Journalisten bloggen das Revier
Heute feiert Pegida in Duisburg Jubiläum: Seit einem Jahr ziehen Wutbürger und Neonazis durch die Stadt. Für heute rechnet die Polizei mit bis zu 700 Demonstranten auf Seiten von Pegida. Zahlreiche Gruppen haben indes Gegenproteste angekündigt. Wir sind vor Ort und berichten live.
Am vergangenen Dienstag wurde der Mord an Mehmet Kubaşık in der Dortmunder Nordstadt erstmals ausführlich im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss in Nordrhein-Westfalen thematisiert. Um in den Tatkomplex Dortmund einzusteigen, waren die Ehefrau und Tochter Kubaşıks gehört worden. Elif und Gamze Kubaşık schilderten eindrücklich, wie sich ihr Leben nach dem Mord an ihrem Ehemann und Vater verändert hat. Eine nicht unwesentliche Schuld daran hat nach Aussagen der Frauen die Polizei. Bei Nachbarn und Bekannten seien Fragen gestellt worden, was Mehmet Kubaşık mit der PKK, der Mafia oder Heroinhandel zu tun habe, Jugendliche seien auf der Straße angesprochen und gefragt worden, ob sie Drogen von Herrn Kubaşık gekauft hätten. Dies habe das soziale Umfeld der Familie komplett zerstört. „Niemand wollte mehr etwas mit uns zu tun haben“, hatte Elif Kubaşık gesagt. Auch um diese Ermittlungsmethoden wird es in der heutigen Sitzung gehen.
Geladen sind Dr. Heiko Artkämper, der die Staatsanwaltschaft Dortmund leitet, die damalige Leiterin der Mordkommission Barbara Lichtenfeld, Michael Schenk, der als Kriminalhauptkomissar die Ermittlungen im Mordfall leitete, und die Zeugin Jelica D.. Sie hatte am Tag des Mordes zwei Männer mit Fahrrad in der Nähe des Tatortes gesehen, die sie als „Junkies oder Nazis“ beschrieb. Die Beschreibung „Nazis“ tauchte in späteren Ermittlungsberichten nicht mehr auf. Für die Beamten von Staatsanwaltschaft und Polizei haben die Parlamentarier mit Sicherheit einige unangenehme Fragen vorbereitet. Alexandra Gehrhardt und Sebastian Weiermann berichten von 9.30 Uhr an wieder im Ticker.
Im parlamentarischen Untersuchungsausschuss zum NSU-Komplex im Landtag NRW steht heute erstmals der Mordfall in Dortmund auf der Tagesordnung. Zur Sitzung wurden Elif und Gamze Kubaşık geladen, die Ehefrau und die Tochter von Mehmet Kubaşık der in seinem Kiosk in der Nordstadt am 4. April 2006 erschossen wurde. Wir berichten aus den öffentlichen Sitzungen des Untersuchungsausschusses. Von Sebastian Weiermann und Alexandra Gehrhardt.
10:13 Uhr: Dem Ausschussvorsitzenden Sven Wolf kommen die Worte nur schleppend heraus, er bedankt sich sehr bei Elif Kubaşık für ihre Anwesenheit. Und bezeichnet den Mord als „abscheuliche Tat.
Elif Kubaşık erzählt, dass die Familie 1991 nach Deutschland kam und hier einen Asylantrag stellte. 2004 wurde der Kiosk in der Mallinckrodtstraße 190 eröffnet. Mehmet, Elif und Tochter Gamze Kubaşık führten das Geschäft zu dritt.
10:20 Uhr: Vorsitzender Sven Wolf fragt, wie Frau Kubaşık vom Tod ihres Mannes erfahren habe. Frau Kubaşık sei nicht im Kiosk gewesen, da ihre Schwester zu Besuch gewesen sei. Sie habe ihn ablösen wollen, sei aber zu spät dran gewesen. Sie habe ihren Mann einige Male ohne Erfolg angerufen. Auf dem Weg zum Kiosk habe sie einen Anruf einer Nachbarin erhalten, die von einer Menschenmenge am Kiosk sprach. Sie sei zum Laden gerannt, wo bereits Barrieren aufgebaut und viele Menschen anwesend waren.
