Für dieses Parlament muss man sich schämen


Der Ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hält via Videoübertragung eine Rede im Bundestag. Er kritisiert, dass Deutschland sich immer nur an seinen Wirtschaftsinteressen gegenüber Russland orientiert hat. Für die Ukrainer hätte man sich nicht interessiert: „Täglich wiederholen die Politiker „Nie wieder“ – und jetzt sehen wir, dass diese Worte nichts wert sind“. Wieder versuche man, ein ganzes Volk zu vernichten.

In Europa würde gerade eine neue Mauer entstehen. „Zerstören sie diese Mauer“, sagte Selenskyj  zu Bundeskanzler Olaf Scholz.

Die Rede Selenskyjs im Bundestag war anders als seine Ansprachen im britischen Parlament und dem Kongress der USA. Selenskyj sprach hier nicht zu Freunden, sondern zu langjährigen Partnern Russlands. Und was machte das deutsche Parlament? Es ging kalt ohne jede Debatte  zur Tagesordnung über. Der CDU-Fraktionsvorsitzende Friedrich Merz sprach aus, was Millionen Bürger denken: „Ich bin damit nicht einverstanden.“ Die Ampel lehnte seine Forderung nach einer Debatte ab. Während Mariopol und Kiew unter Beschuss stehen geht in Berlin das Alltagsgeschäft weiter.

Für dieses Parlament muss man sich schämen. Man muss sich schämen für seine Kaltherzigkeit, seine Feigheit gegen über Russland und für die vielen Putinisten in seinen Reihen, die es vor allem, aber nicht nur, in auf den Bänken von AfD und Linkspartei gibt.

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22 Kommentare

  1. #1 | Robert sagt am 17. März 2022 um 11:00 Uhr

    Deutschland ist mit diesen sogenannten Politikern keine Führungsnation und somit sollte man auch den Führungsanspruch in der EU aufgeben !
    Alles was man entscheidet tut man nicht aus Solidarität, sondern aus reinem Egoismus !

  2. #2 | Georg Hofrichter sagt am 17. März 2022 um 11:13 Uhr

    AfD und Die Like…
    Sie sind Teil der Opposition und stellen 199 der 736 Mitglieder des Bundestags.
    Warum diese beiden Gurkentruppen in redundanter Endlosschleife, gern über das Schlagwort Putinisten als einheitliche Gruppe dargestellt, als Kern allen Übels dargestellt werden. Ich finde es einseitg, plakativ, polarisierend bis manipulativ, wenn jeder Parlametarier, der nicht im Sinn der Sanktionspolitik argumentiert oder entscheided, den stigmatisierenden Stempel Putinist erhält.

  3. #3 | Alois Martin sagt am 17. März 2022 um 11:14 Uhr

    Nun ja, es ist halt Zeitenwende!

  4. #5 | Emscher-Lippizianer sagt am 17. März 2022 um 13:12 Uhr

    Da kann doch keiner sagen, daß die Regierung unter Schröders Scholz-O-Maten nicht funktioniert.

  5. #6 | Berthold Grabe sagt am 17. März 2022 um 15:06 Uhr

    Das Parlament ist außerstande die Lebenslügen zu beerdigen.
    Dazu gehört auch, das der Autor auf AfD und Linkspartei verweist, wobei die Russlandfreundlichkeit am wichtigsten in der SPD weiter anhält, nun aber offen nicht mehr kommuniziert werden kann.

    Wenn schon der Verweis auf Scham, dann muss man die SPD ehrlicher weise in einer Reihe mit AfD und Linkspartei stellen, was dieses Thema angeht.
    Zumindest die AfD hat sich als Partei von Russland sogar deutlicher distanziert als die SPD.
    Das ist die hässliche Wahrheit!
    Alles andere bedeutet nur den Selbstbetrug fortzusetzen und auf Buhmänner abzuwälzen.

  6. #7 | Ralph sagt am 17. März 2022 um 17:42 Uhr

    Ich finde es richtig dass die Nato nicht aktiv in den Konflikt eingreift. Darauf wartet doch Putin nur. Keiner will einen dritten Weltkrieg… oder?

  7. #8 | Werner Hübner sagt am 17. März 2022 um 18:00 Uhr

    Den Politikern und den anderen, die dafür plädieren, man solle alle Energielieferungen aus Putinland, stimme ich zu – aber nur dann, wenn diese Scheinheiligen während dieser Zeit nur mit dem Durchschnittseinkommen einer deutschen Person leben.
    Diese Scheinheiligkeit von Merz, Gauck, Reemtsma & Co ist nicht mehr zu ertragen!!!

