Stefan Evers verlangt klare Grenzen gegen Judenfeindlichkeit. Im Fall Vosgerau stellt sich die Frage nach den Konsequenzen in der eigenen Partei. (Archivfoto: Tobias Koch / Wikimedia Commons, CC BY-SA 4.0, Foto zugeschnitten)
Bei fremden Parteien sind rote Linien schnell gezogen. Im eigenen Mitgliederverzeichnis wird die Sache offenbar komplizierter. Ulrich Vosgerau schrieb über jüdische Studierende und Polizeiknüppel. Die Berliner CDU findet das erschreckend. Was daraus folgt, ist öffentlich weniger klar als die Grundsätze, die Stefan Evers anderen vorhält.
Hans-Thomas Tillschneider möchte beim Gedenken an den Anschlag von Halle Respekt für sein Amt. In seinem eigenen Bericht nennt er den antisemitischen Terror einen „Amoklauf“ und spricht von einer „Gruppe fanatisierter Studenten“. Über die Menschenkette kann man streiten. Über diese Wortwahl muss man sprechen.
Sachsen-Anhalt wirbt mit „moderndenken“. Die AfD hat darin eine „Politik der Identitätslosigkeit“ erkannt und verspricht Heilung: Nach einem eventuellen Wahlsieg soll im Oblast Sachsen-Anhalt künftig „Deutsch denken“.
Im Regierungsprogramm der AfD Sachsen-Anhalt heißt es, gerade das Bauhaus habe „jedes Anzeichen von nationaler Verwurzelung“ vermeiden wollen. Deshalb soll aus der Kampagne „moderndenken“ die Kampagne „#deutschdenken“ werden. Wo die Moderne stört, hilft offenbar eine neue Beschriftung.
Im Wahlkreisbüro des stellvertretenden AfD-Landesvorsitzenden Hans-Thomas Tillschneider steht eine Tasse mit rotem Stern und der kyrillischen Aufschrift „Armee Russlands“. Als ein Reporter nachfragt, wird nicht das Porzellan entfernt. Stattdessen soll die Veröffentlichung der Aufnahmen verhindert werden.
Eine Tasse beweist keine politische Steuerung durch Moskau. Sie verrät zunächst nur – nun ja: Geschmack. In Tillschneiders Fall steht sie allerdings nicht allein im Regal.
Russlands Netzwerke: Alle Wege von AfD und BSW führen nach Moskau!
Niemand muss auf eine geleakte E-Mail mit dem Betreff „Neueste supergeheime Weisungen aus Moskau!“ warten, um ein Netzwerk zu erkennen.
Netzwerke funktionieren gewöhnlich subtiler: Menschen treffen sich, reisen gemeinsam, schreiben für dieselben Medien, organisieren Veranstaltungen, öffnen einander Türen, trinken irgendwo in St. Petersburg (Russland) oder Merzig-Silwingen (Saarland) gemeinsam Kaffee – Tee ist zu gefährlich – und verbreiten dieselben politischen Botschaften.
Das ist deutlich langweiliger und erheblich unblutiger als eine Folge von „The Americans“. Dafür ist es keine Fiktion. Und die Verbindungen lassen sich belegen.
Gerade vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt lohnt sich deshalb ein genauer Blick auf diese Netzwerke.
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