„Man darf das Existenzrecht Israels nicht in Frage stellen.“
In der Partei- und Fraktionsspitze der Linkspartei wird über das Thema Antisemitismus gestritten. Doch wie sieht die Basis der Partei das Problem?
Da ist diese Legende. Antisemitismus, das hat mit Nazis zu tun. Das ist eine Waffe der Bürgertums im Kampf gegen die jüdische Konkurrenz. Die Linke? Kann nicht antisemitisch sein. Linke wurden in der Nazizeit verfolgt, wurden in Konzentrationslagern ermordet und starben in den Folterkellern der Gestapo. Juden und Linke teilen in dieser Sicht der Welt die gleiche Geschichte: Sie beide waren Opfer des Nationalsozialismus. Schon die Differenzierung stört: Viele Juden sahen sich vor allem als Linke, waren überzeugte Kommunisten, denen ihre Religion und die Kultur ihrer Väter und Mütter als etwas galt, dass es zu überwinden galt.
Und jetzt diese Debatte. Ausgelöst durch eine Studie von Samuel Salzborn und Sebastian Voigt, die zu dem Ergebnis kam, dass in der Partei Die Linke antisemitische Positionen an Einfluss gewinnen und von der Parteispitze geduldet werden – auch wenn die Führung lange Zeit immer wieder betonte, dass es kein Antisemitismusproblem in der Partei gäbe. Bis vor kurzem: Mit der Studie von Salzborn und Voigt und dem Fund eines Hakenkreuz-Flugblatts auf dem Internetserver der Duisburger Linkspartei fing es an. Dazu kamen wiederholte Boykottaufrufe gegen Israel. Die Teilnahme der Bundestagsabgeordneten und Frauendeck-Passagierin der letzten Gaza-Flotille, Inge Höger an einer Palästinenserkonferenz in Wuppertal, wo sie sich einen Schal umhängen ließ, auf dem der Nahe-Osten ohne Israel neu geordnet war. Und die Frage, ob auch in diesem Jahr wieder prominente Mitglieder aus Partei und Fraktion an der Fahrt der Gaza-Flottille teilnehmen würden, ließen die Fraktionsführung umschwenken. Anfang Juni verabschiedete die Fraktion einstimmig eine Erklärung, in der sie sich verpflichtete, gegen jede Form von Antisemitismus in der Gesellschaft vorzugehen – und zur Gesellschaft gehört in diesem Fall auch die eigene Partei: „Wir werden uns weder an Initiativen zum Nahost-Konflikt, die eine Ein-Staaten-Lösung für Palästina und Israel fordern, noch an Boykottaufrufen gegen israelische Produkte noch an der diesjährigen Fahrt einer ‚Gaza-Flottille‘ beteiligen.“
Kaum beschlossen geriet der Beschluss nicht nur aus Reihen der Partei sondern auch aus der Fraktion unter Beschuss. Die einstimmige Zustimmung war nicht das Ergebnis einer gemeinsamen politischen Haltung. Sie war nur zusammengekommen, weil 14 Abgeordnete nicht an der Abstimmung teil genommen hatten. Und so geht die Debatte weiter – in der Fraktion, aber auch in der Partei.
Jemand der das gut findet ist Hartmut W. (Name geändert). W. ist Mitglied der Linkspartei in Duisburg. „Ich bin Linker aus Überzeugung. Ich will soziale Gerechtigkeit und die Partei, die sich dafür ein einsetzt ist Die Linke.“ Was Hartmut stört: Das sich immer wieder Mitglieder der Partei gegen Israel stellen, sich mit Gruppen wie der Hamas solidarisieren und zum Boykott israelischer Waren aufrufen. W. ist aktiv geworden, hat gegen der Fraktionsvorsitzenden der Duisburger Linken im Rat, Hermann Dierkes, einen Antrag auf Parteiausschluss gestellt. „Dierkes vertritt Positionen, die mit einer normalen Kritik an Israel, wie sie sich auch gegen andere Länder richtet, nichts mehr zu tun. Was Dierkes macht ist Antisemitismus und der hat in unserer Partei nichts zu suchen.“
W. hat, bevor er sich dazu durchrang, den Antrag auf Parteiausschluss zu stellen versucht, mit Hermann Dierkes ins Gespräch zu kommen: Ob am Rand von Parteiveranstaltungen oder via E-Mail – ein richtiges Gespräch kam nie zustande. Dierkes gehört zu den bekanntesten Linkspartei-Politikern unter Antisemitismus –Verdacht. Im Internet gibt es Videos, in denen er die Frage des Existenzrechts Israels als läppisch bezeichnet und noch bis vor wenigen Wochen fand sich ein Boykottaufruf gegen Israel auf seiner Homepage.
