Vom Ende der korporatistischen Demokratie

Turbulente Zeiten, mehr noch woanders als hierzulande. Stuttgart 21 war ein lindes Lüftchen gegen die Demokratiebewegungen in zahlreichen islamischen, aber auch chrstlich-südeuropäischen Ländern, wie derzeit Spanien und Griechenland. Näheres dazu z.B. hier in der seit einiger Zeit intessantesten deutschen Wochenzeitung Jungle World

Viel wurde in diese Protestbewegungen schon hineinfantasiert. Dass das Internet- und Facebook-Revolutionen gewesen seien, können nur Altmedien halluzinieren, denen ihre kenntnisarme Angst davor schon das Gehirn vernebelt hat. Es sagt mehr über die Halluzinierer als über die Fakten aus. Und insofern sind sie mit den Feudalherren vergleichbar, die einst den Buchdruck fürchteten.
So wie der Buchdruck einst den Impuls zum massenhaften Erlernen von Lesen und Schreiben gab, so kommen wir heute, und das fast schon im globalen Maßstab an die historische Stelle, an der das Totschweigen von Fakten und Ereignissen unmöglich wird. Im Sinne des Wortes wird es fast jedem Menschen möglich, sich ein eigenes Bild von allem zu machen, was ihn ernsthaft interessiert. Es ist noch nicht so weit, aber wir sind auf dem Weg dahin.
Für mich wiederum ist es nun besonders interessant und verräterisch, wer sich alles davor fürchtet. Es sind nicht nur böse Konzerne und Diktatoren, es sind auch demokratisch gewählte Regierungen und Parteien, Gewerkschaften und Kirchen. Selbst KommunalpolitikerInnen soll es geben, die diese neue Entwicklung als „Schrott“ empfinden.

Was dabei hierzulande definitiv endet, ist das in den 50er Jahren kreierte System der korporativen Demokratie. In ihr handelten Parteien, Wirtschaft und Großorganisationen die gesellschaftlichen Kompromisse aus. All diese Akteure sind heute nicht mehr geschäftsfähig. Sie haben ihre Verankerung in der Gesellschaft verloren und sind zu abgeschlossenen, kaum durchlässigen selbstbezüglichen Mikrokosmen geworden, die merklich orientierungslos dahinschlingern und mit der Wirklichkeit immer weniger klarkommen. Beispielhaft steht hier wie immer die SPD an der Front, die sich in den nächsten Monaten nicht an gesellschaftlichen Gestaltungsfragen sondern selbstverständlich anlässlich von Meinungsverschiedenheiten über Fragen ihrer eigenen Parteiorganisation, also etwas, was niemand außer sie selbst interessiert, nach allen Regeln der Kunst selbst zerlegen wird. Schadenfreude bei den anderen Parteien ist unbegründet – bei ihnen geht es ganz genauso zu, nur dass sie nicht so blöd sind, es auf Medienmarktplätzen in ähnlicher Weise auszubreiten – obwohl: was nicht ist, kann ja noch werden.
Zum Elend der PolitkerInnenrekrutierung hatte ich vor längerem im Freitag geschrieben.
Daran schloss sich in diesem Blog eine Analyse des Elends öffentlicher Verwaltung und Kontrolle an.
Doch gibt es noch Rettendes? Ich meine: Ja! Ungefähr so:

Zahlreiche Städte oder Stadtbezirke in Deutschland haben sich in den letzten Jahren an „Bürgerhaushalten“ versucht. Besonders vergeblich war das, wenn sie es mit Mitteln unserer alten Sitzungs- und Versammlungsdemokratie versuchten. Dorthin kommen immer nur die, die es beruflich bedingt müssen, als lokaler Geschäftsmensch oder PolitikerIn, und die, die viel Zeit und Langeweile haben, nämlich RentnerInnen, die alle eines nicht gelernt haben, nämlich kurz und prägnant zu reden. Entsprechendes Augenrollen war das Ergebnis bei den wenigen, die daran teilgenommen haben. Die allermeisten haben aber ohnehin nichts davon gemerkt.

