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NSU-Untersuchungsausschuss befragt Staatsanwaltschaft, Polizei und Zeugin zu Dortmund

Plenarsaal im NRW-Landtag: kreisförmige Sitzreihen mit Abgeordneten.

Der NSU-UNtersuchungsausschuss im NRW-Landtag tritt wieder zusammen. Bild: Alexandra Gehrhardt

Am vergangenen Dienstag wurde der Mord an Mehmet Kubaşık in der Dortmunder Nordstadt erstmals ausführlich im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss in Nordrhein-Westfalen thematisiert. Um in den Tatkomplex Dortmund einzusteigen, waren die Ehefrau und Tochter Kubaşıks gehört worden. Elif und Gamze Kubaşık schilderten eindrücklich, wie sich ihr Leben nach dem Mord an ihrem Ehemann und Vater verändert hat. Eine nicht unwesentliche Schuld daran hat nach Aussagen der Frauen die Polizei. Bei Nachbarn und Bekannten seien Fragen gestellt worden, was Mehmet Kubaşık mit der PKK, der Mafia oder Heroinhandel zu tun habe, Jugendliche seien auf der Straße angesprochen und gefragt worden, ob sie Drogen von Herrn Kubaşık gekauft hätten. Dies habe das soziale Umfeld der Familie komplett zerstört. „Niemand wollte mehr etwas mit uns zu tun haben“, hatte Elif Kubaşık gesagt. Auch um diese Ermittlungsmethoden wird es in der heutigen Sitzung gehen.

Geladen sind Dr. Heiko Artkämper, der die Staatsanwaltschaft Dortmund leitet, die damalige Leiterin der Mordkommission Barbara Lichtenfeld, Michael Schenk, der als Kriminalhauptkomissar die Ermittlungen im Mordfall leitete, und die Zeugin Jelica D.. Sie hatte am Tag des Mordes zwei Männer mit Fahrrad in der Nähe des Tatortes gesehen, die sie als „Junkies oder Nazis“ beschrieb. Die Beschreibung „Nazis“ tauchte in späteren Ermittlungsberichten nicht mehr auf. Für die Beamten von Staatsanwaltschaft und Polizei haben die Parlamentarier mit Sicherheit einige unangenehme Fragen vorbereitet. Alexandra Gehrhardt und Sebastian Weiermann berichten von 9.30 Uhr an wieder im Ticker.


09:40 Uhr: Zu Beginn meldet der Vorsitzende Sven Wolf eine Antwort aus Berlin: Dort hatte der NRW-Ausschuss den kompletten Bericht des Sonderermittlers Jerzy Montag für die eigene Arbeit angefordert, jedoch nur den öffentlichen Teil erhalten. Die Bitte, auch den als geheim eingestuften Teil des Berichts zu erhalten, hat das Parlamentarische Kontrollgremium vorerst abgelehnt, Wolf kündigt aber weitere Bemühungen an.

09:42 Uhr: Als erster Zeuge wird Staatsanwalt Dr. Heiko Artkämper vernommen. In Medienberichten kurz nach dem Mord hatte er davon gesprochen, der Mord habe „Züge einer Hinrichtung“ gehabt. Artkämper hatte im Sommer 2015 auch schon vor dem hessischen NSU-Ausschuss ausgesagt. Dort berichtete er, man habe in alle Richtungen ermittelt. Ein fremdenfeindlicher Hintergrund sei aber nicht offensichtlich gewesen. Auch habe eine Zeugin, die von Nazis als Täter sprach, (gemeint ist wohl Jelica D. die später aussagen wird) ihre Aussage zurück gezogen. An Details eines bundesweiten Treffens von Ermittlern in der Serie der „Ceska Morde“ konnte sich Artkämper in Wiesbaden nicht erinnern.