Polizisten hätten verhindert, dass sie den Kiosk betritt, sondern sie sei direkt in die Ambulanz geführt worden. Dort traf sie ihre Tochter Gamze. Ein Zuständiger habe ihr dann gesagt, dass ihr Mann tot sei.
Nach fünf bis zehn Minuten seien Elif Kubaşık und ihre Tochter nach Hause gebracht worden. Sie habe gesagt „Die lügen, das kann nicht passiert sein. Wir haben mit niemandem Streit gehabt“, erzählt Frau Kubaşık.
In Köln wollen heute Neonazis und andere rechtsextreme Gruppen aufmarschieren. Unter dem Label „Pegida NRW“ rufen sie zum „Schutz“ der Kölner Bürger gegenüber Migranten auf. Ihre Demonstrationsroute haben sie bewusst auf den Weg der „Hooligans gegen Salafisten“ Demonstration von 2014 gelegt bei der über 50 Polizeibeamte von Rechtsextremen verletzt wurden.
Daneben haben Nazi-Gegner ab 12 Uhr Proteste gegen den rechten Aufmarsch angekündigt. Wir werden das ganze vor allem über Twitter begleiten.
Für Updates aus Köln könnt ihr heute diesen Accounts folgen:
Oder unsere Tweets Live hier verfolgen:
Katja Schneidt – die Bestsellerautorin hinter Büchern wie „Kopftuchland“, „Plötzlich Türkin“ oder „Die Wollnys – Die ungeschminkte Wahrheit“ – gibt sich in den sozialen Medien gerne als Verkünderin unbequemer Wahrheiten. Mit öffentlichen „Recherchen“ über eine „Verschwiegenheitsvereinbarung“, die Vergewaltigungsopfer angeblich nach der Silvesternacht auf dem Kölner Domplatz unterzeichnen sollten, erreichte sie eine breite Öffentlichkeit. Nachdem Ruhrbarone-Gastautor Georg Odergut ihr ein offensichtlich erfundenes Schriftstück zusandte, verbreitete Schneidt das Fantasiedokument in den sozialen Medien. Nachdem Odergut sich als Verfasser der „Verschwiegenheitsvereinbarung“ outete, debattierte das Netz kontrovers über Medienkompetenz in den sozialen Netzwerken und Ethik im Journalismus. Die Ruhrbarone haben eine Chronologie der Ereignisse erstellt.
Wir möchten uns bei all unsern Leserinnen und Lesern dafür bedanken, dass wir das Jahr mit Euch verbringen durften. Rutscht gut rein. Wir sehen uns 2016.
Wir wünschen Euch allen ein frohes Weihnachten. Feiert schön!
In Dortmund kommen ab Montag wieder Züge mit Geflüchteten an. Anders als im September rechnet die Stadt mit einem Zug alle vier Tage. Auch anders als im September ist die hochprofessionelle Organisation. Die Vereine „Projekt Ankommen“, „trainofhope“ und die Freiwilligenagentur werden die Arbeit in der sogenannten Drehscheibe unterstützen. Von Sebastian Weiermann und Alexandra Gehrhardt
Am Westfalenstadion hat die Stadt zwei Leichtbauhallen für etwa 700 Menschen aufgestellt. Zusätzlich gibt es Sanitärstationen und auch an die medizinische Betreuung wurde gedacht. Die Geflüchteten werden jeweils in den Abendstunden am Bahnhof „Signal Iduna Park“ ankommen und von freiwilligen Helfern und Bundeswehrsoldaten in die etwa 400 Meter entfernten Hallen begleitet. Dort haben Sie kurz Zeit sich auszuruhen, bekommen ein Lunchpaket und schon geht es weiter. „Es ist alles straffer und schlanker als im Dietrich-Keuning-Haus“, sagte Rechtsdezernentin Diane Jägers bei einer Begehung am Freitag.