In den letzten Jahren haben nun einige Städte versucht, diese Missgeburt mit Onlinebeteiligungen aufzuhübschen. Und siehe da, in bescheidenem Maße gelang das auch, z.B. in Köln, Solingen und Essen. Den größten Beteiligungserfolg erreichte Anfang dieses Jahres das vielbelächelte Bonn. Begünstigt durch seine bildungsbürgerliche Struktur und den Zuzug junger Familien in den letzten Jahren haben bei gut 300.000 EinwohnerInnen immerhin 12.700 online gevotet und diskutiert. Sämtliche „freiwillige Leistungen“ der Stadt, zu denen sie also nicht gesetzlich verpflichtet ist, und die einer politischen Entscheidung offen stehen, wurden in 108 Einzelteile grob zergliedert und zur Diskussion gestellt.
Natürlich ist eine Onlinebeteiligung kein repräsentatives Verfahren. Repräsentativer als „Bürgerversammlungen“ mit ein paar Dutzend Querulanten ist sie aber allemal – Querulanten finden natürlich auch ihren Weg in Onlinebeteiligungen, so wie sie auch immer den Weg zu Infoständen auf dem Marktplatz finden. Sie sind überall. Aber online haben auch die eine Chance, sich zu artikulieren, die tagsüber arbeiten gehen oder sich um ihre Familie kümmern müssen, und denen Parteisitzungen einfach zu doof und zeitaufwändig sind. Womit sie ja auch völlig recht haben.
Kennzeichnend an der Bonner Onlineplattform
war, dass die Sozialstruktur ziemlich genau der WählerInnenstruktur der Grünen entsprach, was vermutlich auch ihr demoskopisches Hoch besser begründet, als vordergründige tagespolitische Analysen: jünger und besser gebildet als der Bevölkerungsdurchschnitt. Einziger Unterschied: online sind immer mehr Jungs dabei, während die Grünen klar mehr von den Mädels bevorzugt werden.
In der Sache fiel auf: bei Kindern und Bildung wollte fast niemand sparen. Die beste Onlinemobilisierung gegen Kürzungen gelang der Kulturlobby, deren Retro-Ausgaben aber blöd genug waren, in den lokalen Altmedien zu greinen, nun solle ein Online-Mob auf sie gehetzt werden. Tatsächlich hatten Vorschläge zur Subventionskürzung für freie Kulturgruppen oder Bibliotheken die meisten Contra-Stimmen und selbst die Operfans konnten Mehrheiten für sich mobilisieren. Ebenso fanden sich mitten im Sarrazin-Hype Mehrheiten für interkulturelle Arbeit und Förderung.
Schlecht sah es dagegen für politische Klasse, Bürokratie und den Karneval aus. Hier fanden sich immer Mehrheiten für streichen und kürzen. Und genau das wird der Bonner Stadtrat auch im diesjährigen Haushalt genau nicht beschliessen. Da sind sie wieder, die getrennten Welten.

Das Bonner Verfahren hat bewiesen: es gibt einen sehr großen Beteiligungsbedarf bei den BürgerInnen. Sie haben jedoch bisher kaum eine Möglichkeit dazu. Und weder die Kommunalverwaltung noch die Parteien kommen damit klar, wenn sich mal ein Beteiligungsventil öffnet. In Bonn waren es gerade mal ein Grüner, der famliär und beruflich begründet nicht mehr für den Rat kandidiert hat, und ein Verwaltungsmitarbeiter, die das Beteiligungsverfahren durchgesetzt und überhaupt verstanden haben. Der SPD-OB Nimptsch deckte das Verfahren, ebenso wie die schwarz-grüne Ratskoalition. Die den OB kaum wirklich tragende SPD-Fraktion stand beleidigt und besserwisserisch am Rand, zusammen mit dem abgewählten Ex-MdB und früheren Kohl-Redenschreiber Stephan Eisel (CDU) – diese Bürgerbeteiligungswelt verstehen sie nicht mehr. Der SPD-Oberbürgermeister hat aber immerhin so viel verstanden: ein „Festspielhaus“, wie es sich die oberen Tausend der Stadt, in der Regel Ü 60, wünschen, wird er ohne positiven Bürgerentscheid nicht wagen bauen zu lassen – eine Bauruine für ein „Weltkongresszentrum“ steht bereits als Mahnmal am Bonner Rheinufer.

