RWE-Vorstand gibt weitreichenden Kündigungsschutz

Für die Beschäftigten des Energieversorger RWE haben die Gewerkschaften Verdi und IGBCE eine Insel der Sicherheit im wilden Ozean der Globalisierung geschaffen. Bei RWE darf nämlich bis Ende 2012 nicht mehr gekündigt werden. Das haben die Betriebsräte und Gewerkschaften mit dem RWE-Vorstand ausgehandelt.

Eine so weitreichende Garantie ist fast ohne Vorbild in Deutschland. Aus einem Papier der Gewerkschaften Verdi und IGBCE, das mir vorliegt, geht hervor, dass sich der Konzern verpflichtet hat, auch im Zuge der Restrukturierung keinen Angestellten rauszuschmeißen. Angeblich habe der RWE-Vorstand unter seinem Chef Jürgen Großmann das Papier kurz vor Hauptversammlung in der vergangenen Woche unterschrieben. Personalvorstand Alwin Fitting sagte dazu: "Wir freuen uns, dass wir gemeinsam mit den Arbeitnehmern die Basis für eine solide Entwicklung legen konnten."

Der Konzern hat sich in der Vereinbarung dazu verpflichtet, die Beschäftigungsgarantie auch auf Tochtergesellschaften auszudehnen, für die bislang „keine oder nur eine kürzere Zusage“ galt. Weiter wird allen Beschäftigten garantiert, dass ihre „Sozialstandards" und "sozialen Leistungen“ nicht angegriffen werden. Sollte es doch zum Stellenabbau kommen, werde der „sozialverträglich“ gestaltet.

Im Zuge der RWE-Reform, die Großmann in Angriff genommen hat, kam es in den letzten Wochen zu Unruhe in der Belegschaft. So hatte der Manager die Tochter für erneuerbare Energien, die RWE Innogy, gegründet, ohne vorab den Aufsichtsrat oder die Betriebsräte zu informieren. Zudem sorgte die angekündigte Zerschlagung der Dienstleistungstochter RWE Systems und die Aufgabenanalyse in der Vertriebstochter RWE Energy für Aufregung. Auch hier fühlten sich die Arbeitnehmervertreter nicht ausreichend informiert. Sie befürchteten, dass es zu einem Abbau von Stellen, der Verlagerung von Standorten und zu betriebsbedingten Kündigungen kommen könnte.

Mit der nun vorgelegten Vereinbarung soll diesen Sorgen die Spitze genommen werden. Der RWE-Vorstand garantiert, dass in allen Geschäftsbereichen, die neu aufgebaut werden, die Mitbestimmung aufrechterhalten wird. Auch Angestellte neu gegründeter Firmen sollen wie die angestammte RWE-Belegschaft behandelt werden. Weiter heißt es in dem Papier: „Die Betriebsräte werden frühzeitig in die Planung und Umsetzung des Umstrukturierungsprozesses, insbesondere der Personalplanung eingebunden.“ Auch die Verlagerung von Standorten werde mit den Betriebsräten „erörtert“.

Der Vorstand verpflichtet sich, weitgehend auf die Beschäftigung von Leiharbeitern oder Fremdfirmen zu verzichten. Im Gegenteil. „Bisher extern vergebene Aufgaben werden (…) im Fall eines eventuellen Personalanpassungsbedarfs auf ihre Insourcing-Tauglichkeit überprüft.“

Umweltschützer gegen RWE erfolgreich

 

Umweltschützer in Bulgarien stehen vor einem großen Erfolg gegen den deutsche Energieversorger RWE. Wie ich zuverlässig aus dem RWE-Aufsichtsrat erfahren habe, drängen kommunale Vertreter und Arbeitnehmer auf eine Überprüfung des Kernkraftwerkbaus in Belene. Das Ziel dabei: Die Aufgabe des Atomprojektes.

