Armin Laschet zu TTIP: „Die Chancen nutzen!“
Morgen wird im Landtag Nordrhein-Westfalens über einen Antrag der CDU-Fraktion zum Handelsabkommen TTIP diskutiert. Die Union betont in dem Antrag die Vorteile, die NRW aus dem Freihandelsabkommen ziehen könnte. Unser Gastautor Armin Laschet ist Partei- und Fraktionsvorsitzender der CDU in NRW und erklärt, warum er gute Argumente für TTIP sieht.
Selbst jene, die mit Bildern ominöser „Chlor-Hühnchen“ und Karikaturen eines raffgierigen „Uncle Sam“ gegen das Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA protestieren, dürften mir zustimmen, wenn ich sage: Wer sich vor den Folgen politischer Schwarz-Weiß-Malerei schützen will, der muss stetig seinen Horizont erweitern und Themen aus verschiedenen Perspektiven betrachten. Daher empfehle ich jedem engagierten Gegner des Handelsabkommens, den Blick über den Atlantik zu riskieren und sich ein Bild vom dortigen Umgang mit dem geplanten Abkommen zu machen. Denn zwischen den Debatten hier und dort tut sich eine eigentümliche Asymmetrie auf. In den USA setzen die Gewerkschaften große Hoffnungen in das Freihandelsabkommen mit der EU, da sie – ganz im Gegensatz zu den Befürchtungen in Deutschland – durch einen erfolgreichen Verhandlungsabschluss die Einführung höherer Umwelt-, Arbeitsschutz- und Sozialstandards in den Staaten erwarten. Auch die Demokratische Partei Barack Obamas begrüßt die Verhandlungen und erkennt in ihnen die Chance für eine Revitalisierung der Beziehungen zu Europa und die Stärkung beider Volkswirtschaften. Gewerkschaften und Demokraten eint dabei eine skeptische Grundhaltung zu dem zwischen den USA, China und weiteren Pazifik-Anrainern parallel verhandelten Freihandelsabkommen (FTAAP), von dem sie die Absenkung ihrer Industriestandards und den Wegfall von Arbeitsplätzen durch Lohn-Dumping in Schwellenländern befürchten. Das transatlantische Handelsabkommen verheißt in den USA dagegen auch für die politische Linke eine bessere Zukunft für Wirtschaft und Gesellschaft gleichermaßen.
Wir in Deutschland hätten allen Grund für einen solch positiven Umgang mit dem Freihandelsabkommen. Denn Europa und insbesondere Deutschland würden von dem Abkommen noch mehr profitieren als die USA. Gerade mit Blick auf die fortschreitende Globalisierung und den Anspruch Deutschlands, diese aktiv im Sinne der sozialen Marktwirtschaft mitzugestalten, kommt den Verhandlungen eine Schlüsselrolle zu. Deutschland und Europa bietet sich hier die wohl einmalige oder letztmalige Chance, die künftigen Standards des Weltmarkts zu bestimmen. Fast zwei Drittel der weltweiten Direktinvestitionen werden in den USA und der EU getätigt, mit einem Freihandelsabkommen entstünde zudem der größte zusammenhängende Markt der Welt. Die westlichen Industrienationen könnten so bei Umwelt-, Sozial-, Sicherheits- und Verbraucherschutzstandards sowie beim Daten- und Investitionsrecht gemeinsam Pflöcke einschlagen, an denen sich zum Beispiel die asiatische Konkurrenz zu orientieren hätte. Dass es auch anders herum gehen kann, zeigte die Gründung der Asiatischen Infrastrukturinvestmentbank durch China im letzten Jahr, die nun in Konkurrenz zum Internationalen Währungsfond und zur Weltbank steht. Die Bank wird schon bald eine wichtige Rolle bei Investitionen in den asiatischen Markt spielen, wird aber von den Chinesen dominiert. Mittlerweile hat auch Deutschland sein Beitrittsinteresse bekundet, um nicht an Einfluss in diesem Zukunftsmarkt zu verlieren. Dabei müssen wir jetzt gezwungenermaßen nach den Regeln Chinas und anderen asiatischer Länder spielen. Sollte es im Rahmen der Asiatisch-Pazifischen Wirtschaftsgemeinschaft zu einer Verständigung über ein neues Freihandelsabkommen kommen, könnten die EU und Deutschland abermals den Entwicklungen hinterherlaufen und auf die Zuschauerrolle beschränkt bleiben. Hier müssen die europäischen Demokratien proaktiv werden und selber Standards für die Globalisierung setzen.
Die guten Argumente für das Freihandelsabkommen reichen über die globalen Standards hinaus: Denn die von ihm ausgehenden mittel- und langfristigen Wachstumsimpulse würden in ganz besonderem Maße auch Nordrhein-Westfalen und seinen Bürgern zugutekommen. Durch den Abbau der noch bestehenden Handelszölle und den Wegfall so genannter nicht-tarifärer Barrieren wie unterschiedlicher Industrienormen und Sicherheitsstandards würden bei den Unternehmen erhebliche Investitionsmittel frei. Beispielhaft dafür sind die Abweichungen bei den amerikanischen und europäischen Zulassungsnormen im Autobau. Diese machen im Bereich der Sicherheit kaum einen Unterschied, nötigen nordrhein-westfälische Zulieferbetriebe aber zum Aufbau kostenintensiver Doppelstrukturen bei der Planung und Entwicklung von Produkten. Bis zu 25 Prozent könnten diese Unternehmen durch eine Vereinheitlichung der Standards sparen – Geld, das in Forschung und Arbeitsplätze reinvestiert würde. Exportabhängige Firmen wie der Automobilzulieferer Mubea oder Logistikunternehmen wie DHL, die in Nordrhein-Westfalen und den USA gleichermaßen tätig sind, werden von einem Handelsabkommen stark profitieren. Dies gilt in noch größerem Maße für kleine und mittelständische Unternehmen in unserem Bundesland. Sie haben nur selten die personellen Ressourcen, um die Herausforderungen doppelter Prüf- und Dokumentationspflichten zu bewältigen und schrecken daher vor dem US-Markt zurück. Für sie käme das Freihandelsabkommen einem umfassenden Konjunkturprogramm gleich – nur mit dem Vorteil, dass es uns keinen einzigen Cent kosten würde.
