Essen: Die Gefahr kommt aus der Mitte

20160402_155226.jpgAm vergangenen Wochenende haben in Essen zwei Versammlungen stattgefunden, die sich „kritisch“ mit der deutschen Asylpolitik auseinandergesetzt haben. Am Samstag demonstrierten knapp 100 NPD-Anhänger durchs Südviertel, ihnen standen 800 Gegendemonstranten gegenüber. Am Sonntag protestierten „Bürgerinitiativen“ im Essener Norden. Ohne Gegenprotest.

20160402_144104.jpgDer Aufmarsch der rechtsextremen NPD am Samstag ist schnell erzählt. Claus Cremer, Landesvorsitzender der NPD in Nordrhein-Westfalen hatte knapp 100 Gefolgsleute um sich geschart. Die Redner der NPD erzählten das Übliche, was bei solchen Aufmärschen seit Jahren zu hören ist. Deutschland drohe eine Islamisierung, die Aufnahme von Geflüchteten führe zum Sozialabbau und überhaupt passen diese Ausländer nicht in „unser Land“. Die Anhänger der NPD riefen dazu thematisch nicht ganz passende Parolen wie „Antisemiten kann man nicht verbieten!“. Gegen den rechtsextremen Aufmarsch gingen circa 800 Menschen zu Kundgebungen des Bündnisses „Essen stellt sich quer“ auf die Straße. Unter ihnen auch der Essener Bürgermeister Thomas Kufen, der versicherte Essen sei nicht „braun“ sondern „bunt“. Insgesamt verliefen die Demonstrationen am Samstag ohne größere Zwischenfälle.

Continue Reading

Zehn Jahre nach dem Mord an Mehmet Kubaşık – Versagen als Teil des Systems

Mordopfer des NSU, in der Mitte Mehmet Kubasik
Beim Tag der Solidarität wird heute in Dortmund der NSU-Opfer gedacht. Bild: tagdersolidaritaet.wordpress.com

Vor zehn Jahren wurde Mehmet Kubaşık in der Dortmunder Nordstadt erschossen. Verantwortlich für diesen Mord, neun weitere und mindestens zwei Bombenanschläge waren – so wurde erst Jahre später öffentlich bekannt – Neonazis um den „Nationalsozialistischen Untergrund“. Der NSU-Komplex offenbarte Strukturen in deutschen Sicherheitsbehörden, die mindestens in diesem Fall von Ignoranz, Vertuschen und Versäumen geprägt waren – und er offenbarte, dass es für Rassismus in einer Gesellschaft keine Nazis braucht. In Dortmund wird heute der Opfer des NSU gedacht. 

Continue Reading

Brand nahe Flüchtlingsunterkunft: Brandbeschleuniger gefunden

Hausfassade_Leibniz-Gymnasium_nach_Brand
Am Leibniz-Gymnasium hat es gebrannt – eine Notunterkunft für Geflüchtete ist in unmittelbarer Nähe.

Am Dortmunder Leibniz-Gymnasium an der Kreuzstraße haben in der Nacht zu Sonntag Müllcontainer gebrannt. In unmittelbarer Nähe der Schule sind derzeit Geflüchtete in einer Turnhalle untergebracht. Mittlerweile bestätigt die Polizei, Spuren eines Brandbeschleunigers gefunden zu haben. Von Sebastian Weiermann und Alexandra Gehrhardt

Update: Schon am Sonntagmittag hatten Anwohner berichtet, dass die Polizei Hinweise auf einen Brandbeschleuninger gefunden habe – das hat die Pressestelle nun bestätigt. Um welche Art von Brandbeschleuniger es sich handelt, möchte sie zum jetzigen Zeitpunkt nicht bekannt geben. „Die Nähe zur Unterkunft legt natürlich den Schluss nahe, dass es einen rechten Hintergrund gibt. Darum haben wir auch die Soko Rechts eingeschaltet, die intensiv ermittelt“, sagte Sprecher Gunnar Wortmann. „Doch wir ermitteln weiter in alle Richtungen.“

Das Feuer war kurz vor 5 Uhr am Sonntagmorgen ausgebrochen und hatte die Fassade des Schulgebäudes beschädigt. Nur etwa 50 Meter weiter über den Schulhof befindet sich die Turnhalle der Schule, die seit September als Notunterkunft für Flüchtlinge genutzt wird. Auch ein Hubschrauber war am Morgen über dem Kreuzviertel im Einsatz gewesen.

leibniz2_ageAm Sonntagabend hatten sich rund 70 Menschen zu einer spontanen Kundgebung im Kreuzviertel, in dem die Notunterkunft errichtet ist, getroffen. Darin hatten sie, neben dem Feuer am Leibniz-Gymnasium, auf eine Reihe rassistischer Überfälle und Anschläge vom Wochenende, hingewiesen: Unter anderem hatte in Castrop-Rauxel eine geplante Flüchtlingsunterkunft gebrannt, und in Wismar hatten mindestens 20 Menschen zwei syrische Geflüchtete mit Baseballschlägern angegriffen.