Nach Ansicht der Aufsichtsräte erfülle weder die verwendete russische Atomtechnik noch der Standort die hohen Sicherheitsansprüche des Konzerns. Auf der Jahreshauptversammlung hatte auch der zuständie Vorstand Ulrich Jobs betont, die Sicherheit habe bei dem Projekt Belene absoluten Vorrang. Zuvor hatten sich auch mehrere deutsche Banken wegen Umweltbedenken aus der Finanzierung des Projektes verabschiedet. Ein Konzernsprecher wollte sich zu den Informationen nicht äußern.

Die bulgarische Regierung sucht derzeit einen Käufer für 49 Prozent an dem im nord-bulgarischen Belene geplanten Atommeiler. Den Kontroll-Anteil will der Staat Bulgarien halten. Die Investition wird auf rund 4 Milliarden Euro geschätzt. RWE galt bislang als Favorit für den Einstieg.

Bulgarien hatte seine aus der kommunistischen Ära stammenden Reaktoren abschalten müssen, um in die EU aufgenommen zu werden, und so seine Rolle als Stromlieferant über die eigenen Grenzen hinweg eingebüßt. Das an der Donau geplante Kraftwerk Belene soll 2000 Megawatt Strom erzeugen können. Gebaut werden soll die Anlage von einer Tochter der russischen Gazprom, Areva aus Frankreich und Siemens.

Kritik an dem Projekt wurde von Anwohner, den Kommunen vor Ort und Regionalparlamenten geäußert. Nach ihren Angaben solle Belene in einer erdbebengefährdeten Region errichtet werden. Die bulgarische Regierung hatte das bestritten. Allerdings gab es zuletzt Ende der 70er Jahre ein Erdbeben in Belene. Auf der Hauptversammlung des RWE n Essen demonstrierten Umweltschützer vor dem Versammlungsgebäude. Einige konnten als Aktionäre Reden auf der Hauptversammlung contra Belene halten. Ihre Argumente scheinen gezündet zu haben. Auf der Aufsichtsratssitzung im Zuge der Hauptversammlung sagten die kommunalen Vertreter und die Arbeitnehmer, es sei nicht vermittelbar, wenn man in Deutschland versuche, mit erneuerbarer Energie Sympathie zu gewinnen, und im osteuropäischen Belene einen Atommeiler baue.

Für RWE gehört Osteuropa zu den erklärten Wachstumsmärkten. Das Unternehmen hatte bereits im Juni sein Interesse an den zwei 1000-Megawattblöcken in Belene erklärt. Den Kreisen zufolge hat RWE eine Sofortinvestition von 400 Millionen Euro zugesagt, so dass mit Bau bald begonnen werden könne. Diese Entscheidung steht nund wieder auf der Kippe.

Der Bau von Belene war 1985 begonnen worden. Nach der politischen Wende musste das Vorhaben 1992 aufgegeben werden. Erst nach einem Machtwechsel 2003 wurde der Bau des Kernkraftwerkes wieder in Angriff genommen.

Neues Logo für RWE – Und die Stille danach

Mit seinem neuen Auftritt hat der Energiekonzern RWE einen mutigen Schritt getan. Ist also quasi "voRWEg" gegangen. Als der Konzernchef Jürgen Großmann das neue Logo am Donnerstag auf der Hauptversammlung präsentierte, war zunächst Sekundenlang Stille. Absolute Stille in der Grugahalle.

Es war leiser, als um vier Uhr morgens nach einem Popkonzert, wenn der Müll schon lange rausgekehrt ist. Erst als Großmann sagte, das sei das offizielle Roll-Out des Logos gewesen, kam es zu Beifall der rund 6000 anwesenden Aktionäre. Und der war höfflich, nicht enthusiastisch. Dann sagte Großmann noch, niemand müsse sich Sorgen machen. Der Slogan werde nicht auf den RWE-Häusern stehen.

RWE selbst lobt seinen neuen Claim. Es heißt:

VoRWEg gehen steht für die Neuausrichtung des Konzerns: RWE denkt und geht voraus – RWE übernimmt Verantwortung – RWE ist innovativ."

