, die aus den am Ende des 1. Weltkriegs untergegangenen Monarchien entstanden.
In der Regel wurden diese Republiken von Balkonen ausgerufen. Daher der Name The European Balcony Project.
Heute wäre es mal wieder soweit gewesen. Die EU sollte in einer Abstimmung über das Schicksal des Pflanzenschutzmittels Glyphosat entscheiden, dessen Zulassung im Dezember ausläuft. Diese Abstimmung kam allerdings gar nicht zustande, da sich bereits im Vorfeld abzeichnete, dass für einen Beschluss die erforderliche Mehrheit ohnehin nicht Zustandekommen würde. Nötig für einen Beschluss für oder gegen Glyphosat sind mindestens 16 Staaten, die für 65 Prozent der EU-Bevölkerung stehen.
Insbesondere Deutschland könnte bei dieser Abstimmung das Zünglein an der Waage werden. Bisher haben wir uns allerdings enthalten, da sich unsere Ministerien für Landwirtschaft und Umwelt nicht darauf einigen können, ob Glyphosat nun gefährlich ist, oder nicht. Dabei liegt die Antwort aus wissenschaftlicher Sicht eigentlich klar auf der Hand. Eigentlich. Denn die Diskussion rund um Glyphosat hat sich schon vor Jahren von einer sachlichen Ebene verabschiedet.
Frauke Petry auf dem AfD Parteitag in NRW, Foto: Ulrike Märkel
Der Parteitag der NRW-AfD in Werl machte vor allem durch den Vorstandsbeschluss, die Presse auszuschliessen, von sich reden. Nach einer längeren parteiinternen Diskussion wurden die vor der Tür stehenden Medienvertreter doch noch hineingelassen. Mit der anwesenden Presse tat man sich dennoch schwer. Journalisten wurden aufgefordert zu gehen, ein akkreditierter Blogger wurde des Saals verwiesen, ein junger YouTuber hinausgeschmissen. Die Parteispitze gab sich in ihren Reden moderat, die Mitglieder waren in ihren Äußerungen schon deutlicher. Das Thema mit Sprengkraft, die aktuelle Asylpolitik, wurde auf den hinteren Teil der Tagesordnung gesetzt. Mehr als 300 Gegendemonstranten des parteiübergreifenden „Bündnis gegen Rassismus“ demonstrierten friedlich hinter den weiträumigen Absperrungen – in der Stadthalle nahm man von den Protesten nichts wahr.
Der Parteitag startet mit der Verarbeitung der heftigen Kritik am Ausschluss der Presse und diskutierte über die noch immer außenstehenden Medienvetreter, die einem „in der Vergangenheit übel mitgespielt hätten“. Zwei Pressekonferenzen zur Information, statt Teilnahme am Parteitag, seien die richtige Lösung. Dies hatte der Deutsche Journalisten-Verband jedoch als „Nanny-Journalismus“ im Vorfeld abgelehnt. Die AFD Spitze lenkte ein, der Parteitag solle darüber abstimmen. Die Meinungen dazu, ob und wie Journalisten über den Parteitag berichten dürfen, gehen weit auseinander. NRW-Landeschef Marcus Pretzell war gegen den Ausschluss, konnte sich aber im Parteivorstand nicht durchsetzen.
„Wir als Partei haben das absolute Recht zu entscheiden, wen wir hereinlassen“, gibt sich einer der Redner selbstbewusst. Der Sprecher des Stadtverbandes Solingen hingegen spricht sich gegen den Ausschluss der Presse aus: „Dann tun wir das, was der Gegner will. Sie wollen uns einschüchtern, damit wir uns zurückziehen und einigeln und wir unsere Informationen nicht mehr nach außen kolportieren können.“ Die Teilhabe der Medien sei das eigene originäre Interesse, warnt ein anderer Redner: „Wir sind eine rechtsstaatliche Partei und kein Verschwörerzirkel!“ und macht einen Vorschlag zum Umgang mit der Presse: „Ich bin dafür, dass sie von einem Extra-Raum aus berichten dürfen.“ Mit diesem Vorschlag kann er sich nicht durchsetzen, die Türen werden nach der Diskussion geöffnet und die Presse darf hineinspazieren. Parteitag-Star Frauke Petry gibt erfreut vor den Fernsehkameras ihre Statements zum Wahlprogramm.