Warum dann die mitunter schräge Debatte? Die Politik in Deutschland und Europa hat das geplante Handelsabkommen für einen politischen Selbstläufer gehalten und es versäumt, den Entstehungsprozess, seine Grundlagen und die Ziele frühzeitig zu vermitteln. So schwierig es auch sein mag, über ein Abkommen zu sprechen, das noch im Entstehen begriffen ist, so sehr hätte die Notwendigkeit bestanden, zumindest die Inhalte des EU-Verhandlungsmandats von Beginn an transparent und offen zu kommunizieren. Insbesondere in Deutschland wurde der Anfang der Verhandlungen schlicht verschlafen, weshalb Politik, Wirtschaft, Gewerkschaften und Verbände jetzt endlich aufwachen und umso intensiver für das Abkommen werben müssen. Wir müssen die Vorteile einer strategischen Handelspartnerschaft zwischen den USA und der EU stärker in den Vordergrund stellen und darauf hinweisen, dass damit die Erfolgsgeschichte des Europäischen Binnenmarkts auf den transatlantischen Raum ausgedehnt werden könnte.
Gleichzeitig gilt es, Befürchtungen entgegenzutreten, die jeder sachlichen Grundlage entbehren. Wissen die Bürger, dass die kommunale Daseinsvorsorge gar kein Teil des Abkommens sein wird, da auch die amerikanischen Kommunen daran kein Interesse haben? Wissen die Bürger, dass auch der öffentlich-rechtliche Rundfunk, die öffentliche Kulturförderung oder die Buchpreisbindung von den Verhandlungen unberührt bleiben? Hier aufzuklären und für das Abkommen zu werben ist die Aufgabe aller politischen Ebenen. Leider muss Nordrhein-Westfalen, dass von allen deutschen Bundesländern am stärksten von dem Abkommen profitieren würde, mit einer rot-grünen Regierung leben, die entweder nicht willens (Grüne) oder nicht in der Lage (SPD) ist, dieser Aufgabe nachzukommen. Wir dürfen diese einmalige politische Chance aber nicht durch Untätigkeit verspielen. Das heißt natürlich nicht, dass Europa dem Handelsabkommen mit den USA bedingungslos zustimmen darf oder muss. Sollte in bestimmen Bereichen keine Einigung möglich sein, weil dies einer Absenkung europäischer Standards gleichkäme, könnten diese ausgeklammert werden. Eines jedoch ist sicher: Selbst wenn am Ende nur 80 Prozent des ursprünglichen Vertragsvolumens übrig bleiben würde, wäre dies besser, als jene null Prozent, die den Grünen, Linken und anderen Gegnern des Abkommens heute vorschweben.
Leider nichts weiter als ein neuer Beitrag zu "einer mitunter schrägen Debatte" wie Laschek meint, sagen zu müssen.
Zur Sache nur die eine Anmerkung:
Wenn Laschet sich z.B. intensivver als offenkundig geschehen, mit der püolitischen Diskussoon in den USA befaßt hätte, käme er zumindest zu einem differenzierteren Bild der dortigen aktuellen politikschen Diskussion. Das gilt u.a. für die in den US sehr kontrovers diskutieren Prognosen möglicher Auswirkungen von TTIP auf den US-Arbeitsmarkt, daß gilt z.B. aber auch für die Aussichten, ob der jetzt bekannte Inhalt von TTIP im Kongress überhaupt mehrheitsfähig wäre. Für die "marktradikalen" Kräfte in den beiden großen Parteien kommt beispielsweise das Ausklammern wichtige Dienstleistungsbereiche, die wir gemeinhin der kommunalen Daseinsovrsorge zu ordnen und nicht den "marktradikalen Akteuren" überlassen wollen, unter gar keinen Umständen in Betracht.
Also, wie sagt Armin Lachschet in seinem o.a.Gastbeitrag mit staatmänischem Gestus so schön und so richtig:
"Wer sich vor den Folgen politischer schwarz-weiß Malerei schützen will, der muß stetig seinen Horizont erweitern und Themen aus verschiedenen Perspektiven beachten."
Wenn denn die von der CDU beantragte Diksussion im Landtag, dem imübrigen jegliche(!!) Zuständigkeit für TTIP fehlt, nicht lediglich eine weiitere unter den lt.Lachet mitunter schrägen Debatten zu TTIP sein soll, sondern im Sinne von A.Lachet der Erweiterung des Horizontes dienlich sein und dazu beitragen könnte, dem Thema TTIP aus verschiedenen Perspektiven Beachtung zu schenken, wie von A.Laschet gefordert, dann kann man dieser parteipolitischen Inszenierung durchaus Postives abgewinnen, auch mit Blick auf die Chance, daß damit in der Tat in Sachen TTIP der Horizont aller Landtagsabgeordneten, A.Laschet eingeschlossen, erweiterr wird.
@Walter: Geht es gegen Arbeitsplätze bist Du immer vorne dran
Arbeitsplätze entstehen dort, wo Nachfrage und Kapital aufeinandertreffen.
Die Denkfigur, dass Wirtschaftspolitiker Arbeitsplätze "schaffen", sollte man einmal hinterfragen.
Der berühmte Freihandelsvertrag NAFTA hat Arbeitsplätze offenkundig verschoben: Mexikanische Bauern verloren ihren Arbeitsplatz an das US-Agribusiness, US-Arbeiter verloren ihren Arbeitsplatz durch die Verlagerung der Werke nach Mexiko. Hat der Vertrag zusätzliche Arbeitsplätze geschaffen???
@Rainer Möller: Ja – durch die Wachstumseffekte die er ausgelöst hat. Freihandel ist einer der wichtigsten Wachstumsfaktoren, aber das Linken, Rechten oder Ökos zu erklären, ist müssig. Ganz simpler Vergleich: Schauen Sie sich isolationistische Staaten an. Freihandel ist einer der Gründe für den Reichtum des Westens.
Woher stammt diese Information, wie wurden diese Wachstumseffekte gemessen und wie hat sich das in Arbeitsplätzen jenseits prekärer Arbeitsverhältnisse niedergeschlagen?
