Schwere Polizeistiefel treten die Eingangstür einer Wohnung in Wanne-Eickel ein. Fünf vermummte, mittelschwer bewaffnete Beamte stürmen ins Wohnzimmer. Am Tisch sitzen drei junge Männer, bekleidet mit Schiebermütze und Zhōngshān zhuāng-Kutte („Mao-Anzug“). An der Wand hinter ihnen prangt das Konterfei des Großen Vorsitzenden der Kommunistischen Partei Chinas, Mao Zedong himself.
Auf dem geräumigen, mit mild-grünen Kacheln bedeckten Tisch in der Mitte des Raumes liegen zahlreiche kleine, rote Büchlein mit dem Titel „Worte des Vorsitzenden Mao Tsetung“. In einer Ecke entdecken die Polizisten eine Kiste mit kleinen Handzetteln. „Es lebe die Kulturrevolution!“, steht auf den einen, auf den anderen: „Kommunismus ist nicht Liebe, sondern ein Hammer
Demo gegen NWDO-Verbot in Dortmund, Foto: Ulrike Märkel
Ein Fackelzug von Mitgliedern der Partei „Die Rechte“ vor eine Asylbewerberunterkunft in Dortmund, sorgte bei den Flüchtlingen für Angst und Schrecken. Für diesen Freitag kündigte „Die Rechte“ einen weiteren Aufmarsch vor einer Flüchtlingsunterkunft in Dortmund an. In Nordrhein-Westfalen werden immer mehr Stimmen für ein Verbot der rechtsextremen Partei laut. Die Piraten und die Linke geben eigene Gutachten zu einem Parteiverbot in Auftrag, um die Chance auf ein Verbot auszuloten. Mehrere Landtagsabgeordnete forderten die Prüfung eines Verbots der rechtsextremen Partei „Die Rechte“ mit mehr Nachdruck zu verfolgen. Auch bei der SPD bewegt sich etwas. NRW-Innenminister Ralf Jäger (SPD) versicherte, dass man ein Verbot intensiv prüfe. Er stellte fest, dass Dortmund ein „Hotspot für Rechtsextreme“ aus ganz Westdeutschland sei. Kaum jemand wird ihm bei dieser Feststellung widersprechen wollen.
Die rechtsextreme Partei ist bundesweit in 22 Kreisverbänden organisiert, wird aber von Dortmund aus gesteuert. Hauptakteure sind neben Nazikader Christian Worch, zahlreiche Mitglieder des inzwischen verbotenen Nationalen Widerstand Dortmund (NWDO) und der Kameradschaft Hamm. Dass den braunen Kameraden der Übergang zum Handeln einer Partei nicht gelingt, ist nicht überraschend. Ihre Unfähigkeit, sich in demokratischen Strukturen zu bewegen, könnte sie längerfristig die Anerkennung als Partei kosten. Ihr Verhalten ist seit Parteigründung von dem Handeln einer Partei weit entfernt:
HoGeSa-Hoologan, Foto: Copyright 2014 Felix Huesmann
Gestern debattierte der Innenausschuss im Landtag NRW zu den Ausschreitungen und Gewaltexzessen bei der Anti-Salafisten-Demo von Hooligans und Rechtsextremen am 26. Oktober in Köln. Die Innenausschusssitzung ergab wenig Erhellendes (die Ruhrbarone berichteten). Weder die konkrete Aufarbeitung des Polizeieinsatzes, noch die Fehleranalyse angesichts der mangelhaften Planungen im Vorfeld des Demo, waren für die Abgeordneten der CDU ausreichend. Sie legten Innenminister Ralf Jäger den Rücktritt mit deutlichen Worten nahe. Einen eigenen HoGeSa-Untersuchungsausschuss forderten sie hingegen nicht.
Allerdings sieht die CDU Innenminister Ralf Jäger in der politischen Verantwortung für die Ereignisse. Im Vordergrund steht für sie die offensichtliche Fehleinschätzung der Polizei zur Anzahl anreisender Hooligans und Rechtsextremer – angesichts der Bewerbung der Demonstration in den sozialen Netzwerken, tatsächlich erstaunlich. Der CDU-Landtagsabgeordnete Werner Lohe legte den Rücktritt nahe, indem er fragte: „Was muss eigentlich noch alles passieren, bis der Minister erkennt, dass er nach den von ihm als Oppositionspolitiker selbst postulierten Maßstäben schon längst hätte zurücktreten müssen?“
Das ist das erschreckende Zahlenverhältnis des HoGeSa Aufmarsches in Köln. Nur 646 Polizeibeamte waren zum Schutz (vor?) der Versammlung von Neonazis und Hooligans eingesetzt. Die restlichen Einsatzkräfe beschäftigen sich mit dem Verkehr, der Versorgung u.s.w. Das macht für den Einsatz in Köln ein Verhältnis von einem Polizeibeamten der auf sieben gewaltbereite Demonstranten traf.