Was lehrt das Beispiel Bonn? Die BürgerInnen sind nicht dümmer, sondern klüger als Verwaltung und politische Klasse. Wer sie mitmachen und mitentscheiden lässt, ist gut beraten und tut was Gutes für seine Stadt und ihren sozialen Zusammenhalt. Wer es nicht tut, dem muss das wohl egal sein. Oder es mangelt an einem Minimum von Intelligenz.

Zu Recht wird Bürgerhaushaltsverfahren vorgeworfen, dass die Politik die BürgerInnen immer erst fragt, wenn sie nicht mehr weiter weiß. Das stimmt. Die Schulden sind hoch. Bürger, wo sollen wir denn jetzt mal bei Dir sparen? Sollen wir es deswegen also lieber weiter denen überlassen, die nicht mehr weiter wissen? Das Bedürfnis steigt, es ihnen aus der Hand zu nehmen, bevor sie den Karren noch weiter in den Teich fahren.
Es wird kein Weg daran vorbeiführen, immer mehr kommunale Entscheidungen aus Fraktionssitzungen heraus wieder in die Stadtgesellschaften zu verlagern. Das wird Lobbyinteressen nicht abschaffen, sie vielleicht noch nicht einmal wirklich schwächen. Aber es zwingt zu mehr öffentlicher Rechtfertigung, es erweitert die Diskursfelder. Das ist keine hinreichende, aber eine notwendige Bedingung, um die Demokratie, wie sie das Grundgesetz meinte, zu erhalten.

Die Parteien, nicht nur die SPD, werden auch die Kandidaturverfahren öffnen müssen. Die Altparteien müssen den Widerstand gegen das Kumulieren und Panaschieren aufgeben. Die Befürworter dieser Verfahren müssen allerdings auch mehr Gehirnschmalz auf Vereinfachung und Verständlichkeit dieser Verfahren verwenden. Diese Verfahren werden die Zahl der Nullen und Versager in den Parlamenten vermutlich auch nicht senken, die Repräsentativität gegenüber der Gesamtgesellschaft, in der Nullen und Versager ja auch frei herumlaufen dürfen, aber immerhin verbessern.

Zum Glück gibt es nicht nur in der Piratenpartei, sondern auch in politischen und technischen Dienstleistungsunternehmen mittlerweile eine Menge intelligentes Leben, das sich intensiv mit diesen Fragen auseinandersetzt. Meistens bewegt sich dieses intelligente Leben außerhalb der Parteien, außerhalb der öffentlichen Verwaltungen und Unternehmen, überwiegend auch außerhalb etablierter Großkonzerne, wie wir sie vor allem im Ruhrgebiet gut kennen. Aber es gibt dieses Leben. Und wenn uns unsere Demokratie lieb ist, dann muss es jetzt sehr, sehr schnell herangezogen werden, um Öffentlichkeit und Demokratie in unserer Gesellschaft am Leben zu erhalten. Technisches Wissen aus solchen IT-Unternehmen, Demokratieexpertise, Verwaltungserfahrung und öffentliche Ökonomie müssen dafür zusammengeführt werden.

