PR-Aktion oder mehr? RVR-Grüne wollen nun doch gegen das Zielabweichungsverfahren für Datteln 4 stimmen!

Das Kraftwerk 'Datteln 4'. Foto: Dieter Wirdeier
Das Kraftwerk ‚Datteln 4‘. Foto: Dieter Wirdeier

Lange war es verdächtig still in Sachen ‚Datteln 4‘ bei den RVR-Grünen. Immer wieder gab es deshalb zuletzt entschlossene Kritik aus Reihen der Basis-Grünen im Kreis Recklinghausen, wo man befürchtete, die Parteifreunde im RVR-Parlament würden, des lieben Koalitionsfriedens wegen, das geplante Zielabweichungsverfahren für das juristisch und politisch umstrittene Kohlekraftwerk im Kreis Recklinghausen tatsächlich am Ende sogar aktiv mittragen und so den Wahlkampfaussagen der Grünen aus dem Landtagswahlkampf 2010 völlig zuwiderhandeln.

Die politische Mehrheit für dieses Verfahren im RVR steht natürlich auch ohne die Grünen. Nun hat man seitens der Fraktion um Sabine von der Beck offenbar doch den Mut gefunden für die ursprüngliche Grüne Position auch öffentlich einzutreten.

Für viele Beobachter kommt das nun schon etwas überraschend nach den Erlebnissen und Äußerungen zu dem Thema in letzter Zeit. Ob es aber mehr als ein reiner PR-Gag der RVR-Grünen gegenüber ihren Parteifreunden und Wählern im Raum Datteln/Waltrop/Oer-Erkenschwick ist, das wird sich nun in den nächsten Wochen erst noch zeigen müssen.

Übrigens, auch Martin Tönnes, der Chefplaner des RVR, der vor Wochen noch sagte er sehe keinen Grund unter den über 4.500 eingereichten Einwendungen von Kraftwerkskritikern der die Ampel für ‚Datteln 4‘ auf ‚Rot‘ stellen würde, ist ja bekanntlich ein Grüner.

Vor diesem Hintergrund

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Über Entschuldungsfonds, Stärkungspakte und Schutzschirme – Rettung oder Abwicklung der kommunalen Selbstverwaltung?

Lars Holtkamp, Grüne-Waltrop Foto: Robin Patzwaldt
Lars Holtkamp, Grüne-Waltrop Foto: Robin Patzwaldt

Der Politikwissenschaftler Prof. Dr. Lars Holtkamp ist Inhaber eines Lehrstuhls an der Fernuniversität Hagen. Eines seiner Schwerpunktthemen ist Haushaltspolitik. Privat engagiert er sich seit Jahren für die Partei Bündnis 90/ Die Grünen im Waltroper Stadtrat.

Auch hier bei den Ruhrbaronen sind in den letzten Jahren schon einige Texte von ihm erschienen.

Ich selber hatte zuletzt Ende 2012 die Gelegenheit ein kurzes Interview mit ihm zu führen, in welchem wir auch bereits kurz auf das Thema des Stärkungspaktes zu sprechen kamen.

Nun wird in der nächsten Ausgabe der Zeitschrift ‚AKP‘ (der Zeitschrift für Alternative Kommunalpolitik) ein, wie ich finde, sehr interessanter Artikel von ihm zu diesem Thema erscheinen, welchen wir auch hier bei den Ruhrbaronen veröffentlichen dürfen, und den ich Ihnen an dieser Stelle auch nicht vorenthalten möchte:

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NewPark: Landesbürgschaft offenbar erst einmal vom Tisch- Siegt doch noch die Vernunft?

Die Rot-Grüne Landesregierung hat dem Projekt ‚NewPark‘ am Freitag offenbar die benötigte Landesbürgschaft erst einmal verwehrt.

Dies berichtet heute so zumindest die ‚Recklinghäuser Zeitung‘ in ihrer Printausgabe.

Dort zitiert man NRW-Wirtschaftsminister Garrelt Duin (SPD) mit den Worten: ‚Ein Ja jetzt zu geben, wäre nicht verantwortungsvoll gegenüber den Steuerzahlern in Nordrhein-Westfalen‘.

CDU-Fraktionsvize Josef Hovenjürgen bezeichnete den jüngsten Vorgang dort offenbar bereits als ‚Beerdigung erster Klasse‘.

Zumindest vorerst dürfte das, aus meiner Sicht, völlig unsinnige Projekt ‚NewPark‘ damit vom Tisch sein.

Zu viele Ungereimtheiten und nun wohl auch juristische Bedenken hatten das umstrittene Groß-Projekt in den letzten Jahren bereits mehrfach planerisch nach hinten geschoben.

