Ein US-Präsident, der Demonstranten exekutieren lässt, die Demokratie verachtet, permanent lügt, Verbündete erpresst und Länder überfällt: Das ist mehr als nur eine diktatorische, neoimperiale Anwandlung. Das zerstört die gemeinsame Wertebasis des Westens.
Ich habe schon etliche schreckliche US-Präsidenten miterlebt: Richard Nixon, Ronald Reagan, George W. Bush und auch Trumps erste Amtszeit. Antiamerikanismus ist mir dennoch völlig fremd. Die USA waren für mich, wie für viele, trotz aller schlimmen Fehler, trotz der Unterstützung für Diktatoren, trotz Vietnam- und Irakkrieg, trotz anderer entsetzlicher Dinge immer ein Hort der Freiheit – ohne falschen Pathos. Das Land, das uns mit den Briten die Demokratie und eine faszinierende moderne Kultur gebracht hat. Das zerbricht nun.
Als Donald Trump vor einem Jahr zum zweiten Mal ins Weiße Haus einzog, dachte und schrieb ich noch, es werde nicht so schlimm kommen. Immerhin hatte er in seiner ersten Amtszeit keine Kriege geführt, sondern die US-Kriegseinsätze in Afghanistan und im Irak beendet. Und sein Versuch, sich mit Hilfe der Kapitol-Erstürmung an der Macht zu halten, war zum Glück kläglich gescheitert. Die amerikanische Demokratie hatte sich als stärker erwiesen als der Immobilien- und TV-Mogul. Also würde sie wohl auch seine zweite Amtszeit überleben. Und wir ebenso.
Es ist der zweite Tod eines Demonstranten in Minneapolis, hingerichtet von einem ICE-Beamten auf offener Straße, der dieses Vertrauen in mir endgültig zerstört hat. Wie sicher auch bei anderen. US-Polizisten, die brutal gegen Protestierende und völlig Unschuldige, Unbewaffnete vorgehen und sie ermorden: Das hat es auch schon früher vielfach gegeben.
Aber dass Vertreter der Trump-Regierung und der Präsident selbst in schamlosester Weise das Opfer zum Täter machen, offenkundige Lügen über seine Exekution verbreiten und er die Proteste gegen sein martialisches Vorgehen gegen Migranten und alle, die auch nur so aussehen, womöglich zum Vorwand nehmen will, um den Notstand zu verhängen, die Unabhängigkeit der Bundesstaaten auszuhebeln, vielleicht sogar die Zwischenwahlen im Herbst abzusagen: Das macht einen sprachlos.
Kippen die USA in eine Diktatur?
Das Unvorstellbare wird denkbar: dass die älteste Demokratie der Welt zu einem autoritären Staat wird, in den Händen eines greisen, wirren, aber zu allem entschlossenen Mannes und seiner Hinterleute. Zu denen die Tech-Giganten und andere gehören, die über die mächtigsten Konzerne der Welt verfügen. Und er über die größte Militärmacht.
An Deutschland und der EU kann man vieles kritisieren. Trump und seine Satrapen haben da in manchen Punkten durchaus recht. Aber gemessen an dem, was sich in den USA vollzieht, ist das nicht im Entferntesten vergleichbar. Die Presse- und Meinungsfreiheit ist nicht in Gefahr. Die deutsche und europäische Wirtschaft hinkt zwar zum Teil hinterher, die Energieversorgung ist nicht gesichert, die Bürokratie überbordend, Autoritäre sind auch hierzulande auf dem Vormarsch. Aber man muss sich keine Sorgen machen, dass morgen ein Möchtegern-Diktator die Macht an sich reißt.
Selbst wenn Le Pen oder einer ihrer Gefolgsleute französische(r) Präsident(in) wird, Farage britischer Premierminister und ein AfD-Kandidat in diesem Jahr Ministerpräsident eines ostdeutschen Bundeslands, stünde die Freiheit in Europa nicht in Gefahr. Die Gegenkräfte sind immer noch stark genug. Doch wenn die USA fallen, die Vormacht des freien Westens, dann ist alles vorbei, wie die dänische Ministerpräsidentin Mette Frederiksen warnte. Und das bezog sich nur auf Grönland und die NATO.
Eine Brandmauer gegen den Trumpismus
Die Gefahr ist jedoch noch viel größer. Bislang waren Putin und Xi die größte Bedrohung für Europa. Sie bedrohen uns jedoch „nur“ von außen. Und das ist schrecklich genug. Trump aber und seine möglichen Nachfolger und Verbündeten stellen alles in Frage, was die Werte unserer Lebens- und Sicherheitsordnung ausmacht. Lügen werden zur Wahrheit, politische Gegner zu Feinden, die es auszumerzen gilt, Leben werden zur disponiblen Masse, Rassismus wird zur Staatsdoktrin. Von Faschismus ist das nicht mehr weit entfernt.
Was dagegen hilft? Ich weiß es nicht. Sicher, Europa muss sich emanzipieren, sich von den USA freimachen, selbst um seine Sicherheit und seine militärische, ökonomische und technologische Überlebensfähigkeit sorgen. Aber das wird nicht reichen. Der Trumpismus ist ein Gift, das auch hierzulande und in Europa auf fruchtbaren Boden fällt. Es zerfrisst den Boden der Freiheit und des Rechtsstaats. Die Gewissheit, dass die Demokratie stärker ist als ihre Feinde. Dass so etwas wie die Nazi-Diktatur, die Barbarei des Zweiten Weltkriegs, nie wieder passieren kann.
Die AfD ist im Vergleich dazu ein Klacks. Wie jedoch wollen wir eine Brandmauer errichten gegen den mächtigsten Mann der Welt? Gegen das, was uns im Innersten bedroht? Aufgeben ist dennoch keine Option. Deshalb lade ich zur Diskussion ein. Was können wir tun gegen das Böse?
Wenn Europa sich von den USA emanzipieren sollte, stärkt dies Russland und China. Das Phänomen Donald Trump kennt man aus der amerikanischen Geschichte. Die auffälligste Parallele sind die Goldenen Zwanziger (Donald Trump: Goldenes Zeitalter für Amerika! – Fragt sich nur wie lang?!).