Hier lese ich etwas anderes zum Thema Arbeitsplätze:
http://www.tagesspiegel.de/politik/wirtschaftsbeziehungen-20-jahre-nafta-das-netz-des-geldes/11082792.html#kommentare
MfG, Jürgen
@Jürgen: Hier zum Beisopiel: http://www.welt.de/print/die_welt/wirtschaft/article117114153/Studie-Freihandel-schafft-Billionengewinne.html
Und auch prekäre Jobs sind besser als gar keine Jobs. Sie könne eine Ausgangsbasis sein und machen unabhängig von staatlichen Almosen.
Es zählt, was rauskommt. Hier gilt es tatsächlich aufzuklären.
NRW kann selber genug tun, um die Wirtschaft zu fördern. Strassen vergammeln, Bürokratie wird aufgebaut etc. Diese Chancen muss man auch nutzen.
Wenn der Markteintritt einfacher wird, wird es auch für alle Teilnehmer einfacher zu wirtschaften. Dass dadurch mehr Arbeitsplätze entstehen, darf bezweifelt werden.
Herrn Laschet hatte ich jetzt auch nicht als Freund der liberalen Wirtschaft in Erinnerung. In einer Talkshow zeigte er sich doch als großen Freund der Beamten in vielen Bereichen.
http://www.welt.de/vermischtes/article126152569/Wenn-ich-Beamter-waere-waere-ich-stockfaul.html
Kann nicht schaden Artikel aus den USA als Diskussionsgrundlage zu nehmen:
<a href="http://krugman.blogs.nytimes.com/2015/01/19/suspicious-nonsense-on-trade-agreements/?_r=0">http://krugman.blogs.nytimes.com</a>
<a href="http://www.huffingtonpost.com/2015/05/18/elizabeth-warren-obama-broken-trade-promises_n_7302734.html">www.huffingtonpost.com</a>
Im Internerzeitalter ist das problemlos möglich, erhellend könnte es auch sein #stopfasttrack ind die Twitter Suchmaske einzugeben:
<a href="https://twitter.com/search?q=%23StopFastTrack&src=tyah">twitter.com</a>
Der Vorteil von Neuland ist, dass sich heute jeder selber unmittelbar über die Debatten in anderen Ländern (außer Nordkorea 😉 )informieren kann.
Wer, wie von Laschet gewünscht, in Sachen TTIP "seinen Horizont erweitern will und Themen aus verschiedenen Perspektiven zu betrachten" versucht und zudem wenig Zeit hat, sich mit längeren Sachbeiträgen zu befassen, dem könnten folgende Hinweise weiter helfen.
1.
"TTIP: Der Bundeswirtschaftsminister hatte eine Idee: die Einführung eines Investititionsgerichtshofes. Leider ist das ein ziemlicher Rohrkrepierer".
Andreas Fischer-Lescan; u.a.Direktor des Zentrums für europäische Rechtspolitik in einem Beitrag für die TAZ -TAZ, v.7.5.2o15, S.12-
2.
"Sieg über das Gesetz"
In einem Beitrag in der Südd.Zeitung Nr.100 v. 2.5. 2o14 stellt der Verfasser Andreas Zielcke u.a. bezogen auf TTIP fest: " Die Herrschaft der neoliberalen Marktideologie, die trotz Finanzkrise seit drei Jahrzehnten ungebrochen ist, tut ihr Übriges, sodass immer mehr internationale Schaltstellen, Institutionen und Gremien inzwischen dem regulativen Muster des ökonomischen Utilarismus gehorchen.Ihm gilt die konventionelle Recht- und Gesetzmäßigkeit wenn nicht als überholt, so doch als ineffizient, unflexibel und der Komplexitä heutiger Problemlange nicht mehr angemessen.
…………
Das soll heißen, dass sich die rechstaatlich und demokratisch gebundene Regierungsverantwortung wandelt zu pragmatischen Lenkungsform, wie man sie vor allem in der Wirtschaftswelt entwickelt hat.
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Dass bein Investmentschutz das öffentliche Gerichtsverfahren durch die von den Parteien organisierte Streitschlichtung abgelöst wird, obwohl es in der Regel um herausragende öffentliche Belange geht, liegt auf derselben gedanklichen Linie."
Bemerkenswert an diesem Beitrag ist, daß der Verfasser einschlägige Vergleiche zwischen dem geplanten Investitionsschutz zwischen den USA und Europa und der von ihm sogenannten Amputation der Ukraine und der NSA-Überwachung anstellt und als ihre Gemeinsamkeit feststell; "Die neue Weltordnung entstellt das Recht und hebelt die Demokratie aus.
3..
Was u.a. allen TTIP-Befürwortern außerhalb der "Multis" in den USA zu denken geben könnte, ist die Tatsache, daß sich die Kritik an TPP -Transpazische Partnerschaft zunehmend "auf den Hunger der US-Multis" bezieht, alles nur Denkbare unter den weltweit geltdenden Schutz ihrer Eigentumsrechte zu stellen und sich so in allen denkbaren Bereichen Wettbewerbsvorteile zu verschaffen. So forden die "Marktgurus" in den USA die Pantentierbarkeit von diagnostischen Mehthoden, medizinischen Behandlungen und chirurgischen Eingriffen an Menschen und Tieren. Dann würden zum Beispiel für bestimmte Herzoperationntechniken oder neue Methoden der Krebserkennenung und -behanldung Linzenzgebühren fällig. Die Liste derr Begehrlichkeiten läßt sich mühelos verlängern, etwa um……
-Das sagt Martin Bulard in LE MONDE diplomatic/Oktoberf 2o14, S. 7 in einem Beitrag unter der Überschrift: "Neues vom Freihandelt"-.
Bullard führt am a.a.O. u.a. weiter aus:
" Trotz allem nimmt China die Sache durchaus ernst. Christian Edwards, Korespondent der staatlichen Nachrichtenangentur Xinhua in Sydney erklärte Anfang September in aller Deutlichkeit: "Unter dem Mantel der TTP verbergen sich die Rädchen einer Maschine, die einen US-amerikanischen geprägten Regulierungsrahmen durchsetzen soll. Der wäre dann ganz auf die Bedürfnisse und Begehrlichkeiten der US-Exportindustrie zugeschnitten, die viele Millionen Dollar für die Wahlkampfspenden ausgibt, um ihre Einkünfte zu sichern."
