Heidenau. Die dritte Nacht?

Ehemaliger Baumarkt in Heidenau
Ehemaliger Baumarkt in Heidenau

Bereits gestern hat sich Ruhrbaron Sebastian Weiermann auf den Weg in den Osten gemacht und per Twitter von den pogromähnlichen Geschehnissen in Heidenau berichtet. Heute ist ihm Stefan Laurin gefolgt. Gemeinsam berichten sie jetzt aus der Kleinstadt im Südosten von Dresden.

„War Dir eigentlich klar, dass es hier ist wie in Herne?“ – so die erste Frage nach der Ankunft. „Stadt im Südosten von Dresden“ liest sich für den Ortsunkundigen so, als wäre hier von klar unterscheidbaren Städten und vielleicht sogar ländlicher Idylle die Rede. Weit gefehlt. Beide Städte verhalten sich in etwa so zueinander wie Bochum und Herne. Die Grenzen sind fließend und Heidenau ist wenig mehr als ein Vorortkaff von Dresden. Damit ist allerdings auch klar, dass nicht nur in Heidenau Staat und Zivilgesellschaft gestern versagt haben, sondern auch in Dresden.

22.52 Uhr: Das war kein schöner Ausflug nach Sachsen. „Sachsen wird mich so bald nicht wiedersehen“ twitterte Sebastian Weiermann und man kann ihn verstehen. Während zum jetzigen Zeitpunkt immer noch ca. 50 Antirassisten vor der Flüchtlingsunterkunft ausharren sollen, machen sich die Kollegen auf den Rückweg.

22.39 Uhr: Die Antifa ist in den Bahnhof geführt worden und wartet nun auf ihren Zug. Hinter ihnen hat die Polizei alles abgeriegelt. Unterdessen gerüchtet es bei facebook, dass sich irgendwelche Nazis dazu mobilisieren, sich an irgendeiner Kreuzung zu sammeln. Bestätigungen für die Echtheit gibt es nicht.

22.29 Uhr: Wie aggressiv die Polizei in diesem Moment vorgeht, wird in kleinen Szenen am Rande deutlich. Mädchen, die sich Trängengas aus den Augen waschen wollen, werden zurückgeschubst, „Geh weiter“ ist noch das freundlichste, was sie dabei von den Polizisten zu hören bekommen, manche berichten auch von Beleidigungen. Antifa wird regelrecht zum Bahnhof getrieben. Auch hier ist es kein Vergleich zum Verhalten der Polizei der vergangenen beiden Nächte.

22.25 Uhr. Die Lage hat sich beruhigt und die Antifa läuft weiter in Richtung Bahnhof, allerdings ist es nun die Polizei, die deutich angespannter und aggressiver handelt. Mit Parolen wie „Wo wart Ihr gestern?“ kritisiert sie das harte Vorgehen der Polizei, die in den vergangenen Nächten die Nazis hat gewähren lassen.

22.19 Uhr: Auf dem Rückweg zum Bahnhof soll es zum Zusammenstoß zwischen der Antifa und einigen Nazis und Ausschreitungen kommen. Einigen Nazis war die Lage wohl nicht geheuer und sie versteckten sich in einer Tankstelle. Dort wurden sie von der Antifa entdeckt und angegriffen. Es kam zu schweren Auseinandersetzungen. Verletzte Nazis mussten abtransportiert werden. Die Polizei setzte massiv Tränengas, Pfefferspray und Schlagstöcke ein, um die Situation unter Kontrolle zu bringen.

22.08 Uhr: Die Antifa hat ihre Demonstration beendet und wird von der Polizei zum Bahnhof geführt.

22.06 Uhr: Jetzt wird gesungen. Vorhin hat die Polizei die Antifa aufgefordert, Parolen nicht so laut zu skandieren, da sich Flüchtlinge ängstigen könnten. Nun werden von den Demonstranten freundlich und friedlich Lieder gesungen.

21.56 Uhr: Im Gegensatz zu gestern geht die Polizei heute wesentlich konsequenter vor. Konnten gestern noch besorgte Bürger und Nazis ungestört pöbeln und beleidigen, kümmert sich heute mal fix ein ganzer Zug Bereitschaftspolizei um knapp 20-30 rechte Leute, die am Rand herumbrüllen. Aber auch der Antifa traut man nicht über den Weg und parkt den Wasserwerfer mal vorsorglich um, der zeigt nun in die Richtung der Antifaschisten und Antirassisten.