  8. #9 | Christian Scharlau sagt am 17. März 2022 um 18:57 Uhr

    Der Artikel spricht mir zu 100% aus der Seele, danke! Ich hatte am Sonntag nach Kriegsbeginn nach der denkwürdigen Bundestagssondersitzung kurze Zeit die Illusion, daß die Bundesregierung ENDLICH verstanden hätte, worum es geht und was für Maßnahmen jetzt absolut erforderlich sind.

    War leider nur eine Illusion… Spätestens seit der konkreten Gestaltung der Sanktionen gegen das russische Terrorregime und der unrühmlichen Rolle der deutsche Regierung innerhalb der EU war klar, daß alles weiter abgeht nach dem bekannten Motto, "Wasch mich, aber mach mich ja nicht naß!". Sanktionen gerne, aber nur, wenn sie uns nicht allzuviel kosten.

    Und die gestrige Glanzleistung der Bundestagsvizepräsdentin, nach der Ansprache Zelenskijs übergangslos auf das Thema Impfpflicht umzuschalten, als wäre da aus Kyjiv nur ein freundliches Grußwort übermittelt worden… einfach unsäglich und vom Eindruck her verheerend!

    Ich bekomme zur Zeit von polnischen Freunden relativ häufig giftige E-Mails, "warum blockiert eure Sch***-Regierung wieder alles?". Und ich kann nur hilflos zurückschreiben, daß ich genauso entsetzt, wütend und frustiert wie sie bin – und daß ich mich für unsere Politiker schäme! Wstydzę się! Мені соромно! Мне стыдно!

  9. #10 | Robert Müser sagt am 17. März 2022 um 19:20 Uhr

    Es war keine Sternstunde des Deutschen Bundestages und seiner Parlamentarier. Deren Verhaltung war unwürdig und passt nicht zu den sonst mit Moral verkleisterten Sonntagsreden.

  10. #11 | Stefan Laurin sagt am 17. März 2022 um 20:13 Uhr

    @Ralph: Ich denke, er will uns nur Angst machen. Ein Atomkrieg wäre auch sein Ende.

  11. #12 | Angelika, die usw. sagt am 17. März 2022 um 20:46 Uhr

    #9 "Ich bekomme zur Zeit von polnischen Freunden…"

    Mir fällt in diesen Tagen auf, dass 'alle Welt' plötzlich polnische, ukrainische, russische, baltische Freunde hat (allg., nicht auf diese Net-Seite bezogen).

    Ich finde es gut, dass Scholz bisher die Nerven behielt und mit großer Zurückhaltung reagierte. Hoffentlich bleibt das so.

  12. #13 | Christian Scharlau sagt am 18. März 2022 um 03:24 Uhr

    #12 Ich habe bis 2011 13 Jahre in Krakau gelebt, und von daher ist mein polnischer Bekanntenkreis eher größer als der deutsche.

    In der Einschätzung unserer Bundesregierung finden wir sicher keinen gemeinsamen Nenner. Für mich ist das nur noch "der Kleine Olaf und seine Laientruppe". Auf polnisch heißt das "Maleńki Olaf i jego Trupa Amatorów" 😉

  13. #14 | Thomas sagt am 18. März 2022 um 03:47 Uhr

    @Angelika
    Bezüglich Jemen. Ich würde mich gerne auf die Seite von Saudi-Arabien stellen. Aber das ist leider auch eine Diktatur. Das die Huthi Rebellen vernichtend geschlagen werden müssen sollte klar sein. Gerade als Deutscher. Ich glaube die Huthi sind momentan die Gruppe die am klarsten ihren Judenhsss zur Schau stellen.

  14. #15 | Burger sagt am 18. März 2022 um 13:37 Uhr

    Ich schließe mich denjenigen an, die sich für diese Regierung schämen. Da steht ein 44-Millionenvolk mit dem Rücken zur Wand. Putin verwandelt ein aufstrebendes Land in eine Trümmerwüste, versucht die Moral eines Volkes mit einem totalen Krieg zu brechen und unsere BT-Abgeordnete wechseln zum nächsten Tagesordnungspunkt.
    Wenn man sieht wie die Nato sich um ein militärisches Eingreifen in Form einer Flugverbotszone drückt, dann kann man daraus zwei Schlüsse ziehen: 1. eine fürchterliche Doppelmoral bei Interventionen je nachdem, ob die Nato für sich etwas befürchtet. 2. jeder Verrückte Diktator wird alles daran setzen in den Besitz von Atomwaffen zu gelangen, weil er damit den Rest der Welt davon abhält zu intervenieren, wenn jemand wir Putin gegen das Völkerrecht verstößt.