Von Richard Diesing und Thomas Meiser
Seit 41 Wochen demonstriert Pegida NRW jeden Montag Abend am Duisburger Hauptbahnhof. Nur einmal, im Januar, kam es zu einer Gegenreaktion aus der Stadtgesellschaft: SPD, DGB und Kirchen mobilisierten 4000 Menschen vor das Stadttheater. Gestern mobilisierte die Antifa aus NRW – es kam zu hässlichen Szenen und Verletzten durch Polizeigewalt.
Das Lagebild in Duisburg? Es ist komplex.
Vor allem, weil das politische Establishment der Pegidahauptstadt NRW die drei Affen macht: Die fortandauernden Pedidademos sollen einfach totgeschwiegen werden.
Das empfiehlt der Lokalchef einer Tageszeitung der Eisenhüttenstadt in seinem Leitartikel, eine laufende Berichterstattung über den brauen Spuk würde diesen aufwerten, man käme seiner Berichterstattungspflicht jedoch nach, indem man über Verkehrsstörungen, verursacht durch Demos, berichtete.
Auch DGB und Kirchens haben Manschetten, gegen Pegida mobil zu machen. Aus dem DGB hört man, man kriege nicht mehr genug Mitglieder auf die Strasse. Die christlichen Kirchen teilen das irrige Aufwertungsargument des Lokalchefs.
Dabei weiss man mittlerweile selbst bei Duisburgs Polizei, dass die rechte Meute, die Montags regelmässig nach Duisburg strömt, „mindestens zur Hälfte der Hogesa- bzw Hooliganszene zuzurechnen ist“. Militante Rechtsradikale also.
In Paris hat sich am Abend des 13. November der wohl schlimmste islamistische Anschlag ereignet, den Europa je erlebt hat. Zur Stunde (06:45 Uhr) sind 120 Tote und circa 200 Verletzte bestätigt. Acht Täter sind tot, sieben von ihnen entzündeten Selbstmord-Gürtel. Mehrere Explosionen im Umfeld des Spiels zwischen der französischen und der deutschen Fußballnationalmannschaft und eine Geiselnahme in einem Konzerthaus haben sich ereignet. Von sechs Anschlagsorten wird berichtet. In Paris hat sich eine koordinierte Terrorattacke ereignet. Die Geiselnehmer im Konzertsaal sollen „Allahu Akbar“ gerufen haben. Am Stadion soll es Selbstmordattentate gegeben haben. Frankreich hat erstmals seit dem Algerien-Krieg den „Notstand“ ausgerufen.
Es ist wohl sicher, dass es sich bei den Attacken um einen islamistischen Anschlag gehandelt hat. Nach den Anschlägen vom Januar ist das die zweite bestialische Tat in Paris in diesem Jahr.
Nun ist, schon kurz nach dem Attentat, die Stunde der Hetzer und Verharmloser gekommen. Die einen nutzen die Anschläge für rassistische Stimmungsmache gegen Muslime. Die anderen nutzen die Tat für Polemik, die Europäer interessierten sich nicht für Anschläge im Nahen Osten und sollten sich nicht beklagen, wenn der Terror nun in Europa stattfinde.
Aber eigentlich lassen diese Anschläge nur einen Schluss zu: Wir Europäer – egal, ob unsere Großeltern aus der Türkei, dem Senegal oder Indien stammen – müssen zusammenstehen, müssen im Zeichen von Freiheit, Gleichheit und Brüderlichkeit den Terror verurteilen und bekämpfen. Aber dies kann nur gezielt geschehen. Muslime dürfen durch solche Taten nicht unter Generalverdacht gestellt werden, und unsere Gesellschaft darf sich nicht in ein Regime aus Kontrolle und Überwachung verwandeln. Denn dann hätten die Feinde der Freiheit gewonnen.