Die AfD und die Presse: Petrys Kommunikationsregeln und Extra-Räume für Journalisten
In ihrem Grußwort stimmt Parteichefin Petry die Delegierten des stärksten AFD-Landesverbandes auf die Wahlen im Mai 2017 ein. Man könne auf die aktuelle Entwicklung stolz sein, bauchpinselt Petry die Deligierten – im Gegensatz zur Niederlage bei der letzten NRW-Wahl, seien die Umfrageergebnisse im Moment hervorragend. Die Landtagswahlen seien für die AfD die wichtigste Wahl vor den Bundestagswahlen.
Beim Thema Presse findet sie schnell einen Schuldigen: Die Presse selbst. Man würde schliesslich immer wieder erleben, dass in der Presse der eine AfD-Vertreter gegen den anderen ausgespielt werde. Daher habe man nun einige verbindliche Kommunikationsregeln festgelegt, ein „Maulkorberlass“, wie kritisiert, sei dies aber nicht. „Die süsse Versuchung des hingehaltenen Mikrophons ist häufig stärker, als der Impuls einfach mal den Mund zu halten. Deswegen kommen häufig Presseberichte zustande, bei denen Sie sich zurecht ärgern und an den Kopf fassen.“
Nicht erst die deutlich verstärkte Zuwanderung von aus ihren Heimatländern vertriebenen Menschen hat die Frage nach sozialem Wohnungsbau wieder auf die politische Agenda gebracht. Für viele Bürger und Bürgerinnen sind die Wohnkosten schon seit längerem auf eine problematische Höhe angestiegen: bis zu 40 Prozent des Einkommens müssen in den unteren Einkommensbereichen für Wohnunkosten aufgebracht werden. Da bleibt nicht mehr viel übrig für den restlichen Lebensbedarf.
Die Europäische Union hat auf diese Entwicklung reagiert und stellt verstärkt Fördermittel für den sozialen Wohnungsbau zur Verfügung.
Vor diesem Hintergrund haben die Stadt Wien und die internationale Union der Mieter (IUT) am 13. November 2015 in Brüssel im Wien-Haus gemeinsam einen Workshop zum Thema „Zukünftige Herausforderungen des sozialen Wohnungsbaus in der EU“ durchgeführt. Dass die Stadt Wien den Workshop mit organisiert hat, hat seinen Grund darin, dass Wien sich in besonderer Weise im sozialen Wohnungsbau engagiert und sogar eine eigene Forschungsstelle für Wohnungsbau unterhält.
Um dir ein optimales Erlebnis zu bieten, verwenden wir Technologien wie Cookies, um Geräteinformationen zu speichern und/oder darauf zuzugreifen. Wenn du diesen Technologien zustimmst, können wir Daten wie das Surfverhalten oder eindeutige IDs auf dieser Website verarbeiten. Wenn du deine Zustimmung nicht erteilst oder zurückziehst, können bestimmte Merkmale und Funktionen beeinträchtigt werden.
Funktional
Immer aktiv
Die technische Speicherung oder der Zugang ist unbedingt erforderlich für den rechtmäßigen Zweck, die Nutzung eines bestimmten Dienstes zu ermöglichen, der vom Teilnehmer oder Nutzer ausdrücklich gewünscht wird, oder für den alleinigen Zweck, die Übertragung einer Nachricht über ein elektronisches Kommunikationsnetz durchzuführen.
Vorlieben
Die technische Speicherung oder der Zugriff ist für den rechtmäßigen Zweck der Speicherung von Präferenzen erforderlich, die nicht vom Abonnenten oder Benutzer angefordert wurden.
Statistiken
Die technische Speicherung oder der Zugriff, der ausschließlich zu statistischen Zwecken erfolgt.Die technische Speicherung oder der Zugriff, der ausschließlich zu anonymen statistischen Zwecken verwendet wird. Ohne eine Vorladung, die freiwillige Zustimmung deines Internetdienstanbieters oder zusätzliche Aufzeichnungen von Dritten können die zu diesem Zweck gespeicherten oder abgerufenen Informationen allein in der Regel nicht dazu verwendet werden, dich zu identifizieren.
Marketing
Die technische Speicherung oder der Zugriff ist erforderlich, um Nutzerprofile zu erstellen, um Werbung zu versenden oder um den Nutzer auf einer Website oder über mehrere Websites hinweg zu ähnlichen Marketingzwecken zu verfolgen.