Inge Höger (Mitte) auf einer Wahnwichtel Demonstration in Bochum
Inge Höger, Bundestagsabgeordnete der Linkspartei aus NRW, dürfte es als eine Bestätigung ihrer politischen Arbeit sehen. Das Simon Wiesenthal Center hat sie gemeinsam mit Annette Groth sowie Claudia Haydt und Heike Hänsel auf die internationale Top-Ten Liste der antisemitischen Vorfälle aufgenommen. Die vier folgen damit ihrem Genossen Hermann Dierkes von der Linken Duisburg, der 2011 vom Simon Wiesenthal Center erwähnt wurde, was SPD und Grüne in Duisburg natürlich nicht davon abhielt, weiter mit Dierkes, der damals im Fraktionsvorstand saß, zu koalieren.
Hält alle Erfurter für (weibliche) Schweine: Arne Rüstemeier (Foto: arne.info)
Flensburg – Die Akzeptanz einer demokratischen Entscheidung fällt oftmals schwer. „Wieso hat der Wähler anders entschieden als ich mir das gewünscht hätte,“ fragt man sich nach so manch einem Ergebnis. Als Liberaler frage ich mich das in den letzten Jahren besonders häufig. Und ich sage wenn ich ein Ergebnis nicht mag, poltere dagegen, und ja, ab und an polemisiere ich auch. Das halte ich in einer freiheitlich-demokratischen Grundordnung für angemessen.
Was ich nicht richtig finde, sind Gewaltaufrufe, Entmenschlichungen, Beleidigungen und wüste Beschimpfungen. Das finde ich noch weniger OK, wenn es von einem Politiker kommt. Wieso? Weil ein Politiker für eben jenes demokratische Wahlsystem eintritt, das dazu führen kann, dass eben nicht er und Parteikollegen gewinnen, sondern „die Anderen“.
Internetfundstück – Schilder im Internet. Kobane, Kurden, Brüder Grimm. Die Linke. Die Piraten. Eine Neuland-Geschichte.
Die Christine Buchholz kennen mittlerweile viele. Der Christine Buchholz ist Politik zu kompliziert. Oder die USA einfach an allem Schuld. Oder beides. Deswegen ist sie wahrscheinlich auch Mitglied der LINKEN. Die Ruhrbarone berichteten darüber.
Christine Buchholz Foto: Facebook
Der Daniel Schwerd ist Mitglied der Piraten, sitzt für diese im Landtag NRW – und findet doof, was die Christine Buchholz macht. Dabei ist Schwerd durchaus differenziert, in dem was er sagt und tut. Auch darüber berichteten die Ruhrbarone.
Jährt sich an diesem 3. Oktober doch, wie allseits bekannt ist, die Zwangaussiedlung von 3.175 Menschen aus dem Sperrgebiet im Rahmen der Aktionen Festigung und Kornblume doch zum 53zigsten Mal. Ein wichtiger Tag für die Etablierung der internen Diktatur Freiheit in der „DDR“. Deswegen möchte ich der LINKEN fünf Sprachgeschenke (denn Eigentum ist ja bekanntlich Diebstahl) aus der imperalistisch besetzten Zone machen, die schon der Generation meiner Großeltern dabei halfen, Unrecht zu Recht die Vergangenheit ein wenig freundlich klingend zu machen.
Nicht nur in einigen großen Städten unseres Landes kam es am gestrigen Sonntag zu den entscheidenden Stichwahlen um das Bürgermeisteramt. Auch in kleineren Städten des Ruhrgebiets wurde gewählt, u.a. auch bei mir hier vor der Haustür, in Waltrop, im Kreis Recklinghausen. Und dabei ging es diesmal sogar selten emotional und am Ende dann auch völlig überraschend zu.
Waltrop ist eigentlich seit Jahren eine klassische SPD-Stadt. Seit 1975 stellten die Sozialdemokraten, mit Ausnahme der fünf Jahre nach der ‚Protestwahl‘ im Jahre 1999, als viele Ruhrgebietsstädte an die CDU gingen, die SPD für den Ärger über die Bundespolitik der Schröder-Regierung mit abgestraft wurden, permanent die größte Ratsfraktion und bekleidete auch das Bürgermeisteramt.
Das hat sich nun gestern geändert, sehr zur Überraschung der Genossen hier vor Ort, und wohl auch zu der von Amtsinhaberin Anne Heck-Guthe, welche seit 2004 als Bürgermeisterin in der ‚Stadt der Schiffshebewerke‘ fungierte.
Als Anne Heck-Guthe ihre Entscheidung bekanntgab freiwillig auf das letzte Jahr ihrer eigentlich bis 2015 laufenden Amtszeit zu verzichten, damit Bürgermeister- und Kommunalwahl zusammen würden stattfinden können, da tat sie dies offiziell um der Gemeinde die drohenden Mehrkosten zu ersparen. Insgeheim dürfte aber auch ihre scheinbar komfortable Ausgangslage dabei eine Rolle gespielt haben. Mit einem Amtsverlust dürfte sie noch im Vorjahr niemals gerechnet haben.
Die Wahlkämpfe zu den Europa- und Kommunalwahlen in Nordrhein-Westfalen gehen in ihre Endphase. Die Parteien veranstalten ihre letzten größeren Aktionen, auch Infomaterial muss noch an die Bürger gebracht werden. Eine gute Zeit, um stellvertretend für alle antretenden demokratischen Parteien mal eine Wahlkämpferin in der „heißen Phase“ zu begleiten.