Das ist die erschütternde Erkenntnis aus der heutigen Sitzung des nordrhein-westfälischen Innenausschusses. Bereut Innenminister Jäger den Einsatz? Nein, tut er nicht. Man habe Sicherheitsbehörden aus dem ganzen Bundesgebiet befragt, und daraufhin eine Einschätzung getroffen. Und überhaupt habe die Polizei in Köln den Einsatz zu verantworten. Auch das die HoGeSa- Demonstration in Hannover anders verlaufen ist, haben die niedersächsischen Behörden quasi nur den Ereignissen von Köln zu verdanken. Laut Jäger konnte niemand vorhersagen, was in Köln passiert ist. Allgemein ist HoGeSa für den Innenminister ein Phänomen, das soziologisch erforscht werden müssse. Unter den Festgenommenen befanden sich schließlich auch Menschen, die vorher nicht in der Hooligan- oder Neonaziszene aufgefallen sind.
Das die Opposition diese Ausflüchte nicht gelten lassen will ist klar. Und so forderten Abgeordnete der CDU den Rücktritt Jägers. SPD Abgeordnete beschieden Jäger eine solide Arbeit und die Grünen standen ihnen in Nibelungentreue bei. Doch hinter vorgehaltener Hand wird auch schon in Regierungskreisen über einen geeigneten Nachfolger für Ralf Jäger debattiert.
In Hannover fand gestern die dritte angemeldete Versammlung der „Hooligans gegen Salafisten“(HoGeSA) statt. Bei der letzten Demonstration in Köln (Unser Liveticker) gab es massive Ausschreitungen. In Hannover sind uns solche Bilder erspart worden. Und das liegt nicht daran, dass sich die gewaltätigen Hooligans und Neonazis jetzt in einen christlicher Gesangsverein verwandelt haben. Der Grund für den größtenteils friedlichen Verlauf der HoGeSA Kundgebung war ein durchdachtes Polizeikonzept.
Schon im Vorfeld versuchte die Polizei Hannover, die Veranstaltung der Fußballrowdies zu verbieten, dies scheiterte zwar vor dem Verwaltungsgericht Hannover, brachte für die Polizei allerdings einen Teilerfolg. Die Veranstaltung musste stationär auf dem ehemaligen ZOB stattfinden, die Rechtsrocker von Kategorie C durften nicht auftreten und es wurde eine hohe Zahl an Ordnern verlangt. Die Bundespolizei ergänzte die Auflagen mit einem Alkoholverbot in Zügen nach Hannover. Schon im Vorfeld wurde den Hooligans so ein Schuss vor den Bug verpasst. Was die Neonazis und Hooligans dann am Samstag in der niedersächsichen Landeshauptstadt erwarten sollte war abzusehen. Ein Großaufgebot der Polizei, und keine betrunkene Krawalltour durch die Stadt wie noch in Köln.
Die Eskalation am Sonntag in Köln ist nur der Höhepunkt in einer langen Kette von Missgeschicken rund um Polizeieinsätze in Nordrhein-Westfalen. Im Juli durfte sich ein antisemitischer Mob in der Essener City austoben, im August geriet eine Neonazikundgebung vor einem besetzten Haus in Dortmund außer Kontrolle, am vorletzten Wochende gerieten Fußballrowdies in Gelsenkirchen aneinander. Diese Ereignisse und viele andere Beispiele haben eine Gemeinsamkeit: Die Polizei war nicht mit ausreichenden Kräften vor Ort!
Nun würde man es sich zu einfach machen, diese Fehler auf die jeweiligen Polizeibehörden zu schieben. In Köln ist man Großdemonstrationen gewöhnt, und schafft es in der Regel diese in geregelten Bahnen verlaufen zu lassen. Dortmund hat in den letzten Jahren soviele Demonstrationen erlebt, wie wohl keine andere Stadt im Bundesland. Dieter Keil, der im August Einsatzleiter war, verfügt über jahrelange Erfahrung im Umgang mit Großeinsätzen, und auch schwere Konfliktlagen sind in Dortmund in der Vergangenheit glimpflich abgelaufen.
