Sicherheitswahn und Freiheit

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Die Ereignisse in der Silvesternacht rund um den Kölner Dom und den Kölner Hauptbahnhof sind widerlich. Ein enthemmter Mob, der Frauen zu Freiwild erklärt, bestiehlt und erniedrigt, hat in dieser Nacht gewütet. Das Ausmaß der Ereignisse von Köln ist bislang noch unklar. Noch immer melden sich Opfer der Übergriffe bei der Polizei. Doch obwohl die Dimension der Verbrechen unbekannt ist und die Hintergründe der Täter äußerst fraglich sind, haben einige Kommentatoren aus Politik und Medien schon Antworten gefunden. Es sind die immer gleichen Antworten, nachdem es Straftaten im großen Umfang gegeben hat. Mehr Polizei, mehr Überwachung, und da es sich bei den Tätern um Migranten handeln soll: „Abschieben, Abschieben, Abschieben“.

Der Rechtsstaat solle hart durchgreifen, ist eine Forderung, die selbst Bundeskanzlerin Merkel gestellt hat. Nun sollte die Bundeskanzlerin am besten wissen, dass der Rechtsstaat nicht hart oder sanft durchgreift, sondern eben nach den Gesetzen. Für die Ereignisse von Köln bedeutet dies, dass Täter identifiziert werden müssen und dass diesen individuell Taten zugeordnet werden müssen. Darauf folgen Strafverfahren, bei denen unabhängige (!) Richter ein individuelles Strafmaß festlegen, das für die angeklagten Taten angemessen ist. So funktioniert der Rechtsstaat.

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