Ich frage mich, wie das aussieht, wenn nach einem Unfall oder Unglück, sei es in einem Kraftwerk oder auf einer Baustelle, das Logo vor einem brennenden Kran leuchtet. "voRWEg gehen". Kann schnell ein Querschläger werden, das Logo. Oder ein "irRWEg".

Gelsenwasser Deal geplatzt?

Nach Informationen aus Dortmund und Bochum sperrt sich der Konzern RWE gegen die kommunale Zusammenarbeit der Ostruhrstädte unter dem Dach der Gelsenwasser AG. Eigentlich sollte hier ein neuer Energiekonzern entstehen. Wow.

Foto: Wikipedia

Das ist ein herber Schlag. Bereits zum zweiten Mal droht damit die Fusion/Kooperation der Bochumer und Dortmunder Stadtwerke zu scheitern. Und das, obwohl die beiden Städte mitlerweile erprobt und stabil im Unternehmen Gelsenwasser zusammenarbeiten. Beim ersten Mal war übrigens die Kirchturmspolitik der auslösende Brechpunkt.

Der Hebel, den das RWE jetzt offenbar nutzen kann, ist eine Minderheitsanteil am Dortmunder Energieversorger DEW 21, den der Konzern nutzt. Die Mehrheit von DEW 21 gehört den Stadtwerken Dortmund. Siehe auch den Bericht in der WAZ.

Eigentlich sollte gerade die DEW 21 in Gelsenwasser aufgehen.

Die Gründe warum sich RWE sperrt, sind noch im unklaren.

Auch ist unklar, ob die Weigerug des RWE eine neue Ohrfeige für den Dortmunder Oberbürgermeister Gerhard Langemeyer (SPD) ist. Grundsätzlich arbeitet Dortmund in den DEW 21 gut mit RWE zusammen. Andererseits konnte auch Langemeyer als RWE-Aufsichtsrat und einflussreichster Vertreter der kommunalen RWE-Aktionäre nicht verhindern, dass RWE Systems nun zerschlagen wird. Und das Unternehmen hat seinen Sitz in Dortmund.

Hintergrund des Versuches einen neuen Ruhrversorger zu konstruieren ist eine kartellrechtliche Besonderheit. So muss 2014 die 47-Prozent-Beteiligung des RWE an DEW 21 neu vor den Behörden verhandelt werden. Dabei könnte es unter den gegenwärtigen Bedingungen gut sein, dass RWE seinen Anteil abgeben muss, um nicht gegen Wettbewerbsrecht zu verstoßen.

Im Gelsenwasser-Deal sollte nun RWE seinen DEW 21-Anteil gegen eine 20-Prozent-Beteiligung am neuen Ruhrversorger aufgeben.

Eigentlich müste die Nummer beim RWE gut angesehen sein. Denn mit dem neuen Versorger wäre der Verbund aus Kommunen und RWE im Kernmarkt des Konzern festgehämmert. Auch wenn die städtischen Beteiligungen ihre Sperminorität am RWE verloren haben.

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E.ons Befreiungsschlag setzt RWE unter Druck

E.on bietet den Verkauf des Stromnetzes an. Foto: Ruhrbarone

Um ein Kartellverfahren der EU zu beenden, hat der Düsseldorfer Stromkonzern E.on angeboten, Kraftwerke mit einer Leistung von 4800 MW, das sind zwei Kernkraftwerke, sowie die deutschen Übertragungsnetze zu verkaufen.

Das ist ein Befreiungsschlag des größten deutschen Versorgers, der vor allem RWE unter Druck setzt.

