Die Eliminierung des iranischen Gottesherrschers und obersten Terrorexporteurs durch Israel ist ein gewaltiger Schritt, den globalen Vormarsch des gewaltbereiten Islam zu bremsen. Auch in Deutschland, wo die linken Unterstützer jaulen.
Millionen im Iran, im Exil und in Israel jubeln: Revolutionsführer Ali Chamenei, der 37 Jahre lang Terror, Tyrannei und Krieg über sein Land und den gesamten Nahen Osten bis nach Europa brachte, der den jüdischen Staat mit Vernichtung bedrohte, die islamische Bombn bauen wollte und die Massenproteste im Januar im Blut ertränken ließ, verantwortlich für den Tod Zehntausender, ist in der Hölle. Ausgeschaltet durch einen der präzisen israelischen Luftschläge gemeinsam mit den USA, wie auch der Kommandeur der Revolutionsgarden und Dutzende weitere Führungsfiguren.
Die islamische Herrschaft ist gebrochen, aber noch nicht beseitigt. Die Gefahr durch das iranische Atom- und Raketenprogramm auch nicht. Aber die USA und Israel haben ihr erstes und wichtigstes Ziel erreicht: Die Terrorkrake, die seit 1979 die Welt bedroht, ist enthauptet, auch wenn erst einmal drei kleinere Köpfe an die Stelle traten. Das Ende der Islamischen Republik ist nahe – dank Donald Trump und Benjamin Netanjahu.
Den Rest werden die israelischen und amerikanischen Bomber und Drohnen in den nächsten Tagen und Wochen erledigen. Nun unterstützt auch von Großbritannien und offenbar auch der Luftwaffe einiger Golfstaaten. Nicht aber von Deutschland, dessen Kanzler Friedrich Merz sich bislang nur zu einer lauwarmen Beistandserklärung durchringen konnte, begleitet von allfälligen Warnungen, bevor er zum Besuch beim Triumphator im Weißen Haus aufbrach.
Während linke Politiker und viele Medien wie üblich von einem Bruch des Völkerrechts schwadronieren, sekundiert von der grünen Ex-Außenministerin und jetzt UN-Vertreterin Baerbock, und angebliche Experten einen Flächenbrand beschwören, schaffen die USA und Israel Fakten. Trump, genervt von der Weigerung des Iran, bei den Verhandlungen über dessen Atomprogramm echte Zugeständnisse zu machen, setzte sich glücklicherweise über Warnungen seines Generalstabchefs und selbst seines Vize Vance hinweg.
Ein Kollateral-Nutzen
Israel hatte derweil die koordinierte Operation in den vergangenen Monaten sorgfältig vorbereitet. So gelangen schon am ersten Wochenende entscheidende Schläge. Das verbliebene iranische Regime beging überdies einen gravierenden Fehler: Mit seinen Gegenschlägen nicht nur auf Israel und US-Militärbasen in der Region, sondern auch auf zivile Ziele und Infrastruktur in den Golfstaaten brachte es diese an die Seite seiner Feinde. Besonders Saudi-Arabien und Katar, die bislang ebenfalls islamischen Terror unterstützten, sind geschwächt. Sie stehen blamiert dar, da sie wie die anderen Golfmonarchien nicht alle iranischen Raketen und Drohnen abwehren konnten.
Auffallend ist auch, dass die von Israel dezimierte iranische Terrorachse aus Hisbollah, Hamas und Huthis sich bisher zurückhält, auch wenn die Hisbollah in der Nacht zu Montag einige Raketen auf Nordisrael abfeuerte. Entweder ist das Regime in Teheran zu geschwächt, um sie noch loszuschicken. Oder sie sehen selbst keinen Sinn mehr darin, für ihre fallenden Terrorpaten ihre Raketen und Kämpfer zu opfern.
Allerdings ist auch noch nicht ausgemacht, ob die Militäroperation die Gefahr vollständig beseitigen kann. Die US-geführten Kriege im Irak und Afghanistan und die Nato-Luftangriffe auf Libyen haben gezeigt, dass die Eliminierung der Herrscher nicht automatisch zu Sicherheit und Stabilität führt. Der Irak ist weiterhin fragil. In Afghanistan herrschen wieder die Taliban. Libyen ist ein failed state.
Militärdiktatur statt Demokratie?
Im Iran könnten nach dem Ende des Kriegs die Revolutionsgarden, schon bisher die eigentliche Macht, eine Militärdiktatur errichten wollen. Offenbar strecken jüngere pragmatische Anführer nach der Eliminierung der alten Kader bei den Angriffen im Juni bereits ihre Fühler in die USA aus, um ihre auch ökonomische Macht zu erhalten. Trump nahm das Gesprächsangebot an, auch deshalb weil ein gewaltsamer Regimechange mit womöglich höheren US-Verlusten seine MAGA-Bewegung gegen ihn aufbringen würde. Das wäre ein ähnliches Muster wie in Venezuela, wo das Regime trotz der US-Intervention und der Entführung des Diktators Maduro mit dem Segen aus Washington und Zugeständnissen weiter herrscht.
Netanjahu dagegen möchte das gesamten Regime beseitigen, um sich in die Geschichtsbücher einzutragen und um seine Wiederwahl im Herbst zu sichern. Vorausgesetzt, dass Trump ihm diesmal freie Hand gibt, anders als im vergangenen Sommer. Wer dann in Teheran ans Ruder kommt, dürfte ihm egal sein, solange von dort keine Gefahr mehr ausgeht. Mit dem neuen islamistischen Herrscher in Syrien hat er sich ja auch arrangiert.
Für die Iraner heißt das, dass sie nicht auf die Unterstützung der USA und Israels bei einer demokratischen Neuordnung setzen können. Sie werden ihr Schicksal nach dem Ende des Kriegs selbst in die Hand nehmen müssen. Dann wird sich zeigen, ob sie die Kraft dafür haben und sich auf eine neue Führung einigen können, möglicherweise mit dem Schah-Sohn Reza Pahlavi als Übergangsfigur. Oder ob das Regime noch stark genug und willens ist, neue Proteste gewaltsam niederzuschlagen.
Für die linken Unterstützer der Hamas, der Palästinenser und des politischen Islam als vermeintliche antikoloniale, antimperialistische Befreiungsbewegung brechen so oder so schwere Zeiten an. Israel hat schon in Gaza, gegen die Hisbollah und nun zusammen mit den USA auch im Iran gezeigt, dass islamischer Terror besiegbar ist. An der deutschen Politik wäre es, endlich entschlossen allen islamistischen Bestrebungen entschieden entgegen zu treten – von den Anfeindungen gegen Juden bis zu den Exzessen bei der Berlinale.
