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Ist Lucke der deutsche Haider?

Lebt in Jena, kommt aus Österreich: Wissenschaftsblogger Freistetter
(Foto: Simon Kumm / cc-by-sa / wikipedia)

In Thüringen hat die AfD fast mit einer desolaten SPD gleichgezogen, was die Prozentpunkte angeht. Auch in Brandenburg – und unlängst in Sachsen – feierte die rechtspopulistische Partei biedermeierischer Prägung Erfolge.
Und ganz Politdeutschland schüttelt ratlos den Kopf.

Mit Florian Freistetter (37) analysiert deswegen für die Ruhrbarone ein Österreicher – der in Jena lebt – die aktuelle Situation und vergleicht sie mit dem Aufstieg der populistischen Freiheitlichen Partei Österreich (FPÖ). Dafür verläßt Freistetter sein eigentliches Wirkungsfeld der Wissenschaftskommunikation, in dem er als gefeierter Blogger und Buchautor eine feste Größe ist.

von Florian Freistetter

Ich bin kein Thüringer. Ich bin Österreicher, aber ich lebe seit 10 Jahren in der thüringischen Universitätsstadt Jena. Und auch wenn es mir als Ausländer leider nicht erlaubt ist über die politische Zukunft des Landes mitzubestimmen, in dem ich lebe, beschäftigt mich die Landtagswahl natürlich trotzdem. Denn der gestrige Erfolg der AfD erinnert mich sehr an das, was in Österreich vor knapp 30 Jahren passiert ist. In den 1980er Jahren begann dort der Aufstieg einer populistischen Rechtspartei, die schließlich sogar in der Bundesregierung gelandet ist und bei der nächsten Wahl gute Chancen hat, den Bundeskanzler zu stellen.

Die Freiheitliche Partei Österreich (FPÖ) tauchte zwar nicht so plötzlich in der politischen Landschaft auf wie die AfD in Deutschland. Sie ging aus dem „Verband der Unabhängigen“ hervor, der nach dem zweiten Weltkrieg ein Auffangbecken für Nationalsozialisten und anderen nicht mehr existenten Parteien bildete. Neben den Konservativen (ÖVP) und den Sozialdemokraten (SPÖ) war die FPÖ lange Zeit das einzige „dritte Lager“, spielte aber mit Wahlergebnissen um die 5 Prozent nie eine große Rolle. Mitte der 1980er Jahre probierte die FPÖ unter Parteiobmann Norbert Steger sich ein liberaleres Image zu geben, was aber an den schlechten Wahlergebnissen nicht viel änderte.

Erst 1986 kam die große Wende. Jörg Haider übernahm die Führung der Partei und die liberalen Akademiker, die zuvor die Zielgruppe der FPÖ dargestellt hatten, waren vergessen. Unter Haider wandelte sich die Partei in eine rechtspopulistische Bewegung. Man hatte keine Hemmungen mehr, mit rassistischen und ausländerfeindlichen Parolen zu arbeiten. Immer wieder gab es Kontakte zwischen Parteiführung und rechtsextremen Gruppen. Aber die fehlende Abgrenzung zum rechten Rand der Gesellschaft schadete der Partei nicht, ganz im Gegenteil.

Staatenübergreifend gilt: wenn schwarz-rot regiert, die Demokratie verliert. (Foto: Imalipusram / cc-by-sa / wikipedia)

Staatenübergreifend gilt: wenn schwarz-rot regiert, die Demokratie verliert. (Foto: Imalipusram / cc-by-sa / wikipedia)

Die politische Landschaft in Österreich war damals ideal für den Aufstieg einer rechtspopulistischen Partei. Die Zeiten, in denen eine der beiden großen Volksparteien alleine regieren konnte, waren längst vorbei. Eine linke, rot-grüne Mehrheit hat nie existiert und eine Partei wie die FDP, die gemeinsam mit der konservativen ÖVP regieren hätte können, gab es im österreichischen Parteienspektrum auch nicht. Es blieb also nur die immer gleiche große rot-schwarze Koalition und eine FPÖ, die in der Opposition hemmungslos populistisch agieren konnte.