-Letzteres sollte (mit-)bedacht werden, wenn in Deutschland über TTIP diskutiert wird, also im Sinne der von A.Latschet angemahnte "Horizont-Erweiterung"-.
4.
In einem Beitrag von Philip Plicker in der FAS v. 3o.11.2o14, Nr.48, S.24, der sich grundsätzlich positiv mit TTIP befaßt und dabei ua. eine Festellung als unseriös zurückweist, nach der TTIP dazu führen wird, daß ca. 600.000 Jobs vernichtet werden, stellt der Verfasser abschließend u.a.fest:
"Auch die Befürworter von TTIP können nicht mit Gewissheit sagen, welche Effekte das Abkommen hätte……………..Ihre Schätzungen sind mit großen Unsicherheiten behaftet. Es ist problematisch, dass sie mit scheinbarer Genauigkeit Ergebnisse präsentieren."
Auch das sollte in der TTIP-Diskussion (mit-)bedacht werden, auch iim Sinne der von A.Latschet eingeforderten Vermeidung immer neuer "mitunter schräger Debatten", z.B. morgen im Landtag NRW.
5.
Die demokratische US-Senatorin E.Warren warnt vor TTIP, insbesondere wegen des geplanten Investorenschutzes.Sie stellt dazu u.a. fest, daß dadurch "die transnationalen Konzerne noch weiter begünstigt und die Souveränität der USA untergraben würde".
-Aus einem Beitrag in der TAZ vom 3.3.2015, S.08 unter der Überschrift "Verstärkung für die TTIP-Kritiker"-
Am a.a.O. wird auch Nobelpreisträger Paul Krugmann als TTIP-Kritker zitiert, der sich darüber wundert, dass die amerikanische Handeslkammer die Freihandlesabkommen zum "wichtigsten ökonomischne Projekt" geadelt hat.
Es könnte für NRW, für die Politik im Lande, für jede Partei m.E. mehr bringen, z.B.eingeleitet über eine Landtagsdebatte, wenn man sich nicht, davon gehe ich aus, morgen in einer vermutlich "mitunter schräge anmutenden Debatte" und außerhalb jeglicher Zuständigkeit (und damit bar jeglicher politischer Verantwortlichkeit) über TTIP streitet, sondern sich 'mal mit den für das Land, für Deutschland, für Europa wichtigsten 4 Mega-Trends und deren enge Verflechtung befassen würde -speziell auf NRW bezogen:
"Globalisierung"
"Demographischer Wandel"
"Soziale Ungleicheit"
"Digitalisierung"
So hat Aart De Geus, der Vorsitzende des Vorstandes der Bertlesmann Stiftung, " die vier Megatrends" beschrieben in einem Beitrag unter der Überschrift " Gefangen oder gestalten- Chance Megatrends?-" in CHANGE -Das Magazin der Bertelsmann Stiftung 1/2015-S.64-.
Eine breit angelegte politische Debatte über die Auswirkungen dieser 4 Megatrends, über ihre Verwobenheit, ich könnte auch von einem "magischen Viereck" sprechen, über die sich daraus ergebenden Chncen für NRW könnte der Zukunft des Lande dienlicher sein als das zu erwartenden morgige Polit-spektakel im Landtag NRW über TTIP. Und eine solche breit angelegte politische Debatte böte im Sinne von Laschet auch die Chance "der Horizonterweiterung" und die Gelegenheit "Themen aus verschiedenen Perspektivien zu betrachten".
Nachtrag:
Pete, ich habe Ihren Beitrag -8- erst gelesen, nachdem ich meinen -9- versandt hatte, ansonsten hätte ich auf ihn verweisen können -sh.ua. zu Krugmann, Warren-.
Stefan -2-
ich bin immer dabei wenn es um Arbeitsplätze geht, d. h. wenn es darum geht, darüber nachzudenken, ob und wie durch den Staaat dazu beigetragen werden kann, Arbeitsplätze zu erhalten, neue -"zukunftsfähige" zu schaffen, Arbeit für alle zu ermöglichen, Arbeit, die so entlohnt wird, das "man davon leben kann.
Deine Festellung -2-, ich sei immer dran, wenn es gegen Arbeitsplätze geht, ist ………….??????
Im übrigen kenne ich keine Partei in Deutschland, die gegen Arbeitsplätze ist. Gestritten wird darüber, welche Arbeitsplätze das sein sollten,das sein könnten und über den "richtigen Weg", das gemeinsame Ziel "Arbeit für alle" zu erreichen. Das ist Politik. Es ist in diesem Sinne unpolitisch, es ist der Sachdiskustion abträglich, einer Partei oder einer Person, z.B. mir, vorzuhalten, nur weil sie den "richtigen Weg" zu diesem Ziel anders bestimmt als Du, Stefan, vorzuhalten, sie sei gegen Arbeitsplätze.
@WALTER Stach: Es wäre viel gewonnen wenn der Staat, Leute wie Du und Öko-Lobbyisten sich nicht den ganzen Tag darüber Gedanken machen würden wie sie Menschen, die an der Zukunft arbeiten, stören können. Setz Dich doch mal für was ein: Waltrop hat keinen Bahnanschluss – das ist ein Unding. Aber das wäre ja mal nicht nur dagegen sein, das macht ja keinen Spaß…
Stefan,
es ist zumindest befremdlich, wie Du auf einige wenige sachbezogene Aussagen von mir reagierst, nur weil sie Dir nicht zu passen scheinen.
Ich könnte jetzt eine Vielzahl konkreter Engagemnets und Aktivitäen aufzählen, durch die ich dazu beizutragen versuche, daß sich z.B. in Waltrop etwas zum Positiven verändert, nicht im Sinne von dagegen, sondern im Sinne von dafür, ja sogar im Sinne von " Neue Ideen einbringen und für deren Umsetzung kämpfen". Das habe ich pirvat, politisch, beruflich, ehrenamtlich mein Leben lang so gehalten und so mache ich das auch heute noch. Nur werde ich mich hier mit meinen diesbezüglichen Aktivitäten nicht outen, nur weil das Deine Polemik zu widerlegen geeignet sen könnte.
Im übrigen sollten Dir Deine Ruhrbarone zu schade sein für solche persönlichen Polemiken!