10:00 Uhr:
Staatsanwalt Dr. Artkämper ist seit 1993 im staatsanwaltschaftlichen Dienst und seit 1994 bei der Staatsanwaltschaft Dortmund in der Kapitalabteilung tätig, seit rund zehn Jahren als Gruppenleiter. Er sei, nachdem er am 4. April über den Mord informiert wurde, zum Tatort gefahren. Er beschreibt den Kiosk der Familie Kubaşık als kleinen, für Dortmund typischen, Laden, in dem „man alles bekommt, was man vergessen hat“. Weil die Kasse noch gefüllt war, sei Artkämper im ersten Moment nicht von einem Raubdelikt ausgegangen. Die Obduktion am selben Tag hatte den Tod durch zwei Schüsse ergeben, eine Hülse sei am Tatort nicht gefunden worden. Man habe relativ schnell herausgefunden, dass der Mord an Herrn Kubaşık Teil einer Serie gewesen war und wusste darum, dass sich der Modus operandi der Täter geändert habe: Zunächst seien noch Hülsen an den Tatorten gefunden worden, später hätten sie „dazugelernt“.
Zur Motivsuche sagt Artkämper: Oft stünden bei derartigen Delikten Täter und Opfer in Beziehung, zudem habe der Kiosk in der Nähe einer Bahnstation (Schützenstraße) gelegen, die als Punkt von Drogenhändlern bekannt sei. Daher sei man erstmal nicht von einer politisch motivierten Tat ausgegangen. Es habe zwar eine Zeugin gegeben, die Männer gesehen habe, die wie „Junkies oder Nazis“ ausgesehen habe, habe dann einen „braunen Hintergrund“ aber nicht weiter verfolgt, da klare Indizien, etwa Symbole, für eine politisch motivierte Tat fehlten. Dann seien die wirtschaftlichen Verhältnisse durchleuchtet. Der Kisok sei nicht so gut gelaufen und habe verkauft werden sollen. Mit einem Interessenten sei man sich nicht handelseinig geworden.
Artkämper erklärt, man habe schnell mit Phantombildern gearbeitet, dies mache er „ungerne“, da Phantombilder oft nicht viel mit den wahren Tätern zu tun habe. Für den Staatsanwalt sind Phantombilder eine Art Notlösung. „Es gab also erst einmal nicht viele Anhaltspunkte.“ Dann passierte die Tat in Kassel und man hoffte, es schaffen zu können, Personen herauszukristallisieren, die sich zu den Tatzeitpunkten in beiden Städten aufgehalten hatten. Gemeinsam mit den Kollegen Lichtenfeld und Griksch (die ebenfalls als Zeugen gehört werden) sei er nach Kassel gefahren, wo es zum ersten Mal eine Präsentation aller Mordfälle gegeben habe. Auffällig seien der Wohnwagen und das Fahrrad, das an mehreren Tatorten auftauchte, gewesen. In Kassel habe es eine Person gegeben, die den Tatort, ein Internetcafé, mit einer Plastiktüte verlassen hatte. Diese habe sich über einen längeren Zeitraum nicht als Zeuge gemeldet. Hier spricht Artkämper vom hessischen Verfassungsschützer Andreas Temme. Dieser sei aber für die Strafverfolgungsbehörden schwer zu packen gewesen.
Man habe dann die Idee gehabt, das Phantombild der Zeugin aus Dortmund mit Bildern vom Nagelbombenattentat aus Köln zu vergleichen. „Das war der letzte Rettungsanker“, sagt Artkämper, da es keine weiteren Spuren gegeben habe. Die Bilder aus der Kölner Keupstraße seien allerdings so schlecht gewesen, dass sie nicht verwandt werden konnten. Aufgrund fehlender weiterer Spuren habe er das Verfahren irgendwann eingestellt, aber einen Vermerk gemacht, dass, falls es für Ermittlungen in anderen Fällen nötig wäre, beizuziehen. Dazu sei es nicht mehr gekommen, nach der Selbstenttarnung wurden die Akten der Generalbundesanwaltschaft übergeben.
Dr. Artkämper ist sich bei seiner Aussage unsicher, was er aus seiner Tätigkeit als Staatsanwalt weiß und welche Tatsachen er als „politisch interessierter Mensch“ nach der Aufdeckung des NSU aus den Medien erfahren hat.

Im Jahr 2012 traf sich Artkämper mit anderen Staatsanwälten in Karlsruhe und arbeitete für die Bundesanwaltschaft an der Anklageschrift für den Münchener NSU-Prozess mit.

10:20 Uhr: Sven Wolf fragt nach. Gespräche mit den Hinterbliebenen des Opfers habe Artkämper nicht geführt, er kenne Ehefrau und Tochter von Herrn Kubaşık nur auf dem Papier. Besonders für den Umgang mit den Angehörigen sensibilisiert worden seien die Beamten nicht, da sie mit Tötungsdelikten bereits vertraut gewesen waren. Wolf führt aus, dass es, höflich ausgedrückt, sehr häufig zu Missverständnissen im Umgang mit der Familie Kubaşık gekommen sei. Zuerst das Umfeld des Opfers auszuleuchten sei üblich in der Arbeit einer Mordkommission, antwortet Artkämper. Dazu, dass die Angehörigen bis heute darunter leiden, wie mit ihnen umgegangen worden sei, kann Artkämper nichts sagen. Er sei bei Vernehmungen der Angehörigen nicht dabei gewesen.
Sven Wolf fragt nach Drogengeschäften in der Nähe des Tatorts. Es sei einer der Brennpunkte der Betäubungsmittel-Delikte gewesen, die Szene sei bekannt gewesen. Beim Mord an Herrn Kubaşık habe es Anhaltspunkte gegeben: den raumzeitlichen Zusammenhang, und Artkämper meint, es habe auch Spuren von Rauschgift gegeben – ob das Herrn Kubaşık oder den Vorbesitzer betraf, könne er aber nicht sagen. Das seien aber Anhaltspunkte gewesen, um die Spur weiter zu bearbeiten.
Als Zusammenhänge in der Mordserie klar wurden, versuchten die ErmittlerInnen, Zusammenhänge zwischen den Opfern herzustellen – die gab es aber nicht. Eine weitere Arbeitshypothese sei gewesen, dass durch die Wiedererkennbarkeit der selben Tatwaffe ein Zeichen an andere gesetzt werden sollte. Eine dritte Hypothese sei gewesen: „Es könnte sich um einen, zwei oder drei durchgeknallte Typen handeln, die rumfahren und wahllos Leute, vielleicht auch mit Migrationshintergrund, abknallen.“ Seine These: Das in Kassel jemand nur ganz knapp vom Tatort weggekommen sei, habe dazu geführt, dass die Serie abbrach.
Ist den Angehörigen mitgeteilt worden, dass die Ermittlungen in Richtung Drogenkriminalität falsch waren?, fragt der Ausschussvorsitzende Sven Wolf. Das sei ihnen dadurch mitgeteilt worden, dass die Ermittlungen erfolglos verlaufen seien, so Artkämper.
Die Familie habe außerdem keine Mitteilung über die Einstellung des Verfahrens im Jahr 2008 bekommen, weil sie keine Strafanzeige gestellt habe. Denn die Strafanzeige wegen Mordes sei von Amts wegen erfolgt. Artkämper ist sich allerdings sicher, dass es einen Weg gab, über den die Familie über die Ermittlungsergebnisse informiert wurde, zum Beispiel über die polizeiliche Opferbetreuung. Dass sich im Wohnumfeld der Familie Kubaşık Geschichten verbreitet hatten, habe er nicht mitbekommen.

