Update: Abschiebungsgegner und Neonazis: Eine irre Nacht in Dortmund-Eving

Ungewöhnliche Szenen haben sich heute Nacht in Eving abgespielt: Dort haben um 4 Uhr morgens etwa 20 Linke gegen eine geplante Abschiebung protestiert. Auch knapp ein Dutzend Neonazis protestierten – gegen die Evinger Unterkunft. Am Ende gab es Verwirrung, eine Festnahme und eventuell ein juristisches Nachspiel.
Der Reihe nach: In den Abendstunden verbreitete sich auf Twitter die Nachricht, dass in der Nacht von Dienstag auf Mittwoch eine Abschiebung aus der Notunterkunft im Dortmunder Norden stattfinden soll – und binnen kurzer Zeit fanden sich Menschen, um den Rechtsakt zu verhindern. Das bekamen auch Dortmunder Neonazis mit und meldeten daraufhin kurzfristig eine Kundgebung in der Evinger Osterfeldstraße an.
Auch von linker Seite gab es eine Kundgebung, doch hier biss die Anmelderin, Iris Bernhert-Leushacke, bei der Polizei auf Granit. Nach ihrer Anmeldung per Mail seien ihr ein falscher Ort und eine falsche Zeit bestätigt worden, dann wurde ihre Anmeldung nicht akzeptiert. Nachdem Bernert-Leushacke einem Platzverweis nicht nachkam und sich aus Protest auf den Boden setzte, wurde sie von der Polizei vorübergehend Ingewahrsam genommen. Auch die Abschiebegegner gingen nicht freiwillig: Sie wurden unter Schubsereien gut 100 Meter weit vom Eingang der Geflüchtetenunterkunft verdrängt. Die Neonazis protestierten derweil, ohne ein Wort zu sagen, einige hundert Meter entfernt. Über die Person bzw. die Personen, die abgeschoben werden sollte/n, ist im Moment noch nichts bekannt.
Die nächtlichen Demonstrationen dürften zu den kuriosesten Ereignissen gehören, die Eving in seiner Geschichte erlebt hat.
Update: Die Polizei stellt gegenüber diesem Blog das Geschehen anders da. Ziel sei es in der Nacht gewesen, Nazis und Linke aus Sicherheitsgründen räumlich zu trennen, so dass beiden Demonstrationen die Wunschplätze versagt wurden. Die Spontandemonstration der Rechten hätte dann auf dem ihnen zugewiesenen Platz stattgefunden, die Linken hätten auf dem ursprünglich angemeldeten Demonstrationsort bestanden. In diesem Zusammenhang sei es dann zu der vorübergehenden Ingewarsamnahme gekommen.
Update 2: Nach Informationen der Ruhrbarone wurde die am Morgen geplante Abschiebung nicht durchgeführt. Die Person befindet sich weiter in Dortmund. Mit einer Abschiebung muss allerdings jederzeit gerechnet werden.
#1Mainazifrei 2015 – Der braune 1. Mai in Deutschland