Ich nehme dafür nur als Beispiel jetzt mal die global einmaligen öffentlich-rechtlichen Medienunternehmen in Deutschland. Hier gibt es unbestrittenen Bedarf nach tiefgreifenden inhaltlichen und strukturellen Umbauten. Der kann aber strukturell nicht von diesen Unternehmen selbst ausgehen – im Gegenteil. Überlässt man sie sich selbst, werden sie ihre eigene Implosion herbeiführen. Der Grund dafür liegt nicht in ihrem öffentlich-rechtlichen Prinzip. Denn die privaten Zeitungsverleger machen mit ihren Unternehmen gerade das gleiche: Implosion, weil sie die technische und soziale Entwicklung nicht mehr verstehen. Begleitet ist das von aggressiven Ausfällen gegen lächerlich unwichtige „Gegner“ („Tagesschau-App“), die die Ratlosigkeit und Verzweiflung auch der privaten Medienmogulerbengemeinschaften erst so richtig illustrieren.

Der offentlich-rechtliche Mediensektor ist eine deutsche Besonderheit. Er hat historische Verdienste, die noch heute spürbar sind – demokratisch wertvolle Nischen hat er behalten, auch sozialpolitisch ist nicht gering zu schätzen, dass Deutschland vermutlich die größte nationale Free-TV-Landschaft hat.
Alle TV-Sender laufen aber mittlerweile gesellschaftlich und technologisch hoffnungslos hinter der Musik her, weil sie in ihren eigenen Strukturen keine intellektuellen Analyse-Potenziale vorhalten, weil sie glauben, die kosteten ja nur Geld.
Intellektuelle eines ganz anderen TV-Zeitalters gehen gerade in Rente (z.B. Horst Königstein/NDR) oder sterben weg (Sylvia-Koller, Redakteurin der BR-Tatorte) – die öffentlich-rechtlichen Sender haben in ihrer Personalstruktur ein ganz eigenes Demografie-Problem, das sie strukturell unfähig macht, die gegenwärtigen und zukünftigen Strategiefragen zu beantworten. Von der Medienpolitik von CDU und SPD werden sie außerdem aufgrund des Lobbydrucks der Altmedien-Verleger an technikstrategischem Fortschritt noch mehr gehindert, als sie es ohnehin schon sind. Programme, deren Produktion wir schon bezahlt haben, werden uns nur 7 Tage lang im Internet angeboten – 60 Jahre alte Archive, die wir alle schon bezahlt haben, werden uns vorenthalten – alles so vorgeschrieben durch einen aberwitzigen Staatsvertrag der Bundesländer, den die auf Druck von einem Dutzend milliardenreicher Zeitungsverlegerfamilien geschlossen haben. Da die Verlegermacht in Deutschland aufgrund des Bedeutungsverlustes ihrer Zeitungen allerdings sinkt, ist das zum Glück sicher mal politisch umkehrbar.

Die korporatistischen Gremien der ARD- und ZDF-Anstalten werden diese Umkehr sicher nicht durchsetzen. Sie mögen in den 50er Jahren zeitgemäß gewesen sein, zusammengesetzt aus Parteien und „gesellschaftlich relevanten Gruppen“, die in Gesetzen definiert werden. Heute ist es nicht mehr möglich, das gesetzlich zu fixieren, sondern lächerlich, weil es sich viel zu schnell verändert. Darum sind die Kontrollgremien der Sender überaltert und mehrheitlich inkompetent. In Wahrheit üben sie auch kaum Kontrolle aus, sondern folgen den Entscheidungsvorlagen des Hauses, das sie kontrollieren sollen.

Wenn diese öffentlich-rechtlichen Strukturen die nächsten 10 Jahre überleben wollen, müssen sie einer radikalen Bürgerbeteiligung geöffnet werden. Es wird sowieso nur eine engagierte Minderheit sein, die sich überhaupt noch dafür interessieren wird. Aber sie würde sich auch mit der Einrichtung identifizieren, und das könnte lebensrettend sein. Dafür müssten Personal- Haushalts- und Programmstrategieentscheidungen uns GebührenzahlerInnen zum Streit überlassen werden. Interaktive „Tatorte“ sind längst technisch möglich und würden an Spannung deutlich zulegen. Das würde ein ziemlich wilder, aber auch spannender und interessanter Kampf. Es bedürfte einiger Organisations- und Moderationsarbeit. Der Anarchismus würde nicht ausbrechen. Es könnte eine gewaltige Attraktion sein, uns, dem Publikum, so viel Macht abzugeben.