10:45 Uhr: Als erster Abgeordneter darf der Abgeordnete Hendriks von der CDU seine Fragen stellen. Artkämper ermittelte auch gegen die Neonazis Robin Schmiemann und Sebastian Seemann, der Dreifachmörder Michael Berger ist ihm bekannt. Das Verfahren gegen Schmiemann führte Artkämper selbst.
Hendriks geht auf Formalien ein: „Wir haben den Eindruck gewonnen, dass es in der gesamten Ermittlungsarbeit ein Stück das Bestreben war, die Staatsanwaltschaften außen vor zu lassen und die Zusammenarbeit nicht weiter zu forcieren.“ Diesen Eindruck teilt Artkämper aus Dortmunder Sicht nicht: Er hätte es für besser gehalten, die Ermittlungen zu einem einzigen Verfahren zusammenzuführen, doch dies sei damals abgelehnt worden, eine Begründung kenne er nicht.“
Das BKA sei die für die zentralisierte Ermittlung am besten geeignet gewesen, fasst Hendriks die Aktenlage zusammen, auf einer Innenministerkonferenz im Jahr 2006 sei aber beschlossen worden, die Ermittlungen aber bei jeder jeweils zuständigen Behörde zu belassen. Artkämper betont, dass er es bereits damals für besser gehalten hätte, ein Sammelverfahren zu führen, dies sei aber abgelehnt worden. Die Begründung, macht Artkämper deutlich, kenne er nicht.
Hendriks nennt einen Artikel des SPIEGEL vom 15. Juli 2006, in dem Artkämper mit den Worten zitiert wird: „Ein Durchgeknallter, der herumfährt und Migranten hasst“, sei denkbar. Artkämper bestreitet die Äußerung nicht. Es sei eine Arbeitshypothese gegeben, die er auch besprochen habe, die sich aber nicht habe verifizieren lassen. Er selbst habe auch auf dieser Hypothese keine Überprüfung Dortmunder Neonazis in die Wege geleitet.
Er habe sich nach der Selbstenttarnung des NSU 2011 gefragt, ob er an einer Stelle darauf hätte kommen können. „Ich habe für mich gedacht, ich kann einen Fehler bei der Bearbeitung der Akte nicht feststellen, selbst mit dem Wissen von heute. Ich kann nicht sagen, dass es mir wie Schuppen vor die Augen fiel“, so Artkämper.

11:08 Uhr: Die SPD hat das Fragerecht. Sprecher Andreas Kossiski spricht zunächst ein bitteres Lob aus: „Sie sind der erste Jurist, der hier etwas sagt.“ Doch Kossiski zeigt sich verwundert, dass Artkämper sich hier sehr viel informierter zeige als er offenbar war. Sehr wohl sei am Tatort eine Patronenhülse sichergestellt worden – Artkämper habe die Information gehabt, dass es keine gegeben habe. Ihm wird die entsprechende Akte der Spurensicherung vorgelegt.
„Sie haben sehr detailliert über vieles gesprochen“, sagt Kossiski, „und sowas Entscheidendes geht ihnen durch – das irritiert mich.“ – „Mich auch“, sagt Artkämper. Das Detail ist interessant, weil Artkämper aufgrund einer falschen Erinnerung davon ausgegangen ist, dass die Täter im Vergleich zu den ersten Taten weniger Spuren hinterlassen, also während der Serie dazugelernt hätten.