Wie jedes Jahr versucht die extreme Rechte den 1. Mai für sich zu nutzen: Egal ob NPD, Die Rechte oder der „III. Weg“, bundesweit gehen extrem Rechte auf die Straße. Gemeinsam berichten die Ruhrbarone, Störungsmelder und Publikative von den größeren Demos aus NRW, Thüringen und Mecklenburg-Vorpommern.
ein Projekt der Ruhrbarone, des Störungsmelders und Publikative
Wie schon in den vergangenen Jahren werden die Ruhrbarone, der Störungsmelder und Publikative von den einzelnen extrem rechten Aufmärschen in deutschland berichten. Unter dem Hashtag #1Mainazifrei werden wir aus den unterschiedlichen Städten tickern. Ergänzt wird dabei durch einen Hashtag mit der jeweiligen Stadt (Erfurt, Saalfeld, Essen, Duisburg,
Essen: Blockade gegen Abschiebung
In Essen-Werden haben sich am frühen Montagmorgen etwa 20 Aktivistinnen und Aktivisten eingefunden, um eine Abschiebung zu verhindern. Eine fünfköpfige Roma-Familie sollte nach Bosnien abgeschoben werden. Pikantes Detail: Die Mutter der Familie ist im fünften Monat schwanger. Von Sebastian Weiermann und Alex Gehrhardt.
Die Aktivisten blockierten von 6:20 Uhr bis 7:20 Uhr die Zufahrt zu der Flüchtlingsunterkunft in Werden. Auch die Polizei war vor Ort und fragte nach dem Grund der Aktion. Die Antirassisten hatten allerdings kein Interesse an einem Dialog mit der Staatsmacht.
Gegen 7:20 Uhr lösten die Aktivisten ihre „Blockade“ auf. Sie hatten erfahren, dass sich die Familie nicht in der Unterkunft befand. Das Warten auf die S-Bahn nutzte die Polizei, die zum Schluss mit neun Einsatzwagen vor Ort war, dazu, die Blockadegruppe festzuhalten und alle Personalien aufzunehmen, bevor alle den Heimweg antraten.
Haus in Dortmund besetzt. Räumung um 2 Uhr

Eine Woche vor Beginn der „Freiraumtage„, mit der die Dortmunder Gruppe Avanti auf ihre Forderung nach einem sozialen Zentrum aufmerksam machen will, hat eben diese Initiative heute Abend ein Haus in der Dortmunder Nordstadt besetzt. Das Gebäude lieg an der Bornstraße.
Bereits im vergangenen Jahr besetzte Avanti zwei Häuser in Dortmund, die beide schnell wieder geräumt wurden. Auf Indymedia veröffentlichten die Besetzer mittlerweile eine Erklärung:
Update: 00:00Uhr
Die Kundgebung vor dem besetzen Gartencenter findet weiterhin statt. Der Besitzer des Gebäudes soll die Verhandlungen über eine Nutzung durch die Besetzer schnell abgebrochen haben. Vor Ort ist die Situation ruhig. Die Kundgebung wird von zwei Streifenwagen bewacht.
Update: 02:00 Uhr
Gegen 1:20 beendeten die Unterstützer ihre Kundgebung vor dem besetzten Gartencenter. Kurz darauf traf der private Sicherheitsdienst des Gebäudes ein und sperrte die Tür zum Hof auf. Die Polizei räumte darauf das Gebäude, dabei wurden Türen eingetreten. Die Besetzer schafften es, das Gebäude zu verlassen, und kündigen spannende „Freiraumtage“ an.
Jubiläumskonzert: 30 Jahre Kassierer – OB Kandidat Wendland gibt alles!