Das ‚Weserstadion‘ in Bremen. Foto: Robin Patzwaldt
Spannende Entwicklungen aktuell im Bereich Profi-Fußball. Vor Monaten hatten wir hier im Blog bereits darüber diskutiert, wie es eigentlich grundsätzlich mit der Übernahme von Kosten für Polizeieinsätze im Bereich des Sports aussieht.
Damals hatte die Polizei in NRW, in Person von NRW-Innenminister Ralf Jäger, in emotionalen Debatten kurzfristig am Ende sogar mal damit gedroht bei Heimspielen des FC Schalke 04 gar keine Dienste im Stadion mehr verrichten zu wollen, da der Verein die Polizei nach den Ausschreitungen rund um ein CL-Qualifikationsspiel mit klaren Worten kritisiert hatte.
In dem damaligen Fall im Herbst 2013 einigte man sich dann schlussendlich doch noch einmal gütlich und der angedrohte Plan der NRW-Polizei wurde so nicht in die Tat umgesetzt. Nun gibt es im Bundesland Bremen eine ganz ähnliche Kontroverse. Auch dort will die Polizei aktuell nicht mehr in der gewohnten Form auf Kosten des Steuerzahlers für den SV Werder Bremen in der Bundesliga arbeiten.
Am kommenden Donnerstag tagt der Innenausschuss des Landtags. Ein Punkt auf der Tagesordnug wird der Angriff von 30 Anhängern der Partei „Die Rechte“ auf das Dortmunder Rathaus am Wahlabend sein. Schon jetzt ist der Bericht des Innenministeriums zu den Vorfällen am 25. Mai veröffentlicht worden. Ohne zu übertreiben kann bei dem Bericht von Realitätsverweigerung auf Seiten des Innenministeriums und der Polizei Dortmund gesprochen werden.
Aber der Reihe nach. Schon vor der Wahl stellte die Polizei Dortmund fest, dass es einer „verstärkten Aufklärung“ für den Wahlabend bedarf. Wahllokale in Dorstfeld und Westerfilde erhielten eine „Betreung“ durch den Staatsschutz. Bei den Wahllokalen in der Nordstadt blieb eine „Betreuung“ aus. Vermutlich deswegen werden die zehn bis 15 Nazis, die sich am Nachmittag auf dem Nordmarkt trafen, und zum Teil am abendlichen Angriff beteiligt waren, im Bericht auch nicht erwähnt. Weiter heißt es zur Vorfeldeinschätzung der Polizei, dass bis zum Abend nicht mit Störungen zu rechnen gewesen sei, und dass die Ergebnisse der Kommunalwahlen erst gegen 23 Uhr ausgezählt sein würden.
Die Stadt Dortmund und die Polizei hatten sich laut dem Bericht des Innenministeriums im Vorfeld abgesprochen, eine Präsenz von Neonazis bei der Party im Rathaus zu „ertragen“. Beide Seiten sahen kein „erhöhtes Gefahrenpotential, welches Maßnahmen städtischer- oder polizeilicherseits erforderlich machen würde.“ Während die Neonazis also bei ihren Demonstrationen von hunderten Polizisten bewacht werden, scheint es unproblematisch zu sein, wenn diese bei einer demokratischen Veranstaltung im Rathaus auftauchen.
Zu ihrer Lageeinschätzung kam die Polizei allerdings nicht alleine. Am 23. und 24. 5. unterhielt man sich mit Michael Brück, Mitglied der „Rechten“ und Betreiber des „Antisem.it“-Versandes. Brück erklärte, man wolle die Stimmauszählungen in Wahllokalen beobachten und später „in kleinem Kreis in Dortmund-Dorstfeld“ feiern, falls es etwas zu feiern gäbe. Nun ist Brück Jura-Student und anscheinend ging die Polizei davon aus, von einem angehenden Juristen nicht belogen zu werden. Am Wahltag führten die Polizisten also Aufklärungsmaßnahmen an Wahllokalen durch und überprüften stündlich, was von der „Rechten“ auf Facebook und Twitter geschrieben wurde. Gegen 21 Uhr schaute die Polizei nochmal in Dorstfeld vorbei und stellte fest, dass die Neonazis in der Thusneldastraße feierten. Die Beamten fuhren in das Rathaus, um ihre Aufklärung fortzusetzen. Dorstfeld war daraufhin wieder polizeifreie Zone, so dass sich die Nazis unbemerkt auf den Weg ins Rathaus machen konnten.