 

Köln: Bewährungsprobe für Polizei und Zivilgesellschaft

IMG_0947
Foto: Felix Huesmann

Für den kommenden Sonntag ist in Köln eine Demonstration aus dem dem Spektrum der rechten „Hooligans gegen Salafisten“ (HoGeSa) angemeldet. Vor genau einem Jahr hatten mehrere tausend Hooligans in Köln demonstriert. Der Aufmarsch führte schon nach wenigen Metern zu schweren Krawallen, immer wieder attackierten Hooligans die eingesetzten Polizisten. (Die Ruhrbarone berichteten mit einem Liveticker aus Köln.) Polizei und Zivilgesellschaft wirkten im letzten Jahr überrascht und hatten dem rechten Aufmarsch nichts entgegenzusetzen. Das soll an diesem Wochenende anders sein.

Der Kölner HoGeSa-Aufmarsch war der Auftakt für die aktuelle rechte Bewegung auf Deutschlands Straßen. Die Krawalle von Köln ernteten ein bundesweites Medienecho, als von Pegida in Dresden noch niemand sprach. Auch heute betonen die Organisatoren noch, dass sie es waren, die zuerst gegen Islamisten und Flüchtlinge auf die Straße gingen. Doch um HoGeSa ist es eher still geworden. Aufmärsche, wie im vergangenen November in Hannover (unser Bericht), verliefen ohne Eskalation. Die Polizei hatte sich auf die Gewalttäter eingestellt. Auch intern lief es nicht glatt bei den rechten Hooligans, ein Konzert in Duisburg konnte nicht stattfinden (unser Bericht), und es gab Streitigkeiten. Aus dem einigenden „Hooligans gegen Salafisten“ wurden verschiedene Gruppen, mit Namen wie „Gemeinsam stark“ oder „Bündnis deutscher Hooligans“ (unser Bericht). Andere Protagonisten von HoGeSa schlossen sich Ablegern von Pegida an.

Continue Reading
Werbung

Helmut Roewer jetzt in der Querfront

220px-Bundesamt_für_Verfassungsschutz_Logo.svgMan könnte den Herren mittlerweile vielleicht ganz einfach ignorieren, wenn er nicht immer wieder derartige Aktionen bringen und dadurch ehemalige Spekulationen wiederbeleben müsste: Der vor 15 Jahren suspendierte Präsident des Verfassungsschutzes Thüringen, Helmut Roewer schreibt am Dienstag für das rechts-esoterische Querfront-Magazin compact über die katastrophalen deutschen Zustände dank „Flüchtlingsdesaster” und erzählt außerdem zwei mutige politische Witze, weil sie für ihn das „Ventil des Zorns” seien.

Asylforderer immer dreister: Staatsbedienstete sind wütend” titelt das dubiose Medium unter Jürgen Elsässer, welcher bekannt dafür ist, hobbymäßig in Kreisen zu verkehren, die in Verfassungsschutzberichten Erwähnung finden und die Souveränität des deutschen Staates anzuzweifeln. Einleitend für den rassistischen und journalistisch nebenbei höchst zweifelhaften Gastbeitrag wird sein neueres Sektenmitglied dennoch mit sehr viel Stolz vorgestellt, als „langjähriger Chef des Verfassungsschutzes in Thüringen” – und dieser hätte „Stimmen aus Polizei, Sicherheitsdiensten und Hilfsdiensten gesammelt, die ein ungeschminktes Bild von der Wirklichkeit zeichnen.”  

Continue Reading

Sachsen: Die FDP Schneeberg spielt PEGIDA

Screenshot: Facebook
Screenshot: Facebook

Seit Jürgen Möllemanns Tod ist es langweilig geworden um die FDP – zumindest aus der Sicht rechter Spinner. Doch der Ortsverband im sächsischen Schneeberg (bekannt u.a. durch rechte Fackelmärsche gegen Flüchtlinge) gibt sich neuerdings Mühe, das zu ändern – mit einem Facebook-Pamphlet im  Pegida-Stil.

Wir haben die „besten“ Stellen zusammengetragen: 

Flüchtlinge bringen Terror und Krankheiten,
Deutsche werden unterdrückt – im eigenen Land!!111!!

“In unverantwortlicher Art und Weise lassen wir nicht nur Massen von Menschen in unser Land, Terrorismus und Infektionskrankheiten, sondern importieren auch in Größenordnungen ethnische und politische Konflikte. Wenn schon Enteignungen deutscher Bürger im Gespräch sind, um des ungebremsten Zustromes von immer mehr Migranten irgendwie noch Herr zu werden, wenn man keine Missstände mehr ansprechen und seine Meinung nicht mehr vertreten kann ohne gleich als rechtsradikal und rassistisch zu gelten, dann sind wir schon bald Entrechtete im eigenen Land.”

Continue Reading

Dortmund: Über 500 Menschen bei Demonstration für Geflüchtete

Rund 550 Menschen haben am Samstag in Dortmund für Solidarität mit Geflüchteten demonstriert. Insgesamt elf antirassistische, antifaschistische und andere Gruppen hatten dazu aufgerufen.