Ohne die dringend erwartete Landesbürgschaft von über 17 Mio. Euro können die zur Errichtung benötigten Flächen vom RWE-Konzern nun von der zukünftigen Betreibergesellschaft erst einmal nicht erworben werden.

Ob die Kaufoption, die eigentlich am Jahresende 2012 abermals auslaufen soll, nun erneut verlängert werden wird, das ist derzeit unklar.

Ich muss sagen, ich bin nun erleichtert. Dieses völlig unsinnige Vorhaben, welches Naturflächen in großem Ausmaß unnötig vernichtet hätte, ohne dass man tatsächlichen Bedarf an Gewerbeflächen in der Region hier überhaupt erkennen könnte, bleibt ‚uns‘ Bewohnern der betroffenen Region erst einmal erspart.

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Entscheidung in Sachen ‚NewPark‘ offenbar erneut auf die ‚lange Bank‘ geschoben

Als Anwohner des Kreises Recklinghausen ist die Erkenntnis ja leider nicht neu, aber es sieht wohl tatsächlich so aus, als ob die rot-grüne Landesregierung erneut ein Projekt von eigentlich hoher politischer und wirtschaftlicher Bedeutung für die Region erst einmal auf die ‚lange Bank‘ geschoben hat.

Wie man übereinstimmenden Zeitungsberichten der ‚Recklinghäuser Zeitung‘ und der ‚WAZ‘ heute entnehmen kann (Berichte leider (noch) nicht online verfügbar), wird die Landesregierung eine Entscheidung in Sachen Landesbürgschaft für den ‚NewPark‘ (Datteln) wohl tatsächlich erst im kommenden Jahr treffen.

Anscheinend hat man die (mal wieder) auslaufende Kaufoption von RWE hinter den Kulissen noch ein weiteres Mal verlängern können.

Die Rede ist diesmal von einer Verlängerung um weitere neun Monate.

Diese Kaufoption sichert

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Datteln IV – ein Schrecken ohne Ende?

Die E.On-Kraftwerksbaustelle 'Datteln 4' Foto: Robin Patzwaldt

Das leidige Thema ‚Datteln 4‘ begleitet uns bei den Ruhrbaronen schon seit Jahren. Zunächst las ich hier regelmäßig die Berichte von Stefan Laurin zu dem Thema, um dann in einigen Gastbeiträgen, so wie einige andere OV Mitglieder aus Waltrop auch, selber meine (ablehnende) Haltung zu dem Projekt hier zum Ausdruck zu bringen.

Inzwischen ist es in der Öffentlichkeit weitestgehend ruhig um das Thema geworden, auch bei den Ruhrbaronen. Alles schien zuletzt gesagt, neue Entwicklungen gab es, nach der Demonstration unter dem Motto ‚Heimleuchten‘ im März 2012, als ca. 600 Demonstranten gegen ‚Datteln 4‘ auf die Straße gingen, ja auch kaum noch.

Der Bau in Datteln ruhte inzwischen, das Thema auch…

Völlig zu Unrecht, denn die Angelegenheit ist ja noch immer ungeklärt!

Und in den letzten Wochen konnte man dann auch wieder vermehrt beobachten, dass das Thema eben doch keine rein juristische Entscheidung ist, wie einen einige Politiker nach der Landtagswahl vom Mai 2010 immer wieder glauben machen wollten, sondern der politische Sektor natürlich sehr wohl auf die Geschehnisse Einfluss nehmen kann und natürlich tatsächlich auch nimmt.

Beim RVR wurden zuletzt

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OCCUPY SCHLARAFFENLAND: GUMMIBOOT STATT STRAHLENTOD

kernie_2Unser Schicksal ist besiegelt: Die Menschheit wird untergehen. An ihrer Gier ersticken und die Welt zu Grunde richten. Brennende Bohrinseln und bettelnde Bad Banks, Katastrophen-Kraftwerke und Staatsbrankrott. In unserem System wütet der Terror grenzenloser Habsucht. Hört auf nur zuzuschauen! Es reicht! Occupy every-fucking-thing! Wir stürmten ein Schlaraffenland, eroberten Minigolfplätze und Softeisspender, Bäche voller Bier und märchenhafte Pommes-Buden. Wir stürmten Kernies Wunderland in Kalkar: ein stillgelegtes Atomkraftwerk, ein Erlebnispark, Hotelkomplex, Kongresszentrum und Säuferparadies. Wir sagen Euch: Das Leben auf Flatrate endet im Supergau. Alternativlos. Ein Erlebnisbericht von Herrn Schlange und Herrn Joswig.