@9:
Die letzten Absätze treffen eines der Hauptprobleme der NRW-Politik.
Sie diskutiert immer nur über das, was andere machen könnten bzw. über das für das andere angeblich verantwortlich sind, statt aktiv in NRW dafür zu sorgen, dass das Land zukunftsfähig wird.
Innenminister Jäger hat bspw. in den letzten Monaten fast täglich irgendetwas von anderen gefordert und war damit in den Schlagzeilen. Dabei gibt es genügend Baustellen in seinem direkten Verantwortungsbereich.
Die Megatrends sind auch nicht mehr so neu. Für Politik ist das aktive Gestalten bzw. das konstruktive Arbeit wahrscheinlich zu komplex. Der Wähler braucht einfache Themen wie bspw. die PKW-Maut.
@WALTER Stach: ich kenn Dich nur als jemand der gegen alles ist – vor allem, wenn die kleinste Chance besteht, es könnte ein Job für andere Leute dabei herauskommen. Leute wie Du sind der Grund, dass die SPD unter 25 Prozent ist: Sie hat vergessen, wessen Interessen sie vertritt. Und nein, es sind nicht in erster Linie die der Gesamtschullehrer mit einem Eigenheim im Grünen.
@ Stefan Laurin Es geht mir nicht um Walter Stach oder Waltrop. Aber das heute vielerorts kein Bahnanschluss vorhanden ist, hat damit zu tun, dass Politik und die Verantwortlichen bei Bundesbahn und Deutscher Bahn jahrelang Stilllegungsorgien der ungesündesten Art gefeiert haben. Seit den 70ern gegen zum Teil wütenden Protester der Menschen in den von der Stilllegung betroffen Gemeinden. Nur, leider, leider waren da die "Ökos" nicht immer erfolgreich. Einmal stillgelegt, hat die Bahn teilweise sofort Fakten geschaffen und die Bahnen sofort rückgebaut, quasi direkt hinter dem planmäßigen letzten Zug fuhr der Abbautrupp.. Es hat schon in den 70ern erfolgreiche Konzepte gegeben, bspw Karlsruhe, wo man als Bahnreisender Straßenbahnen im HBF bewundern kann, es einen hervorragend funktionierenden Mischbetrieb gibt bis an Neckar und in den Schwarzwald. Daran haben auch "Ökos" mitgewirkt. Der Haller Willem wurde 84 zwischen Dissen und Osnabrück stillgelegt, der Rest bis Bielefeld war akut bedroht. Heute fährt man von Bielefeld bis Halle im Halbstundentakt, bis Osnabrück stündlich.
Stefan,
mein Verständnis von Niveau in einem Streit wie diesem und von einem farien Umgang miteinanander verbieten es mir, Dir die gebührende Antwort auf das zu geben, was Du unter -15- geäußert hast..
Stefan, es fehlt in deiner Argumentation gegenüber Walter die Forderung nach empfindlichen Strafen für Bedenkenträger aller Art. Und ich finde, wenn sich diese Bedenken gegen die Prinzipien des "freien Marktes" richten, wären z.B. Einkommensverringerungen bei Gehältern, Löhnen, Renten usw. als Strafmaßnahmen gut geeignet, diesen Leuten ihre Bedenken auszutreiben, denn durch solcherlei Bedenken werden nicht zuletzt gerade die Familien leiden. Keine Arbeit, kein Moos, und ohne Moos nix los. Das ist doch eigentlich leicht zu verstehen. Aber die wollen ja nicht! Darum sage ich, einfach mal ein paar Monate weniger Gehalt, und dann würden wir ja sehen, ob die noch mal gegen arbeitsplatzfördernde Frackingmethoden sind. Nur mal so als Beispiel.
Bei der Verzögerung von Inbetriebnahmen von ebenso arbeitsplatzfördernden Steinkohlenkraftwerken, allein aus umweltpolitischen Gründen, wäre eine Pensionskürzung von vielleicht 20% ein guter Anfang.
Abgemildert dürfen die dann ein paar Jahre im Wald leben.
Na, wie wäre das?
Für diejenigen, die mich nicht kennen und keinen Sinn für Satire haben, erkläre ich vorsichtshalber lieber, daß es sich meinerseits um Ironie handelt. Nicht ernst gemeint.
das Gute an den Argumenten gegen TTIP ist das sie im Kern auch auf die Mechanismen der EU – die Übertragung von nationalen Entscheidungsbefugnissen – zutreffen.
Der Zeitgeist hat sich gewendet, Neoliberalismus und Globalisierung sind auf dem Rückzug, der Weg ist frei für eine Renationalisierung der Politik mit einem starken Staat der durch keine übernationalen Institutionen eingeschränkt ist.
Schon heute ist es so das z.B. das europäische Patentamt Patente auf medizinische Diagnoseverfahren vergibt oder das Bauern ihr Saatgut wegen einer EG Richtlinie lizenzieren müssen.
Würde Deutschland in diesen Bereichen wieder dem nationalen Recht Vorrang gegenüber den EU Recht einräumen wären solche Abkommen wie TTIP nicht möglich.
Auch der ständigen Einmischung des EuGH in die deutsche Rechtsprechung könnte damit ein Riegel vorgeschoben werden. Der hat damals auch als unabhängiges Schiedsgericht in einem Handelsabkommen begonnen und immer mehr Macht an sich gerissen.
Der Kampf gegen TTIP kann also nur der Anfang sein, am Ende kann die ganze EU auf dem Prüfstand stehen.
@Alreech: Ich sag ja: Rechte und Linke sind sich in der Frage einig. Was für die Dummheit der beiden Gruppen in wirtschaftspolitischen Fragen spricht. Aber auch im Versagen und der Anziehungskraft auf Versager ist man sich ja nahe…
Ein Artikel, den man sich hätte sparen können.
Es wird der Vorteil (im vagen) genannt, dass durch TTIP Wirtschaftswachstum generiert wird und damit mehr Wohlstand für alle…
Möchte man Leute von seiner Position überzeugen, muss man mit Ihnen reden. Also auf Kritikpunkte eingehen. Dass in der Theorie Freihandel zwischen gleichen Partnern tendenziell zu mehr Wirtschaftswachstum führt, ist unstrittig. Man könnte auf die gar nicht so imposanten Zahlen eingehen, die im Raum stehen… wichtiger ist jedoch,
dass Wirtschaftswachstum nur ein Aspekt unter vielen ist, der berücksichtigt werden sollte. Konkret werden ja Verbraucher- oder Umweltschutzprobleme gesehen oder ein Freiheitsverlust der Bürger durch Datenschutzaufweichung etc.