Unterschiedliche Redebeiträge befassten sich mit Aspekten, mit denen geflüchtete Menschen tagtäglich zu tun haben: rassistische Ausschreitungen, Angriffe und Anschläge auf Unterkünfte und Wohnungen, rassistisch motivierte Polizeikontrollen, Abschiebungen oder die Asylrechtsverschärfung durch eine Bundesregierung, die sich erst für ihre „Willkommenskultur“ feiern ließ und vor zwei Wochen dann Grenzkontrollen einführte. Zwei Menschen, die aus Pakistan und Guinea geflüchtet waren, berichteten von ihrem Weg nach Deutschland und davon, wie mit ihnen in Deutschland umgegangen wird. „Die deutsche Polizei hat mir gezeigt, dass sie zu Rassismus und Brutalität fähig ist“, war das bittere Fazit eines der beiden.

Andere Beiträge befassten sich mit der Selbstorganisation von Geflüchteten auf dem Weg nach Europa, aber auch mit verschiedenen Gruppen, die sie unterstützen, wenn sie es geschafft haben. Zu ihnen gehören karitative Organisationen, Kirchengemeinden, die in Dortmund in diesem Sommer zum ersten Mal seit 15 Jahren Kirchenasyl gewährt haben, oder eben Initiativen, die die politischen und gesellschaftlichen Zustände kritisieren. „Wir werden erst wirksam und sichtbar, wenn wir helfen und gleichzeitig politische Forderungen stellen“, hieß es in einem Beitrag.

 

Essen: Sittsames Treffen ‚Besorgter‘ nach Freitaler Model

frintrop

In Essen-Frintrop fand gestern ein Vernetzungstreffen ‚besorgter Burger‘ statt. ‚Besorgte Bürger‘ sind hier, wie faktisch überall sonst im Deutschland, nichts als ein Konglomerat von rechtsradikalen Menschen, die sich nicht als Rechtsradikale sehen wollen und Rechtsradikalen, die zuliebe dieser faschistoiden Naiven mit jedweden Selbstbezeichnungen allzu gerne sparsam umgehen. Als Anlass wählte man primär die angebliche Vergewaltigung eines 14-jährigen Mädchens durch einen albanischen Bewohner der Frintroper Unterkunft, deren Stattfinden mittlerweile widerlegt ist. Binnen kürzester Zeit kam es zu Eskalationen und Gewaltverbrechen. 

Die Veranstaltung wurde öffentlich (unter anderem in der Facebook-Gruppe ‚Essen hintergeht Essener‘) angekündigt, woraufhin einige dutzend „Asylkritiker“ sofortig ihre Sympathien und ihren Teilnahmewillen bekundeten. Ihre politische Forderung, wenn auch relativ gemäßigt und beinahe verfassungskonform formuliert, war bereits im Vorfeld als das Ertrinkenlassen von Flüchtenden und (politisches) Vorgehen gegen Geflüchtete identifizierbar.

Continue Reading
Werbung

Essen: Blockade gegen Abschiebung

Transparent vor Flüchtlingsunterkunft. Schriftzug Flüchtlinge willkommen in verschiedenen Sprachen In Essen-Werden haben sich am frühen Montagmorgen etwa 20 Aktivistinnen und Aktivisten eingefunden, um eine Abschiebung zu verhindern. Eine fünfköpfige Roma-Familie sollte nach Bosnien abgeschoben werden. Pikantes Detail: Die Mutter der Familie ist im fünften Monat schwanger. Von Sebastian Weiermann und Alex Gehrhardt.

Die Aktivisten blockierten von 6:20 Uhr bis 7:20 Uhr die Zufahrt zu der Flüchtlingsunterkunft in Werden. Auch die Polizei war vor Ort und fragte nach dem Grund der Aktion. Die Antirassisten hatten allerdings kein Interesse an einem Dialog mit der Staatsmacht.

Polizeikontrolle am Bahnsteig Essen-WerdenGegen 7:20 Uhr lösten die Aktivisten ihre „Blockade“ auf. Sie hatten erfahren, dass sich die Familie nicht in der Unterkunft befand. Das Warten auf die S-Bahn nutzte die Polizei, die zum Schluss mit neun Einsatzwagen vor Ort war, dazu, die Blockadegruppe festzuhalten und alle Personalien aufzunehmen, bevor alle den Heimweg antraten.

 

PI-News und Frank Berghaus – mit UPDATE (15/1/15)

Solche "Komplimente" erhielt ich von "Humanisten".
Solche „Komplimente“ erhielt ich von „Humanisten“.

Bereits zweimal berichteten wir Ruhrbarone  (hier und hier) darüber, dass es unter den Humanisten durchaus Menschen gibt, die die Ideen der Rechtspopulisten von PEGIDA verteidigen.

Und weiter geht es mit einem Bericht aus dem Wespennest, in das wir mit unseren Berichten gestoßen haben.

Thema heute: Dr. Frank Berghaus – und seine Behauptung, dass er nichts mit PI-News am Hut habe. Ob wir das widerlegen können? Lest selbst!

Continue Reading