  15. #16 | Reginald sagt am 18. März 2022 um 21:31 Uhr

    Da ruft der Präsident eines souveränen Staates um Hilfe und was mache Deutschland?Mit der Schulter zucken und ein paar uralte Waffen und Helme schicken.Das nennt man unterlassene Hilfeleistung.Das muss sofort aufhören.Russland hat einen Angriffskrieg gestartet,begeht massenhaft Kriegsverbrechen.Nicht nur in der Ukraine.Rusdland muss zur Verantwortung gezogen werden.Wenn wir schon nicht für die Ukraine kämpfen wollen,so darf man diejenigen die kämpfen wollen keine Hindernisse in den Weg stellen.

  16. #17 | paule t. sagt am 19. März 2022 um 00:00 Uhr

    Es ist vielleicht eine kurze Erwähnung wert, dass eine Debatte zum Ukrainekrieg, deren Fehlen hier so beklagt wird, am Tag vorher stattgefunden hat. Und dass die CDU, deren Fraktionsvorsitzender mit dieser Tagesordnung nicht einverstanden gewesen sein will, am Tag vorher noch einverstanden gewesen war.

    Und herzlichen Glückwunsch an alle Telepathen in der Diskussion, die ganz genau wissen, dass Russland in einem direkten Krieg mit der NATO keine Atomwaffen einsetzen würde. Denn wann hätte Putin schon mal gemacht, was er androht, nicht wahr?

  17. #18 | Franz Przechowski sagt am 19. März 2022 um 11:17 Uhr

    Man möchte jedem Idioten, der in Zukunft ungebeten die Leerformel "Nie wieder!" absondert, auf´s Maul hauen.

  18. #19 | Stefan Laurin sagt am 19. März 2022 um 11:44 Uhr

    …paule t.: Nein, die Fraktionen erzielten über die Tagesordnung keine Einigkeit.

  19. #20 | Berthold Grabe sagt am 19. März 2022 um 15:08 Uhr

    Das dieNto nicht in den Kreig zieht betrifft auch andere Länder als Deutschland.
    Es geht nicht u meinen Natoeinsatz, der für Scholz als Feigenballt dient.
    Es geht darum das man entschlossen alle Mittel nutz, die Russland schaden und es geht darum Waffen zu liefern.
    All das hätte Deutschland tun können, hat es aber nicht getan.
    Deshalb ist Scholz und das Parlament so erbärmlich. Sie haben genau das verraten, was sie angeblich zentral in ihrer Sicherheitspolitik verfolgen wollen, nämlich das "nie wieder".

    Das einzige Regierungsmitglied, das sich hier überraschenderweise überhaupt zum Thema jenseits dieser Veranstaltung als kompetent und souverän geäußert hat war Frau Baerbock, die offensichtlich masslos unterschätzt wurde.
    Und das muss ich ihr zugestehen, obwohl ich ansonsten ein Gegner der Grünen bin.
    Mit Frau Baerbock als Kanzlerin wären wir offensichtlich deutlich anständiger davon gekommen.

  20. #21 | paule t. sagt am 19. März 2022 um 16:19 Uhr

    @ #19: Möglicherweise steht da Aussage gegen Aussage. Bei Tagesschau.de las ich, dass die CDU der Tagesordnung vorher zugestimmt hatte, aber vielleicht fehlen da Details. Tatsache ist jedenfalls, dass es eine Debatte zum Thema genau am Tag vorher schon gab.

  21. #22 | Manni sagt am 19. März 2022 um 17:59 Uhr

    @Reginald, #16: "Wenn wir schon nicht für die Ukraine kämpfen wollen"

    Gehen Sie und tun Sie, was sie nicht lassen wollen.
    Niemand wird Sie aufhalten.
    Eine Regierung hat allerdings eine Verantwortung gegenüber der gesamten Bevölkerung, und daran finde ich derzeit beim Ukraine-Krieg keinen Kritikpunkt.

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