Artkämper bezeichne sich als „Dortmunder Jung“, müsste daher also auch etwas über die Dortmunder Naziszene wissen, sagt Obmann Yetim. Es entstehe der Eindruck, dass trotzdem an dieser Stelle zu schnell locker gelassen worden sei. Artkämper wiederholt, für die Hypothese nach rechtsextremen Tätern habe es keine ausreichenden Hinweise gegeben. Er hätte in diese Richtung ermittelt, wenn es konkrete Hinweise gegeben hätte. „Was hätte ich tun sollen? Nach Dorstfeld fahren und fragen, ob da jemand den Mord begangen hat?“ Die Neonaziszene beschränke sich, so der Staatsanwalt, vorrangig auf den Stadtteil Dorstfeld.
Ibrahim Yetim äußert den Eindruck, bei der Staatsanwaltschaft ginge es „grausam formal“ zur Sache. Artkämper spricht davon, solche Delikte professionell abarbeiten zu müssen, wehrt sich aber gegen Formalismus. Man habe zahlreiche Todesfallermittlungen im Jahr, deswegen könne der Eindruck entstehen, die Staatsanwaltschaft agiere kühl. Angehörige könnten jederzeit auf den Staatsanwalt zu gehen, andersrum sei dies, auch wegen der Arbeitsbelastung nicht möglich. „Empathie ist ’ne Geschichte, damit musste ich mich schlicht und ergreifend zurück halten.“ so Artkämper abschließend zu diesem Fragekomplex.

11:16 Uhr: Verena Schäffer, Bündnis 90/Die Grünen, fragt nach einer Operativen Fallanalyse (OFA) zu den möglichen Tätern vom Mai 2006, die in der Nachbetrachtung vieles richtig beschreibe. Auf Basis dieser Analyse hätten auch Staatsschutz und Verfassungsschutz nach Hinweisen befragt werden müssen, so Schäffer. Es sei aber Sache der Polizei, nicht der Staatsanwaltschaft, entgegnet Artkämper. Man habe viele Hinweise erst bekommen, „als das Kind bereits in den Brunnen gefallen war.“ Die Möglichkeit, Staatsschutz oder Verfassungsschutz nach der Herausgabe von Informationen zu nötigen, habe man nicht. Der Zeuge reagiert gereizt und wirkt genervt und herablassend gegenüber der Obfrau.

11:33 Uhr: Joachim Stamp, FDP, nimmt die Hypothese nach rechten Tätern wieder auf. Sie sei bestehen geblieben, sagt Artkämper, es habe nur keine Aufträge gegeben, um sie weiter zu verfolgen. Es sei geschaut worden, ob es Informationen aus dem Staatsschutz der Polizei gab, die die Hypothese hätten untermauern können. Selbst gefragt habe er allerdings nicht. Ob es seitens der Polizei Abfragen beim Verfassungsschutz gegeben hat, wisse er ebenfalls nicht.

Auch dass sich im Umfeld der Familie Kubaşık Gerüchte über kriminelle Tätigkeiten des Ermordeten ausgebreitet hätten, hat Artkämper nicht mitbekommen. Denn selbst hatte er keinen Kontakt zu ihr, und was in den Medien berichtet werde, interessiere ihn nicht, weil es oft mit der Realität nicht übereinstimme. Stamp fragt, ob die ermittelnden Behörden nicht kommunizieren müssten, wenn sich Ermittlungsstränge als nichtig ergeben, um zum Beispiel im Fall Kubasik klar zu machen, dass die Familie nichts mit Drogenhandel zu tun habe. Artkämper entgegnet, dies halte er nicht für seine Aufgabe. Auch könne ein Dementi einen gegenteiligen Effekt haben.

Verena Schäffer ist noch einmal dran und fragt nach einer Verknüpfung der Mordserie mit dem Nagelbombenattentat in Köln. Über einen Plan – und dessen Ablehnung – dazu eine Vergleichsanalyse durchzuführen, weiß Artkämper nichts und verweist an den Zeugen Michael Schenk, der später am Tag aussagen wird. Auch zu Vorgaben, dass in der Pressearbeit zur Mordserie keine Verbindung zum Attentat in der Keupstraße in Köln gezogen werden sollte, könne Artkämper nichts sagen, die Pressearbeit sei von der BAO „Bosporus“ koordiniert worden.

