Der Dortmunder Polizeipräsident Gregor Lange wendete sich heute in einem Schreiben (Am Ende des Artikels dokumentiert.) an die Dortmunder Ratsmitglieder. In seiner Mail heißt es, man habe sich mit den „örtlicghen Medien“ geeinigt, sich in der Berichterstattung über den Naziaufmarsch am kommenden Samstag zurückzuhalten. Die Ruhrbarone zählen nicht zu dem von der Polizei außerwählten Kreis der „örtlichen Medien“, und das ist auch gut so. Denn wir werden im gewohnten Umfang über die Nazis berichten! Wir fragen uns allerdings, welches denken bei der Dortmunder Polizei vorherrscht, zu glauben, man könne im Zeitalter von Blogs, Social Media usw, die Berichterstattung über Nazis, mitten in der Innenstadt klein halten.

Dem Schreiben an die Kommunalpolitiker ist ein „Infoschreiben“ der Polizei beigelegt, hier rühmt sich der Polizeipräsident, anlässlich einer Nazikundgebung im Mai „strenge Auflagen“ „erstritten“ zu haben, und diese nun wieder anzuwenden. Konkret bedeudet das, die Nazis dürfen nicht „Ausländer raus!“ rufen. Ein toller Erfolg für den Polizeipräsidenten. Eine weitere Auflage, die es den Nazis verbieten soll einheitliche T-Shirts zu tragen, wird wohl, sollten die Nazis dagegen klagen, vom Gericht kassiert werden. In verschiedenen Urteilen heißt es, dass T-Shirts keine Uniformierung darstellen.

Gregor Lange ist der Polizeipräsident der großen Worthülsen. Am 1. Mai ließ er die Nazis wesentlich weiter laufen, als ihnen eigentlich erlaubt war. Vorher kündigte er an, den Nazis keinen Milimeter mehr als notwendig zuzugestehen. Am 25. Mai versagte seine Behörde völlig, und ließ 30 Nazis auf das Rathaus stürmen, man hatte sich ja vorher von einem führenden Nazi zusichern lassen, dass an diesem Abend nur eine Feier in Dorstfeld geplant sei. Jetzt schafft es Gregor Lange nicht, die Nazis per Auflage aus der Innenstadt zu halten, wünscht das niemand über das Versagen seiner Behörde, im  Kampf gegen Nazis berichtet, und versucht lächerliche Beschränkungen für die Nazis als Erfolg zu verkaufen.

Gregor Lange hat in seiner sechsmonatigen Amtszeit als Polizeipräsident bewiesen, dass er nicht in der Lage ist diese Behörde zu leiten. Er knickt vor ein paar, juristisch geschulten, Nazibengeln ein. Dortmund braucht eine kompetente Führungsfigur an der Spitze der Polizei, jemanden der den polizeilichen Alltag kennt, im „Internetzeitalter“ angekommen ist, und weiss was er tut.

Polizeiliche Einsatzmaßnahmen im Zusammenhang mit demonstrativen Aktionen am 23.08.2014 im Bereich des PP Dortmund

Informationsschreiben der Dortmunder Polizei

Sehr geehrter (…)

die angemeldete Versammlung der Partei „Die Rechte“ sorgt am kommenden Samstag, 23.08.2014 für einen polizeilichen Einsatz. Mit Vertretern der örtlichen Presse wurde deshalb ein Hintergrundgespräch geführt. Die örtlichen Medien wollen sich mit der Berichterstattung über die angemeldete Standkundgebung zurückhalten, um den Rechtsextremisten keinen unangemessenen medialen Raum für ihre Propaganda zu geben.