Als Liberaler und Informatiker mache ich mir v.a. wegen letzteres Sorgen. Wie man etwa auf Netzpolitik.org regelmäßig lesen kann, sind diese Sorgen berechtigt, da diese Themen durchaus verhandelt werden und Verhandlungspapiere teilweise bedenkliche Formulierungen enthalten.
Ich glaube eher, daß heutzutage niemand mehr einen politischen oder wirtschaftlichen Sachverhalt unter dem Blickwinkel betrachtet,der diesem Sachverhalt selbst zukommt, sondern, daß solche Diskussionen immer, und von anfang an ideologisch geführt werden. Ich stelle die einfache frage, was es UNS ! nützen wird, andere sprechen über vermeintliche Gefahren wegen der Chlorhühnchen, die dann auf uns zukommen. Abgesehen davon, daß Chlorhühnchen nach meinem Wissenstand harmlos sind, läuft die Diskussion dann trotzdem um solche Marginalien. Auch ob die Amerikaner vom TTIP profitieren können, interessiert mich nicht. Das müssen die selbst herausfinden. Mich interessiert nur, was WIR davon haben werden, und wo WIR zubuttern müssen, und was unterm Strich dann dabei für UNS herauskommt. Und genau diese Diskussion ist kaum möglich. Schon höre ich die Frage, "wen meinst du eigentlich mit WIR und mit UNS? Und wo so gefragt wird, gibt es eben auch kein Verständnis des Gesamtzusammenhangs. Und deshalb werden WIR auch nicht gut nicht vorteilhaft beim Deal wegkommen. Aber ich denke auch, daß in der Vergangenheit Europas solche Abkommen immer fortschrittlich waren. Nur möchte ich einmal die Politiker sehen, die fähig sind, die mit dieser Frage verbundenen komplexen Zusammenhänge überhaupt zu verstehen.
Chlorhühnchen sagen, heißt nichts kapiert haben. Gar nichts. Nichts über Chlor und nichts über das Handelsabkommen.
@Alreech: Wir könnten nach der Abschaffung bi-, multi- und internationaler Freihandelszonen ja wieder unsere Flotte mit Fregatten begleiten lassen und selbst Angriffsplanungen auf Handelsschiffe aufsetzen, das schafft Arbeitsplätze im Schiffsbau – richtig?
Sorry, aber wer so naiv ist und als TTIP-Gegner immer noch glaubt, es wäre in den letzten paar Tausend Jahren ja ohne internationale Rechtsabkommen, Gerichtshöfe und übernationale Streitigkeiten abgegangen, der sollte so langsam wirklich nicht mehr mitreden.
Gratulation. Offenbar geht Stefan Laurin heimlich und professionell gegen TTIP vor. Willkommen an unserer Seite.
Wie sonst wäre er auf Laschet verfallen, der wirklich gar keinen Schimmer vom Thema hat. Und heimlich, wie es bei TTIP von Anfang an zugeht.
Mal was von jemanden aus der Wirtschaft an die ganzen Cheftheoretiker hier 😉
Was lässt die ganzen Befürworter glauben, das die USA nicht wegen ihrer Größe und Selbstverständnis dann in Zukunft dann vor allem darauf besteht, dass bei Handels- und Normierungsfragen den Ton angibt? Die extraterritorialen Konzerne stocken doch jetzt schon ihre Büros in Washington auf, da der Lobbyismus da weitaus erfolgreicher agieren kann als in Brüssel.
Übrigens sollte man mal bei dem im Deutschland doch bei Arbeitsplätzen und Steuerzahlung zu wichtigen Mittelstand nachfragen. Beispiel gefällig?
http://www.bvmw.de/nc/homeseiten/news/artikel/ohoven-ttip-muss-mittelstandstauglich-werden-1.html
Lieber Walter, seit gestern gibt es europaweit wieder eine Person, die positive Arbeitsplatzeffekte für ein zukünftiges TTIP behauptet. Das ist sehr mutig, nachdem alle anderen Gutachten sich als haltlos erwiesen haben. Nochmals Gratulation, lieber Stefan.
PS: Wirtschaftsminister Gabriel dürft sich für deine Expertise interessieren.
Den politischen Optimismus von Armin Laschet in Ehren, dem ich mich gar nicht verschließen will. Natürlich sollte man im Zweifel für den Freihandel und den Wohlstand sein, den er verspricht.
Nun wird man bei TTIP und der regierungsamtlichen Gemeimnistuerei leider einen Verdacht nicht los, dass es sich hier um eine Ideologie handelt, die schon auf den Weltfinanzmärkten nicht funktioniert hat. Nämlich um eine Marktregulierung, bei der sich die ökonomischen Akteure weitgehend selbst darüber verständigen, was sie für sinnvoll halten und was nicht. Soll hier nicht der Staat für diese Selbstregulierung einfach nur noch die politischen Rahmenbedingungen schaffen, in dem sich diese Akteure bewegen können? Ist es denn nicht so, dass die großen Unternehmen auf beiden Seiten des Atlantiks bei TTIP darauf hoffen, dem Staat weitere Grenzen zu setzen? Soll TTIP denn wirklich nur ein schlichtes Handelsabkommen sein, wie Laschet behauptet, oder nicht eher doch der Beginn eines transatlantischen Binnenmarktes mit all den Demokratiedefiziten, die wir aus der EU kennen?
Für mich liegt die Substanz der TTIP-Kritik in den berühmten Schiedsgerichten, die zum Beispiel Thilo Bode, Geschäftsführer von Foodwatch, in seinem Buch ziemlich überzeugend formuliert. Bode sieht eine „Paralleljustiz“ entstehen, die funktionierende rechtsstaatliche Strukturen in Frage stellt.
Er stellt die richtige Frage: Warum brauchen wir in funktionierenden Rechtsstaaten, wie den Vereinigten Staaten und in der EU, eigentlich „Investitionsschutzabkommen“?