11:56 Uhr: Birgit Rydlewski fragt nach dem 14. Juni 2000, an dem Michael Berger drei Polizeibeamte erschoss (Hintergründe zu Michael Berger hat „Der Westen“ im Juni 2015 aufgeschrieben). Artkämper beschreibt den Tag und, wie er gearbeitet hat. Artkämper ging damals nicht von einer politisch-motivierten Tat aus. Funde in Bergers Wohnung hätten zwar auf einen rechten Hintergrund der Person hingewiesen. Die Tat selbst ordnete der Staatsanwalt aber nicht als politisch ein. Politische Straftaten fielen außerdem nicht in seinen Zuständigkeitsbereich. In einem Schreiben von einem Mitarbeiter eines Rradiosenders habe Artkämper eine „Verbindung“ zwischen dem polizeilichen Staatsschutz und Michael Berger genannt – daran kann sich der Zeuge nicht mehr erinnern. Es sei versucht worden, herauszufinden, woer die Waffen aus Bergers Kofferraum kamen, er wisse aber heute nicht mehr, ob es gelungen ist.
Rydlewski fragt nun nach dem Neonazi Robin Schmiemann und möchte wissen, ob hier versucht wurde, die Herkunft der Waffen offenzulegen. Artkämper schildert den Verlauf des Überfalls, den Robin Schmiemann im Jahr 2007 auf einen Supermarkt in Dortmund-Brechten begangen hat. Artkämper habe sich mit der Polizei Bielefeld in Verbindung gesetzt um Hintergründe der Drogendelikte wegen der gegen Schmiemann und Sebastian Seemann ermittelt worden. Aufgrund von Überwachungsmaßnahmen in diesem Zusammenhang und eines Teilgeständnisses Schmiemanns habe man erfahren, dass die Waffe für den Überfall vom V-Mann Sebastian Seemann stammte (Zum Hintergrund des Falles Seemann: http://www.tagesspiegel.de/politik/neonazis-in-nrw-polizei-gegen-verfassungsschutz/1040246.html).
Im Zusammenhang mit dem Fall Seemann schildert Artkämper sein „gespaltenes Verhältnis“ zum Verfassungsschutz. Er sei daran gehalten sich an die Strafprozessordnung zu halten, dies sei schwierig wenn der Verfassungsschutz in einen Fall involviert sei.

Die Befragung von Heiko Artkämper endet nach über zwei Stunden.

12:25 Uhr: Die nächste Geladene ist die Zeugin Jelica D. Sie lebte im April 2006 in der Mallinckrodtstraße und hat am Tag der Ermordung Mehmet Kubaşıks eine wichtige Beobachtung gemacht. Sie hatte zwei Männer mit einem Fahrrad gesehen, die sie als „Junkies oder Nazis“ beschrieben hatte.
Sie sei täglich im Kiosk von Herrn Kubaşık gewesen und wollte das auch an diesem Tag tun. Da seien ihr „zwei Typen“ entgegen gekommen, wobei einer von ihnen so böse geguckt habe, dass sie weggeschaut habe und nach Hause gegangen sei. Etwa eine Viertelstunde später habe sie die Männer genau vor dem Kiosk stehen sehen, sodass sie die Straßenseite gewechselt habe. Sie sei in die Stadt gegangen und habe bei ihrer Rückkehr das Polizeiaufgebot gesehen. Ihre Mutter habe ihr dann erzählt, dass der Kioskbesitzer ermordet worden sei. „Ich weiß, wer das war“, habe sie als erstes gesagt.

12:31 Uhr: Während ihrer Aussage bei der Polizei sei sie gefragt worden, wie die Männer aussahen. „Ich habe gesagt, wie Junkies oder Nazis“, sagt die Zeugin. Wie der Eindruck entstanden war, weiß sie nicht mehr, es sei ein Bauchgefühl gewesen. Sie kann sich ansonsten nur daran erinnern, dass die beiden Männer ein Fahrrad dabei hatten und derjenige mit dem Rad eine Schirmmütze trug. Sie sei mehrfach von der Polizei befragt worden. Einmal habe man ihr Fotos gezeigt, bei einer weiteren Vernehmung habe man ein Phantombild erstellt.
An Details der gezeigten Bilder und Videos, bei Vernehmungen kurz nach der Tat und an eine weiteren Befragung nach der Selbstenttarnung des NSU kann sich Jelica D. nicht erinnern. Sie habe auf dem gezeigten Video die Männer nicht wiedererkannt.

12:42 Uhr: Obfrau Serap Güler (CDU) möchte, dass die Zeugin die Begegnung mit den Männern noch einmal Revue passieren lässt. Güler zitiert aus einer Akte, dass die Zeugin die Beschreibung „Nazis“ zurückgenommen habe. „Daran, dass ich das gesagt habe, kann ich mich nicht erinnern“, sagt die Zeugin. Die Männer hätten für die wie Nazis ausgesehen, ohne dass sie das heute spezifizieren kann. „Die erkennt man“, sagt die Zeugin.
Serap Güler fragt, ob dieser Mann sie so böse angesehen habe, weil sie „irgendwie anders“ ausgesehen habe, also, nach einem kurzen Stocken, „ausländischer“. Die Zeugin erklärt, sie sehe heute noch genauso „ausländisch“ aus. Dieser Dialog dauerte etwas länger, weil versucht wurde den Begriff „ausländisch“ zu umschiffen. Die Zeugin erklärt, dass sie sich nicht mit dem NSU habe beschäftigen wollen. Auch die Aussage in München habe sie psychisch schwer belastet, rund um den Prozess habe sie Beruhigungstabletten genommen.