Es gibt zahlreiche weitere öffentliche Unternehmen und Strukturen, die heute in einer vergleichbaren Krise sind – inhaltlich und ökonomisch runtergewirtschaftet, von uns eher gehasst: Sparkassen (ich sage nur: „Landesbanken“, die den Sparkassen gehören), Stadtwerke als Energieversorger und/oder Verkehrsunternehmen, Wohnungsbaugesellschaften (wer nimmt der IG Bergbau die THS ab?), sofern sie überhaupt noch kommunal sind, aber auch zentrale Infrastrukturunternehmen, die eigentlich schon „privatisiert“ sind, uns aber noch ganz oder teilweise gehören (Telekom, Post, Bahn).
Auch hier ließe sich theoretisch von uns bestimmen, welche Leistungen mit welcher – verständlichen! – Tarifstruktur wir von ihnen haben wollen und wie die Milliarden die wir als SteuerzahlerInnen und KundInnen gezahlt haben, strategisch zu investieren sind. Die PolitikerInnen, die in den Aufsichtsgremien dieser Unternehmen sitzen, sind nachweislich weder intelligenter noch integrer als wir, sondern bestenfalls genauso bescheuert und bestechlich wie Du und ich.

Unternehmen, die die nächsten 10 Jahre überleben wollen, müssen sich diesen Problemen öffnen. Es wäre allemal eine bessere Idee, wenn Staat und Konzerne nicht klandestin unsere Daten bei Google, Facebook und Telekom einkaufen oder beschlagnahmen, sondern uns öffentlich nach unseren Neigungen und Meinungen fragen würden. Und wir würden dann so antworten, wie wir selbst es für richtig halten – oder es auch sein lassen. Das wäre Demokratie.

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8 Kommentare

  1. #1 | Beobachter sagt am 30. Juni 2011 um 08:21 Uhr

    offtopic

    bitte verbannt das binnen „I“ ich kann das nicht mehr sehen.