Das sollten die Anhänger von TTIP bitte beantworten. Bisher ist der riesige, erfolgreiche transatlantische Handel sehr gut ohne ein solches Abkommen ausgekommen. Warum jetzt aber anscheinend nicht mehr?
Gestern bei Anne Will sagte der gute Friedrich Merz, die Großkonzerne brauchten keineswegs dieses Abkommen für den Marktzugang, sondern in erster Linie würden die klein- und mittelständischen Unternehmen ihn benötigen. Nun ist aber der deutsche Mittelstand schon längst Exportweltmeister und die amerikanischen Unternehmen in dieser Größenordnung sind traditionell auf den eigenen, riesigen Binnenmarkt orientiert. Solche Fakten gehören irgendwie zur Aufklärung dazu, die Armin Laschet einfordert.
@leoluca: Soviel Geheimniskrämerei gibt es gar nicht. Nur für die Informationen die öffentlich sind interessiert sich kaum jemand:
http://www.spiegel.de/wirtschaft/ttip-dokumente-im-netz-kaum-gelesen-a-1029161.html
@Stefan Laurin.
Ich dachte auch weniger an die veröffentlichten Dokumente, sondern mehr an den nebulösen Auftritt des soziademokratischen Staatssekretärs aus Berlin, Matthias Machnig, gestern bei Anne Will. Sprechblase auf Sprechblase. Nichts Genaues weiß er nicht – angeblich.
Stefan, die Geheimniskrämerei war anfangs total. Und du weisst das.
@Manfred Michael Schwirske: Das man bei Verhandlungen nicht alle Karten auf den Tisch legt ist nur vernünftig. Sonst kann man es gleich sein lassen.
@leoluca: Sorry, habe ich nicht gesehen.
Ja ja, die Schiedsgerichte! Und wer hat's erfunden? Die Deutschen. Das ist das Land, das viele Jahre Exportweltmeister war, weiterhin auf Exporte angewiesen ist und wo man einfach auf die Idee gekommen ist, seine langfristigen Investitionen in anderen Ländern nicht von kurzfristigen – späteren – Gesetzesänderungen und ggf. langwierigen Verfahren vor öffentlichen Gerichten konterkarieren zu lassen.
Leoluca. Machnig weiss faktisch sehr wenig. Wie fast alle Sozialdemokratischen Funktionaere und Amtsinhaber.
Wissen von und Auseinandersetzung mit TtIp, CETA, TISA usw. findet allenfalls an der Peripherie der Partei statt. Davon zeugen zahllose qualifizierte Beschlüsse. Z.B. AsJ NRW. Bezirke Münster, Düsseldorf, ….
Warum? Antwort: weil die Berliner Welt sich hermetisch versperrt. Koalitionsböase.
@PK.
Exakt. Private Schiedsgerichte in Investitionsschutzabkommen sind eine deutsche Erfindung. Sie wurden erstmals 1959 in einem Abkommen zwischen Pakistan und der Bundesrepublik vereinbart. Inzwischen hat Deutschland 129 Investitionsschutzabkommen, von denen 85 eine Klagemöglichkeit von Unternehmen vorsehen.
Das bedeutet: Unternehmen können außerhalb der bestehenden Rechtssysteme gegen ein Land klagen, wenn sie ihre Interessen durch staatliche Maßnahmen verletzt sehen. Vattenfall etwa klagt wegen des Atomausstiegs vor einem Schiedsgericht gegen Deutschland auf Schadenersatz von 4,7 Milliarden Euro.
Gedacht waren die Abkommen einst als Schutz für Unternehmen, die in Ländern mit fragilen Rechtssystemen investieren. Die Schiedsgerichte tagen nicht öffentlich und sind oft mit Anwälten besetzt, die für Unternehmen arbeiten.
Gegen die privaten Schiedsgerichte, die auch in TTIP vorgesehen sind, hagelt es inzwischen so viele, im übrigen parteiübergreifende Proteste, dass EU und USA den Punkt erst mal aus den Verhandlungen raushalten wollen.
Erfreulich, wie viel Sachverstand hier einfliesst in die Gegenrede zu Laschet.
Erstaunlich ist, wie platt Politik in einer hochkomplexen Frage aufzutreten versucht.
Und erstaunlich ist auch, dass einige so viel Naivität noch zu verteidigen suchen.
@leoluca:
129 Investitionsschutzabkommen hat Deutschland bereits in Freihandelsverträgen reinschreiben lassen. Und was war der Effekt? Unser Lebensstandard steigt und steigt, aber auch der in Pakistan, in Indien, in Ghana, im Senegal und überall dort, wo Handels- und Ausfuhrbeschränkungen aufgehoben worden sind.
Gibt es außer diffusen Ängsten und einem dumpfen Antiamerikanismus ernsthaften Anlass zur Sorge, dass das mit TTIP anders sein sollte?
An die TTIP Verächter …
Weil Protektionismus so gut ist, geht es den USA wirtschaftlich so schlecht und Nordkorea so gut, richtig?
Ein Land, das Exportweltmeister ist, keine nennenswerten Rohstoffe hat, sollte über neue Absatzmärkte und Freihandel eigentlich froh sein. Problem ist nur unsere (Aus)Bildung, Volkswirtschaft steht nirgendwo im Stundenplan 😉
Vorallem sollte man , bei aller Doppelmoral die dahinter steckt, bedenken das hier die zwei größten Wirtschaftsblöcke der Welt miteinander verhandeln und eben nicht eine Industrienation den Vertrag einem Entwicklungslands diktiert damit die Investoren auf jeden Fall mit einen finanzellen Plus raus kommen.
Sprich, jeder der Beteiligten sollte sich in Klaren sein was für Konsequenzen solche ungleiche Schiedsgerichtsverträge haben.
Genau das ist z.B auch eine Angst die unter den Republikanern herscht, Firmen aus Bananenrepubliken sind das eine…. Eurokons etwas völlig anderes, die könnten ja wirklich klagen und auch noch gewinnen.