Der Populismus und die versteinerte Regierung führten zum konstanten Aufstieg der Rechtspopulisten und bei der Nationalratswahl 1999 wurde die FPÖ schließlich mit 26.9 Prozent die zweitstärkste Partei. Entgegen vorheriger Versprechen ließ sich Wolfgang Schüssel, Obmann der drittplatzierten ÖVP, von der FPÖ in der ersten rechtskonservativen Regierung Österreichs zum Kanzler machen. Das hatte zwei dramatische Auswirkungen. Die Regierungsbeteiligung der FPÖ führte zu einer Vielzahl von Korruptionsskandalen, an deren Aufarbeitung und Bewältigung das Land heute noch arbeitet. Und es wurde deutlich, wie regierungsunfähig die Partei tatsächlich war. Ohne ihren üblichen oppositionellen Populismus verlor die FPÖ massiv und stürzte bei allen Wahlen ab.

2005 zog man die Notbremse. Eine Gruppe um den damaligen Wiener Parteiobmann Hans Christian Strache spaltete sich ab und bildete in der Opposition eine „neue“ FPÖ, die schnell zu einem Klon der extremen Haider-FPÖ wurde. Die in der Regierung verbliebenen liberaleren Kräfte (die sich nun „Bündnis Zukunft Österreich“ nannten) verschwanden schnell in der Versenkung und am Ende blieb wieder nur eine einzige Freiheitliche Partei Österreichs die nun ihre alte Rolle als hetzerische, ausländerfeindliche Partei am rechten Rand der Opposition einnehmen konnte.

Seitdem läuft in Österreich wieder alles wie zuvor. Eine linke Regierungsoption existiert nicht. Das Land wird wieder von der ewigen und ewig unattraktiven schwarz-roten Koalition geführt deren uncharismatische Politiker der rechten Hetze der FPÖ nichts entgegen zu setzen haben. Hans Christian Strache wurde zu einer perfekten Kopie von Jörg Haider und seine Partei gewinnt bei jeder Wahl massiv dazu. In den Umfragen hat die FPÖ zu den beiden anderen „großen“ Parteien aufgeschlossen und landet teilweise sogar schon auf dem ersten Platz. Wenn SPÖ und ÖVP bis zur nächsten Nationalratswahl keine neuen Ideen mehr einfallen (und danach sieht es nicht aus), wird die FPÖ stärkste Partei werden und es wird schwer werden, Heinz-Christian Strache (politisch oder auch nur rechnerisch) als Bundeskanzler zu verhindern.

Und die AfD? Die durchläuft derzeit den gleichen Prozess, den die FPÖ in Österreich in den 1980er Jahren durchlaufen hat. Auch Deutschland wird von einer unattraktiven großen Koalition regiert. Eine linke Regierungsoption wäre zwar oft vorhanden, wird aber nicht wahrgenommen. Und die FDP als Option für eine konservative Regierung ist mittlerweile verschwunden. Was bleibt ist eine populistische Partei, die im Gegensatz zu den extremen Splittergruppen am Rand des politischen Spektrums auf den ersten Blick seriös genug ist, um auch von den „normalen“ Bürgern gewählt werden zu können. Eine Partei, die bei näherer Betrachtung aber die gleichen Abgrenzungsschwierigkeiten zu rechtsextremen Gruppierungen hat wie die FPÖ in Österreich. Eine Partei, die ebenso wenig Hemmungen hat, Hetzerei und Populismus als politisches Stilmittel zu benutzen wie es die FPÖ in Österreich tut. Die Mechanismen sind die gleichen: Der Mythos der einsamen Einzelkämpferpartei, die für das einfache Volk gegen „die Mächtigen“ antritt und deswegen überall verfolgt wird (Jörg Haider warb unter anderem mit dem Slogan „Sie sind gegen ihn [Haider], weil er für euch ist“). Der explizite Nationalismus (Die FPÖ plakatierte bei der letzten Wahl zum Beispiel Strache mit dem Slogan: „Liebe deinen Nächsten: Für mich sind das die Österreicher“ oder„Wien darf nicht Istanbul werden“), der Kampf gegen die EU, die Vermittlung eines angeblich „traditionellen“ Familienbildes – all die Themen mit denen die FPÖ wurde was sie ist, findet man auch bei der AfD. Und das politische Milieu, in dem die FPÖ werden konnte, was sie wurde, ist das gleiche, das heute in Deutschland existiert.