– Der Text ist im aktuellen Ruhrbarone-Magazin „GRENZEN“ erschienen. –

 

18.03 Uhr: Erste Vorboten der drohenden Katastrophe.

„Zwei Bier, bitte.“ Der Typ hinterm Tresen stellt zwei Grolsch aufs Holz und dreht sich zum nächsten Säufer. Joswigs Mund bleibt offen. Er dreht sich zu Schlange. „Alter, wir haben hier ne Bierflatrate.“

Schlange schürzt seinen Schnäuzer: „Willkommen in der Hölle.“

Kernies Vergnügungspark ist seit zwei Minuten geschlossen. Schlange und sein rotgelockter Freund suchten Zuflucht auf einem künstlichen Sandstrand vor dem Atomkraftwerk, fanden eine kreisrunde Holztheke unter einem bunten Zirkusschirm, sitzen an einem der Bierstände vor den Hotel- und Kongresskomplexen des Wunderlandes. Miesester Tiki-Bar-Style. Blechern dröhnt aus grauen Sirenen „Country Roads“ – der Dance-Mix.

„Alter, wir haben noch acht Stunden vor uns, und ich könnt jetzt schon alles kaputtkloppen.“ Schlange schwenkt ungeduldig sein Bier.

Wie Stalagmiten stapeln sich leere Plastikbecher vom Tresen den gelben, roten und orangefarbenen Zeltbahnen entgegen. Die anderen Typen unter dem Schirm scheinen seit Mittag das blonde Nass zu

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Geht’s noch? NRW-Grüne instrumentalisieren Tochter von „NSU“-Opfer

Joachim Gauck Foto: Matthias Hiekel

Ist den Grünen eigentlich alles egal? Der Partei des nationalen Heimatschutzes scheint ihr Antikommunismus und ihr Hang zur Selbstdarstellung wichtiger zu sein, als ihrer pseudo-linken Rethorik auch nur in Ansätzen gerecht zu werden. Und was haben sie getobt. Erinnert sich noch irgendjemand an die Sarrazin-Debatte? Einen Rassisten haben sie ihn geheißen. Untragbar, menschenverachtend. Wochenlang zogen sie durch Talkshows und Schlagzeilen, überboten sich im Bashing des ehemaligen Bundesbankers. Ja, da konnte man mal wieder punkten, mal wieder herausstellen, wer die Speerspitze des „neuen“, des multikulturellen, offenen Deutschlands ist.

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Die Situation im Nahen Osten und der Grünen-Chef in Duisburg

Matthias Schneider - Fotoquelle: matthias-schneider-duisburg.de

Mit den Terroranschlägen palästinensischer Terroristen auf israelische Urlauber am Donnerstag nahe des Badeortes Eilat hat sich die Situation im Nahen Osten dramatisch zugespitzt. Es ist immer die Frage, ob man im ersten Satz eines Artikels gleich „dramatisch zugespitzt“ schreiben sollte. Man will ja nichts dramatisieren. In diesem Fall, so scheint mir, gibt es nichts zu dramatisieren. Die jetzt ganz offen ausgetragenen Spannungen zwischen Israel und Ägypten sind Anlass zu größter Sorge. In Israel wird abermals ein Einmarsch in den Gazastreifen in Erwägung gezogen. Das nach-revolutionäre Ägypten lässt keinen Zweifel daran, dass es im Konflikt zwischen Israel und der Hamas künftig nicht mehr auf Seiten Israels stehen, vermutlich es auch nicht mit einer neutralen Position bewenden lassen wird, sondern dass sich Israel auf einige Tausend Kilometer mehr „Frontverlauf“ wird einzustellen haben.

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Grüne werden überwacht

Big Brother hat Sendepause, hier die Alternative. Die Grünen in NRW lassen sich beim Wahlkampfendspurt in der Parteizentrale 72 Stunden über die Schulter schauen. Und das im Livestream. Umsonst. Gerade läuft ein Interview mit der Düsseldorfer Direktkandidaten.

Gerade gibt es zum Beispiel ein "Interview" mit der Düsseldorfer Direktkandidatin, später kommt die Landesvorsitzende, usw. Sie nennen ihre Gespräche "Speeddating". Menschen mit grünen T-Shirts stellen nacheinander – etwa der Direktkandidatin Mona Neubaur  – bemühte Fragen und bekommen Antworten, die sie hören wollen oder schon kennen. Ich finde das lustig. So lässt sich gut die Zeit bis Sonntag 18 Uhr totschlagen. Fast so schön wie der alte Mercedes mit Franz-Walter-Steinmeier-Anhänger, der gerade an meinem Bürofenster vorbeigleitet und kräftig mit einer Kuhglocke leutet. Am Sonntag ist das alles wieder vorbei, eigentlich schade.

schirmschuss: gruene-nrw.de

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