Ohne große Vorzeichen hat sich die AfD in Bochum im akademischen Milieu der Ruhr-Universität etabliert. Teile der offiziell unpolitischen Hochschul-Liste Nawi (Liste der Naturwissenschaftler) stellen sich hinter die rechtspopulistische Anti-Euro-Partei. Und die Koalitionspartner Juso-Hochschulgruppe, Gewi (Liste der Geisteswissenschaften) und die Internationale Liste schauen tatenlos zu und wollen die Koalition fortsetzen.
Der „Alternative für Deutschland“, kurz AfD, gelang innerhalb kürzester Zeit der Weg von der rechtspopulistischen Splitterpartei in die Mitte der Gesellschaft. Nur knapp verpasste die junge Partei den Einzug in den Bundestag. Präsent ist die Partei um One-Man-Show Bernd Lucke seitdem tagtäglich in den Medien.
Nach Informationen des ‚Medienhauses Bauer‘ aus Marl, steht der umstrittene ‚NewPark‘ in Datteln unmittelbar vor dem endgültigen Aus! Ursprünglich hatte man dort bereits für den heutigen Dienstag mit einer offiziellen Stellungnahme der Landesregierung gerechnet, wonach die erforderliche Landesbürgschaft für das Projekt nun endgültig nicht erteilt werden soll. Diese ist heute allerdings noch nicht erfolgt, und wird von den Kollegen aus Marl nun für den morgigen Mittwoch erwartet.
Wie auch wir bei den Ruhrbaronen schon über Monate hinweg beobachtet und berichtet hatten, kann die Betreibergesellschaft ohne eine größere Landesbürgschaft von über 17 Mio. Euro das Grundstück für das riesige Areal zwischen Waltrop und Datteln in den sogenannten ‚Rieselfeldern‘ ohne die Unterstützung des Landes nicht vom Eigentümer RWE erwerben.
Um ihr Einverständnis gefragt hat Sie offenbar niemand. Trotzdem wird das Lied ‚Tage wie diese‘ der ‚Toten Hosen‘ offenbar aktuell im Wahlkampf eingesetzt.
Dies moniert die Band aktuell zumindest. Wie sie auf Ihrer Facebook-Seite vor wenigen Minuten mitteilten, wollen die Düsseldorfer Punkrocker jedoch nicht mit CDU und SPD in Verbindung gebracht werden und distanzieren sich von den Vorgängen:
Einige Insider hatten es ja bereits von Anfang an befürchtet. Nun scheint es bereits nach kurzer Zeit tatsächlich traurige Realität zu werden: Der erst frisch an den Start gebrachte Stärkungspakt der Rot-Grünen Landesregierung gerät bereits deutlich in Schieflage.
Kurz nachdem die betroffenen Kommunen ihre Haushalte mühsam unter die vom Land geforderten Kriterien gebracht hatten, ein Stopp der Neuverschuldung in den nächsten Jahren angedeutet werden konnte, da drohen die eingeplanten Rahmenbedingungen bereits wieder weg zu bröckeln.
Während die zuständigen SPD-Landtagsabgeordneten die Pläne einhellig loben, „Das Land erweist sich einmal mehr als zuverlässiger Partner der Kommunen“, wird Eva-Steininger-Bludau (SPD) beispielsweise zitiert, beginnt an der Basis, bei den Stadtverwaltungen, offenbar schon das große Zittern.
Letzte Woche fiel unsere beliebte Serie „Wie esoterisch ist mein Gesundheitsministerium?“ leider aus. (Wieso, könnt ihr hier nachhören.)
Heute geht es aber wieder weiter, und zwar mit einem Bundesland, das recht spät antwortete: Mecklenburg-Vorpommern.
Das Land von Wolf (und Eso?) – via wikicommons
Damit im Westen mehr über das Ostbundesland bekannt wird, als dass dort wilde Wölfe wohnen, haben wir insgesamt ein halbes Dutzend Mal für euch nachgefragt, bis wir die letztgültige Version von Antworten auf unsere Fragen hätten.
Protest gegen das E.On-Kraftwerk in Datteln. Foto: Robin Patzwaldt
Nachdem man im RVR in der Vorwoche auf politischer Ebene weitere Schritte unternommen hat um das umstrittene Kraftwerk ‚Datteln 4‘ nach dem juristisch erzwungenen Baustopp nun zukünftig vielleicht doch noch ans Netz gehen zu lassen, formieren sich viele der Kritiker des Bauvorhabens aktuell hinter einer Unterschriftenkampagne.
Das Ziel der Organisatoren von ‚Campact‘ sind dabei über 15.000 Unterschriften unter einem Appell an die NRW-Landesregierung. Am Freitag waren bereits über 11.500 Unterzeichner zusammen.
