Steuert Merz die CDU nach rechts? Ach was!

Ruprecht Polenz Foto: Heinrich-Böll-Stiftung Lizenz: CC BY-SA 2.0


Eine CDU-Gruppierung von Merkel-Getreuen um ihren Ex-Generalsekretär Ruprecht Polenz lastet dem Kanzler wie viele seiner Gegner an, die Partei Richtung AfD zu bewegen. Eine Schimäre, die vom Versagen der früheren Kanzlerin ablenken soll.

Angela Merkel wurde 2021 abgewählt. Ihre Schatten als Dauer-Regierungschefin und -Parteivorsitzende lasten aber immer noch auf der CDU und dem Land. In ihrer langen Kanzlerschaft wurden viele Weichen falsch gestellt, wie sich schmerzlich herausgestellt hat: bei der Migration, der Energieabhängigkeit von Russland, dem Abrüsten der Bundeswehr, fehlenden Infrastrukturinvestitionen. Der größte ihrer Fehler jedoch war, dass sie durch eine wahltaktische Linksverschiebung der CDU rechts von ihr viel Raum geschaffen hat für die AfD, die zur Gefahr für die Demokratie geworden ist. Von Einsicht bei ihr und ihren Anhängern indes keine Spur.

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Stadtbild-Debatte: Linke im Abwehrkrampf

 

Macht Front gegen den eigenen Kanzler: SPD-Abgeordneter Adis Ahmetovic. Foto;: Thomasz Lipinski, CC BY-SA 4.0

Die Gefahren durch manche Zuwanderer aus vornehmlich islamischen Ländern sind schon lange augenfällig. Der Kanzler hat sie nur benannt. Doch Sozialdemokraten, Grüne und Millionärstöchter leugnen sie, weil es nicht in ihr Weltbild passt und um von eigener Verantwortung abzulenken.

Wie Leute, die man kaum als Linke bezeichnen mag, versuchen eine öffentliche Debatte zu sabotieren, die ihnen unangenehm ist, kann man gerade wieder erleben. Seit Merz von „Problemen im Stadtbild“ sprach, redet die Republik über die Gefährdung durch Gruppen junger arabisch-muslimische und afrikanische Männer vor allem für Frauen, Mädchen, Homosexuelle und Transpersonen. Menschen also, deren Schutz Linken besonders am Herzen liegen müsste. Was aber tun etliche von denen?

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Grenzkontrollen: Symbolpolitik wirkt

Deutsch-polnische Grenze auf Usedom. Fotograf: Andreas Vogel. Quelle: Wikipedia (lizenzfrei)

Auch Polen kontrolliert nun Einreisende. Das ist ärgerlich, aber unvermeidlich, solange das europäische Asylsystem nicht funktioniert.

Der freie Reiseverkehr innerhalb der EU ist eine der größten Errungenschaften der europäischen Einigung und eine große Erleichterung für Pendler, Touristen und den Warentransport. Jeder Eingriff in dieses Grundrecht will gut begründet sein. Das Eindämmen der irregulären Migration ist ein solcher Grund, auch wenn es Beschwernisse mit sich bringt. Und es wirkt.

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Der Stopp des Familiennachzugs trifft auch Falsche…

großer Jubel: syrische Flüchtlingsfamilie nach dem Sturz des Assad-Regimes. Foto: Ludwig Greven

… ist aber trozdem richtig, um die irreguläre Einwanderung einzudämmen und die Gesellschaft und die Kommunen vor Überlastung zu schützen. Dafür sind allerdings noch viele weitere Schritte notwendig. Persönliche Erfahrungen

Die neue Bundesregierung macht Ernst. Nach den verschärften Kontrollen an den Grenzen bringt das schwarz-rote Kabinett in Rekordzeit erste gesetzliche Maßnahmen gegen die ungesteuerte Einwanderung auf den Weg, für die Merz verteufelt wurde, als er sie vor der Wahl im Bundestag zur Abstimmung stellte. Nicht nur, weil er und die Union dafür die Zustimmung der AfD in Kauf nahmen, sondern weil der SPD  wie den Grünen und anderen die ganze Richtung nicht passte. Jetzt macht sie mit. Und das ist gut so.

