Ich weiß nicht mehr vor was oder wem mir mehr gruselt, Leute. Vor den Wahlergebnissen der AFD oder vor denen, die sie zu Zeit interpretieren. Entweder wird der Untergang der deutschen Nachkriegsdemokratie als neofaschistisches Menetekel an die Wand gemalt, oder das genaue Gegenteil behauptet: Dass die Niederlage der beiden Regierungsparteien eigentlich ihren politischen Kurs mit überwältigender Gesamtmehrheit bestätigt hat. Dass die AFD also entweder die größte Gefahr oder aber eine letztlich vorübergehende und damit politisch zu vernachlässigende Größe darstellt. 

Ich halte beide Interpretationen für falsch, bzw. vorrangig ideologisch gespeist, denn sie setzen in der für diesen Wahlkampf zentralen Frage der Flüchtlingskrise einen politischen Kurs voraus, den es gar nicht gibt: Den humanitären Flüchtlingskurs der Kanzlerin. Es ist vielmehr geradezu irre, wie in Anbetracht der realen Situation an den europäischen Grenzen von ansonsten klugen Politschreibern behauptet wird, dass Frau Merkel ihren Kurs der unbegrenzten Obergrenze durchhält.

Nein, ich halte Frau Merkel nicht für eine begnadete Politikerin. Im Gegenteil. Nein, ich bin nicht gegen Grenzen sondern ich halte sie für die wichtigsten Garanten der kollektiven Selbstbestimmung in einer globalisierten Welt. Und Nein, ich bin nicht gegen die Globalisierung, sondern für eine Welt des möglichst unbegrenzten kulturellen, sozialen und ökonomischen Austausches auf Basis von Fairness und gegenseitigem Respekt und für das multikulturelle Zusammenleben in einem Land.

Über das Öffnen und Schließen von Grenzen

Zu dieser meiner Welt gehört, in Zeiten großer humanitärer Katastrophen, natürlich die Öffnung der Grenzen für die, die unter dieses Katastrophen leiden. Zu ihr gehört – auch ohne Katastrophen – die Migration und damit die permanente Aus- und Einwanderung über diese Grenzen hinweg. Zu ihr gehört jedoch auf keinen Fall die Auflösung dieser Grenzen, weil es keine gesellschaftliche Macht gibt, die mir einen ähnlichen Schutz garantiert wie der demokratische Nationalstaat.

Alles andere ist Geschwätz von Leuten, die entweder so reich oder so dumm oder so blind sind, dass sie meinen diesen Schutz im Ernstfall nicht zu brauchen. Die sich für Weltbürger halten, ohne zu begreifen, dass es diese eine Welt kulturell eben nicht gibt, und dass die Platin- Vielfliegerkarte daran nichts ändert. Die denken, dass sich die Welt an sie anzupassen hat und sie sich nicht an die Welt.

Die glauben, dass eine Welt ohne Grenzen ein friedlicherer und kooperativerer Ort wäre, in dem man sich ohne jede Behinderung überall hin bewegen könnte. Die meinen, dass es dort keine Konflikte mehr gibt und keine Waffen. Dass dann die Idioten, Arschlöcher und Agressivos jeder Couleur aussterben werden. Dass es keine Extremisten, keine Rassisten, keine Faschisten und andere Demokratieverächter mehr gibt, die einem, der sich bemüht das alles nicht zu sein, das Leben zur Hölle machen können.

Angela Merkel hat mal wieder alle gerockt. Nach dem sie die desaströsen japanische Atomunfall dazu benutzt hat, einen so nie für möglich gehaltenen radikalen Kurswechsel in der deutschen Atom- und Klimapolitik durchzusetzen, hat sie nun die horrende Flüchtlingsnot im Nahen Osten dazu verwand , in kürzester Zeit d i e Einwanderung nach Deutschland zu ermöglichen, die ihr demographisch und ökonomisch nötig erscheint, die aber ohne diese humane Katastrophe niemals in dieser Form politisch durchsetzbar gewesen wäre.

Ich halte beide Grundsatzentscheidungen im Kern für richtig und stehe damit wahrscheinlich nicht alleine. Ich erachte deswegen jedoch die, die beide oder eine von beiden für falsch halten, nicht alle für Idioten und im Falle der sogenannten Flüchtlingskrise erst recht nicht alle für Rassisten und/oder Fremdenfeinde. Die Art und Weise wie beide Entscheidungen gefällt wurden und vor allem wie sie bislang umgesetzt werden, gibt nämlich eher denen recht, die in beiden Fällen von Anfang an große Bedenken hatten.