Das Bundesministerium des Inneren (BMI) hat ein vorläufiges Vertriebsverbot gegen den Sammelband „Ökonomie und Gesellschaft“ aus der Reihe „Themen und Materialien“ der Bundeszentrale für politische Bildung (BPB) erlassen. Offenbar handelte das BMI auf Initiative der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA), der Anstoß an den enthaltenen Vorschlägen für die Vermittlung ökonomischen Wissens an Schüler genommen hatte. Der von Prof. Dr. Bettina Zurstrassen (Universität Bielefeld) herausgegebene Band geht der Frage nach, wie neuere Perspektiven in der Wirtschaftswissenschaft, die sich nicht mehr allein am neoklassischen Modell des homo oecomicus orientieren, für den Unterricht aufbereitet werden können. Von unserer Gastautorin Patricia Pielage.
Update am Ende des Artikels.
Deutsche Gesellschaft für Soziologie: Eingriff in die Freiheit der Wissenschaft
Auf der Seite der BPB ist die Publikation als „vergriffen“ gekennzeichnet. Hier deutet nichts darauf hin, dass das Heft vorerst nicht weiter vertrieben werden darf. Der Vorgang wurde jedoch breiter bekannt, als die Deutsche Gesellschaft für Soziologie (DGS) am Freitag eine Stellungnahme veröffentlichte, in der sie „den massiven Eingriff des Ministeriums in die Freiheit der Wissenschaft“ scharf kritisiert. Ausdrücklich wendet die DGS sich in der Erklärung gegen den „politischen Vorstoß der BDA“ und erhebt den Vorwurf, die BDA habe die Autor_innen des Sammelbands falsch zitiert: „In skandalisierender Absicht hat die BDA den Autor/innen Zitate zugeschrieben, die nicht von ihnen stammen, Zitate verkürzend aus dem Kontext gerissen und Zitate durch nicht markierte Auslassungen verfälschend dargestellt. Zum Teil werden als Beleg für die Kritik auch Zitate aufgeführt, die aus Zeitungsartikeln entnommen wurden, die in den Unterrichtsmaterialien abgedruckt sind.“
Die Eskalation am Sonntag in Köln ist nur der Höhepunkt in einer langen Kette von Missgeschicken rund um Polizeieinsätze in Nordrhein-Westfalen. Im Juli durfte sich ein antisemitischer Mob in der Essener City austoben, im August geriet eine Neonazikundgebung vor einem besetzten Haus in Dortmund außer Kontrolle, am vorletzten Wochende gerieten Fußballrowdies in Gelsenkirchen aneinander. Diese Ereignisse und viele andere Beispiele haben eine Gemeinsamkeit: Die Polizei war nicht mit ausreichenden Kräften vor Ort!
Nun würde man es sich zu einfach machen, diese Fehler auf die jeweiligen Polizeibehörden zu schieben. In Köln ist man Großdemonstrationen gewöhnt, und schafft es in der Regel diese in geregelten Bahnen verlaufen zu lassen. Dortmund hat in den letzten Jahren soviele Demonstrationen erlebt, wie wohl keine andere Stadt im Bundesland. Dieter Keil, der im August Einsatzleiter war, verfügt über jahrelange Erfahrung im Umgang mit Großeinsätzen, und auch schwere Konfliktlagen sind in Dortmund in der Vergangenheit glimpflich abgelaufen.
Am kommenden Donnerstag tagt der Innenausschuss des Landtags. Ein Punkt auf der Tagesordnug wird der Angriff von 30 Anhängern der Partei „Die Rechte“ auf das Dortmunder Rathaus am Wahlabend sein. Schon jetzt ist der Bericht des Innenministeriums zu den Vorfällen am 25. Mai veröffentlicht worden. Ohne zu übertreiben kann bei dem Bericht von Realitätsverweigerung auf Seiten des Innenministeriums und der Polizei Dortmund gesprochen werden.
Aber der Reihe nach. Schon vor der Wahl stellte die Polizei Dortmund fest, dass es einer „verstärkten Aufklärung“ für den Wahlabend bedarf. Wahllokale in Dorstfeld und Westerfilde erhielten eine „Betreung“ durch den Staatsschutz. Bei den Wahllokalen in der Nordstadt blieb eine „Betreuung“ aus. Vermutlich deswegen werden die zehn bis 15 Nazis, die sich am Nachmittag auf dem Nordmarkt trafen, und zum Teil am abendlichen Angriff beteiligt waren, im Bericht auch nicht erwähnt. Weiter heißt es zur Vorfeldeinschätzung der Polizei, dass bis zum Abend nicht mit Störungen zu rechnen gewesen sei, und dass die Ergebnisse der Kommunalwahlen erst gegen 23 Uhr ausgezählt sein würden.