Die Sorge darüber ist aber auch eher populistischer Natur, den, das mag manchen hier überraschen, die USA hat folgende Klauseln in ihrer modernen Grundlage für bilateralen Abkommen festgehalten:
"Bis auf seltene Umstände stellen nicht-diskriminierende Verwaltungsakte einer Vertragspartei die für den Schutz legitimer Ziele des öffentlichen Wohls, so wie öffentliche Gesundheit, Sicherheit und Umwelt, entwickelt und angewendet werden, keine indirekte Enteignung da."
https://ustr.gov/sites/default/files/BIT%20text%20for%20ACIEP%20Meeting.pdf
Oder einfach gesagt: Nationale Gesetze vor ausländische Wirtschaftsinteressen.
Natürlich wurde so etwas nicht aus reiner Menschenfreundlichkeit hineingeschrieben, sondern wegen dem schnöden Mammon den man doch gerne bei sich behalten will.
Trotzdem, das ist eine Klausel die ganz klar staatsbegünstigend ist.
Wie schon geschrieben, die Zeiten ungleicher Verträge dürfte damit vorbei sein.
Was heißt das für TTIP?
1. Es dürfte wohl kein Größenwahn sein wenn man fordert: Der Vertrag wird auf Augenhöhe ausgehandelt.
2. Die EU muss sich darüber klar sein was geht. Gabriels Einfall mit den internationalen Handelsgerichtshof mag vielleicht langfristig unumgänglich sein, aber im Hier und Jetzt heißt das vor allem den Vertrag hieb-, und stichfest zu machen.
Siehe Vorbild USA.
3. TTIP wird dank "egostischen" Klauseln eben NICHT den Staat unterhöhlen.
Übrigens, das Argument eines Ohoven das Schiedsgerichte für den meisten Firmen einfach nicht finanzierbar sind stimmt leider, aber sie sind immer noch billiger als der klassische Rechtsweg, vorallem in der USA.
Zum Rest der Gefahren die er anspricht ist oben schon genügend gesagt.
Also werte TTIP Gegner, wo liegt das Problem jetzt nochmal genau?
36,37
ja,ja…..
Alle Verfassungsrecchtler, die aus ijuristischer Sicht erhebliche verfassungsrechtliche Bedenken gegen TTIP formulieren,
alle Politikswissenschaftler, die durch TTIP substantiell die Demokratie gefährdet sehen,
alle Volkwtschafts-Professoren, die bezogen auf verschiedene Inhalte und verschiedene Ziele von TTIP erhebliche Bedenken gegen TTIP äußern -binnenwirtschaftlich und auf die globale Wirtschaft bezogen-,
sind die allesamt Idioten, die per Dis.beitrag bei den Ruhrbaronen darüber zu belehren sind, daß
sie in ihrer jeweiligen wissenschaftlichen Disziplin Nachhilfeuntericht brauchen oder sie werden allesamt, was ja ein spezieller Fall der Idiotie wäre klassifiziert als von "dumpfen Antiamerikanismus" geleitet ( das gilt dann ua. auch für den US-Nobelpreisträger Krugmann -sh.dazu die Beiträge 8 und 9-.
Ich bin unfähig, mich an so geprägte Diskussionen zu beteiligen, erlaube mir deshalb nur noch die eine Anmerkung:
Die Fähigkiet (!!)und die Bereitschaft, sich mit Sachargumenten derjenigen auseinanderzusetzen, die eine andere Auffassungen haben als man selbst, scheinen mehr und mehr abhanden zu kommen. Das gilt auch, aber nicht nur für die TTIP-Diskussion, vor allem in Internetforen.
Im übrigen: sh.-35-
Hinsichtlich des Investitionsschutzes:
Wenn ein Unternehmen durch eine Gesetzesänderung wirklich Fehlinvestitionen getätigt hat,, sollte es diese Beträge erstattet bekommen. Der eigentliche Skandal ist in meinen Augen das Prinzip: Schaden ist jeder entgangene Gewinn – d.h. das Unternehmen kann Ersatz nicht nur für seine tatsächlichen Ausgaben verlangen, sondern für alle möglichen Gewinne, auf die es ursprünglich spekuliert hatte. (Ich bin auch nicht der Meinung, dass das wirtschaftsliberal zwingend ist.)
Ich würde gern etwas ansprechen, was sich auch im Umfeld des TTIP bemerkbar macht: die neuen Enteignungen durch Privatiisierung und Abschaffung der Gemeingüter – Menschen müssen ihr Saatgut lizenzieren lassen, ihr Wasser kaufen, als nächstes vielleicht auch die Luft zum Atmen.
Eine Parallele zu den britischen "enclosures" der frühen Neuzeit. Die Enclosures werden von Wirtschaftsliberalen viel gepriesen, weil sie die Kleinbauern landlos machten und letztlich das Personal für die Fabriken bereitstellten. Ja, aber dazwischen ist eine ganze Generation von "paupers" auf Englands Straßen, in Englands Slums und Gefängnissen verreckt. (Und es gibt keinen Automatismus, der sicherstellt, dass unsere zukünftigen "paupers" nach einer Generation auch eine neue Beschäftigung finden wie damals in den Fabriken.)
Diesen Wirtschaftsliberalen macht es nicht viel aus, eine ganze Generationskohorte zu opfern, wenn das schlussendlich dem Fortschritt dient. Und ich verrate mal ein Geheimnis: Die "typisch stalinistische" Brutalität – was macht es, wenn eine ganze Generation in Lagern verreckt, solange es dem Fortschritt dient – das haben die Stalinisten (via Marx) von den englischen Wirtschaftsliberalen übernommen.
Stimme Walter Stach zu.
TTIP Befürworter, die selbst nichts als Annahmen in der Hand haben, negieren alle Analysen und Argumente, die gegen dieses Handelsabkommen sprechen. Denen sei gesagt: Kritiker wie ich selbst lehnen weder internationale Regulierungen, noch Handelsabkommen, noch einen Handeslgerichtshof generell ab. Wohl aber im Kontext dieses TTIP und dieses CETA.
Dazu kann ich ausnahmsweise auf Positionen der Juristen aus einer größeren Partei verweisen; http://www.asjnrw.de/meldungen/41005/195021/ASJ-zum-Vorschlag-eines-Handelsgerichtshofs.html
[…] Datenschutzabkommen gibt. Inzwischen trommeln Lindner und auch der NRW-CDU-Chef Armin Laschet vehement für TTIP. Von Datenschutz ist keine Rede […]