Die Schiedskommission des nordrhein-westfälische Landesverbandes der Linkspartei wird sich bald mit seinem Antrag beschäftigen. In Bochum will man zusammen kommen, sowohl W. als auch Hermann Dierkes werden gehört. Dann wird die Schiedskommission entscheiden, ob ein Ausschlussverfahren gegen Dierkes eingeleitet wird oder nicht. Druck gegen Dierkes kommt auch aus Berlin. Mehrere ostdeutsche Linksparteipolitiker wollen laut Focus Dierkes nicht mehr in der Partei sehen und wollen ihn rauswerfen. Ausgang des Verfahrens: Noch immer offen.
In Bochum ist auch Wolfgang Dominik Mitglied der Part Die Linke. Der Historiker ist in der Friedenbewegung aktiv und hat Stadtrundgänge veranstaltet, in denen er über das Leben von Ottilie Schoenewald informierte, einer Bochumer Jüdin, die vor den Nazis über die Niederlande und England in die USA floh, wo sie 1961 starb.
Dominik hält nichts von dem Streit um Antisemitismus in der Linkspartei: „Die Diskussion ist unerträglich. Sie wurde von dem antideutschen Pamphlet von Samuel Salzborn und Sebastian Voigt ausgelöst, das ja sogar zu einer Bundestagsdebatte führte. Eine solche Wirkung hat dieses Papier nicht verdient. Es gibt in der Partei keinen grassierenden Antisemitismus.“
Die Fraktionsführung habe als Reaktion auf diese Bundestagsdebatte, in der der Linken von den „bürgerlichen Parteien“ Antisemitismus unbelegt vorgeworfen worden sei, mit einem Maulkorberlass reagiert.
„ Man kann unterschiedliche Positionen innerhalb der Partei nicht durch Erlasse durchsetzen. Diese müssen breit diskutiert werden. Stattdessen haben Teile der Partei auf die Hetze der bürgerlichen Parteien und Medien reflexartig reagiert. Die Gaza-Flotille, die im letzten Jahr gefahren ist, hat die Blockade des Gaza-Streifens wieder international auf die Agenda gesetzt. So hat der Bundestag etwa im Anschluss an die letztjährige Gaza-Flotille die Gaza-Blockade – wenn auch nur halbherzig – kritisiert.
Dazu gab es doch gar keinen Grund. Man darf auf gar keinen Fall die Kritik an der rechten Regierung in Israel mit Antisemitismus verwechseln. Hier liegen wir in der der Friedensbewegung nahe stehenden Teilen der Partei auf einer Linie mit der linken israelischen Friedensbewegung. Soll die jetzt auch antisemitisch sein? Das ist doch Irrsinn!.“
Das sieht Bernd K., auch er möchte, dass sein Name in dem Artikel nicht erwähnt wird, anders. Der 60jährige ist Parteimitglied, aber vor allem in der Umwelt- und Friedensbewegung aktiv: „ Ich habe die ganze Diskussion nur am Rande mitbekommen und sie hat mich angekotzt. Es ist für mich logisch, dass das Existenzrechte Israels nicht in Frage gestellt werden kann.“ Das ist für K. eine Konsequenz aus der deutschen Geschichte. Trotzdem: Vieles, glaubt er, sei von den Medien aufgebauscht: „Sicher, es gibt vielleicht ein paar Spinner in bei uns, die gibt es aber auch in anderen Parteien. Der Linken pauschal Antisemitismus zu unterstellen geht zu weit.“
Aber der Nahe Osten, der Konflikt zwischen Israel und den Palästinensern, ist nicht sein Thema: „Ich kümmere mich hier vor Ort, wo ich mich auskenne, um die Probleme und mache keine Weltpolitik.“
Schon mit dieser abgeklärten Haltung scheint K eine Ausnahme in einer Partei zu sein, die vom Nahen Osten, von Israel nahezu besessen zu sein scheint.