Andreas Kossiski von der SPD-Fraktion äußert das er keine Fragen mehr an die Zeugin habe, er wolle lieber die Ermittler befragen, warum diese ihrer Aussage nicht weiter nachgegangen seien.

12:45 Uhr: Verena Schäffer, Bündnis 90/Die Grünen, fragt, ob die Polizeibeamten mit der Zeugin über Rechtsextremismus und Nazis gesprochen habe. Das sei nicht passiert. Sie weiß weder, woher die mehr als 2000 Bilder, die ihr vorgelegt wurden, kamen, noch, ob auch Neonazis darauf abgebildet waren. Auch die FDP hat keine Fragen an Jelica D.
Die Befragung der Zeugin ist beendet. In einer halben Stunde geht es weiter.

13:20 Uhr: Als letzte Zeugin des heutigen Tages wird Barbara Lichtenfeld vernommen. Sie leitete die Mordkommission „Kiosk“. Kriminalhauptkommissar Michael Schenk, der heute auch noch vernommen werden sollte folgt bei einer späteren Sitzung.

13:31 Uhr: Lichtenfeld, seit 1981 bei der Polizei, war stellvertretende Dienststellenleiterin, hat am 4. April die Leitung der Mordkommission übernommen und bereits am nächsten Morgen die Besondere Aufbauorganisation (BAO) „Bosporus“ kontaktiert. Darauf gekommen sei sie, weil Mehmet Kubaşık mit einer kleinkalibrigen Waffe getötet wurde und es keine Zeugen gab. Das BKA habe die Auswertungen vorgenommen und dann als Teil der Mordserie, die später dem NSU zu geordnet wurde, identifiziert. Insgesamt seien etwa 30 Ermittlerinnen und Ermittler mit dem Mordfall betraut gewesen. Auch Kollegen des Staatsschutzes hätte Personal abgestellt: eine türkischsprechende Beamtin und ein weiterer Kollege. Schon Elif und Gamze Kubaşık hatten bei ihrer Aussage von einer türkischsprachigen Beamtin gesprochen – dass diese Staatsschützerin war, hatten sie nicht berichtet.
Barbara Lichtenfeld ist der Meinung, dass sie es als sinnvoll angesehen hätte, die Serie als Tat einer terroristischen Vereinigung einzustufen.

13:38 Uhr: Auch Barbara Lichtenfeld betont, dass man zuerst versucht, eine Beziehung zwischen Opfer und Täter herzustellen und das Umfeld des Opfers zu durchleuchten. Arbeitsgrundlage sei ein Austausch mit anderen Behörden gewesen. Anfangs habe es Hinweise auf Rauschgifthandel und auf die PKK gegeben, darauf habe es aber schnell keine Hinweise gegeben, so Lichtenfeld. Hinweise auf Drogenhandel bezogen sich vorrangig auf den Vorbesitzer des Kiosks von Mehmet Kubaşık. Im Hinterraum des Kiosks seien zwar Spuren von Rauschgift gefunden worden, die aber so minimal gewesen, dass sie dem Vorbesitzer zugeordnet wurden. Laut Lichtenfeld sei versucht worden, behutsam an die Angehörigen des Ermordeten heranzutreten, auch wenn man unangenehme Fragen stellen müsse. Besonders die türkischsprachige Kollegin vom Staatsschutz sei da hilfreich gewesen. Wenn die Polizei die Familie Kubaşık befragte, sei immer wieder erklärt worden, warum man da sei und was man wissen wolle.

13:46 Uhr: Laut Lichtenfeld gab es in jedem betroffenen Bundesland eine Operative Fallanalyse, einmal zur sogenannten Rauschgifttheorie einmal zur Einzeltätertheorie. Welches Ergebnis diese Analysen brachten, weiß Barbara Lichtenfeld nicht mehr – sie leitete die Mordkommission nur bis Mitte Mai. Eine Verbindung zum Nagelbombenanschlag in der Keupstraße hat sie während ihrer Ermittlungen nicht gezogen. Auch das Video aus Köln sei in der Anfangszeit nicht genutzt worden.
Am 5. April, erzählt Frau Lichtenfeld, sei ein Hinweis eingegangen, dass die Zeugin Jelica D. sich auf der Kriminalwache gemeldet habe. In ihren Akten habe sie gelesen, die Zeugin D. habe um 00:30 Uhr die Tatverdächtigen als „betrunkene Junkies“ bezeichnet. Später sei die Uhrzeit auf die Mittagszeit geändert worden, da Frau D. nach eigener Aussage missverstanden worden sei.

