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NRW: Britta Altenkamp (SPD) tritt zurück

Britta Altenkamp, die parlamentarischen Geschäftführerin der SPD im NRW-Landtag, tritt zurück. Sie hatte die CDU bei der Abstimmung um die Zukunft der WestLB ausgetrickst: Ein angeblich kranker SPD-Landtagsabgeordneter war auf einmal doch da. Ein schwerer Verstoss gegen die parlamentarischen Sitten.

Und nun zieht Britta Altenkamp die Konsequenzen und tritt zurück:

Hiermit erkläre ich den Rücktritt von der Funktion der parlamentarischen Geschäftsführerin der SPD-Landtagsfraktion.Mit meiner Entscheidung am 30.06.11, alle anwesenden Abgeordneten der SPD-Landtagfraktion an der namentlichen Abstimmung zum SPD-Antrag 15/2277 teilnehmen zu lassen und damit eine Verabredung nicht einzuhalten, die ich mit dem Parlamentarischen Geschäftsführer der CDU-Landtagfraktion getroffen hatte, habe ich der SPD-Landtagsfraktion schweren Schaden zugefügt. Da ich durch den so entstandenen Schaden eine Belastung für die weitere Sacharbeit mit den anderen Fraktionen darstelle, sehe ich mich gezwungen, Konsequenzen zu ziehen. Ich hoffe, dass es damit in Zukunft der SPD-Landtagfraktion wieder gelingt, die notwendigen Kompromisse in den Sachthemen zu erlangen. Die parlamentarischen Konstellationen in dieser Wahlperiode machen diese zwingend erforderlich.Ich habe die Tätigkeit der parlamentarischen Geschäftsführerin im zurückliegenden Jahr wirklich gerne ausgefüllt. Umso mehr schmerzt mich dieser Schritt.Ich danke den Mitgliedern und den Mitarbeitern der SPD-Landtagfraktion für die gute Zusammenarbeit in den vergangenen Monaten und für die breite Unterstützung und Solidarität in den letzten Tagen.

Für Ministerpräsidentin Hannelore Kraft ein schwerer Schlag, galt Altenkamp doch als Anwärterin auf einen Ministerposten und als Ersatzfrau für Krafts SPD-Problemkinder im Kabinett.

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