Die E.On-Kritiker beziehen im Zusammenhang mit diesem Apell klar Stellung gegen das Kraftwerk im Kreis Recklinghausen
Der Bundestagswahlkampf steht schon bald vor der Tür. Das Kraftwerk ‚Datteln 4‘ wird darin wohl keine nennenswerte Rolle spielen. Und den Verantwortlichen, sowohl bei SPD als auch bei den Bündnisgrünen im Lande, scheint das so auch ganz recht zu sein.
In den letzten Wochen wurden zudem alle Weichen von den handelnden Personen so gestellt, dass die Anhängerschaft des jeweiligen NRW-Koalitionspartners mit den jüngsten Entwicklungen zu diesem Thema auch scheinbar keinen wirklichen Grund zur Unzufriedenheit haben kann. Bei näherer Betrachtung schwelt der Konflikt, der eigentlich die Kraft zum Koalitionsbruch in Düsseldorf und beim RVR hätte, aber unverändert weiter. Er wird aktuell wohl nur mehr oder weniger elegant aus dem Blickpunkt der Öffentlichkeit gezogen.
Die Wellen schlagen hoch derzeit hier bei mir am Wohnort. Am morgigen Samstag soll im Sitzungssaal des hiesigen Rathauses der Städte-Vertrag zwischen Waltrop und der türkischen Gemeinde Görele feierlich und öffentlich unterzeichnet werden. Damit endet dann eine jahrelange, immer wieder bedenklich ins Stocken geratene Vorbereitung dieser sich anbahnenden freundschaftlichen Städte-Verbindung.
Doch der eigentlich positive Akt einer menschenverbindenden Freundschaft zweier so unterschiedlichen Gemeinden ist in diesem Fall heftig umstritten. Unterschiedliche Argumente werden aktuell ins Feld geführt, dass der Vertrag, zumindest derzeit, ein völlig falsches Zeichen setzt.
Aus Reihen der CDU-Fraktion werden daher nun auch nicht einmal alle Mitglieder des Rates der Einladung folgen und dem Festakt im Rathaus beiwohnen. Auch aus den Kreisen anderer politischer Parteien wurde zuletzt immer wieder heftige Kritik in Richtung der Türkei und in Sachen der bevorstehenden Städtepartnerschaft geäußert. Hier dann jedoch aus ganz anderen Gründen (Stichwort Kinderarbeit).
Dies wirft dann bei mir allgemein die Frage auf: Soll eine Stadt in Deutschland aktuell eine neue Städtepartnerschaft mit einer türkischen Gemeinde eingehen?
Hilft eine solche Partnerschaft eher dabei Unterschiede zu beseitigen, Menschenrechts- und Arbeitsbedingungen zu verbessern, oder kaschiert ein solcher Festakt, wie er hier am Ort am Samstag geplant ist, die (durchaus berechtigte) Kritik an den aktuellen innenpolitischen Zuständen in der Türkei?
So war es 2011: Auch ein Teil der Waltroper Grünen protestiert im Foyer des RVR. Darunter damals u.a. auch ich (links). Archivfoto: Stefan Laurin
Am morgigen Montag, den 03. Juni 2013, tagt in Essen der RVR-Planungsausschuss. Mit auf der Tagesordnung diesmal: Der umstrittene E.On-Kraftwerksneubau ‚Datteln 4‘.
Politisch scheint, auch nach dem etwas überraschend angekündigten ‚Nein‘ der Grünen RVR-Fraktion in der Vorwoche (wir berichteten), alles seinen zuletzt zu erwartenden Gang zu gehen. Niemand erwartet wohl mehr eine politische Mehrheit im Sinne der Kritiker des derzeit ‚ruhenden‘ Neubaus im Kreis Recklinghausen.
SPD, FDP und CDU werden sich auf dem folgenden Weg durch die politischen Instanzen für die Realisierung des 2009 gerichtlich gestoppten Meilers stark machen, die Linken und diesmal dann doch auch (wieder?) die Grünen, werden wohl gegen die seit längerem angedachte Durchführung eines Zielabweichungsverfahrens und der Regionalplanänderung stimmen.
Besonders strittig sind, nachdem die altbekannten Hauptargumente seit Jahren immer wieder untereinander ausgetauscht wurden, derzeit eher einige scheinbare Randaspekte des Geschehens.
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Ohne große Vorzeichen hat sich die AfD in Bochum im akademischen Milieu der Ruhr-Universität etabliert. Teile der offiziell unpolitischen Hochschul-Liste Nawi (Liste der Naturwissenschaftler) stellen sich hinter die rechtspopulistische Anti-Euro-Partei. Und die Koalitionspartner Juso-Hochschulgruppe, Gewi (Liste der Geisteswissenschaften) und die Internationale Liste schauen tatenlos zu und wollen die Koalition fortsetzen.