14:10 Uhr:
Peter Biesenbach (CDU) hat das Fragerecht. Er erkundigt sich nach der polizeilichen Opferbetreuung. Frau Lichtenfeld habe die Angehörigen nicht besucht, es gäbe eine eigene Dienststelle für den Opferschutz. Am ersten Tag habe es keinen Opferschutz für die Familie gegeben. Der Abgeordnete Biesenbach schildert die unterschiedlichen Wahrnehmungen in Sachen Opferschutz. Die Polizei sei der Meinung sich empathisch um die Familie gekümmert zu haben. Elif und Gamze Kubaşık schilderten wiederholt ein anderes Bild von der Polizei. Sie fühlten sich falschen Verdächtigungen ausgesetzt. Diesen Widerspruch kann sich Lichtenfeld nicht erklären, obschon sie nachvollziehen könne, wenn Angehörige Befragungen als Angriff wahrnehmen. Dass Polizeibeamte Nachbarschaft und Bekannte nach Drogendelikten befragt haben, ist Lichtenfeld nicht bekannt. Einen Auftrag, mit einem Bild von dem Ermordeten herumzulaufen und zu fragen, ob er Drogen verkauft hätte, habe zumindest sie nicht erteilt.
Vom Mord an Halit Yozgat in Kassel am 6. April habe Lichtenfeld von einem Kollegen erfahren. Wenige Tage nach dem Kasseler Mord sei Lichtenfeld mit dem Zeugen Bert Griksch nach Kassel gefahren, um sich mit den dortigen Kollegen auszutauschen.
Biesenbach will wissen, was Lichtenfeld zu Plänen sagen kann, die Ermittlungen zu zentralisieren. Die Befragte – und ihre Behörde – hätte eine Zentralisierung befürwortet, ebenso Dr. Artkämper. An anderer Stelle sei dies dann aber anders entschieden worden.

14:18 Uhr: Andreas Kossiski von der SPD ist nun an der Reihe und fragt, als was Mehmet Kubaşık von der Polizei wahrgenommen wurde, Opfer oder Täter. Die Zeugin Lichtenfeld sagt, eindeutig als Opfer. Dass Familie Kubaşık sich unverstanden gefühlt habe, sei Lichtenfeld in den ersten Wochen nicht zugetragen worden. Sie habe dies erst der Presse entnommen, nachdem der NSU sich selbst enttarnt hatte.
Kossiski möchte wissen, wie es passieren konnte, dass die Beschreibung der Verdächtigen als „Nazis“ abwechselnd in Berichten auftauchte und dann aus ihnen verschwand. Sie kann nur nachzeichnen, wann er auftauchte und verschwand, aber nichts zu den Ursachen sagen.

14:32 Uhr: Grünen-Abgeordnete Verena Schäffer fragt, ob es bei einem Treffen mit dem BKA auch um Rechtsradikale und Nazis ging – es sei darüber gesprochen worden, aber keine Spuren gegeben, sagt Lichtenfeld. Die Zeugin aus Dortmund habe sie nicht genannt – obwohl, so betont Schäffer, eine polizeiliche Analyse zu einem möglichen Einzeltäter ein solches Motiv nahelege. „Nach der Tat in Kassel muss es einen Kontakt zum Verfassungsschutz gegeben haben“, zitiert Schäffer die Ermittlerin. Lichtenfeld führt aus, dass der hessische Verfassungsschützer Andreas Temme in Kassel am Tatort war. In die Ermittlungen um den Dortmunder Mordfall sei der Verfassungsschutz nicht involviert gewesen. Der polizeiliche Staatschutz habe ermittelt ob es Verbindungen des Opfers zur kurdischen PKK gegeben habe.
Auch Fraktionskollegin Monika Düker fragt nach der Zentralisierung der Ermittlungen. Als Frau Lichtenfeld im Fall ermittelte, sei man in der „Überlegungsphase“ für weitere Maßnahmen gewesen. „Da ist der Hut noch nicht vergeben worden.“ sagt die Zeugin. Die steuernde Funktion müsse das BKA später übernommen haben.
Joachim Stamp möchte gerne wissen, aus welchem Bereich des Staatschutzes die Beamten waren – Rechts-, Links-, oder ausländischer Extremismus. Barbara Lichtenfeld weiß nicht, aus welchem Bereich des Staatschutz die Beamten waren. Alle Staatsschützer beschäftigten sich mit politisch-motivierter Kriminalität.

14:46 Uhr: Barbara Lichtenfeld war auch an den Ermittlungen um den Dreifachmörder Michael Berger beteiligt. Abgeordnete Birgit Rydlewski fragt, nach einer Ermahnung des Vorsitzenden, welche Gegenstände in Bergers Wohnung gefunden worden. Biesenbach, der derzeit die Sitzung leitet grätscht wieder rein. Berger sei heute nicht Gegenstand des Ausschusses. Die Zeugin äußert, darauf sei sie nicht vorbereitet. Außerdem ist strittig ob die Zeugin eine Aussagenehmigung für den Fall habe. Rydlewski stellt ihre Fragen zurück und kündigt an Barbara Lichtenfeld eventuell noch einmal zu laden, wenn der Fall Berger im Ausschuss thematisiert wird.