21.48 Uhr: Die Antifa ist an der Unterkunft der Flüchtlinge angekommen. Die Lage hat sich beruhigt und auch wir sehen nun etwas klarer. Es ist nun klar, dass es vorhin keinen Angriff von außen auf die Demonstration gegeben hat. Aus einsatztaktischen Gründen hielt man es bei der Polizei für eine ganz tolle Idee, die Demonstranten wie Schafe auf einer Kreuzung in eine Straße zu drängen. Dabei wurde es hektisch. Die Polizei ging daraufhin mit Schlagstock und Pfefferspray in die Demonstration. Es soll einzelne Verhaftungen gegeben haben. Ein Verletzter musste mit einem Rettungswagen abtransportiert werden.

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21.31 Uhr: Die Polizei setzt gegen die Antifa Tränengas und Pfefferspray ein und von irgendwo wurden Gegenstände auf die Demonstration der Antifaschisten geworfen. Ein paar Bauzäune wurden umgerissen. Kurzzeitig hatte man den Eindruck, als wolle man hier eine Barrikade errichtet.

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21.26 Uhr: Mehr als 200 war sehr unfreundlich geschätzt, es sind eher 400 Antifas, die sich direkt auf den Weg zur Unterkunft der Flüchtlinge machen. Die Stimmung ist extrem laut und sehr aggressiv, trotzdem bleiben sie vergleichsweise diszipliniert, bislang wurde nur ein Böller geworfen.

21.21 Uhr: Am Bahnhof in Heidenau ist gerade ein Zug aus Dresden eingefahren. An Bord geschätzt mehr als 200 Antifaschisten und Antirassisten, die sich lautstark bemerkbar machen.

21.07 Uhr: Nun funktioniert die Sicherung der Polizei. Verstärkte Personenkontrollen sorgen dafür, dass kaum noch Personen den Bereich um die Flüchtlingsunterkunft betreten können. Vereinzelt ist es noch möglich, durch irgendwelche Hecken näher an das Gelände heranzukommen, früher oder später landet man aber vor einer Polizeisperre und wird zurückgeschickt. Das wird den herumstrolchenden, mutmaßlich rechten und „erlebnisorientierten“, Jugendlichen kaum gefallen.

20.35 Uhr: „Hier ist alles bislang ruhig…“ So unsere Leute vor Ort. Rund um die provisorische Unterkunft der Flüchtlinge zeigt die Polizei Präsenz und fährt auch im Stadtgebiet vermehrt Streife, um jetzt doch immer wieder Gruppen, Grüppchen und Einzelpersonen zu kontrollieren. Nicht nur in der Polizeitaktik unterscheidet sich Ostdeutschland allgemein, Heidenau speziell, von Westdeutschland und vom Ruhrgebiet… „Wir haben hier grad ’nen Döner gegessen… der war nicht so lecker… aber er hat uns gesättigt.“ Damit steht das Kaff an der Elbe in bester Würzfleischtradition.

19.40 Uhr: Die Polizei traut der Ruhe offenbar nicht. Wasserwerfer werden herangeführt und der eine oder andere Zugang von der Polizei abgeriegelt. Vorher schon hatten sich allerdings mehr als 40 Antirassisten auf einem Parkplatz neben dem Real-Supermarkt versammelt.

19.28 Uhr: Ob die Polizei aus den Ereignissen der vergangenen Nächte gelernt hat? Mehrere Hundertschaften sollen zusammengezogen worden sein und auf twitter konnte man Bilder von bereitstehenden Wasserwerfern sehen. „Die bekommen hier noch nicht mal ’ne simple Nahbereichssicherung hin. Das hab‘ ich in Dortmund so noch nie erlebt, keine Kontrollen…“, so eine Reaktion darauf, dass es Nazigrüppchen schon wieder gelingt, trotz von der Polizei eingerichteter „Sicherheitszone“, sich vor dem gegenüberliegenden REAL zu sammeln. Mindestens 40 von ihnen sollen es sein. Hinzu kommen noch etliche Schaulustige.

NSU-Ausschuss NRW: Ein Bauernopfer vom BKA

Im Düsseldorfer Landtag befasst sich seit Januar mit dem NSU.
Im Düsseldorfer Landtag befasst sich seit Januar mit dem NSU. 

Seit Mittwoch befragt der NSU-Untersuchungsausschuss im nordrhein-westfälischen Landtag Zeuginnen und Zeugen zu den Bombenattentaten in der Probsteigasse und der Keupstraße in Köln. Nachdem am Donnerstag Zeugen des Landeskriminalamtes über ihre Arbeit als Sprengstoffexperten und Staatsschützer informiert hatten, sollte eine junge Beamtin des Bundeskriminalamtes (BKA) aussagen, die 2012 mit der Spur Johann H. betraut war. Die Aussage machte live erlebbar, was schon aus anderen NSU-Untersuchungsausschüssen geschildert wurde: dürftige Aussagen, Herumdrucksen, Erinnerungslücken. Von Sebastian Weiermann und Alexandra Gehrhardt

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Rathaus-Sturm: Angriff auf Piratin verurteilt

Lukas Bals am Wahlabend. (links mit Flasche)
Lukas Bals am Wahlabend (links mit Flasche).

