Bilanz im NRW Landtag zum HoGeSa Aufmarsch in Köln: 646 gegen 4800
Das ist das erschreckende Zahlenverhältnis des HoGeSa Aufmarsches in Köln. Nur 646 Polizeibeamte waren zum Schutz (vor?) der Versammlung von Neonazis und Hooligans eingesetzt. Die restlichen Einsatzkräfe beschäftigen sich mit dem Verkehr, der Versorgung u.s.w. Das macht für den Einsatz in Köln ein Verhältnis von einem Polizeibeamten der auf sieben gewaltbereite Demonstranten traf.
Das ist die erschütternde Erkenntnis aus der heutigen Sitzung des nordrhein-westfälischen Innenausschusses. Bereut Innenminister Jäger den Einsatz? Nein, tut er nicht. Man habe Sicherheitsbehörden aus dem ganzen Bundesgebiet befragt, und daraufhin eine Einschätzung getroffen. Und überhaupt habe die Polizei in Köln den Einsatz zu verantworten. Auch das die HoGeSa- Demonstration in Hannover anders verlaufen ist, haben die niedersächsischen Behörden quasi nur den Ereignissen von Köln zu verdanken. Laut Jäger konnte niemand vorhersagen, was in Köln passiert ist. Allgemein ist HoGeSa für den Innenminister ein Phänomen, das soziologisch erforscht werden müssse. Unter den Festgenommenen befanden sich schließlich auch Menschen, die vorher nicht in der Hooligan- oder Neonaziszene aufgefallen sind.
Das die Opposition diese Ausflüchte nicht gelten lassen will ist klar. Und so forderten Abgeordnete der CDU den Rücktritt Jägers. SPD Abgeordnete beschieden Jäger eine solide Arbeit und die Grünen standen ihnen in Nibelungentreue bei. Doch hinter vorgehaltener Hand wird auch schon in Regierungskreisen über einen geeigneten Nachfolger für Ralf Jäger debattiert.
Es gab von Antifaschisten aus Köln bereits am 14.10. die Warnung vor dem Aufmarsch der HoGeSa mit mindestens 1000 Teilnehmern. Einen Tag später wurde diese Warnung auf 1700 erhöht. Diese Erkenntnisse wurden aus öffentlich zugänglichen Quellen gewonnen. Es ist und bleibt nicht nachvollziehbar wieso die Polizei dies nicht ebenfalls gewusst haben sollte. Es sei denn man war, wie so oft, auf dem rechten Auge blind.
Denn das sich dort auch Neonazis und Rechtsextreme beteiligen würden, war ja wohl spätestens seit den Treffen in Dortmund und Essen klar. Dort waren die passenden Nasen bereits dabei.
Wenn sich solche „Erkenntnisse“ (nachlesbar in der Presse und/oder Facebook) in den zuständigen Behörden nicht herumsprechen, dann hat der Leiter leider seinen Laden nicht im Griff. Dann sollte er seinen Posten abgeben.
Kann man als Bürger eigentlich Steuern reduzieren, wenn die Leistungen des Staates solche Mängel haben?
Brauchen wir wirklich Vorratsdatenspeicherung, die totale Datenerfassung, wenn die Behörden nicht in der Lage sind, offen zugängliche Informationen aus sozialen Medien und Berichten auszuwerten?
Wann handelt Frau Kraft endlich?
Also „Antifa“ ist ja jetzt wohl wirklich keine ernsthafte Quelle. Als ob die cops sich auf etwas verlassen würden was ein paar Studenten erzählen.
Jäger sollte abdanken und sein Studium der Pädagogik wieder aufnehmen. Die Studiengebühren sind auch für ihn abgeschafft und vielleicht kann er ja später als möglicher Diplom-Verkehrserzieher nochmal was reißen.
@#3
Die „Antifa“ taugt insofern als Quelle, als daß sich diese intensiv mit der Thematik und deren Akteuren beschäftigt. Stichwort Recherche und Quellenauswertung. Dies ist per definitionem auch die Aufgabe des polizeilichen Staatsschutzes. Sollte dieser oder andere polizeiliche Behörden seinen bzw. ihren Job nicht vernünftig machen, aus welchem Grund auch immer (bei der Häufung vergleichbarer Fehleinschätzungen trotz gleichzeitiger vorheriger Warnung durch „die Antifa“ wie bspw. beim Rathaussturm in Dortmund fällt es langsam schwer, an Zufälle zu glauben), ist der oberste Dienstherr letztendlich verantwortlich für die in seinen Behörden fabrizierte Kacke.
@Pommeskind: Ich befürchte, dass der Staatsschutz irgendwie schon die richtigen Schlüsse aus den zahlreichen Infos zieht, aber die Polizeiführung wie in so vielen hoheitlichen Bereichen unseres NRW noch immer in der damals, am Ende des letzten Jahrtausends so fortschrittlich gefeierten Deeskalations-Maxime gefangen bleibt, die ja auch RotGrün zu verantworten hat – also mehr die Grünen, die in Brokdorf et.al. früher immer auf die Fr.sse bekommen hatten.
#3
Antifaschisten = Antifa? Hier scheint eine Begriffsverwirrung vorzuliegen.
Beispiel: Die Mitgliedsorganisationen bei Essen stellt sich quer (z. B. SPD, Grüne, DGB, Jusos, Falken, Die Linke) verstehen sich als Antifaschisten.
Dies ist aber nicht die „Antifa“, welche du hier pauschal verunglimpfst.
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