  2. #2 | Walter Stach sagt am 30. Juni 2011 um 11:53 Uhr

    Ein Kommentar von mir, nur aus dem engen Blick eines Gemeindebürgers, eines „Kommunalen“:Über Fakten ist nicht zu streiten, weder in der Gesellschaft noch im Staat. Und Fakt ist, daß noch nie in der Geschichte der Menschen so schnelle, so problemlose, zu umfassende Informationsmöglichkeiten weltweit bestanden haben wie jetzt. Gleiches gilt für die Kommunikation. Wenn das „heute“ noch nicht alle Poltiker, z.B. in den Kommunen, verstanden haben und das bei der Gestaltung kommunaler Prozesse nicht oder noch nicht hinreichend beachten, dann eben „übermorgen“. Und „wer zu spät kommt“, den………! Ich habe jahrelang beratend mitgearbeitet an dem ersten flächendeckenden Bürgerhaushaltsprojekt, und zwar in NRW -Innenminsterium NRW/Bertelsmann-Stiftung/5 Projektkommunen.Für alle Beteiligten war es schon damals selbstverständlich, in den Projekt-Kommunen unbedingt auch die Internetmöglichkeiten der Information/Kommunikation zu nutzen; im nachhinein nicht, nicht immer „optimal“. Über den sog.Bürgerhaushalt hinaus ist es in der kommunalen Praxis allerdings nicht Regelfall, sondern ehe die Ausnahme, wenn auch als Ziel weitgehend unstrittig, daß immer dann, wenn es kommunal darum geht, die Bürger besser als bisher zu informieren, mehr als bisher mitwirken, mehr als bisher mitbestimmen und auch mehr als bisher „selber machen zu lassen“, alle Möglichkeiten des Internets zu nutzen sind. Dabei darf selbstverständlich das Internet nicht die einzige Möglichkeit der Information/Kommunikation sein.Es gibt BürgerInnen, für die das Mitwirken, das Mitbestimmen,das Mitmachen zugleich beinhaltet, dieses im persönlichen Gespräch, im Kontakt von Mensch zu Mensch tun zu können. Alles was zudem von M. Boettger unter kommunalen Aspekten gesagt wird, ist es wert, inhaltlich/verfahrensmäßig diskutiert und gelöst zu werden, aber nicht auf Landes-/Bundesebene, nicht eingezwängt in allgemein geltende, evtl.sogar normierte Grundsätze und Regeln, sondern eigenständig, eigenverantwortlich in jeder Kommune -für sich und durch sie! Die Kommunen können , wenn sie zu allen denkbaren Themen grundsätzlich mehr Information der Bürgerschaft w o l l e n sowie mehr Mitwirkung, mehr Mitbestimmung d.d.Bürgerschaft, eben auch, aber nicht nur mittels des Internets, dieses alles in eigener Verantwortung und eigenständig tun. Das bedarf im Regelfall weder gesetzlicher Regeln/Regeländerung durch den Bund,durch das Land, noch irgend welcher Vorgaben durch Dritte. Ob und inwieweit die Stadt, in der wir leben, sich zu einer Bürgerkommune (weiter-)entwickelt und dabei die Möglichkeiten des Internets verstärkt nutzt, kann durch jeden von uns als aktiver kommunaler Bürger entscheidend mitbeeinflußt, sogar bestimmt werden. Jeder von uns muß das „nur“ w o l l e n . Das persönliche „Wollen“ beinhaltet allerdings auch die persönliche Bereitschaft, Zeit aufzuwenden, Ärger zu ertragen und sich hartnäckig und zielgerichtet für die „internetgestützte“ Bürgerkommune zu engagieren. Ein wenig „Wasser in den Wein“ auf dem Weg zur „internetgestützten “ Bürgerkommune: Viele Kommunen haben nicht die finanziellen Mittel, um die dabei entstehenden internen/externen Kosten zu decken. Der Ausbau einer wünschenswerten, umfassenden internetgestützen Bürgerinformation/Kommunikation verlangt von den Kommunen erhebliche Investitions- und Betriebsaufwendungen, auch im personellen Bereich!!

  3. #3 | teekay sagt am 30. Juni 2011 um 15:04 Uhr

    Der Artikel, und das meine ich gar nicht boese, koennte auch aus dem Jahr 1997 stammen. New Public Management, ‚Globalisierung‘ (der Wirtschaft, aber natuerlich auch der Zivilgesellschaft), ‚Internet‘ und der ‚demografische Wandel‘ lassen nur einen Schluss zu: ‚So‘ kann es nicht weiter gehen. Nun geht es aber ’so‘ schon seit mindestens 10, eher 15 Jahren weiter und keiner der genannten Bereiche hat sich tiefgreifend geaendert. In vielen Bereichen braucht man den Buerger ja auch gar nicht fragen, denn die Antworten sind doch klar: Hallenbaeder zumachen, S-Bahn privatisieren, Parteikluengel, Zeitarbeit und hohe Energiekosten findet keiner gut. Aber der Frust laeuft doch in geordneten, meist apathen Kanaelen. Ja dann waehlen halt nur noch 52% der Leute bei der Bundestagswahl-oder von mir aus auch 49 damit die Zeitungen ihre ‚weniger als die Haelfte‘ Schlagzeilen haben. Ja und? Es hat sich in den letzten Jahren doch nicht einmal im Keim eine Protestbewegung zu irgendeinem Thema formiert. Brennende Barrikaden in Berlin von Hartz-IV-Empfaengern? Kollektives Verweigern von GEZ-Gebuehren, die Knaeste voll mit saeumigen Schuldnern? Konstanter Druck auf lokale Politiker im Interesse der Buerger zu entscheiden (Ausnahme: Duisburg und OB Sauerland?)? Noe. Und das nicht nur in Deutschland. Nirgendwo in Europa + USA wird doch ‚das System‘ in Frage gestellt (Griechenland muss man sehen, war aber schon immer Ausnahme). Cameron’s ‚Reformen‘ in UK? Dagegen protestieren die Gewerkschaften, bis zu 20% der oeffentlichen Bediensteten werden die Arbeit nieder legen! Mann, Mann, da wird sich die Queen wohl mit der Waffe im Arm verbarrikatieren muessen…Bisher ist die korporatistische Demokratie noch sehr lebending-das muss nicht ‚immer‘ so bleiben, aber die Zeit seit 1989/90 zeigt gut, wie krisenfest das Modell bisher ist.