Am heutigen Freitag stand der zweite Prozess wegen des Rathaus-Überfalls
in der Wahlnacht 2014 an. Beim letzten Mal wurde der Neonazi Patrick
B. zu einer Geldstrafe von 800 € verurteilt (unser Bericht). Mit Lukas Bals stand heute ein Aktivposten der Dortmunder Naziszene vor Gericht. Bals begann seine politische Karriere in linken Zusammenhängen in Wuppertal,
fiel dort jedoch, wie ehemalige Weggefährten schildern, vor allem durch
seine Gewaltaffinität und dumme Sprüche auf. Entsprechend hielt er es nicht lange in der linken Szene aus und wechselte ins rechte Lager.

Hauptanklagepunkt beim heutigen Prozess war ein Körperverletzungsdelikt im Rahmen des Rathaus-Überfalls. Lukas Bals wurde vorgeworfen, der Piratenpolitikerin Nadja Reigl mit der Faust gegen den Kopf geschlagen zu haben. Weiterhin wurde über eine Nötigung verhandelt, die aber schnell eingestellt wurde, so dass das Gericht Bals nur wegen des Vorfalls am Wahlabend verurteilte: 90 Tagessätzen zu je 30 Euro, sowie Zahlung eines Schmerzensgeldes von 350 Euro an Nadja Reigl. Macht zusammen 3.050 Euro und einen weiteren Eintrag im langen Strafregister des Lukas Bals.

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14. European Maccabi Games: Wenn Juden Hakenkreuze werfen

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In Berlin finden zur Zeit die 14. European Maccabi Games statt. Bei den Spielen treten Sportler gegeneinander an, die im Makkabi, dem jüdischen Turn- und Sportverband, organisiert sind. Von Elke Wittich und Stefan Laurin

Der Verband in Deutschland gründete sich 1903, weil viele Vereine sich damals weigerten, Juden aufzunehmen. In den Vereinen treiben heute Juden und Nichtjuden gemeinsam Sport. Das alles und noch viel mehr könnte man wissen, wenn man zum Beispiel bei Wikipedia nachschauen würde oder die Webseite der European Maccabi Games besuchen würde. Juden aus ganz

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Dortmund: Rathaus-Überfall kostet Nazi nur 800 Euro

pfefferVor dem Dortmunder Amtsgericht fand am Morgen der erste Prozess wegen des Rathaus-Überfalls im Mai 2014 statt. Am Abend der Kommunalwahl wollten 30 Neonazis ihren Einzug in den Stadtrat mit einem Angriff auf das Rathaus feiern. Vertreter verschiedener Parteien und autonome Antifaschisten stoppten den Angriff der Nazis, wurden allerdings von diesen mit Schlägen, Flaschen und Pfefferspray attackiert.

Auf der Anklagebank saß heute Patrick Brdonkalla (31). Am Wahlabend hatte er einen Kameramann zu Boden gedrückt, um zu verhindern, dass gefilmt wird. Ein zweiter Nazi soll dem Geschädigten ins Gesicht getreten haben. Für seine Tat wurde Brdonkalla heute zu einer Geldstrafe in Höhe von 800 € (80 Tagessätze zu 10 €) wegen Körperverletzung in Tateinheit mit  versuchter Nötigung verurteilt. Die Staatsanwaltschaft wertete das Handeln von Patrick Brdonkalla als Angriff auf die Pressefreiheit.

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Nach türkischem Militäreinsatz – 2000 demonstrieren für die PKK

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In Düsseldorf haben am Nachmittag 2000 Menschen gegen den Militäreinsatz der Türkei gegen die PKK protestiert. Die türkische Armee hatte in der Nacht begonnen Stellungen der kurdischen Guerilla angegriffen. Bei der Demonstration sollte es eigentlich um den Anschlag von Suruc am letzten Montag gehen, bei dem 32 linke Jugendliche getötet wurden. Die Ereignisse in der vergangenen Nacht überschatteten allerdings das ursprüngliche Thema der Demonstration. In emotionalen Redebeiträgen wurde die türkische Politik kritisiert. Der Türkei wurde Zusammenarbeit mit dem „Islamischen Staat“ vorgeworfen. Die Protestierenden kündigten ihren Widerstand gegen die Türkei und ihre Unterstützung für die kurdische Bewegung an.