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Vom Gangmitglied zum Sprecher der IDF

Neuauflage: Ein nasser Hund ist besser als ein trockener Jude von Arye Sharuz Shalicar
Neuauflage: Ein nasser Hund ist besser als ein trockener Jude, von Arye Sharuz Shalicar

Vor zehn Jahren veröffentliche Arye Sharuz Shalicar seine Autobiografie. Oder genauer: Einen Teil seiner Autobiografie, denn Ein nasser Hund ist besser als ein trockener Jude endet mit dem Beginn seines neuen Lebens in Israel am 4. März 2001.

Das Buch war einige Zeit schwer zu bekommen: Meine Bestellung vom April 2020, gedacht als Lektüre für den damaligen Lockdown, kam vor zwei Wochen in der Buchhandlung meines Vertrauens an. Die Neuauflage ist optisch neu gestaltet. Nicht ohne Grund: Ein Nasser Hund ist besser als ein trockener Jude kommt in diesem Jahr ins Kino.

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Mutig sind die Ex-Muslime: Jasmin Thoma über ihren neuen Roman, ihre Forschung zur Apostasie und die Wichtigkeit einer säkularen Gesellschaft

(c) Jasmin Thoma

Die österreichische Autorin Jasmin Thoma (24) behandelt in ihrem zweiten Roman: „Der Ungläubige“ die prekäre Lage des Ex-Muslimen Amir, der seine liberalen Ideen, seinen Abfall vom Glauben und seine Beziehung zu einer Österreicherin vor seiner fundamentalistischen Familie verbergen muss, während ihn andere, wie der rechtskonservative Vater seiner Freundin, weiterhin als Muslim und potenzielle Bedrohung betrachten. Dazu inspiriert wurde sie durch ihre eigenen Forschungen zum Thema Apostasie im Islam. Jetzt beantwortet sie unsere Fragen zu ihrem Buch.

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Die es nicht gibt

Foto: Christoph Baumgarten

Auch nach der Ära von Langzeit-Machthaber Nikola Gruevski zeigen sich die Mazedonier nicht sonderlich zuversichtlich. Wer kann, wandert aus. Oder denkt zumindest darüber nach. Das Traumziel der meisten Emigranten in spe: Deutschland. Nur laut offiziellen Statistiken ist Mazedonien bereits Einwanderungsland.

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Wo sind die Migranten?

Sitzung des österreichischen Nationalrats. (c) Parlamentsdirektion/Johannes Zinner

Am Donnerstag wird der neue österreichische Nationalrat angelobt. Fast kaum repräsentiert sind Migranten. Das zeichnet nicht nur ein ethnisch verzerrtes Bild der Bevölkerung. Vor allem zeigt es, dass Arbeiterinnen und Arbeiter politisch kaum vertreten sind.

Es sind fünf von 183. So viele Abgeordnete zum neuen Nationalrat haben so genannten Migrationshintergrund. Entweder sie selbst oder ihre Eltern sind im Ausland geboren worden.

Das sind nicht einmal drei Prozent der Abgeordneten.

Diese vier Mandatarinnen und dieser eine Mandatar vertreten sozusagen die mehr als 1,6 Millionen Menschen in Österreich, die im Ausland geboren worden sind.

Das sind mehr als 20 Prozent der Bevölkerung.

Rechnet man die zweite Generation mit ein, hat mehr als ein Drittel der Bevölkerung Migrationshintergrund.

Viel unterrepräsentierter als im heimischen Parlament können diese Menschen gar nicht sein. Sieht man diesen Nationalrat, man könnte meinen, Österreich sei ein praktisch rein weißes Land.

Das lässt nichts auch abseits des Rechtsrucks bei den Wahlen vor drei Wochen nichts gutes erwarten von Migrationsgesetzen.

Wie sollen Gesetze auf die Lebensrealität von Menschen Rücksicht nehmen, die praktisch keine Stimme in Österreichs oberstem gesetzgebenden Organ haben?

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