  4. #4 | Martin Böttger sagt am 30. Juni 2011 um 15:12 Uhr

    @ Walter Stach:
    danke für Deine interessanten Ergänzungen. Nur: dem Kostenargument am Schluss Deiner Ausführungen würde ich nicht folgen wollen. Die Kreativitätspotenziale, die mit solchen Beteiligungen zu mobilisieren sind, wiegen die vergleichsweise geringen Kosten schnell wieder auf. Wenn die Politik dann nicht da sparen will, wo es die Bürger wollen (in Bonn: Karneval, Bezirksrathäuser), ist ja woll noch genug Geld da. Und die von mir genannten öffentlichen Unternehmen könnten öffentliche Beteiligungsverfahren sogar aus ihren Portokassen bezahlen.

  5. #5 | Walter Stach sagt am 1. Juli 2011 um 13:36 Uhr

    zu M.Boettger – 4-: Ja, wenn „man“ will, kann es auch eine Kommune mit einem sog.Nothaushalt schaffen, die Idee einer „internetgestützten Bürgerkommune“ voranzubringen. Mein Einwand resultiert aus dementsprechenden Einlassungen/praktischen Erfahrungen in vielen Kommunen. Und es besteht durchaus Anlaß, diese Einwände kritisch zu hinterfragen;denn zumindest gelegentlich erscheinen sie „vorgeschoben“!
    Und im Sinne eines wesentlichen Grundgedankens Deines Beitrages noch eine Bemerkung. Ich verwende bei Gelegenheit immer den Satz: „In jeder Gemeinde gibt es eine großes Reservoir kommunal nicht genutzter Ressourcen an Wissen und Verstand in der Bürgerschaft – und die stehen in der Regel unentgeltlich zur Verfügung-.“

  6. #6 | Manfred Michael Schwirske sagt am 4. Juli 2011 um 14:35 Uhr

    Es gibt eine gewichtig grundsaetzliche Kritik an den hier diskutierten Varianten der direkten Demokratie. Diese laeuft darauf hinauslauft, dass das wenig demokratietaugliche Verfahren korporativistischer Eentscheidung durch stark elitelastige Verfahren der Bürgerbeteiligung abgelöst werden:

    https://www.cicero.de/berliner-republik/vom-missverständnis-der-mitmach-politik/42246

    Guellner argumentiet empirisch und zeigt, dass – unter den bereits praktizieren Modellen der Buergerbeiligung – die demokratische Akzeptanz zu Lasten der (immer noch) breiten Wahlbeteiligung und zu Gunsten einer Bildungselite umverteilt wird.

    Wenn aber zu den Fakten auch gehört, dass politische Beteiligung v.a. Ausdruck substanzieller sozialer und oekonomischer Interessen ist, und eben nicht nur eine Frage der Mobilisierung prozeduralen Wissens und Verstandes, dann erscheint dieser Weg nicht akzeptabel. Zumindest nicht ohne wesentliche Modifikationen.