Der Artikel erschien in ähnlicher Version bereits in der Jüdischen Allgemeinen.
Ich staune immer wieder, wenn ich höre, wie Personen den Vorwurf der antisemitischen Strukturen in der Linkspartei mit Hetze einfach vom Tisch wischen und da scheinbar auch bei nicht wenigen dann tatsächlich insofern erfolgt hat, als dass die sagen, die erklärten doch bereits, sie seien gegen Antisemitismus.
Das Problem ist, die Leute denken bei Antisemitismus nur an den rassistischen der Nazis und wissen überhaupt nicht, dass Antisemitismus weitaus mehr ist und sich über die Jahrhunderte in seinem Erscheinungsbild immer wieder gewandelt hat. Einige kriegen dann vielleicht noch den religiösen Antisemitismus hin, aber das war es. Latenter Antisemitismus ist bei vielen schon gänzlich unbekannt, so dass den überhaupt nicht klar ist, dass Antisemitismus nicht bedingt, direkt Juden zu hassen, sondern dass es sich bei der verbreiteten Form um latente Ressentiments handelt, derer sich der Antisemit überhaupt nicht bewusst ist. Dass es also völlig unerheblich ist, ob jemand sagte, wir sind nicht antisemitisch und gegen Antisemitismus, wenn der sich Äußernde aber eben zu erkennen gibt, dass er Ressentiments hat. Da kann er 100 Mal sagen, ich bin nicht antisemitisch, denn das ist ja ebnen, dass der latent Antisemitische nicht erkennt, dass er Ressentiments hat.
problematischt ist, dass man in der BRD gegen eine massive Vorurteilsstruktur ankämpft, welche bewirkt, dass die linken Wurzeln des nationalsozialistischen Antisemitismus nicht erkannt werden. Das für die alte Mehrheitslinke die Erhaltung des Judentums als ein schädliches Ziel erscheint, a la Kautsky: „Wir sind nicht völlig aus dem Mittelalter heraus, solange das Judentum noch unter uns existiert, ist weitgehend unbekannt. Je eher es verschwindet, desto besser für die Gesellschaft und die Juden selbst“ und das Vernichtungsphantasien bereits genauso typisch für Frühsozialisten (Proudhon) und Zeitgenossen des Karl Marx (Dühring) waren, wie die Identifikation der Juden als „Rasse“ (Proudhon. Dühring, Tridon, Regnard, …) und die Konstruktion und Verherrlichung der „arischen Rasse“ (Dühring, Tridon, Regnard, …). Die Bürger wissen ja noch nicht einmal, dass der Begriff Antisemitismus von Marr geprägt und erfolgreich popularisiert wurde. Marr war ein Anarchist und damit auch ein Linker.
@Rainer Lang: Absoluter Unfug, ungetrübt von jedem historischen Wissen: Der Linke und der Rechte Antisemitismus haben absolut unterschiedliche Wurzeln. Der Linke Antisemitismus nährt sich auch der Gleichsetzung der Juden mit dem Kapitalismus, Dazu kamen antireligiöse Reflexe. Der Rechte ist rassistisch begründet. Gut erklärt bei Chaim Noll: https://www.chaimnoll.com
Erschreckend, wenn jetzt friedlicher Protest auf diese undemokratische Weise (Antiboykottgesetzes) unterbunden wird. Beispielsweise können Künstler, die nicht in israel. Siedlergebiete im Westjordenland auftreten wollen und dies kundtun mit Schadenersatz belangt werden. taz-Artikel Kauft nicht beim Siedler
Henning Mankell hat Recht, wenn er im Stern Interview vor einer (Militär)diktatur in Israel warnt.
