Loveparade-Desaster: Tote nach Massenpanik – Ursache noch unbekannt

19.50 Uhr. Ruhrbaron Thomas Meiser ist live auf der Loveparade vor Ort.

Thomas Meiser aus dem Pressegetto der Loveparade:

Die Parade läuft unverändert weiter,  die wenigsten Kollegen im Pressegetto haben die große Katastrophe realisiert, sie begutachten zur Stunde noch ihre Festbildchen.

Angeblich sei die Katastrophe – über die mittlerweile längst auch CNN berichtet, zustande gekommen – weil der Straßentunnel von beiden Seiten Düsseldorfer Straße und Koloniestraße zugeschwemmt wurde von Menschen.

Die aufeinandergeprallt seien. Bis zum Tode.

Der Kollege, der mir das berichtet, der war Augenzeuge, ein verläßlicher Mann:

Er, kam nach eigener Aussage, drei Minuten später außerhalb des Tunnels zum Geschehen:  „Da haben sich Menschenmassen aufeinandergeschoben und einander totgetreten.“

PresseEingang Koloniestraße 17.00 Uhr
Presseeingang Koloniestraße 17.00 Uhr - Hier sieht man, wie mehrere Hundert Teilnehmer auf das Paradengelände gelassen wurden, um zu vermeiden, daß deren Gedränge vor den Zäunen zu Körperschäden führt.

Ich selbst habe gegen 17.00 Uhr gesehen, wie vor dem Presseingang sich die Einlaß begehrende Masse so dicht vor den Heraszäunen gedrängt hatte, daß die Security den Einlaß freigeben mußte, um keine Körperschäden zu verantworten.

Gleich dazu meine Bilder.

// Metakommunikation. Hier – im Herzen der Bestie – sind so gut wie alle Netze nach außen zusammengebrochen.

Das einzige, was noch nach Plan weitergeht, ist zynischerweise die Party.

Hier sieht man den stellvertretenden Polizeipräsidenten Duisburgs Detlef von Schmeling (SPD) und den amtierenden Innenminister NRWs Ralf Jäger (rechts, SPD) , wie sie sich kurz vor 17.00 Uhr in der VIP-Lounge der Loveparade 2010 in ihrem Erfolg und in Selbstgefälligkeit sonnen – Tempi passati.

Wann bricht Gorny die Loveparade endlich aus Pietätsgründen ab?

Gleich mehr. So ein Dreck. Ich könnte kotzen.

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Hannelore Kraft: Ministerpräsidentin im zweiten Wahlgang

Hannelore Kraft (SPD) wurde soeben mit 90 von  181 Stimmen zur Ministerpräsidentin von Nordrhein-Westfalen gewählt.

90 Stimmen für Hannelore Kraft, 80 gegen sie und 11 Enthaltungen. Das reichte im zweiten Wahlgang, das war die relative Mehrheit. Es gab keinen Gegenkandidaten. Im ersten Wahlgang erhielt Kraft ebenfalls die 90 Stimmen von Grünen und SPD. FDP und CDU stimmten wahrscheinlich ebenso wie ein Abgeordneter der Linkspartei gegen Kraft. Wohl zehn Abgeordnete der Linkspartei enthielten sich wie angekündigt der Stimme.

Hannelore Kraft ist die erste Ministerpräsidentin NRWs. Sie verfügt im Landtag über keine Mehrheit und ist auf die Unterstützung oder Duldung von Union,FDP oder Linkspartei angewiesen.

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Rot-Grün legt sich mit der Kohle- und Kraftwerkslobby an

Schlechte Nachrichten für E.on: Die rot-grüne Landesregierung will keine Lex-Datteln. Mehr noch: Alle 36 potentiellen Standorte für Kohlekraftwerke in NRW werden erneut überprüft.

Rot-Grün in NRW legt sich mit der Kraftwerkslobby an. Im Koalitionsvertrag gibt es keine Bestandsgarantie für den E.on-Bau in Datteln:

„Das Oberverwaltungsgericht hat das B-Plan-Verfahren 105 für das E.ON-Kraftwerk Datteln für nichtig erklärt. Eine Revision gegen diese Entscheidung ist vom Bundesverwaltungsgericht nicht zugelassen worden. Die Landesregierung selbst baut keine neuen Kraftwerke und reißt auch keine begonnenen Projekte ab. Sie wird deshalb den Vertrauensschutz dahingehend gewährleisten, dass Projekte nicht in laufenden Verfahren durch Landesrecht schlechter gestellt werden als zum Zeitpunkt der Antragstellung. Die Landesregierung wird aber auch den Vertrauensschutz für Anliegerinnen und Anlieger nicht verschlechtern und schon deshalb Landesrecht zu Gunsten begonnener Projekte nicht verbiegen.“

Die 36 im Landesentwicklungsplan (LEP)  der schwarz-gelben Koalition festgelegten möglichen Kraftwerksstandorte werden erneut überprüft, der bestehende Teilplan des LEP zurückgenommen.

Der derzeit zur Anhörung gestellte Entwurf eines Teilplans Energie für einen neuen LEP NRW genügt diesen Zielen nicht und wird umgehend nach der Regierungsbildung zurückgenommen. Die bereits hierzu eingereichten Stellungnahmen werden bei der Erarbeitung eines neuen LEP in geeigneter Weise berücksichtigt.

Auch zum Thema Braunkohle geht die Koalition neue Wege: Künftig sollen auch die Betreiber von Braunkohletagebauen voll für die entstandenen Schäden aufkommen. Im Mittelpunkt der Braunkohlepolitik steht die C02 Reduzierung. Das dies das mittelfristige Aus für Braunkohle bedeutet, ist den Koalitionären klar. Sie wollen einen Strukturwandel im Rheinischen-Revier:

Wir streben die Entwicklung eines Programms „Innovationsregion Rheinisches Revier“ an. Da-mit wollen wir das in der Region vorhandene Potenzial an Technologie, Wissenschaft, Industrie-struktur und gut ausgebildeten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern für den Aufbau einer neuen nachhaltigen Wirtschaftsstruktur nutzen.

Und die Steinkohle? Auch sie wird mehr oder weniger begraben:

Dass Ende 2007 in Kraft getretene „Gesetz zur Finanzierung der Beendigung des subventionier-ten Steinkohlenbergbaus zum Jahr 2018 (Steinkohlefinanzierungsgesetz)“ gilt und wird von den Koalitionspartnern nicht in Frage gestellt. Der Steinkohlenbergbau erhält über die bereits zugesagten Mittel hinaus keine weiteren Mittel aus dem Landeshaushalt. Das Steinkohlefinanzie-rungsgesetz sieht u. a. vor, dass der Deutsche Bundestag im Jahr 2012 unter Beachtung der Gesichtspunkte der Wirtschaftlichkeit, der Sicherung der Energieversorgung und der übrigen energiepolitischen Ziele prüft, ob der Steinkohlenbergbau über 2018 weiter gefördert wird. NRW steht zur weiteren Umsetzung dieser Vereinbarung. NRW wird im Rahmen seiner Beteiligungs-rechte darauf drängen, dass bei der in diesem Zusammenhang vorgesehenen Begutachtung die langfristigen regionalwirtschaftlichen und volkswirtschaftlichen Auswirkungen verschiedener Zukunftsszenarien in den Blick genommen werden.

Damit erkennt  die SPD an, dass die Steinkohlenförderung in Deutschland keine Zukunft hat. Die Macht der Kohle-Lobbyisten in der SPD, der sogenannten Grubenponys, ist vorbei. Eine historische Zäsur.

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