14:48 Uhr:
Hendriks (CDU) fragt noch einmal nach der Bewertung der Aussage von Jelica D. . Die Aktenvermerke zur Aussage der Zeugin seien widersprüchlich. Ein Polizeibeamter sei explizit mit dem Auftrag nach Rechtsradikalen zu fragen, noch einmal bei der Zeugin D. gewesen. Wer diesen Auftrag gegeben hat, kann sich Frau Lichtenfeld nicht erinnern. „theoretisch ich“ oder ihr damaliger Chef. Warum dieser Auftrag noch einmal explizit gegeben wurde? Weiß sie nicht, es habe keine Hinweise auf einen rechten Hintergrund gegeben. Als die Zeugin D. in einer späteren Befragung nur noch von „Junkies“, nicht mehr von „Nazis“ gesprochen habe, sei dies für sie erledigt gewesen.

14:53 Uhr: Die SPD ist dran. Wie ist der Begriff in die Akten hineingekommen und wie ist er wieder herausgekommen, fragt Andreas Kossiski. Diese Frage bleibt unbeantwortet. Die Grünen-Angeordnete Schäffer erinnert an die gefundene Patronenhülse vom Tatort: Eine Untersuchung auf Schmauchspuren könnte dazu führen, dass mögliche DNA-Spuren verloren gehen, trotzdem wurde die durchgeführt und damit womöglich unwissend vernichtet. Dazu, warum das passierte, verweist die Zeugin auf die Expertise des Landeskriminalamtes oder des BKA. Dies sei, so Lichtenfeld eine Spezialfrage an Experten vom polizeilichen Erkennungsdienst oder vom Landeskriminalamt.
Die Befragung von Frau Lichtenfeld endet jetzt. Damit ist die heutige Ausschusssitzung vorbei. Wir berichten am kommenden Donnerstag weiter.

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6 Kommentare zu “NSU-Untersuchungsausschuss befragt Staatsanwaltschaft, Polizei und Zeugin zu Dortmund

  • #1
    Klaus Lohmann

    Artkämper, uff… Jemand, der sich in diesem "Teil einer Serie" auf ein echtes *Vor*-Urteil über die häufigen und damit aus Polizeisicht "typischen" Hintergründe solcher Taten verlässt und ebenso das reine Fehlen von Nazi-Symbolen am Tatort als Indiz für deren Nichtbeteiligung vermutet, der sich aus Alltags-Routine heraus nicht weiter um die Opfer-Angehörigen kümmert, hat also den NSU-Prozess mit vorbereitet.

    Und dann sollen die Opfer-Angehörigen keine Zweifel daran hegen, dass ein für sie zufriedenstellendes Ergebnis dieses Prozesses überhaupt zustande kommt?

  • #2
    Walter Stach

    Danke, Rurhbarone, daß Ihr "am Ball bleibt"
    Zur Sache kommentiere ich jetzt und hier nichts, erspare mir aber nicht meine Verwunderung über Artkämper zu äußern, u.a. wenn Kossiski erklärt, er sei irritiert, weil Artkämper "Entscheidenes durchgegangen sei" und Artkämper dazu sagt, daß das auch ihn irritiere. Irgendwie "irre" oder?

  • #3
    Klaus Lohmann

    "Die Neonaziszene beschränke sich, so der Staatsanwalt, vorrangig auf den Stadtteil Dorstfeld" – Anscheinend ein "Dortmunder Jung", der sich nur an der Trabrennbahn oder in der Bittermark rumtreibt…

    "Dr. Artkämper ist sich bei seiner Aussage unsicher, was er aus seiner Tätigkeit als Staatsanwalt weiß und welche Tatsachen er als „politisch interessierter Mensch“ nach der Aufdeckung des NSU aus den Medien erfahren hat."
    "Was in den Medien berichtet werde, interessiere ihn nicht, weil es oft mit der Realität nicht übereinstimme. Darum habe er die Berichterstattung nicht ausgewertet."

    Lügenpresse, genau!!

    Mir wird grad extrem kalt im ansonsten warmen Büro…

  • #4
    Aimée

    Was doch erstaunlich ist, glücklicherweise wurde es von der kurdischen Gemeinde Deutschland e.V. richtig gestellt, dass der größte Teil der "Türken" Kurden waren.
    "… Der polizeiliche Staatschutz habe ermittelt ob es Verbindungen des Opfers zur kurdischen PKK gegeben habe…", dies ist erstaunlich, warum wird eigentlich nicht ermittelt, in wie weit die angeklagten Türken beim Prozess am OLG Koblenz nicht involviert sind? Schließlich sind es Mitarbeiter des MIT und die Anklage lautet auf Spionage von Kurden und Oppositionellen in Deutschland.

    In der Türkei hat die Bundesrepublik ein System geschaffen, die es dem türkischen Staat einfach macht u.a. an Daten der hier lebenden Kurden inkl. aller Angehörigen zu kommen. Wenn man die hoheitliche Aufgabe der Visumvergabe an eine private türkische Firma übergibt, stehen Tür und Tor offen.

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