  7. #7 | Walter Stach sagt am 4. Juli 2011 um 17:40 Uhr

    1.
    Das Mitwirken und das Mitbestimmen in der Kommune unmittelbar durch die Bürgerschaft , wie auch immer organisiert und egal in welchen Themenfeldern der kommunalen Politik, ist für mich unter den bestehenden Verhältnissen immer nur eine Ergänzung zum relativ statischen System der repräsentativen Demokratie und geeignet, zu deren Vitalisierung beizutragen.Das Mitwirken und Mitbestimmen durch die Bürgerschaft im Rahmen der in den Kommunalverfassungen dazu gewährleisteten Rechte und der in vielen Kommunen bereits heute weit darüber hinaus gehenden Praxis sind nicht geeignet, die repräsentative Demokratie substantiell in Frage zu stellen – auch aufgrund der von Güellner/Schwierske genannten Gründen.Das ist nach meinem Kenntnisstand auch weitgehend unstrittig, „herrschende Meinung“.

    2.
    Umfassende und aktuelle Informationen zum Thema können abgerufen werden bei der Bertelsmann-Stiftung, die vor einigen Tagen den R.Mohn-Preis 2011 an die brasilianische Millionstadt Recife verliehen hat für die dort praktizierte Bürgerbeteiliung, vor allem zum kommunalen Haushalt. Die Aussschreibung zu dieser Preisverleihung war überschrieben mit: „Demokratie vitalisieren-politische Teilhabe stärken“ – Informationen dazu sind über die Startseite „Bertelsmann-Stiftung“ erreichbar/abrufbar.

    3.
    Ich wiederhole mich, wenn ich erneut sage, jede Kommune muß im Rahmen des in den Kommunalverfassungen verankerten System der repräsentativen Demokratie eigenständig darüber beraten und entscheiden, ob und wie sie über die Beteiligungs- und Mitwirkungsrechte des Kommunalverfassungsrechtes hinaus ein Mehr an Bürgermitwirkung, Bürgermitbestimmung will. Bereits die Diskussion über ein solches Ob und Wie im Rat, in der Administration, in der Bürgerschaft wäre ein Beitrag zu Vitalisierung der Demokratie „vor Ort“ und deshalb wünschenswert! Und dabei gilt: Einfach m a c h e n. Und : E i n f a c h machen! Wahlbeteiligungen von deutlich unter 50% bei den Wahlen des Rates und bei Wahlen des (Ober-)bürgermeisters von oft deutlich unter 30% müssen Anlaß sein, über die Vitalisierung der repräsentativen Demokratie vor Ort nachzudenken, eben auch über ein Mehr an Mitwirkung/Mitbestimmung durch die Bürgerschaft. Und dabei ist das Ziel, zugleich die nicht ausgeschöpften Ressourcen an Wissen und Verstand in der Bürgerschaft – in der Regel unentgeltlich- für das Gemeinwohl mehr als bisher zu nutzen, nicht nur legitim, sondern erstrebenswert.

  8. #8 | Maik sagt am 17. August 2011 um 17:37 Uhr

    Wenn man mal die ganze Euphorie und den Anspruch an neue Beteiligungsverfahren nüchtern betrachtet, kommt man zu dem Ergebnis, das der hier beschriebene „sehr großen Beteiligungsbedarf“ bei Bürgerhaushalten im Schnitt mit gerade mal 2% eher minimal ist. Das was den Bürgern da versprochen wird, ist reine Augenwischerei. Anspruch und Realität gehen hier weit auseinander. Der Bürgerhaushalt läßt mich zwar mit Abstimmen, dennoch bleiben 99% der Eingaben ergebnislos in der Verwaltung liegen. Die Proteste von Stuttgart 21 hätte man mit einem Bürgerhaushalt in keinster Weise verhindern können. Ein Bürgerhaushalt geht am eigentlichen Thema vorbei.

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