@ mir (#): Ach, der Herr Mankell. Sieh an, das ist ja mal eine neutrale Quelle. Also sorry: aber hier jetzt ausgerechnet Mankell anzuführen, ist ehrlich gesagt lächerlich.
Nun bin auch ich in dieser Sache keineswegs neutral. Dennoch ein Versuch, mich unbefangen einer These ohne Ansehen ihres Autors zu nähern. Die These: „In Israel droht eine (Militär-)Diktatur.“ Nichts spricht für diese These, schon allein weil die große Mehrheit der jüdischen Bevölkerung Israels bedauerlicherweise hinter der Politik der Rechts-Ultra-Rechts-Regierung steht. Warum sollte dann das Militär putschen?!
Nun stammt diese These jedoch keineswegs von Mankell, sondern von Ihnen. Sie haben ihn schlicht falsch zitiert. Mankell sagt etwas ganz anderes, nämlich dies: „Israel nennt sich eine Demokratie, doch hinter dieser Fassade verbirgt sich ein brutales Regime, ja beinahe schon eine Militärdiktatur.“
Und beim nächsten Mal nehmen wir durch, was „ein brutales Regime, ja beinahe schon eine Militärdiktatur“ ist. Wir müssen, wenn wir von Israel ausgehen, da nicht allzu weit suchen.
# 5 WErner Jurga
Der Krimiautor warnt, ich stimme dem zu. Zuviel Militär, zu viel Kontrolle.
Es geht auch gar nicht um Neutralität des Autors, sondern um Glaubwürdigkeit.
Das Gesetz im Parlament ist abgesegnet, aber demokratieunwürdig ist es dennoch, solche Verhältnisse hier, undenkbar, undemokratisch und falsch. Wie soll man denn sonst noch seine kritische Meinung kundtun, wenn staatl. die friedliche Art sanktioniert wird. Schon sehr seltsam.
@Stefan Laurin. Emotional überlagerte Antworten ohne sachargumente machen keinen Sinn. Du hast Chaim nicht wirklich gelesen und verstanden, weil deine politische Gesinnung dir im Wege steht. Lese bitte einmal Edmund Silberner „Sozialisten zur Judenfrage“.
@Rainer Lang: Ich habe einen Artikel über ihn geschrieben und mit ihm gesprochen:
https://www.welt.de/print/wams/nrw/article13372760/Kein-Friede-in-der-Alten-Synagoge.html
Auch zu empfehlen: Mein Freund und Kollege Philipp Engel im Gespräch mit Chaim Noll in der Jüdischen Allgemeinen:
https://www.juedische-allgemeine.de/article/view/id/10725
@Rainer Lang
So denkt er:
Da sich hier ein Ex-DDR’ler antisemitisch betätigt, ein paar Hintergrundinfo’s zum Antisemitismus der DDR:
Die sich heute Die Linke nennende SED ist die 1956 verbotene KPD. Die spätere Vorsitzende des Politischen Büros des ZK der KPD, Ruth Fischer, sprach bei einer Rede vor NS Studenten 1923:
“Tretet die Judenkapitalisten nieder, hängt sie an die Laterne, zertrampelt sie”
Ein paar Jahre forderte Walter Ulbricht den Niedergang der “jüdischen Ausbeuter”.
Unvergessen das Foto welches Ulbricht Goebbels bei einer gemeinsamer Veranstaltung von KPD und NSDAP am 27. Januar 1931 im Saalbau Berlin – Friedrichshain zeigt.