Zu Ihrer persönlichen Information übersende ich Ihnen das beigefügte Schreiben des Polizeipräsidiums Dortmund. Für ein Gespräch (auch telefonisch) stehe ich gerne zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Gregor Lange Polizeipräsident

In Dortmund demonstrieren zur Zeit 200 Menschen gegen die islamistische Terrororganisation Islamischer Staat (IS), die von Syrien ausgehend ihren Terror auf den Irak und nun auch auch Teile Kurdistans ausgeweitet hat. In den vergangenen Tagen hat IS mehrere Massaker an den Jesiden verübt.  Die Demonstration, an der vor allem Jesiden und Kurden teilnehmen eskalierte kurzzeitig, als ein älterer marokkanischer  Nationalist die Demonstranten provozierte in dem er die IS-Mörder lobte. Ordner und Polizei klärten die Situation.

Mittlerweile ist die Demonstration beendet. Als Demonstranten islamische Symbole verbrennen wollten, griff die Polizei verhindernd ein.

Vielen Dank an alle, die uns unterstützen. Wir haben ja versprochen, unter allen Feunden der Ruhrbarone Preise zu verlosen. Und versprochen ist versprochen – gestern war Glücksfee Martin Kaysh bei uns.

Wir berichten live und in Farbe von den Protesten rund um die erste Ratssitzung von Siegfried „SS-Siggi“ Borchardt

16.20 Uhr: So wie es aussieht haben sich nun alle auf den Heimweg gemacht und auch wir beenden hiermit den offiziellen Teil unserer Berichterstattung.

16.05 Uhr: Die Polizei lässt die Nazis nicht einfach durch die Gegend stromern. Unter Polizeibegleitung werden die Nazis nun in Richtung Innenstadt weggeführt.

15.56 Uhr: Vor dem Rathaus wird Borchardt von Neonazis in gelben T-Shirts in Empfang genommen. Da geht ein harter, harter Arbeitstag zu Ende… Zeit für ein Feierabendbier, angeblich suchen sich die Nazis nun erst einmal eine neue Kneipe

15.49 Uhr: Im Ratssaal packt man zusammen. Gerade ist die Sitzung beendet worden. Und wenn sonst schon keiner mit ihm redet, dann redet Borchardt eben zu sich selbst… Unter den anwesenden Zuschauern wird tuschelnd die Frage gestellt, ob man sich nicht nun doch Sorgen machen sollte…

15.45 Uhr: Vor dem Rathaus gibt es bis jetzt ausser Gerüchten neues zu berichten. Im Gegensatz zu Thiem und Borchardt, die im Rathaus auf dem Trockenen sitzen, geht der Rest der Bewegung in den umliegenden Kneipen einen heben… dabei sollen demokratische Gäste die Wirte darauf angesprochen haben, dass sie gerade Nazis bedienen würden, woraufhin man der Lokale verwiesen worden sei.

15.42 Uhr: Soll ich… oder soll ich nich… Borchardt kann sich nicht so richtig entscheiden… wie soll man sich auch verhalten wenn die Ratsmitglieder aufgefordert werden, das Grundgesetz, die Verfassung des Landes und die Gesetzte einzuhalten…

15.37 Uhr: Das wundert nun doch. Dafür das sich Die Rechte und die NPD Rentner in der Stadt eigentlich so alles andere als grün sind, wird der Umgang der beiden Rechtsextremisten Borchardt und Thiem als geradezu „innig“ beschrieben.

15.30 Uhr: Da haben die Kameraden strategisch schlecht geplant… Im Gegensatz zu den Stadträten der demokratischen Parteien, hat man am extrem rechten Rand die Versorgungslage falsch eingeschätzt und vergessen Kaffee und Kuchen mitzubringen. Immer der Ärger mit dem ausbleibenden Nachschub und der Winter… nein, nicht der Winter, sondern die Ratssitzung dauert lang… sehr lang. Sorgfältig werden die Stimmen zur Wahl der Stellvertreter ausgezählt.

15.25 Uhr: Geht das denn nie rum? Noch 5 Jahre, 364 Tage und auch noch der Rest von heute… Borchardt wirkt jetzt schon ziemlich gelangweilt von dem, was da im Ratssaal so alles passiert oder eben auch nicht passiert. Aber, wenn es zur Wahl der Stellvertreter geht, dann