Wagenknecht: Jetzt gefährdet auch die Winterhilfe für die Ukraine den Frieden

Sahra Wagenknecht (BSW)
Sahra Wagenknecht (BSW) auf der „Friedensdemo“ am 25.11.2023 in Berlin (Foto: Peter Ansmann)

Für deutsche Heizrechnungen hat Sahra Wagenknecht Verständnis. Bei der Winterhilfe für die Ukraine wittert sie Kriegsverlängerung. Die Bundesregierung will weitere 200 Millionen Euro für humanitäre Hilfe und die Energieversorgung bereitstellen.

Die BSW-Gründerin verlangt einen Zahlungsstopp. Dabei war humanitäre Unterstützung im eigenen Lager gerade noch ausdrücklich erlaubt. Die Ausnahme hat den nahenden Winter offenbar schlecht vertragen.

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Für dieses Parlament muss man sich schämen


Der Ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hält via Videoübertragung eine Rede im Bundestag. Er kritisiert, dass Deutschland sich immer nur an seinen Wirtschaftsinteressen gegenüber Russland orientiert hat. Für die Ukrainer hätte man sich nicht interessiert: „Täglich wiederholen die Politiker „Nie wieder“ – und jetzt sehen wir, dass diese Worte nichts wert sind“. Wieder versuche man, ein ganzes Volk zu vernichten.

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