Bei dem BVG Streik riegelten SA und Rotfrontkämpferbund (paramilitärischer Kampfverband der KPD)den Betrieb gemeinsam ab. Streikbrecher wurden verprügelt, während sich die NS-Studenten mit den Arbeitern verbrüderten und Goebbels und Ulbricht sich auf Grossveranstaltungen trafen.
Eine neue Kampffront kam zustande durch die Gemeinsamkeit von NSDAP und KPD. So kam es auch zur Teilnahme der KPD am Hitler-Volksentscheid.
Die SPD war der Hauptfeind der KPD. Für die Genossen galt sie und nicht der NS als Hauptkraft des Faschismus. Selbst Ende 1933, als die SPD längst verboten war, galt sie der KPD noch als Hauptkraft des Faschismus.
Umgekehrt hielten die Genossen den NS für ein notwendiges Übergangsstadium zur Errichtung der Diktatur des Proletariat.
In der Illegalität feierten sie den Hitler-Stalin Pakt und klagten England nach dessen Kriegseintritt des Imperialismus an. Die Genossen der KPD schwiegen, als die meisten Genossen im Moskauer Exil von den Sowjets erschossen wurden. Kein Protest, als wieder andere Genossen im Exil von den Sowjets an Nazideutschland ausgeliefert wurden. Haupt-betroffene der blutrünstigen Massaker im Moskauer Exil waren deutsche Genossen jüdischer Herkunft.
Pieck und Ulbricht wussten dies alles, als sie im Auftrag der Sowjets die DDR gründeten. Um Volksgenossen für den Sozialismus zu gewinnen, hängten sie Plakate mit solchem Text auf:
‘Denn was Hitler Dir versprochen hat und niemals hielt, das wird Dir die SED geben: Verstaatlichung der Banken, Brechung der Zinsknechtschaft, … Die SED hat es verwirklicht.
Wenn Du Hitler gefolgt bist, um Deutschland zu dienen, so bist Du unser Mann. Denn die SED ist die einzige Partei, die sich konsequent für ein einheitliches und großes Deutschland einsetzt. Für ein Deutschland des Frieden und der Arbeit.’
Die Genossen waren erfolgreich. Über 90.000, manche sprechen aus von 150.000 NSDAP Leute wurden Mitglied der SED, viele in hohen Verantwortungspositionen.
Und das war nur die Spitze des Eisbergs, denn auf allen Ebenen wurden die NS Verbrecher verschont, wenn sie bereitwillig am Aufbau des Sozialismus mit halfen. Die SED assimilierte den Teil Deutschlands, der bereits 1933 den NS wesentlich stärker unterstützte, als z.B das Rheinland oder Schlesien, in einem Masse, der in Westdeutschland nicht möglich war. Protest war nicht erlaubt, ganz im Gegensatz zu Westdeutschland, in dem der Verfasser dieser Zeilen mehr als einmal den Neonazis einen Riegel vorschub.
Die Juden in der DDR wurden kaum bis gar nicht entschädigt. Ja es war ihnen noch nicht einmal erlaubt, ihr eigenes Schicksal während dem NS offen zu thematisieren. So kam es zur Massenflucht aus der DDR. Von 6.000waren beim Mauerfall noch bescheidene 300 übrig.
Das diese fürchterliche KPD/NS Symbiose übereifrig die anti-israelische Politik der Sowjetunion ist sonnenklar. Wolffsohn hat recht: die DDR war ein antisemitischer Staat.
Zionist war in der DDR Synonym für Verräter. Israel wurde bekämpft. Der ‘Faschismus’ (=NS) nicht ‘mit Stumpf und Stiel ausgerottet’ (Selbstbildnis der DDR), sondern im Gegenteil in die sozialistische Volksgemeinschaft integriert.
Was wir heute sehen, wie z.B der Nationalsozialistische Untergrund, das ist genauso das originäre Erbe der DDR, wie das Auferstehen des antisemitischen Antizionismus, der ganz klar seine Ursache im Osten, nebst den mit der Die Linke verbändelten Westaktivisten hat.