Die Stadt Dortmund und die Polizei hatten sich laut dem Bericht des Innenministeriums im Vorfeld abgesprochen, eine Präsenz von Neonazis bei der Party im Rathaus zu „ertragen“. Beide Seiten sahen kein „erhöhtes Gefahrenpotential, welches Maßnahmen städtischer- oder polizeilicherseits erforderlich machen würde.“ Während die Neonazis also bei ihren Demonstrationen von hunderten Polizisten bewacht werden, scheint es unproblematisch zu sein, wenn diese bei einer demokratischen Veranstaltung im Rathaus auftauchen.
Zu ihrer Lageeinschätzung kam die Polizei allerdings nicht alleine. Am 23. und 24. 5. unterhielt man sich mit Michael Brück, Mitglied der „Rechten“ und Betreiber des „Antisem.it“-Versandes. Brück erklärte, man wolle die Stimmauszählungen in Wahllokalen beobachten und später „in kleinem Kreis in Dortmund-Dorstfeld“ feiern, falls es etwas zu feiern gäbe. Nun ist Brück Jura-Student und anscheinend ging die Polizei davon aus, von einem angehenden Juristen nicht belogen zu werden. Am Wahltag führten die Polizisten also Aufklärungsmaßnahmen an Wahllokalen durch und überprüften stündlich, was von der „Rechten“ auf Facebook und Twitter geschrieben wurde. Gegen 21 Uhr schaute die Polizei nochmal in Dorstfeld vorbei und stellte fest, dass die Neonazis in der Thusneldastraße feierten. Die Beamten fuhren in das Rathaus, um ihre Aufklärung fortzusetzen. Dorstfeld war daraufhin wieder polizeifreie Zone, so dass sich die Nazis unbemerkt auf den Weg ins Rathaus machen konnten.
Eine Gruppe von Neonazis veranstaltete also eine „kleine Feier“, und der Dortmunder Polizei fehlen die Kräfte, oder der Wille, diese Party zu beobachten. Das von 30 feiernden Nazis eine potentielle Gefahr ausgeht, sollte eigentlich jedem denkenden Menschen bewusst sein. Die Neonazis hätten auch, ohne sich auf den Weg zum Rathaus zu machen, erhebliche Straftaten begehen können. Wieso die Polizei hier nicht Präsenz gezeigt hat, gehört zu den Fragen, die durch den Bericht des Innenministeriums nicht beantwortet werden.
Aber zurück zu den Polizisten, die die „kleine Feier“ festgestellt hatten. Im Rathaus machten diese eine Runde, stellten „keinerlei verdächtige Wahrnehmungen“ fest und fuhren gegen 22:05 Uhr in das Polizeipräsidum. Später wollten sie an weiteren „relevanten Örtlichkeiten“ Aufklärung betreiben. Der Abzug der Polizeikräfte im Rathaus wird im Bericht des Innenministeriums damit begründet, dass von den Parteien und der Stadtverwaltung keine Hinweise darauf gegeben wurden, dass die Nazis kommen könnten. Auch die Ankündigung der „Rechten“ auf Facebook wurde von der Polizei nicht in dieser Weise bewertet.
Der Überfall
Um 22:10 erhält die Polizei einen Anruf, dass sich am Rathaus eine „Auseinandersetzung zwischen Personen des rechten und des linken Spektrums“ anbahnt. Um 22:13 Uhr folgt der nächste Anruf, 30 Nazis stehen vor dem Rathaus und skandieren Parolen. Die Polizei schickt ihre Kräfte zum Rathaus. Die ersten Polizisten sollen laut dem Bericht des Ministeriums um 22:14 Uhr am Rathaus eingetroffen sein. Im Bericht heißt es: „Zu diesem
Kommt nach einem langen Abschwung automatisch der nächste Aufschwung? Foto: Dieter Wirdeier
Es gibt Entwicklungen, die machen einen mehr als nachdenklich. Da steht im hinteren Teil der Printausgabe der ‚Recklinghäuser Zeitung‘ heute ein zunächst recht unscheinbar daherkommender Artikel, in dem der Sprecher der Sparkasse Vest, Dirk van Buer, bestätigt, dass sein Geldinstitut in diesen Tagen einen Brief an das Innenministerium in Düsseldorf schreiben wird, um sich von dort klipp und klar, schriftlich bestätigen zu lassen, ob das Land-NRW definitiv für die Schulden der Städte im Kreis Recklinghausen gerade stehen wird, sollten diese in Zukunft einmal nicht mehr in der Lage sein ihre kurzfristigen Kassenkredite selber zu bedienen.
‚Wir wollen Klarheit darüber, ob das im Fall der Fälle auch tatsächlich so funktioniert‘, wird der Sprecher der Sparkasse Vest darin zitiert. Heißt im Klartext wohl, die Bank sieht aufgrund der aktuellen Entwicklungen im Kreis Recklinghausen den Punkt nahen, wo die Kommunen im Vestischen-Kreis ‚zusammenklappen‘ könnten…
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