Bewusst habe ich mir dabei eine der kleineren, aber trotzdem bekannten, Parteien ausgesucht. Dort läuft, so war mein Eindruck im Voraus, noch mehr über das Engagement der Einzelnen. Also habe ich am Donnerstag Stephanie Kotalla von der Piratenpartei einmal quer durch Bochum begleitet. Stephanie hat am Donnerstag Geburtstag gefeiert, sie wurde 41, doch das änderte nichts daran, dass sie sich einen ganzen Tag Zeit für den Wahlkampf genommen hat.
Kotalla arbeitet als Landschaftsarchitektin und hat sich für die letzten Tage des Wahlkampfs Urlaub genommen. Auf der Liste der Piraten steht sie auf dem dritten Platz und hofft auf einen Einzug in den Bochumer Stadtrat. Mindestens drei Ratsmitglieder sind auch das Ziel der Piraten, diese Zahl benötigen sie um eine Fraktion bilden zu können. Stephanie und ich treffen uns am Morgen um 08:30 Uhr vor dem Bochumer Arbeitsamt. Die Piratin hat Flyer dabei, die über Rechte bei einem „Jobcenterbesuch“ aufklären sollen. Vor dem Arbeitsamt ist viel los, offensichtlich findet eine Veranstaltung für Schüler statt. Dafür hat die Piratin nicht genügend Flugblätter dabei. Den Nicht-Schülern werden die Flyer der Piraten angeboten, viele Menschen nehmen die Flyer auch entgegen. Scheinbar trifft der Flyer zu den Rechten im Jobcenter einen gewissen Nerv.
Blick von Waltrop-Oberwiese in Richtung Datteln. Foto: Robin Patzwaldt
Seit langem schon gibt es seitens der Stadt Waltrop die Idee notfalls auch juristisch gegen das umstrittene E.On-Kraftwerk ‚Datteln 4‘ an der Stadtgrenze zur Nachbarstadt vorzugehen.
In Anbetracht der Pläne einen neuen Bebauungsplan aufzustellen und ein Zielabweichungsverfahren einzuleiten, was beides aktuell bekanntlich rasch voranschreitet, wird es nun ernst für die Gemeindevertreter in Waltrop: Denn die örtliche Stadtverwaltung will nun vom Rat der Stadt dazu ermächtigt werden gegen die sogenannte Zielabweichung zu klagen.
In der übernächsten Woche soll hierzu zunächst der Stadtentwicklungsausschuss und dann auch der Rat um seine Zustimmung gebeten werden. Bekäme die Verwaltung von den Lokalpolitikern die Zustimmung, dann hätte das vermutlich große Konsequenzen für die weitere Planung der Kraftwerksbefürworter, denn eine Klage der Stadt Waltrop hätte eine aufschiebende Wirkung für die weiteren Planungen rund um ‚Datteln 4‘.
Das Stadion des MSV Duisburg. Quelle: Wikipedia; Foto: Sascha Brück; Lizenz: cc
Am Samstag kam es nach dem Drittligaspiel des MSV Duisburg gegen den 1. FC Saarbrücken zu Gewaltausbrüchen zwischen einigen MSV-Anhängern und auch der Polizei. Was genau geschah, das ließ sich am gestrigen Samstag zunächst noch nicht so genau sagen. Auch die Polizei traf offenbar zunächst keine näheren Aussagen.
Inzwischen zeichnet sich ein Bild ab. Offensichtlich haben rechte Gruppierungen der MSV-Fanszene linksgerichtete Zuschauer attackiert. Die Polizei setzte Tränengas und Schlagstöcke ein um die Gruppen zu trennen. Es gab offenbar mehrere Verletzte.
Nach Augenzeugenberichten gegenüber der ‚WAZ‘ sollen ganz konkret rechte MSV-Anhänger der Gruppierung „Division Duisburg“ anti-faschistische MSV-Ultras der Gruppe „Kohorte“ angegriffen haben.
Die Gruppe ‚Kohorte‘ hat nun eine ausführliche Stellungnahme im Internet veröffentlicht und sie erhebt darin harte Vorwürfe
In der zurückliegenden Woche versuchten einige Ordnungsämter hier im Ruhrgebiet auf sich aufmerksam zu machen und drohten den Parteien in ihrem Zuständigkeitsgebiet Bußgelder für die nicht fristgerechte Beseitigung der Wahlplakate an.
Hierbei wurde geflissentlich gerne mal übersehen, dass in vielen Städten der Region nicht nur die Plakate der Parteien häufig länger, manchmal viel länger, nach einer Veranstaltungen noch die Stadtbilder verzieren als nötig, sondern in ähnlicher Weise häufig auch Werbeschilder anderer Organisationen und Veranstaltungen, auch städtischer übrigens. Der ungewohnte Aktionismus der Ämter wunderte mich vor diesem Hintergrund da zuletzt schon etwas. Aber sei es drum…
Offenbar haben die jüngsten Ordnungsrufe an die Parteien aber vielerorts durchaus gefruchtet. Inzwischen sieht man auf den Fahrten durch den Ruhrpott zumindest kaum noch Wahlwerbung am Wegesrand stehen bzw. hängen.
Schaut man aber mal etwas genauer hin, dann entdeckt man schon noch zahlreiche, unschöne Hinterlassenschaften des zurückliegenden Wahlkampfes. Tausende Kabelbinder hängen z.B. nach wie vor an den Befestigungselementen, sprich Verkehrsschildern und Laternen.
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