Aufgrund der NRW-weiten Sturmwarnung blieb es bei einer stationären Kundgebung. Nach der Kundgebung demonstrieren noch einige Hundert jüngere Aktivisten durch den Hauptbahnhof.

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Hagen: Kein Potenzial bei Pro NRW

CKR3F7RWgAED_XmIn Hagen haben am Mittag etwa 80 Anhänger der „Bürgerbewegung“ Pro NRW gegen den als „Salafisten-Burger“ gelabelten „Magrib Grill“ protestiert. Der Burgerladen erreichte nach einem Bericht der Ruhrbarone (Hier nachzulesen.) bundesweite Aufmerksamkeit. Bekannte Islamisten wie Sven Lau und Abu Nagie besuchen den Schnellimbiss gerne.

Die Demonstration von Pro NRW wurde von Dominik Roeseler organisiert, der Mönchengladbacher hatte im vergangenen Oktober die gewaltätige Demonstration von tausenden Hooligans in Köln angemeldet. Aber bei den „Hooligans gegen Salafisten“ ist die Luft

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Dortmund: NWDO bekennt sich zu Anschlag auf Piraten und droht der Presse

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Soeben erreichte uns diese Mischung aus Bekennerschreiben und Drohung mit dem Absender der 2012 verbotenen Kameradschaft Nationaler Widerstand Dortmund (NWDO). Aus dem NWDO ist in Dortmund die Partei „Die Rechte“ hervorgegangen. Wie in solchen Fällen üblich, haben wir alles an die Staatsschutzabteilungen der Polizeien in Bochum und Dortmund weitergeleitet. In zwei Fällen konnten so in den vergangenen zwölf Monaten entsprechende Absender ermittelt werden. Nur eine kleine Anmerkung: Die Autoren und Autorinnen dieses Blogs hausen nicht, sondern ziehen es vor zu wohnen.

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Reminder: Bochumer OB-Wahl: Ruhrbarone, Pottblog und Schmidts-Katze starten Umfrage

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Das Pottblog, Schmidts-Katze und die Ruhrbarone starten unter dem Namen Bob-Wahl eine Umfragereihe zur OB-Wahl in Bochum. Wir wollen dabei keine normale Online-Umfrage hinbekommen, sondern eine repräsentatives Umfrageergebnis. 

Vom 11. Mai 2015 bis Ende Juni läuft die Registrierung für freiwillige Teilnehmer an einer Panelsbefragung, die von den drei Blogs Ruhrbarone, Pottblog und  Schmidts-Katze  zum Oberbürgermeister-Wahlkampf organisiert wird. Die Ergebnisse der Befragungswellen in den Monaten Juli, August und September wollen die Blogs veröffentlichen. Dabei wird es nicht nur um den erwarteten Wahlausgang gehen, sondern auch um relevante politische Themen und Einstellungen der Bürger.

Im Gegensatz zu herkömmlichen Online-Umfragen, werden freiwillige Teilnehmer aus Bochum gesucht, die sich bereits jetzt registrieren, um dann später an den Befragungen teilzunehmen. Die Blogs wollen hierdurch eine Stichprobe der Bochumer Bürger gewinnen, die eben diese repräsentiert. Die Teilnehmer werden in den Sommermonaten mehrmals einen Link zu Fragen erhalten. Wer mitmachen möchte kann das ab jetzt unter bob-wahl.de tun.

Akte NSU

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Das Recherchenetzwerk Correct!v, die Heilbronner Stimme  und die Ruhrbarone starten ein gemeinsames Recherche-Projekt zum Thema-NSU. Und ihr könnt es unterstützen. 

Die Aufklärung der Taten des NSU und seiner Unterstützer ist komplex. Untersuchungsausschüsse in mehreren Bundesländern befassen sich mit den rechten Netzwerken hinter der Terrorgruppe. Doch wer überblickt noch alle Verbindungen?
Wir starten eine neue Website als länderübergreifende Übersicht. Wir begleiten die Aufarbeitung der mutmaßlichen NSU-Morde. Wir stellen wichtige Personen vor und recherchieren ihre Netzwerke. Unsere Leser wissen immer, welche Themen gerade wichtig sind.

Zehn Menschen hat die rechtsradikale Gruppen “Nationalsozialistischer Untergrund” (NSU) mutmaßlich umgebracht. Der Grund aus Sicht des Generalbundesanwalts: Fremdenfeindlichkeit. Zu der Gruppe gehörten nach bisherigen Erkenntnissen Uwe Mundlos, Uwe Böhnhardt und Beate Zschäpe. Möglicherweise hatte das Trio aber ein großes Netzwerk an Helfern und Unterstützern. Das legt die bisherige Aufklärung der NSU-Taten nahe.

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