Eine Gruppe von Neonazis veranstaltete also eine „kleine Feier“, und der Dortmunder Polizei fehlen die Kräfte, oder der Wille, diese Party zu beobachten. Das von 30 feiernden Nazis eine potentielle Gefahr ausgeht, sollte eigentlich jedem denkenden Menschen bewusst sein. Die Neonazis hätten auch, ohne sich auf den Weg zum Rathaus zu machen, erhebliche Straftaten begehen können. Wieso die Polizei hier nicht Präsenz gezeigt hat, gehört zu den Fragen, die durch den Bericht des Innenministeriums nicht beantwortet werden.
Aber zurück zu den Polizisten, die die „kleine Feier“ festgestellt hatten. Im Rathaus machten diese eine Runde, stellten „keinerlei verdächtige Wahrnehmungen“ fest und fuhren gegen 22:05 Uhr in das Polizeipräsidum. Später wollten sie an weiteren „relevanten Örtlichkeiten“ Aufklärung betreiben. Der Abzug der Polizeikräfte im Rathaus wird im Bericht des Innenministeriums damit begründet, dass von den Parteien und der Stadtverwaltung keine Hinweise darauf gegeben wurden, dass die Nazis kommen könnten. Auch die Ankündigung der „Rechten“ auf Facebook wurde von der Polizei nicht in dieser Weise bewertet.
Der Überfall
Um 22:10 erhält die Polizei einen Anruf, dass sich am Rathaus eine „Auseinandersetzung zwischen Personen des rechten und des linken Spektrums“ anbahnt. Um 22:13 Uhr folgt der nächste Anruf, 30 Nazis stehen vor dem Rathaus und skandieren Parolen. Die Polizei schickt ihre Kräfte zum Rathaus. Die ersten Polizisten sollen laut dem Bericht des Ministeriums um 22:14 Uhr am Rathaus eingetroffen sein. Im Bericht heißt es: „Zu diesem
NRW-Innenminister Ralf Jäger (SPD) informiert sich über die Preise von illegalem Viagra aus dem Internet (Bildnachweis: Pressefoto Innenministerium NRW / 01.03.2011)
„Hooligans“ beschäftigen die Fußballszene mehr als ihr lieb sein kann. Zuletzt kam es wiederholt zu gewaltsamen Auseinandersetzungen von sich unter dem Deckmantel des Fußballs versammelnden Gewalttätern. Erinnert sei in dem Zusammenhang nur an die Schlägerei in der Kölner Innenstadt am Rande des Testspiels 1. FC Köln gegen den FC Schalke 04 im Januar 2014.
In Dortmund findet am morgigen Dienstag (11. März 2014) eine vermutlich recht interessante Podiumsdiskussion unter dem allerdings etwas reißerisch klingenden Motto ”Wer bändigt die Hooligans?“ statt.
Teilnehmen wird daran u.a. auch der bei vielen Fußballfreunden umstrittene NRW-Innenminister Ralf Jäger.
Harte Kritik hagelte es zuletzt aus den Reihen der Opposition in Richtung von NRW-Innenminister Ralf Jäger. So sagte zum Beispiel der innenpolitische Sprecher der CDU, Theo Kruse, jüngst: „Jäger betreibt Personalverschwendung für die eigene Imagepflege. Seine Aktionsprogramme sind wirkungslos verpufft. Er versagt seit drei Jahren in seinem Amt.“ Besonders Jägers Rat an die Bürger, ihre Wohnungen selbst gegen Einbrecher zu sichern, sei gar eine „Bankrotterklärung“.
Der SPD-Innenminister schaffe damit faktisch eine Zwei-Klassen-Gesellschaft, da nicht alle Bürgersich einen Sicherheitsdienst in ihrem Viertel, oder die privat zu finanzierende Sicherheitstechnik, welche die Polizei aktuell bei diversen Aktionen empfiehlt, überhaupt leisten könnten.
Und in der Tat fällt ja auf, dass hier scheinbar ein gewisser Widerspruch vorliegt: Seit Jahren wird von der Polizei in der Fläche, in vielen Städten und Gemeinden, Personal abgezogen, diverse Wachen entweder ganz geschlossen, oder die Zeiten in denen sie besetzt sind zumindest stark reduziert. Die im Polizeidienst aktiv Beschäftigten klagen inzwischen vielfach über starke Überlastung und ihre generell eher schlechten Arbeitsbedingungen. Viele wünschen sich mehr Personal um die Aufgaben zukünftig (wieder) besser erfüllen zu können.
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