Am 1. April gaben die Kassierer ihr Jubiläumskonzert in der Zeche Bochum. Seit 30 Jahren gibt es die Band und wenn nichts unvorhergesehenes passiert, wird Wolfgang Wendland, der Sänger der Kassierer im September Bochums neuer Oberbürgermeister.
Live-Ticker: Protest gegen Nazi-Demo in Dortmund
Die Nazis Partei Die Rechte feiert heute den zehnten Jahrestag des Todes von Thomas Schulz, der 2005 von dem Neonazi Sven Kahlin erstochen wurde. Wir berichten live aus Dortmund. Felix Huesmann, Michael Kolb, Stefan Laurin, Ulrike Märkel, Thomas Meiser, Alex Gehrhardt, Bastian Pütter, Sebastian Weiermann.
18.33 Uhr: An allen Ecken und Enden lösen sich die unterschiedlichen Veranstaltungen auf und es werden die jeweiligen Bilanzen gezogen. Auch unsere Kollegen vor Ort machen sich nun auf den Heimweg. Wir beenden damit den offiziellen Teil unseres Tickers. Vielen Dank an alle, die mitgemacht haben.
18.22 Uhr: Länger schon war es still um das Nazikonzert… Schuldigung, schlechter Wortwitz… Erst sollte er kommen, dann wieder nicht, dann doch und nun muss er gehen… Lunikoff, alia Michael Rengener wurde von der Bühne gezogen… zum Zwecke der Feststellung der Personalien durch die Polizei… angeblich verstieß der Aufdruck seines T-Hemdes gegen die Demonstrationsauflagen… Wir sagen: Doof wenn einem morgens die Klamotten nicht rausgelegt werden… oder die falschen… je nachdem…
18.12 Uhr: Einzeln oder in kleinsten Gruppen werden die Demonstranten durch die Polizeikette in den Bahnhof gelassen.
18.02 Uhr: Knapp 120 Antifa Demonstranten versuchen zum Bahnhof zu gelangen. Damit hat die Polizei nicht gerechnet und überlegt kurz, wie sie reagieren soll… aber nur kurz. Schnell hat
Ungleichheit und Demokratie: Ein Teil des Puzzles fehlt
Demokratie – wieviel Gleichheit ist möglich?
Was ist Demokratie wert? Sind wirklich alle Menschen gleich, nur weil sie es vor dem Gesetz sind? Wieviel Ungleichheit darf sein und wieviel ist zuviel? Dem versucht bis Samstag der Bundeskongress Politische Bildung in Duisburg auf den Grund zu gehen. Zur Eröffnung am Donnerstag gab der US-amerikanische Politikwissenschaftler und Zivilgesellschaftsforscher Benjamin R. Barber den Teilnehmenden einen ersten Input.
Wuppertal: Die Zivilgesellschaft hat sich die Straße zurück geholt

Zum ersten Mal gingen in Wuppertal gestern Salafisten und Pegida zeitgleich auf die Straße. Was im Chaos hätte enden können, wurde zu einer Niederlage der Feinde der offenen Gesellschaft auf beiden Seiten. Von Felix Huesmann, Stefan Laurin und Sebastian Weiermann.
Sie hatten sich vor die Alte Synagoge gestellt, um sie vor den Salafisten zu schützen, protestierten laut gegen Pegida und beschimpften die Salafisten als Mörderbande. Über 2000 Wuppertaler waren gestern auf der Straße, um gegen religiöse Fanatiker und Rechtsradikale zu demonstrieren. Wuppertal, das machten das breite Spektrum der Demonstranten gestern deutlich, ist ihre Stadt, nicht die von Pegida und Salafisten.
Und auch die Polizei machte das deutlich: Wer zu einer der beiden Hass-Kundgebungen wollte, musste sich in Zelten nach Waffen und anderen verbotenen Gegenständen filzen lassen. Die Polizei sicherte das Demonstrationsrecht von Pegida und Salafisten, aber es war klar, dass sie auf Seiten der Bürger stand. Durch einen massiven Polizeieinsatz sorgte sie zudem dafür, dass die befürchteten Ausschreitungen ausblieben. Ob Bürger oder Polizei –Wuppertal zeiget sich gestern von seiner besten Seite.
Pegida und Salfisten blamierten sich bis auf die Knochen: Statt der angekündigten 300 Fundamentalisten bekam Sven Lau gerade einmal 70 Anhänger für seine Kundgebung zusammen, darunter auffallend viele junge Konvertiten. Pegida wollte mit 2000 angemeldeten Teilnehmern gestern in Wuppertal ein Comeback starten. Nur 500 kamen und durften nach Ausschreitungen nicht einmal mehr demonstrieren. Auch der aus Dresden angereiste Hass-Ossi Lutz Bachmann konnte daran nichts ändern. Nach der Scharia-Polizei im Herbst und dem langen Pegida Winter hat Wuppertal gezeigt: Die Zivilgesellschaft hat sich die Straße zurück geholt.
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