Sollte E.on mit dem freiwilligen Verkauf der Kraftwerke und Netze Milliardenschwere Strafen abwenden, muss auch RWE eine eigene Lösung anzubieten, um ebenfalls EU-Kartellermittlungen zu beenden. Sollte sich RWE ebenfalls dem Druck aus Brüssel beugen, würde der E.on-Vorschlag die gesamte Versorgungslandschaft in Deutschland bahnbrechend verändern. Mit großen Auswirkungen auf das Ruhrgebiet.

Hier die E.on-Erklärung im Wortlaut:

"E.ON hat der Europäischen Kommission strukturelle Maßnahmen vorgeschlagen, um alle laufenden Auseinandersetzungen mit der EUKommission im Strombereich konstruktiv zu beenden und um dem Wettbewerb im deutschen Strommarkt im Interesse der Haushaltsund Industriekunden noch stärkere Impulse zu geben. E.ON bietet an, die eigenen Übertragungsnetze an einen Betreiber zu veräußern, der nicht im Bereich der Stromerzeugung oder Stromversorgung tätig ist.

Zudem will E.ON 4.800 MW Kraftwerksleistung an Wettbewerber veräußern.

Die Kommission hatte in der Folge ihrer Sektorenuntersuchung im Energiebereich (Energy Sector Inquiry) eine Reihe von Wettbewerbsverfahren gegen Energieunternehmen durchgeführt, unter anderem in zwei Fällen gegen E.ON.

Die EU-Kommission hat die Vorschläge ausdrücklich begrüßt, da sie die gegen E.ON erhobenen Vorwürfe und Bedenken ausräumen. Die EU-Kommission wird einen Markttest durchführen, um eine Entscheidung nach Artikel 9 der Verordnung 1/2003 herbeizuführen. Nach diesem Verfahren wären die von E.ON gemachten Vorschläge durch Entscheidung der Kommission rechtlich unmittelbar bindend, und die EU-Kommission würde in diesem Fall die derzeit laufenden Kartellverfahren gegen E.ON einstellen."

RWE im Streit mit der Gewerkschaft

RWE-Hauptsitz in Essen. Foto: Ruhrbarone

Der Stromriese RWE ringt nach wie vor mit Verdi um den richtigen Kurs. So zeigten die Gewerkschafter in einem internen Papier zwar Verständis dafür, dass nur die Vertreter der Anteilseigner im Konzernaufsichtsrat der von  Großmann geplanten Neustrukturierung des Stromriesen zustimmen müssen. Gleichzeitig werfen die Belegschaftsvertreter ihrem obersten Chef Großmann vor, die Unwahrheit gesagt zu haben. Anders als vom Konzernlenker behauptet seien sie nicht im Dezember über die Umstrukturierung detailliert unterrichtet worden. Das sei falsch und entbehre jeder Grundlage. "Eine solche Information ist nicht erfolgt."

Die Gewerkschafter fordern endlich konkrete Verhandlungen über ein Eckpunktepapier. Demnach soll der Vorstand ein Bekenntnis dazu ablegen, die Mitbestimmung im Konzern nicht zu schwächen. Betriebsbedingte Kündigungen sollen "bis 31.12.2018" ausgeschlossen werden. Zudem soll nach dem Prinzip "Eigenbeschäftigung vor Fremdbeschäftigung" die Anstellung von Leiharbeitern wie im Nokia-Werk unterbunden werden.

Mit ihrem Angriff kämpft die Gewerkschaft vor allem gegen Pläne, die Dienstleistungstochter RWE Systems zu zerschlagen, Teilgeschäfte des Unternehmens zu verkaufen und gleichzeitig Filetstücke aus den Sparten RWE Energy und RWE Power auf Innogy zu übertragen.

Der Konzern hat nun einen eigenen Beauftragten beschäftigt, der sich um die Kommunikation zwischen Konzernlenker Großmann und den Betriebsräten kümmern soll. Auf einer Versammlung der Arbeitnehmervertreter am Mittwoch stellte sich der Kommunikationsprofi vor. Er sagte, er würde sich bemühen das Denken des Unternehmers mit dem Denken der Konzern-Belegschaft zu verbinden.